Am 26. September 2016, dem Jahrestag des neonazistischen Oktoberfest-Attentats 1980, bei dem 14 Menschen getötet und über 200 verletzt wurden, explodierten in Dresden zwei Sprengsätze: Einer an der Fatih-Moschee in Cotta und einer am Internationalen Kongresszentrum. Echte politische Konsequenzen sind auch diesmal nicht zu erwarten.
Dass es um einen rechts motivierten Akt geht, handelt der sich gegen Muslime richtet und andererseits vor den zweifelhaften Einheitsfeiern in der Stadt Angst einjagen soll und sich damit gegen das von rechts beargwöhnte Deutschland unter Angela Merkel richten soll, liegt auf der Hand. Daran kann auch nach einem offensichtlich auf die linke Plattform lancierte falsche Bekennerschreiben kein Zweifel bestehen. Dass es sich um einen „Fake“ handelt, bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft am Freitag, 30.9.
Im Sächsischen Landtag wurde am 28.9. über die Anschläge diskutiert. Obwohl fast alle RednerInnen der Fraktionen und der Innenminister ihr Bedauern ausdrückten, gibt es doch eindeutige Differenzen in den Berwertungen. Dass Sachsen ein Problem mit rassistischer Gewalt hat, kam der CDU, ob von der Regierungsbank oder den Fraktionsreihen, nicht über die Lippen. Auch über die zweifelhafte Ermittlungsarbeit der Polizei wurde im Landtag kaum ein Wort verloren.
Klar ist auch diesmal: Durchhalteparolen, überbordende Sicherheitsmaßnahmen und ein inszenierter Nationaltaumel um den Tag der Deutschen Einheit, dürfen nicht verdecken, dass es sich bei den Anschlägen um Ergebnisse eines verschärften gesellschaftlichen Diskurses und Klimas handelt, die nicht nur durch die AfD angeheizt werden. Es mutet surreal an, wenn die CSU und gerade die sächsische CDU wenige Tage nach den Anschlägen und nach der Hetzjagd in Bautzen einen neuen Vorstoß für „Patriotismus und Leitkultur“ machen. Es sind genau diese Nationalismus-geschwängerten Parolen, die Rassist*innen ermutigen. Neben dem starken Rechtsstaat, den die CDU immer wieder beschwört, braucht es aber vor allem einen gesellschaftlichen Mentalitätswechsel, der den Bruch mit überholten Nationalvorstellungen einschließt.
>>> Coloradio hat mich zu den Ereignissen in Dresden und der Landtagsdebatte interviewt
>>> Meine Kleine Anfrage zur Spurensicherung nach dem Anschlag auf die Moschee in Dresden
Bildquelle: addn.me
„Dass es um einen rechts motivierten Akt geht, handelt der sich gegen Muslime richtet und andererseits vor den zweifelhaften Einheitsfeiern in der Stadt Angst einjagen soll und sich damit gegen das von rechts beargwöhnte Deutschland unter Angela Merkel richten soll, liegt auf der Hand.“
So lange die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind, liegt nichts auf der Hand, Frau Nagel!
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