Das Regionalministerium hat auf meine Kleine Anfrage zum Sozialwohnungsbau in Sachsen geantwortet. Demnach sind im vergangenen Jahr in Leipzig 280 Wohnungen und in Dresden 122 Sozialwohnungen entstanden. Zu wenig!
Die sächsischen Kommunen brauchen bis 2025 insgesamt 16.510 zusätzliche Sozialwohnungen – das ist ein enormer Bedarf. Bisher werden viel zu wenige Wohnungen gebaut. Allein Leipzig braucht laut Stadtverwaltung 1.300 neue Sozialwohnungen jährlich – entstanden sind seit 2015, also in sechs Jahren, insgesamt nur 2.000 Wohneinheiten. Auch in Dresden besteht bis 2026 ein Bedarf von 10.000 neuen Sozialwohnungen, letztes Jahr kamen gerade einmal 122 neue Wohnungen dazu.
Das Landesbudget für die soziale Wohnraumförderung muss erhöht werden, damit mehr Wohnungen gebaut werden können. Außerdem plädieren wir für die Verlängerung der Belegungs- und Mietpreisbindung von 15 auf mindestens 20 Jahre – diese Möglichkeit haben die Kommunen mit der im vergangenen Jahr novellierten Förderrichtlinie.
Wir fordern zudem erneut eine Überarbeitung der Förderrichtlinie, um den gestiegenen Bau- und Erwerbskosten Rechnung zu tragen. Die Fördermiete ist so anzupassen, dass auch Menschen im Sozialleistungsbezug diese Wohnungen bezahlen können. In Leipzig liegen die gezahlten Kosten der Unterkunft einen Euro pro Quadratmeter unter der Miete, die Transferleistungsempfänger*innen vom Jobcenter refinanziert bekommen. Das betrifft nicht nur Hartz-IV-Bezieher*innen, sondern auch erwerbssuchende Geflüchtete, egal ob sie aus der Ukraine oder anderen Kriegs- und Krisengebieten kommen.
Im Jahr 2020 hatte die Linksfraktion bereits eine umfassende Reform der Förderrichtlinie gebundener Mietwohhnraum gefordert und dafür Vorschläge gemacht: für https://jule.linxxnet.de/sozialer-wohnungsbau-in-sachsen-koalition-muss-den-worten-endlich-taten-folgen-lassen-16-10-2020/
24. April 2022