1.500 Menschen stoppten Pegida-Marsch durch Dresden. Pegida mitschuldig an Gewalt gegen Flüchtlinge
Mehr als 1500 Menschen demonstrierten am Abend des 1.12.2014 in Dresden gegen die rassistische Stimmungsmache der so genannten PEGIDA-Demonstrationen. Bereits zum sechsten siebten Mal hatten die Organisatoren unter Lutz Bachmann Tausende Menschen auf die Straße gebracht, stießen diesmal jedoch auf wirksamen Protest.
Dazu erklärt Juliane Nagel, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, und Anmelderin der Gegendemo:
Ich bin erleichtert, dass sich diesmal so viele Menschen zusammengefunden haben, um dem Anliegen der PEGIDA-Demonstration eine klare Absage zu erteilen. Unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Kritik an einer „Islamisierung“ Deutschlands versuchen die OrganisatorInnen Ressentiments gegen Migrantinnen und Migranten, insbesondere Muslime, zu schüren. Wie Hauptperson Lutz Bachmann gegenüber einer Zeitung am 1.12.2014 bekundete, geht es ihnen um die weitere Verschärfung des sowieso nur rudimentären Grundrechtes auf Asyl.
PEGIDA macht sich mit ihrer montäglichen Hetze mitschuldig an Gewalt gegen Flüchtlinge. Das aggressive Auftreten von PEGIDA-AnhängerInnen gegenüber der antirassistischen Demonstration zeigt deutlich, welches Potential hier mobilisiert wird. DIE LINKE steht für eine offene Gesellschaft, in der Menschen verschiedener Herkunft und Religion gleichberechtigt leben können. Dies gilt explizit auch für Flüchtlinge, die in Sachsen ein sicheres Leben suchen.
Ein Innenminister, der die Positionen von PEGIDA für akzeptabel hält und die Ablehnung von Asylsuchenden noch anheizt, liegt nicht nur falsch, sondern bestärkt PEGIDA und verstärkt Rassismus.
Auch wenn PEGIDA am 1.12.2014 durch entschlossenen Protest in die Schranken gewiesen wurde, hat die Auseinandersetzung erst begonnen. Die sächsische Politik hat hier eine große Verantwortung, die Akzeptanz gegenüber Migrantinnen und Migranten als ganz normalen Bestandteil der hiesigen Gesellschaft zu fördern. Ich erwarte vor allem von der SPD, ihren gut gemeinten Worten aus dem Koalitionsvertrag Taten folgen zu lassen und die asyl- und migrationsfeindliche Linie der CDU zu korrigieren.
PM Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, 2.12.2014
Foto: caruso.pinguin
1500? zählen Sie die Beine doppelt?
ALs „Demokratin“ gebe ich Ihnen zu bedenken, dass es eine Straftat darstellt, angemeldete und genehmigte Demos zu blockieren oder zu stören.
Aber als Dauerabonnentin von Demonstrationen muss ich Ihnen die Rechtslage ja nicht nochmals vorbeten…. nur dass im nachhinein nicht wieder das Gejammere losgeht!
Werte Frau Nagel, bezüglich ihrer Aussage:
„Das aggressive Auftreten von PEGIDA-AnhängerInnen gegenüber der antirassistischen Demonstration zeigt deutlich, welches Potential hier mobilisiert wird.“
Sie können so eine Aussage doch nicht allen Ernstes treffen, ohne dabei Leute für dumm verkaufen zu wollen. Sie sprechen hier von aggressivem Auftreten von PEGIDA-Anhängern, dabei waren es doch die Teilnehmer IHRER Gegendemonstration, welche am gestrigen Abend permanent für Störungen der öffentlichen Sicherheit gesorgt haben!
Um nur ein paar Beispiele zu nennen:
Gegendemonstranten haben gestern Abend die Sehenswürdigkeiten Dresdens mit Buttersäure verseucht und damit nicht nur die PEGIDA-Anhänger, eingesetzte Polizisten, sondern vor allem auch Weihnachtsmarktbesucher, sowie andere Bürger und Touristen Dresdens geschädigt!!!
Weiterhin kam es aus ihrer Gegendemonstration heraus mehrfach zu körperlichen Angriffen auf PEGIDA-Anhänger, sowie Durchbruchversuchen.
Die Teilnehmer ihrer Gegendemonstration, die sich an der Sitzblockade auf dem Terrassenufer beteiligt haben, haben sich allesamt strafbar gemacht!
Von den zahlreichen Vermummungen in ihrer Demonstration möchte ich gar nicht erst anfangen, zu erzählen!
Und fangen sie am besten gar nicht erst an, diese Aussagen zu leugnen, denn diese sind schlichtweg Tatsachen! Dennoch bin ich auf ihre Antwort gespannt.
Zum Abschluss noch ein kleiner Hinweis:
Am gestrigen Tag fand der mittlerweile siebente PEGIDA-Spaziergang statt, nicht der sechste, wie von ihnen geschrieben. Von einem Mitglied des Landtages erwarte ich eigentlich etwas mehr Gründlichkeit während einer Recherche!
Hallo Nico.
ich frage mich ja wer das friedliche Zusammenleben und Grundrechte mehr stört.. die die Menschenrechte verteidigen und sich mit einer grundrechtlich geschützten Demo oder auch mit einem temporären Regelübertritt, der ebenso durch § 8 GG gedeckt ist, Ausdruck verleihen oder die, die mit wilden Unterstellungen bezüglich „Überfremdung“ und „Islamisierung“ Menschen, die nicht deutscher Herkunft sind oder einer „nicht abendländischen“ Religion folgen, quasi zum Abschuss freigeben!?
Über Drohungen und Pöbeleien der PEGIDA-Demonstration empfehle ich folgendes zu lesen: http://www.vice.com/de/read/frustrierte-pegida-teilnehmer-drohen-auf-facebook-mit-mord-und-volkssturm-886. Auch ich habe verbale und physische Drohungen durch die AnhängerInnen der ihnen offensichtlich nahe Stehenden mitbekommen.
Da sie sich als quasi-Polizist aufführen, gehen ich davon aus, dass sie genau für jene arbeiten.
Dann aber sollten sie besser über die rechtlichen Auffassungen von Blockaden informiert sein und Vermummung von Kälteschutz bzw Schutz vor Nazis, die selbstverständlich wieder an dem PEGIDA-Aufmarsch teilgenommen haben, informiert sein.
Danke für den Hinweis bez des 7. statt 6. Auftritts dieser gruseligen Manifestation.
Dies spricht in noch stärkerem Maße dafür, dass das was gestern geschehen ist, überfällig war.
@ Walter Wenke.
ach wie langweilig. Diese Frage wird sehr dynamisch diskutiert. Es gibt eben rechtsstaatliche Prinzipien und einen demokratischen Diskurs darüber, zumindest ausserhalb Sachsens:
http://www.bagkr.de/wp-content/uploads/MEMO-zur-Legitimit%C3%A4t-und-Legalit%C3%A4t-friedlicher-Blockaden.pdf
https://mopo24.de/Home#!nachrichten/pegida-teilnehmer-im-zug-verpuegelt-2784