Im August und September 2022 jähren sich die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz das vierte Mal. Vor vier Jahren marschierte wegen eines Tötungsdeliktes in der Stadt tagelang ein rassistischer Mob auf, von mehreren Demonstrationen ging massive Gewalt aus. Menschen mit Migrationsgeschichte und jene, die gegen Rassismus auf die Straße gingen, wurden gejagt, geschlagen und bedroht, das jüdische Restaurant „Shalom“ angegriffen. Die extreme Rechte im Landtag suchte den Schulterschluss mit ihren außerparlamentarischen Gesinnungsgenossen.
Ich habe die Staatsregierung nach der juristischen Aufarbeitung der Geschehnisse befragt (Drucksache 7/10253). Mein Kommentar:
„Die Mehrzahl der zwischen dem 26. August und den ersten Septembertagen 2018 registrierten Delikte waren politisch rechts motiviert. Die Spannbreite reicht von Körperverletzung, Bedrohung, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und Volksverhetzung bis zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Ein großer Teil dieser Straftaten wurde allerdings nicht geahndet. Laut dem Justizministerium wurden 98 der 162 Verfahren zu rechtsmotivierten Straftaten eingestellt, etwa weil keine Tatverdächtigen ermittelt werden konnten. In 50 Verfahren gab es Verurteilungen, vor allem zu Geldstrafen, wenige Verfahren laufen noch.
Mehr als die Hälfte der Delikte hatte also keine Konsequenzen – das ist ein Armutszeugnis und höchst unbefriedigend, vor allem für die Betroffenen der Hetze und Gewalt, die vor vier Jahren, vorher und seitdem in Angst lebten und leben. Wir dürfen eines nicht vergessen: Werden Straftraten nicht geahndet, kann das die Täter ermutigen. Der Mörder des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der am 1. September 2018 an den rechten Demonstrationen in Chemnitz teilnahm, zeigt die Gefahr der rechten Radikalisierung. Eine Ermutigung waren auch Äußerungen etwa des Ministerpräsidenten, der die Bedrohung leugnete. Bis heute hat er sich nicht bei den Betroffenen rassistischer Gewalt entschuldigt.
Wer die Augen vor der alltäglichen rechten Mobilmachung und Gewalt in Sachsen verschließt oder diese gar leugnet, macht sich mitschuldig. Auch die rassistischen Progrome in Rostock-Lichtenhagen jähren sich dieser Tage – auch die meisten Täter von 1992 kamen straflos davon. ,Das damalige Versagen des Rechtsstaats und die Kapitulation vor dem rechtsextremen Mob auf der Straße hat die Nazis gestärkt‘, sagt Herbert Heuß, wissenschaftlicher Leiter des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. Wir müssen alles daransetzen, dass diese Kontinuität gebrochen wird und rechte Gewalt gesellschaftlich geächtet, politisch bekämpft und juristisch aufgearbeitet wird!“
Hintergrund
Die Beratungsstelle für Betroffene rassistischer und rechts motivierter Gewalt der RAA Sachsen zählte zwischen dem 26. August und dem 31. Dezember 2018 im Zusammenhang mit den rassistischen Demonstrationen und der rechten Mobilisierung in Chemnitz 64 Angriffe auf politisch Andersdenkende und Medienschaffende sowie eine Vielzahl rassistisch motivierter Attacken.