Das linXXnet und die LAG.queer Sachsen nehmen mit einer gemeinsamen Delegation an dem diesjährigen Europride in Warschau am 17.7. teil. Der Europride findet einmal jährlich in einer anderen europäischen Stadt ausgerichtet
Pressemitteilung, 15.7.2010
Dazu erklärt Fabian Blunck, Sprecher der LAG Queer der LINKEN Sachsen:
„Wir wollen mit unserer Beteiligung ein deutliches Zeichen setzen, dass wir Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung nicht tolerieren, in Deutschland, Europa und überall.
Es ist erfreulich, dass der Europride in diesem Jahr zum ersten Mal in einem osteuropäischen Land stattfindet. Dies ist ein starkes Signal für alle, die noch weiter östlich, in Russland, Ungarn oder Rumänien für gleiche Rechte kämpfen. Wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass die gesellschaftliche und institutionelle Diskriminierung von Menschen auch in Deutschland und
anderen europäischen Staaten ein großes Problem darstellt.“, so Fabian Blunck weiter.
Als wichtige Maßnahmen gegen Diskriminierung gelten die vom europäischen Gesetzgeber 2004 verabschiedeten Antidiskriminierungsrichtlinien, mit denen Benachteiligungen wegen Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion/Weltanschauung, Behinderung, Alters und sexueller Orientierung sowohl im privaten und zivilrechtlichen Bereich als auch in der Arbeitswelt
verboten werden.
Es war Deutschland, das sich der Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie verweigerte und darum im Jahr 2006 vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wurde. Das infolge des Drucks erlassene „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ (AGG) bleibt hinter den Nicht-Diskriminierungsvorgaben der EU weit zurück und berücksichtigt vor allem die Belange der Wirtschaft. Die EU-Kommission rügte die schwarz-rote Bundesregierung wegen der unzureichenden Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2001 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf.
„Es ist beschämend, dass Deutschland sich einem konsequenten Schutz vor Diskriminierung weiterhin enthält.“, so Dr. Cornelia Ernst, Europaabgeordnete aus Sachsen. „Ich begrüße die aktuellen Vorstöße der Europäischen Kommission die Antidiskriminierungsgesetze auf weitere gesellschaftliche Bereiche, beispielsweise den Zugang zu Waren und Dienstleistungen,
auszudehnen.
Deutschland muss seine Abwehrhaltung auch hier ad acta legen und sich zu einem umfassenden, institutionalisieren Schutz von Diskriminierungen bekennen.“
Der Kampf um ein diskriminierungsfreies Leben ist weder in Europa noch in Deutschland gewonnen. Die VertreterInnen der sächsischen LINKEN werden in der polnischen Hauptstadt Warschau solidarisch für gleiche Rechte für alle Menschen demonstrieren.