Winterabschiebestopp nach Thüringer Vorbild auch für Sachsen!

Am 9.12.2014 wurden vom Regionalflughafen in Rheinmünster in Baden-Württemberg dutzende Asylsuchende abgeschoben. Darunter sollen sich auch Personen aus Sachsen befunden haben. Die Betroffenen, bei denen es sich vor allem um Roma handelt, wurden per Flugzeug nach Belgrad (Serbien) und Skopje (Mazedonien) gebracht.

Nachtrag: Innenminister antwortet auf Forderung nach Winterabschiebestopp: „Klima ist keine Kategorie des Ausländerrechts“

Dass insbesondere Roma in die Länder abgeschoben werden, in denen sie massive Diskriminierung erwartet, ist ein Skandal. Dass dies auch noch im Winter geschieht, ist ein Zeichen von nicht zu übertreffender Inhumanität. DIE LINKE fordert wie in den Vorjahren einen Winterabschiebestopp insbesondere für Flüchtlinge aus den Teilstaaten des ehemaligen Jugoslawien.

Erst kürzlich hatte der Bundesrat mit den Stimmen des grün regierten Baden-Württemberg die Verschärfung des Asylrechts für Menschen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien beschlossen, indem diese zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden. Damit wurde die Situation für Flüchtlinge aus diesen Staaten grundsätzlich erschwert. Ein Winterabschiebestopp ist das Mindeste an Humanität, das trotz dieser von der LINKEN scharf kritisierten Neuregelung an den Tag gelegt werden muss.

Roma sind in den in Rede stehenden Staaten nachweislich rassistisch motivierter Verfolgung und massiver sozialer Diskriminierung ausgesetzt. Dies führt dazu, dass viele Betroffene in kaum beheizbaren Behelfssiedlungen leben müssen und ihnen Obdachlosigkeit droht. Im Winter verschärft sich ihre Lebenssituation dramatisch.

Darum sollte Sachsen den Beispielen von Schleswig-Holstein und Thüringen folgen und Abschiebungen im Winter aussetzen. Rheinland-Pfalz hat zumindest einen Wintererlass, der die Behörden verpflichtet, die Situation von Schwangeren, Kranken und Familien mit Kindern besonders sorgfältig zu prüfen. Auch Hamburg prüft Einzelfälle.
In den vergangenen Jahren war der Winterabschiebestopp mehrfach Thema im Sächsischen Landtag. Die schwarz-gelbe Regierung wies diese Initiativen regelmäßig zurück. Nun liegt es in der Hand der SPD, ihren großen Koalitionspartner von diesem wichtigen Schritt zu überzeugen.

Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, 9.12.2014

 

Nachtrag: Die Reaktion des sächsischen Innenministers Markus Ulbig kam prompt und kaltschnäutzig: „Klima ist keine Kategorie des Ausländerrechts“ äußerte er gegenüber der dpa. Und weiter:„Ich weiß aus Gesprächen in den Balkanstaaten, dass solche widerrechtlichen Aufenthaltsverlängerungen die Bemühungen um Integration vor Ort empfindlich stören“.
Eine Delegation der sächsischen Staatsregierung hatte sich 2013 mit einem Vor-Ort-Besuch einen Eindruck der Situation in Serbien, Mazedonien und im Kosovo verschafft. Scheinbar hatten die Offiziellen allerdings mit den falschen Stellen gesprochen und sich die falschen Orte angeschaut. Denn die Konsequenz des Besuches war, dass alles ok geht und ein Abschiebestopp nicht nötig sei. NGOs und Menschenrechtsorganisationen berichten anderes (siehe z.B. hier klicken )
Nach einem Vorortbesuch des Innenausschusses des thüringischen Landtags im Kosovo 2012 beschloss der dortige Landtag im Dezember 2012 einen Winter-Abschiebestopp von Roma, Ashkali und Balkanägyptern in die Länder der Balkanhalbinsel.