2023 wurden in Sachsen nur 512 Sozialwohnungen geschaffen, davon 433 in Leipzig und 79 in Dresden. Das ergab meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/15769). Mithin fiel der Sozialwohnungsbau geringer aus im Jahr 2022, in dem 577 Wohneinheiten entstanden. In Dresden sank die Zahl der fertig gestellten Wohnungen kräftig auf etwa ein Viertel des Vorjahreswerts – von 297 auf 79 (Drucksache 7/12610). Der Gesamtbestand im Freistaat lag Ende 2022 bei 12.541 Sozialwohnungen, Ende 2023 in Sachsen 12.993 (plus 452). Seitdem der soziale Wohnungsbau 2017 wieder in Gang kam, entstanden in Sachsen lediglich 3.368 neue Sozialwohnungen. Mein Statement:
„Die Bilanz des sächsischen Sozialwohnungsbaus, der erst seit sechs Jahren wieder stattfindet, ist schlecht. Vor allem mit Blick auf Dresden wird klar: Die Förderbedingungen sind defizitär. Während die Stadt Leipzig auf eine stabile kommunale Wohnungsgesellschaft verweisen kann, die diese Defizite aus eigener Kraft ausgleichen kann, ist die Lage in Dresden anders. Die vergleichsweise kleine kommunale Wohnungsgesellschaft WID musste mehrere Sozialwohnungsbauprojekte auf Eis legen.
Auch auf unseren Druck hin wurde die Förderrichtlinie für den Sozialwohnungsbau 2023 angepasst – die Fördersätze stiegen und die Wohnberechtigung gilt nun auch für Mittelschichthaushalte, deren Einkommen bis zu 25 Prozent über der Grenze des ersten Förderweges liegt. Wir bezweifeln aber, dass diese Änderungen ausreichen. Es ist Zeit für einen Systemwechsel: Sozialwohnungen sollen dauerhaft Sozialwohnungen bleiben! Bisher werden private Konzerne staatlich subventioniert, wenn sie eine befristete soziale Zwischennutzung ermöglichen. Danach können sie mit den Wohnungen marktüblich Geld verdienen, obwohl deren Bau bezuschusst worden war. Soziale Wohnraumförderung soll stattdessen öffentlichen und gemeinwohlorientierten Wohnungsunternehmen zukommen, die dauerhaft bezahlbare Mieten garantieren. Der Zuschuss für die geförderte Miete muss steigen, damit sich Menschen mit niedrigem Einkommen die Wohnungen leisten können.“
Hintergrund
Der Bedarf an Sozialwohnungen ist in Dresden und Leipzig um ein Vielfaches größer als die Zahl der neuen Wohnungen. Die Stadt Leipzig geht laut Wohnraumförderkonzeption davon aus, dass pro Jahr 2.260 neue Sozialwohnungen entstehen müssten. Die Stadt Dresden meldet weiterhin einen Bedarf von 10.000 neuen Sozialwohnungen.
PM 24. März 2024