Schikane gegen Antifaschist*innen in Plauen: 5-Stunden-Kessel, pauschale Kriminalisierung von Blockierer*innen und diffamierende Medienberichterstattung
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Den 1. Mai als Tag des Aufbegehrens gegen Ausbeutung und Unterdrückung mit eigenen Inhalten zu füllen, war in diesem Jahr auch in einigen Orten Sachsens die Devise. Dazu gehört es auch gegen Nazis und deren völkisches Weltbild auf die Straße zu gehen.
So zum Beispiel in Plauen (Vogtland). Dort fand mit dem Aufmarsch des neonazistischen „Freien Netz Süd“ nicht nur die zentrale regionale Nazidemo statt. Das linke Bündnis „Let´s take it back“ begann den Tag mit einer Demonstration für ein selbstbestimmtes Leben ohne kapitalistische Zwänge, staatliche Bevormundung und natürlich national(istisch)e Begrenztheit.
Rund 300 Menschen folgten diesem Aufruf. Danach hieß es sich den Nazis entgegenzustellen. Nicht nur weil das „Freie Netz Süd“ eine besonders militante Nazigruppierung ist, sondern weil menschenfeindliche Ideologien immer eine Gefahr für emanzipatorische Bestrebungen sind.
Die Stadt war an diesem Donnerstag voll von Veranstaltungen. Insbesondere der DGB trommelte seine Mitglieder zur Kundgebung auf den Theaterplatz und schloss daran eine Demo mit dem Bündnis „Vogtland nazifrei“ an, die in Richtung der angemeldeten Naziroute führte. Zum wirksamen Mittel der zivilgesellschaftlichen Blockade griffen letztendlich jedoch nur an die 250 Menschen, die sich an der Pauluskirche spontan zusammenfanden. Dass dies gelang war eher Glück als Strategie.
Die Polizei hatte ein massives Aufgebot aufgefahren um ein großräumiges Raumschutzkonzept umzusetzen. Sprich: jede Straße, die in Richtung der angemeldeten Naziroute führte, war mit Beamt*innen besetzt. Aber eben nur fast.
Die Naziroute sollte an besagter Pauluskirche vorbeiführen. Bereits ab ca. 12.30 Uhr fand sich hier eine wachsende Zahl von Antifaschist*innen ein. Die Kirche zeigte sich offen. Verhandlungen mit der Polizei, um die Ansammlung von Menschen zu legalisieren, scheiterten. Die Räumung wurde einer Kommunikationsperson der spontanen Versammlung ab 13.30 angekündigt, als auch die Nazis am Bahnhof ihren Marsch mit ca. 400 Teilnehmenden begannen. Entgegen dieser Ankündigung machte die Polizei keine Anstalten zu räumen oder auch nur aufzufordern den Platz zu verlassen. Alles ließ auf eine Duldung der Aktion schließen.
Gegen 15 Uhr näherten sich die Nazis dem Ort. Die Polizeibeamt*innen an und um die Kirche verstärkten ihre Kräfte, setzten Helme auf und begannen die Menschenmenge zu umstellen. Doch wieder folgte keinerlei Aufforderung die Straße zu verlassen.
Schließlich bezogen ein Nazi-Kamerateam und zwei Nazifotographen hinter den Polizeiketten Stellung und begannen die Antifaschist*innen systematisch abzufilmen. Die Polizei machte keinerlei Anstalten dies zu unterbinden.
Die massiv eingesetzten Kommunikationsbeamt*innen in blauen Westen zeigten sich genau in dieser sich anspannenden Situation als Ausfall. Weder könnten sie intervenieren, noch Kommunikation zur Einsatzleitung aufnehmen – und überhaupt wüssten sie gar nicht was hier passieren würde.
Als dann gegen 15.15. die Nazidemo in Sichtweite an der Blockade vorbeizog war klar, dass es zu keiner Räumung kommen würde und die Nazis ihre Route verkürzen müssen.
Was jedoch in der Folge an der Pauluskirche geschah, entbehrt jeder Vorstellungskraft. Die Polizei machte zuerst die Kirche, an und in der sich einige Demonstrant*innen aufhielten, dicht und sparte dabei nicht mit Gewalt. Menschen wurden aus dem Gotteshaus und von der Vortreppe geprügelt. Die Polizeireihen um die Versammlung wurden geschlossen. Von nun an gab es für die mehr als 250 Menschen keinen Ausgang mehr. Was geschehen würde war unklar. Schließlich konnte in Erfahrung gebracht werden, dass die Polizei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten nachgehen will, die aus der Menschenansammlung heraus verübt worden sein sollten.
Gegen 14 Uhr hatten Einzelne ein Dixi-Klos und eine handvoll Plasteabsperrungen auf die Straße gestellt. Rechtfertigt dies das Vorgehen der Polizei? Nein! Und so wurde gegenüber der Polizei die Rechtmäßigkeit des Kessels angezweifelt. Denn dieser stellt nichts anderes als eine Form der Freiheitsberaubung dar. Hierfür bedarf es einen richterlichen Beschluss.
Nach Bekunden der Polizeileitung wurde zu diesem Zeitpunkt eine Richterin konsultiert, um die Maßnahme zu legitimieren. Über das Ergebnis dessen wurde nie etwas bekannt. Zumindest konnte in Gesprächen die Versorgung mit Getränken und die Gewährleistung des WC-Gangs gesichert werden.
In der Folge griff die Polizei zuerst gezielt Menschen aus der Versammlung und führte Identitätsfeststellungen (Fotographieren aus allen Perspektiven, Durchsuchung von Taschen und Körpern) durch. Schlussendlich wurden alle sich im Kessel befindlichen Personen dieser Maßnahme unterzogen. Der allgemein erhobene Straftatverdacht lautete Verstoß gegen § 21 Versammlungsgesetz (Verhinderung von angemeldeten Versammlungen hier klicken). Dieser Vorwurf dürfte jeder Grundlage entbehren, schon weil die Polizei die Versammelten nie zum Räumen der Straße aufforderte und auch nie eine Anmeldung verlangte. Auch die beabsichtigte Festsetzung einzelner Verdächtiger dürfte eine solche großflächige Maßnahme nicht rechtfertigen.
Die zentralen sächsischen Medien sind nun ganz vorn dabei die Aktion um die Pauluskirche als gewalttätige Randale zu diskreditieren. Wer wirklich vor Ort war, dürfte ein anderes Bild wahrgenommen haben: Menschen die sich zu einer Sitzblockade hingesetzt hatten, eine Vekü, die Essen ausgab, Gespräche mit dem Pfarrer der Kirche und auch mit der Polizei, um eine sinnvolle Perspektive für die Versammelten rauszuhandeln – genau das geschah vor Ort.
Unterm Strich ist festzuhalten:
– Die Blockade an der Pauluskirche war die einzige erfolgreiche Aktion zur Behinderung des Naziaufmarsches. Hier sollte auch im Hinblick auf den Protest gegen kommende Naziaufmärsche angeknüpft werden.
– Die von diversen Medien vom Nachrichtendienst dpa unkritisch übernommene Behauptung, es hätte aus der Blockade heraus Stein- und Flaschenwürfe auf die Polizei gegeben, stimmt nicht. Die Medienberichterstattung und die Kriminalisierung aller im Kessel Festgehaltenen diskreditieren das Anliegen zivilen Ungehorsam gegen Nazis zu leisten.
– Der „Barrikadenbau“ an der Pauluskirche gefährdete die Sitzblockade der versammelten Antifaschist*innen. Für die Zukunft wäre anzustreben einen Aktionskonsens wie in Dresden und anderen Städten zu vereinbaren, der klare und transparente Regeln für zivilgesellschaftliche Blockaden festschreibt. (hier klicken)
– Alle Menschen, die aufgrund der Aktion Post von Polizei, Ordnungsamt oder Staatsanwaltschaft bekommen, sollten sich an die Rechtshilfegruppe ihres Vertrauens wenden. (siehe z.B. Ortsgruppen der Roten Hilfe hier klicken)
– Es macht Sinn am 1. Mai eigene, kapitalismuskritische und emanzipatorische Inhalte zu setzen, wie in Plauen, aber auch in Leipzig oder Berlin geschehen!
* Danke! für die Möglichkeit der Nutzung des Fotos an Claude Biver (Twitter: @ClaudeBiver), umstellte Blockade an der Pauluskirche von oben
»Gegen 14 Uhr hatten Einzelne ein Dixi-Klos und eine handvoll Plasteabsperrungen auf die Straße gestellt. Rechtfertigt dies das Vorgehen der Polizei?« — In dem stattgefundenen Umfang sicher nicht; nur zeugt der Bau der Barrikade nun wiederum nicht von einer friedvollen Blockade. Ganz zu schweigen von der zerstörten Telefonzelle (oder war die etwa schon kaputt)?!
Die Telefonzelle ist bereits seit mehreren Wochen kaputt.
Gleich zu Anfang, wenn ich Kritik übe tue ich dies mit dem Wunsch, dass sich die antifaschistische Bewegung nach vorn entwickelt.
Heute 50jährig war ich selbst vor 15-20 Jahren ein Teil Dieser ANTIFA. Heute beschränkt sich mein antifaschistischer Kampf ;) darauf, in Plauen einmal im Jahr zur Demo zu gehen und dem alltaglichen Faschismus und Rassismus die jeden Tag neu die Stirn zu bieten.
Ich bin der Meinung, dass mensch zur politischen Aktion NUR über eine intensive politische Diskussion kommen sollte. Darunter verstehe ich, dass IMMER wieder NEU auch die Wurzeln bestehender Meinungen hinterfragt werden sollen und diese nicht als Dogma Bestand haben dürfen. Oft hat die Wirklichkeit den Wahrheitsgehalt bestehender Meinungen widerlegt. Wir lachen heute darüber, dass mensch geglaubt hat die Welt sei eine Scheibe, aber es gab eine Zeit wo dies unumstrittene Wahrheit war.
Was ich damit sagen möchte, dass mensch alles immer wieder neu hinterfragen sollte um ein Stück weit neu zur Erkenntnis zu kommen.
Im antifaschistischen Kampf heißt dies meiner Meinung nach
Was ist Faschismus und wessen Ideologie ist es?
Ich habe noch gelernt, der Faschismus ist eine Ideologie des Groß- und Finanzkapitals. Später hatte ich eine andere Meinung und diese scheint sich heute dramatisch zu bestätigen. Siehe AfD
Warum marschieren die Nazis und warum dies gerade jetzt zum 1.Mai in Plauen?
Sollen wir sie auf der Straße stoppen?
Ist eine Blockade IMMER richtig?
Jetzt kommt meine Kritik. Nochmals es ist nicht bös gemeint, sondern ich wünsche mir eine positive Entwicklung der antifaschistischen Bewegung.
Ich habe den Eindruck die „Antifa“, „Schwarzer Block“ oder wie auch immer gerade die Bezeichnung ist, hält bis hier her an ihren eigenen Dogmen fest und stellt erst jetzt die Fragen der Strategie.
Ein Beispiel: Ich war bis heute der festen Überzeugung, dass mensch die Nazis auf der Straße stoppen sollte. Auch mit Blockaden aber dies eben nicht als Dogma.
Frage: Was wäre wenn?
Spielt doch das Szenario vom 1.Mai durch. 200 Antifas bilden eine Blockade gegen 700 Nazis und die Bu… äh Polizei (dies für die V Leute unter Euch) würde dem Ruf nachkommen und passiv zuschauen. Die meisten der Nazis sahen nicht so aus, als würden sie sich die Freizeit mit Halma spielen vertreiben.
Weitere Frage: Wie wirkt dies auf Außenstehende (Dazu zähle ich auch Anzugsordnung, Vermummung usw)
Diese Frage könnte sich nämlich aus den obigen ergeben. Wollen wir den Nazis auf der Straße Ihre braune Scheiße aus ihren Hohlköpfen kloppen oder wollen wir Sie daran hindern sich zu einer gefährlichen gesellschaftlichen Kraft zu entwickeln?
Eine weitere Frage die sehr wohl breit und ernsthaft diskutiert wird:
Ist die Straße überhaupt noch ein Ort der politischen Meinungsbildung oder ist der politische Aktivist in einer Zeit in der z.Bsp. Angelzeitungen mit einem Vermummten (schwarzes Kaputzenshirt, Sonnenbrille, schwarzes Tuch vor dem Gesicht) der einen Hecht auf dem Arm hält und der Überschrift „Hechtangriff – Gummifische leben gefährlich“, zu seiner eigenen Karikatur geworden.
Oder lässt mensch, wenn selbiges der Fall ist, sich die Nazis allein zu ihrer Karikatur machen. Eine Frage die sich mir am 1.Mai gestellt hat, da sie zwar ein richtiges Thema, wohlgemerkt seit längerem, aufgegriffen haben, aber die Akteure dazu wenig authentisch rüberkamen. Trotz den Arbeitersymbolen auf ihren Uniformen sahen sie für niemanden so aus als wenn sie den nächsten Tag zur Schicht einfahren.
Aber das Thema war gut und die Linke versagt meiner Meinung nach in der Proletenkultur.
Ich bin der Meinung, dass all diese und noch viel mehr Fragen jeden Tag neu gestellt werden sollten. Nichts ist starr, alles ist Fluss und feste Wahrheiten werden täglich von der Wirklichkeit überholt, auch wenn jetzt ein Teilsieg gefeiert wird, der meiner Meinung nach keiner ist.
Denkt drüber nach (würde mich freuen) oder drückt es in den Papierkorb (auch ok)
Bis denne Karsten
Ps. Ich habe auf die Fragen keine Antworten, sondern suche, auch über Diskussion, nach einer Meinung. Jeden Tag neu.
Die Aussage, dass ein Barrikadenbau Demoteilnehmer gefährdet, ist fehl am Platz. Es mag auf den ersten Blick zwar richtig erscheinen, aber man sollte ein paar entscheidende Dinge nicht vergessen:
-DIe Polizei setzt bei jeder Form von politischer Aktion auf Abschreckung. Wenn Menschen sich vom Nötigen in der Antizipation möglicher gefährlicher Polizeigewalt von Dingen abbringen lassen, erfüllt der Staat sein Ziel. In den letzten 10 bis 20 Jahren wurden diese Daumenschrauben immer weiter angezogen und für jeden, der/die länger dabei ist, ist es zu beobachten wie dieser Mechanismus funktioniert.
Genauso könnte man argumentieren, dass Aufrufe zu Demos und Blockaden im Allgemeinen Menschen in Gefahr bringen, Opfer von Polizeigewalt zu werden.
Das Problem sind nicht die Barrikaden, sondern das Wertesystem einer Gesellschaft, welches Sachwerte über menschliche Unversehrtheit stellt. Rechtfertigt Randale gegen Dinge das bewust herbegeführte Verletzten von Menschen? (Warum zB wird auch regelmäüßig auf einen flüchtigen Autodieb geschossen?)
-Der Aktionskonsens in Dresden spaltet! Dadurch, dass das Empfinden, was genau „Gewalt“ und eine „Eskalation“ ist, höchst subjektiv ist, führt so ziemlich jede Aktion dazu, dass direkt vor Ort Menschen meinen, den Moralapostel spielen zu müssen (und sich damit nicht weniger profilieren zu wollen, als diejenigen, die teilweise sinnlose Gewalt suchen).
Überlasst es bitte jedem selbst, was wer wann auf einer Demo oder Blockade tut. Wenn man von einer Macht mit Gewalt bedroht wird, so ist man nicht „selbst schuld“ wenn man dieser Drohung nicht folge leistet, sondern die andere Seite ist für ihre Drohung zu verurteilen.
Und bedroht und eingeschüchtert werden wir auf der Straße alle!
Auch wenn ich den Beitrag auf einer abstrakten Ebene verstehe, habe ich eine andere Position.
1. Es ging vor Ort darum einem Naziaufmarsch den Weg zu versperren bzw diesen zumindest zu behindern. Nicht mehr und nicht weniger. Es war die einzige Stelle an der sowas möglich wurde. Und es sollten möglichst viele Leute hinkommen, auch bürgerliche. Sobald eine solche Heterogenität beginnt, bedarf es m.e. eine Abstimmung über das Wie. Das haben wir zugegebenermaßen verpasst. Hätte im Plenum diskutiert werden können bzw müssen.
2. Es geht darum kollektive und solidarische Formen zu finden. Zu sagen „jede/r soll machen was ersie will“ mininiert die Chance das Ziel zu erreichen – das beziehe ich auf einen abgegrenzten Aktionsraum. Im grösseren Maßstab, zb Stadtgebiet von Plauen, sieht das natürlich anders aus.
3. wir reden über – sorri nicht beleidigend gemeint – die sächsische Provinz. Kein zivilgesellschaftliches Bündnis oder Initiative hat bewusst und offensiv zu Blockaden aufgerufen. Die Aktion an der Pauluskirche hat dies durchbrochen und hat einen Effekt erzielt, der vielleicht für die Stadt erstmalig ist. Eine bewusstes Aufrufen zu Blockaden wäre m.e. hier ein Erfolg. Ein Aktionskonsens wäre dann unabdingbar. Btw spaltet der gerade nicht, sondern erklärt Solidarität mit anderen Aktionsformen. Auch Selbstverteidigung bei Gewalt von Nazis und Polizei schliesst der nicht aus.