Ab dieser Woche werden vom Amt für Wohnungsbau und Stadterneuerung (AWS) ca. 10.7000 Fragebögen an Haushalte in Gohlis-Süd, Schönefeld-Abtnaundorf und in die Südvorstadt versendet. Zufällig ausgewählte Empfängerinnen und Empfänger können Fragen zu ihrer Wohnsituation beantworten. Die Befragung dient der Prüfung für neue soziale Erhaltungssatzungen. Diese gibt es bereits in acht Wohngebieten Leipzigs.
In Gebieten, in denen Soziale Erhaltungssatzungen gelten, können Luxussanierungen und Aufwertungen von Wohnraum nicht ohne Genehmigung umgesetzt werden. Darunter fallen beispielsweise der nicht zweckmäßige Einbau von teuren Fußböden, zweiten Balkonen oder Aufzügen, die nicht stufenlos erreichbar sind. Es geht um Maßnahmen, die zu Mieterhöhungen führen können – in bestehenden Mietverhältnissen, aber spätestens bei Neuvermietungen und somit die Spirale der Mieterhöhungen immer weiter antreiben.
Mein Statement mit Mathias Weber:
Mathias Weber, Sprecher für Wohnen und Stadtentwicklung der Fraktion dazu: „Wir haben als Fraktion Die Linke lange für die Einführung dieses Instrumentes gekämpft, da es eines der wenigen ist, das wir auf kommunaler Ebene für den Mieterschutz einsetzen können. Jetzt geht es in die nächste Runde und wir freuen uns, dass Leipzig hier mit gutem Beispiel vorangeht. Den Trend der Aufwertung haben wir in den letzten Jahren zur Genüge erlebt. Die Sozialen Erhaltungssatzungen bieten Mieterinnen und Mietern Schutz vor ungerechtfertigten Maßnahmen und somit vor Verdrängung.“
Juliane Nagel, Sprecherin für Wohnungspolitik im Landtag, ergänzt: „Die bisherigen Bilanzen der Erhaltungsgebiete zeigen, dass sich das städtebauliche Instrument in Leipzig bewährt hat. Es ist gelungen bestimmte Aufwertungsmaßnahmen zu unterbinden oder beispielsweise durch klärende Gespräche anzupassen. Deswegen begrüßen wir die Untersuchung in den zusätzlichen Gebieten und möchten alle Empfängerinnen und Empfänger der Fragebögen motivieren, diese ausgefüllt zurückzusenden. Eine bessere Datenlage unterstützt die Prüfung. Mit der Ausweitung des Milieuschutzes auf weitere Gebiete können wir die Gentrifizierung in der Stadt ein stückweit eindämmen.“
PM 20. März 2024