Die Linksfraktion unterbreitet mit einem neuen Landtags-Antrag (Drucksache 7/13010) zahlreiche Vorschläge, um schutzsuchende Menschen würdevoll unterzubringen und deren Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung abzusichern. Zu einigen Aspekten des Pakets erkläre ich:
Wer nach Sachsen kommt, hat zunächst hohe rechtliche Hürden zu überwinden. Wer bis zu zwei Jahre lang in Massenunterkünften festsitzt, hat kaum eine Perspektive, einen Job zu finden. Auch die Gesundheitsversorgung ist eingeschränkt. Wir wollen erreichen, dass schutzsuchende Menschen so schnell wie möglich in der Gesellschaft ankommen können. Dazu sollten sie am besten dezentral untergebracht werden, weshalb die Staatsregierung den sozialen Wohnungsbau endlich beschleunigen muss. Sonst sind die Kommunen nicht in der Lage, den Bedarf an Wohnraum für alle Menschen zu decken. Es ist besser, Leerstand zu ertüchtigen und neue Wohnungen zu bauen anstatt nur über fehlende Kapazitäten zu klagen. Auch landeseigene Immobilien sollten zur dezentralen Unterbringung genutzt werden. Zwar ist nicht jedes Objekt auf der langen Liste der leerstehenden Immobilien (Drucksache 7/11435) geeignet, aber die Staatsregierung hat Möglichkeiten, um die Kommunen zu entlasten.
Es erleichtert auch die Integration, wenn geflüchtete Menschen mobil sind und sich Unterstützung aus der eigenen Community sowie von Bekannten und Verwandten suchen können. Das geht aber kaum, solange die Wohnsitzauflage gilt. Diese verbietet es den Betroffenen, den Landkreis oder in manchen Fällen sogar die Kommune zu verlassen. Heute sitzen Tausende in Gemeinschaftsunterkünften auf dem Land fest, sind infrastrukturell nicht angebunden und können keine Arbeit finden.
Damit die Länder und Kommunen den Geflüchteten helfen können, brauchen sie die finanzielle Unterstützung des Bundes. Dies betrifft die direkten Kosten der Unterbringung, Gesundheitsversorgung, und Sozialleistungen sowie Investitionen in Kita- und Schulplätze sowie Sprachkurse. Sachsen hat Platz und die Kraft, schutzsuchende Menschen anständig zu behandeln. Wenn sie hier ein neues Leben aufbauen können, profitieren nicht nur sächsische Unternehmen davon.“
PM 13. April 2023