Asylrecht weiter verschärft.

Am 3.7.2014 hat der Deutsche Bundestag das Asylrecht weiter ausgehöhlt. Mit der Erklärung von Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsstaaten müssen vor allem Roma, die den überwiegenden Teil der Geflüchteten aus diese Ländern ausmachen, mit einer schnellen Abschiebung rechnen.

Das Konstrukt der „sicheren Herkunftsstaaten“ wurde mit dem „Asylkompromiss“ von 1992 – der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl – geschaffen. Wie 1992/93 bleibt sich die SPD auch heute ihrer Funktion als Mehrheitsbeschafferin für die CDU treu.  Mit der FPD hatte die CDU diese Neuregelung nicht durchzusetzen versucht.

Sichere Herkunftsstaaten sind laut offizieller Definition solche, „in denen weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“.
Für Asylsuchende aus den genannten Ländern bedeutet die Gesetzesänderung, dass ihre Asylgesuche viel pauschaler und schneller abgelehnt werden können.
Die Intention der Großen Koalition liegt auf der Hand: die drei Balkan-Staaten gehören aktuell zu den Hauptherkunftsländern von Asylsuchenden in Deutschland.
Mit der Gesetzesänderung sollen die Zahlen der Geflüchteten in Deutschland gesenkt und das rassistische WutbürgerInnentum besänftigt werden.
Leidtragende sind Menschen, die ihren Herkunftsstaaten systematisch ausgegrenzt und in ihrer Existenz und körperlichen Unversehrtheit bedroht werden. Dies betrifft in erster Linie Roma, die zirka 90 % der Geflüchteten aus Serbien, 80 % aus Mazedonien und 65 % aus Bosnien-Herzegowina ausmachen.  Die Regierung hat systematisch Berichte von NGOs ignoriert,  die die krasse Diskriminierung dokumentieren.

Der Freistaat Sachsen hatte zuletzt 2013 eine Winterabschiebestopp für Betroffene aus Balkan-Ländern abgelehnt.

>>> Bundesregierung überlässt Asylbewerber vom Balkan ihrem Schicksal (Huffington Post, 3.7.2014)

>>> Rechtsgutachten: Zur faktischen und rechtlichen Bewertung des Gesetzgebungs vorhabens der Großen Koalition zur Ein stufung von Westbalkanstaaten als „sichere Herkunftsstaaten“ (Pro Asyl, Juni 2014)

>>> Stellungnahme zum Referentenentwurf „eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes“ (Pro Asyl, März 2014)

>>> Zum Koalitionsvertrag in Sachen Asyl/ Migration (November 2013)