Weil der Mensch ein Mensch ist. Wege in eine Gesellschaft ohne Armut und Bevormundung

Genug zu tun, zu wenig zum Überleben, Druck vom Amt? Szenen, die für den einen oder die andere in diesem unseren 21. Jahrhundert Realität sind.

In den vergangenen 40 Jahren haben die westlichen Industriestaaten vor allem aufgrund fortschreitender Technologisierung einen enormen Produktivitätsschub erfahren. Immer mehr Waren, materielle Güter sowie Dienstleistungen, werden in immer kürzerer Zeit und unter weniger Einsatz menschlicher Arbeitskraft produziert. Die logische Folge dessen ist, dass sich die Zahl der Erwerbsarbeitsplätze reduziert hat, also immer mehr Menschen dauerhaft aus dem Arbeitsleben herausfallen, ohne Perspektive auf Wiedereinstieg. Genau jenen wird der neutestamentarische Spruch „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, der auch die Philosophie und Praxis des heutigen Sozialstaates prägt, zum Verhängnis. Und die Zeiten werden härter. Anfang der 2000er Jahre setzte die „Modernisierung des Sozialsystems und Arbeitsmarktes“ und damit ein radikaler Umbau des Sozialstaates ein. Das Kernstück der Agenda sind die Hartz-Gesetze. Wenige Jahre nach Inkrafttreten zeigen sich deren Wirkung in einer zunehmenden sozialen Spaltung der Gesellschaft. Die Seite der materiellen Armut wird für mehr und mehr Menschen bittere Realität. Und das betrifft längst nicht nur die, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen können oder wollen. Die Zahl derer, die trotz regulärer Beschäftigung arm sind und Hartz-IV-Aufstockung in Anspruch nehmen müssen, ist in den vergangenen Jahren rapide gewachsen. Und es betrifft Kinder. In Leipzig lebt ein Drittel der Kinder unter 15 Jahren von Sozialgeld.
Der modernisierte Sozialgesetzgebung ist außerdem mit einem staatlichen Eingriff in die Privatsphäre der Menschen verbunden, die seinesgleichen sucht. Der Druck auf den und die Einzelne/n ist angewachsen, der Druck sich permanent bereit für den Arbeitsmarkt zu halten, der Druck jede erdenkliche Arbeit anzunehmen, der Druck andernfalls Kürzungen der Sozialleistung in Kauf zu nehmen. Dies führt dazu, dass inhumanes staatliches Handeln von zu vielen hingenommen wird einerseits und dass Menschen sich andererseits mehr und mehr selbst zurichten und dem Dogma von Flexibilität, Aufopferung und rund um die Uhr verfügbar sein folgen.

Was braucht ein Mensch um gut und in Würde zu leben? Welche Arbeit ist sinn- und wertvoll? Ist permanentes Wirtschaftswachstum wirklich der richtige und einzige Weg? Diese Fragen fallen vor dem Hintergrund einer immer härteren kapitalistischen Marktlogik unter den Tisch.

Genau an diesen Fragen setzt die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) an.

Das Bedingungslose Grundeinkommen legt die Logik ad acta, nach nur der- oder diejenige, der/die etwas leistet einen Anspruch auf Existenzsicherung hat. „Weil der Mensch ein Mensch ist“ ist der Leitspruch dieser neuen sozialen Idee. Ziel ist eine Gesellschaft, die jedem und jeder Einzelnen Freiraum bietet Lebensentwürfe selbstbestimmt und ohne Existenzangst zu leben. Damit würde, so die positive Annahme, die gesamte Gesellschaft gewinnen – denn dort, wo nicht die Gesetze von Konkurrenz und Nützlichkeit gelten, werden diese Prinzipien auch nicht das Zusammenleben der Menschen bestimmen.

Es gibt vier Grundsätze, die ein Bedingungsloses Grundeinkommen ausmachen:

ein BGE

• muss die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen (darf also kein neues Hartz-IV sein),
• muss einen individuellen Rechtsanspruch darstellen (wird an jede und jeden ab dem Zeitpunkt der Geburt gezahlt),
• muss ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden (kein Nachweis über eigenes oder familiäres Einkommen und Vernögen) und
• darf keinen Zwang zur Arbeit bedeuten (das erst macht es bedingungslos).

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist eine Vision für den Einstieg in eine humane, freiheitliche Gesellschaft. Es ist darum aber kein ungreifbar weit entferntes Hirngespinst. Zahlreiche Initiativen und Organisationen diskutieren mittlerweile ernsthaft darüber, einige haben Rechenmodelle entwickelt, nach denen ein Bedingungsloses Grundeinkommen sofort eingeführt werden könnte, sollte es eine gesellschaftliche Mehrheit dafür geben. Durch eine Umverteilung von Reichtum (z.B. mittels Erhöhung der Vermögenssteuer, Einführung einer Börsenumsatz- und Luxussteuer) und durch den Wegfall von steuerfinanzierten Sozialleistungen (Kindergeld, Bafög, ALG II) sowie von bürokratischen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen wäre es möglich jedem und jeder ein monatliches Grundgehalt von etwa 1000 Euro (ein Betrag der über der für Deutschland berechneten Armutsgrenze liegt) auszuzahlen.

Auch in einer Grundeinkommensgesellschaft würde natürlich gearbeitet werden, denn es liegt in der Natur des Menschen tätig zu sein, Dinge auszuprobieren, herzustellen oder sich um andere zu kümmern. Die zentrale Frage ist zu welchen Konditionen und mit welchem Zweck gearbeitet wird.

Warum müssen weltweit Milliardenbeträge in Waffen investiert werden anstatt in zivile Aufbauhilfe und Konfliktlösung? Warum werden Tonnen von Lebensmitteln vernichtet anstatt bedarfsgerecht zu produzieren und die Verteilung über regionale Strukturen zu organisieren? Warum gehören soziale Tätigkeiten, z.B. in der Altenpflege, zu den am schlechtesten bezahlten Jobs? Warum stehen Basis-KulturveranstalterInnen in Permanenz am Rande ihrer Existenz? Solche gesamtgesellschaftlich relevante Fragen sind unweigerlich mit der Debatte um ein Bedingungsloses Grundeinkommen verknüpft, schließlich geht es nicht nur um ein anderes Modell der individuellen sozialen Sicherung, sondern um einen alternativen gesellschaftlichen Entwurf.

Übrigens: da in einer Gesellschaft mit BGE niemand den Zwang irgendeiner Tätigkeit nachzugehen unterliegen würde, zumindest nicht aus Existenzsicherungsgründen, müssten Unternehmen, die nach Arbeitskräften suchen, gute Arbeits- und Entlohnungsbedingungen anbieten.

Es ist nicht nur lohnend sondern auch zwingend geboten Wege in eine Gesellschaft zu denken, in der niemand mehr in Armut und unter entwürdigender Bevormundung durch Jobcenter oder kompromisslose ChefInnen leben muss. Es ist Zeit sich das Leben zurückzuholen.

geschrieben für die GSO-Broschüre 2011, Mai 2011, download als pdf