Im April 2025 wurde in Leipzig der neue Migrant*innenbeirat gewählt. Ein Beirat, der den Stadtrat in Fragen von Migration und Integration berät. Zum ersten Mal wurden alle 23 Menschen mit Migrationsgeschichte direkt von den Leipziger*innen ohne deutschen Pass und Eingebürgerte gewählt. Bei der vorherigen Wahl betraf das nur einen Teil der Plätze. Die Gewählten müssen vom Stadtrat bestätigt werden, eigentlich eine Formalie, doch diesmal wurde auch politisch selektiert. Mohammad Okasha, der schon im vorherigen Beirat vertreten war, wurde durch Gegenstimmen aus CDU und AfD und Enthaltungen anderer Fraktionen im Juni nicht gewählt. Das kritisierte u.a. der neu konstituierte Beirat als Missachtung der Stimme der Wähler*innen. Als Linke reichten wir den Wahlvorschlag Okasha erneut ein. Ich habe diesen begründet. Vorab: Leider erfolglos. Die Abstimmung endete 29/29/7 und damit wurde Mohammad erneut nicht gewählt.
Es gibt zwei Gründe für den von meiner Fraktion hier unterbreiteten Vorschlag Mohammad Okasha erneut zur Wahl als Mitglied im MBR aufzustellen.
1) Der Respekt des Stadtrats für das von uns selbst beschlossene Wahlverfahren und das Ergebnis der Wahl durch Menchen mit Migrationsbiografie. Wie der neu konstituierte Beirat in einem Schreiben an die Fraktionen selbst schreibt: „Die Entscheidung, ein gewähltes Mitglied nicht zu berufen, hat bei vielen Migrantinnen und Migranten Enttäuschung, Demotivation und das Gefühl politischer Ohnmacht und Missachtung ihres Wahlwillens ausgelöst. Der Ausschluss eines gewählten Kandidaten schwächt das Vertrauen in demokratische Prozesse, gerade bei denjenigen, die ohnehin oft vom politischen Geschehen ausgeschlossen sind.“
Und da nutzen Verweise auf die niedrige Wahlbeteiligung und die permanenten Attacken auf Verfahren und Beirat nichts: Im Gegenteil so werden demokratische Prozesse und die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte in dieser Stadt heftig beschädigt.
Der 2. Grund liegt in der Person Mohammad Okashas selbst. Vor allem aus der rechten und konservativen Ecke wird er seit langem als Unperson markiert, weil er Haltungen vertritt, die ihnen nicht in den Kram passen und sich unmissverständlich zum Krieg in Gaza geäußert hat. Dabei verlässt er aber eben nicht den Boden demokratischer und humanistischer Prinzipien. Und genau das macht den Unterschied zwischen einem legitimen Ausschluss von Faschisten und Menschen wie ihm aus. Wir plädieren für die Wahl von Mohammad Okasha im 2. Anlauf. Und ich sage klar: wir brauchen kritische Geister, die nicht handzahm ja und amen sagen, sondern den Finger in die Wunde legen.