An der Grenze von Belarus zu Polen sind tausende geflüchtete Menschen vom Kälte- und Hungertod bedroht. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich dafür ausgesprochen, an der EU-Ostgrenze Sperranlagen gegen Flüchtlinge zu errichten. Mein Statement: „Nicht Mauern aufbauen, sondern Menschen aufnehmen – morgen Kundgebung auch in Görlitz“ weiterlesen
Solidarität kennt keine Grenzen – Solidarność nie zna granic! Unterstützungsaktion für Geflüchtete an der deutsch-polnischen Grenze
Es heißt nun endlich, Verantwortung zu übernehmen und einen humanitären Korridor von Belarus durch Polen nach Deutschland zu schaffen. Die Menschen in den Camps in Griechenland, Bosnien und Serbien müssen endlich evakuiert werden! Es darf keine rechtswidrigen Zurückweisungen an der EU-Außengrenze geben. Menschenrechte müssen Maßstab politischen Handelns sein.
Wir rufen auf zur Solidaritätsaktion! Am Freitag, den 12. November 2021 werden wir uns zwischen 16 und 18 Uhr in Sachsen und Brandenburg entlang der polnisch-deutschen Grenze versammeln um ein Zeichen zu setzen, um uns zu vernetzen und um Spenden zu sammeln.
In Sachsen könnt ihr uns hier antreffen: Bad Muskau Grenzübergang Postbrücke/ Görlitz Altstadtbrücke/ Ostritz Grenzübergang Bahnhofstraße/ Zittau Friedensstraße (Grottauer Brücke)
In Brandenburg könnt ihr uns hier antreffen: Guben Grenzübergang Gubiner Straße/
#BringBackOurNeighbours und weitere starke Initiativen erhalten Sächsischen Förderpreis für Demokratie
Ganz herzlich möchte ich allen gratulieren, die gestern im Kleinen Haus in Dresden mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie der Amadeu-Antonio-Stiftung und weiterer Stiftungen geehrt wurden. Gleich ob für den ersten Träger des Hauptpreises, den colorido e.V. im Vogtland, oder auch den SAFT e.V. in Taucha für ihren Einsatz für Demokratie und gegen Faschismus, für den auch lokalpolitisch so wichtigen Kampf für LGBTIQ*-Rechte durch den CSD Chemnitz e.V., für Medienkompetenz durch den spreu x weizen e.V. oder für die Aufarbeitung der Verbrechen des NSU durch den Roten Baum Zwickau e.V. und den ASA-FF e.V.Auch Sachsens Staatsregierung will, dass Mieterinnen und Mieter die CO2-Abgabe allein bezahlen – das ist unsozial!
Der Bundesrat hat am Freitag einer Regierungsverordnung zugestimmt, die neue Regeln zur Heizkostenabrechnung vorsieht. Hintergrund sind europäische Vorgaben zur Energieeffizienz. Vor der Abstimmung gab es kontroverse Diskussionen über die Aufteilung der seit 2021 fälligen CO2-Abgabe für das Heizen mit Öl oder Gas. Seit 2021 ist für eine Tonne CO2-Emmission eine Abgabe von 25 Euro fällig, bis 2025 soll dieser Preis auf 55 Euro pro Tonne CO2 steigen. Ein vierköpfiger Haushalt mit einem durchschnittlichen Heizbedarf von 20.000 Kilowattstunden muss in diesem Jahr 108 Euro bei einer Gasheizung und 158 Euro mit einer Ölheizung zusätzlich aufbringen. Der Freistaat Sachsen hat das mitgetragen.
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Die Lage ist ernst: 2G, kostenfreie Tests und Ausweitung & Verlängerung der Impfangebote
Die Lage ist mehr als dramatisch! 973 Menschen liegen aktuell in Sachsen mit Covid-19 auf Normalstationen, weitere 256 Patient*innen müssen auf Intensivstationen behandelt werden. Das Sozialministerium prognostiziert für diese Woche das Erreichen der „Überlastungsstufe“ (1300 Betten mit Covid-19-Patient*innen auf Normal- und 420 auf Intensivstationen belegt). Sachsen ist zudem mit 57 % Geimpften weiter bundesweites Schlusslicht bei den Impfungen.
Mitschnitt der Podiumsdiskussion: Die Polizei als politischer Akteur am 5.11.21 im Werk 2 Leipzig
Am 5. November 2021 haben wir als linXXnet ins Werk 2 zur Debatte um das Thema „Die Polizei als politischer Akteur“ geladen. Anlass waren und sind die intensiven öffentlichen Debatten um die Polizei und vielfach formulierte Reform-Forderungen, z.B. durch die Black-lives-matter-Bewegung oder auch aufgrund tendenziöser Öffentlichkeitsarbeit. Wir wollten auch mit der Einladung eines Vertreters der Gewerkschaft der Polizei und Akteuren aus Politik, Wissenschaft und Bewegung die Debatten zusammenführen und einen gemeinsamen Gesprächsraum auch für sehr verschiedene Positionen bieten. Fast 200 Menschen folgten der Einladung zur Veranstaltung.
Auf dem Podium diskutierten Martina Renner (MdB, DIE LINKE), Peer Oehler (Vorstand Gewerkschaft der Polizei Sachsen), Sophie Perthus (Institut für Humangeographie, Universität Frankfurt/M.) und Biko Antoni (Black Lives Matter Leipzig.
Die Debatte war stellenweise sehr kontrovers und polarisiert zwischen den verschiedenen Positionen. Eine Reflexion notwendiger Reformen innerhalb der Polizei konnte so nur zum Teil gelingen. Einen gemeinsamen Punkt gab es am Ende doch: Soziale und gesellschaftliche Konflikte müssen durch die Gesellschaft selbst und nicht ordnungs- und sicherheitspolitisch gelöst und die Polizei auf das absolute Minimum reduziert werden.
Zum Mitschnitt:
Radikale Neuaufstellung statt leiser Tod
Die Linke braucht eine Selbstjustierung, programmatisch, methodisch und strategisch. Faule innerparteiliche Kompromisse, wie sie die jüngere Geschichte der Linken prägen, und zu einem inkonsistenten Bild der Linken führen, dürfen diesen Prozess nicht prägen. „Radikale Neuaufstellung statt leiser Tod“ weiterlesen
„Das ist eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit“ Interview in der jungen welt
Die Tageszeitung junge welt interviewte mich zum Zustand der Versammlungsfreiheit in Sachsen. Anlass war das Verbot von linken Demonstrationen am 23. Oktober 2021 in Leipzig und den verstärkten Einsatz von Hubschraubern bei Versammlungen. „„Das ist eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit“ Interview in der jungen welt“ weiterlesen
Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung in Schneeberg: Menschenwürdige Unterbringung und Zugang zu Rechten
Sachsen muss Geflüchtete aus Belarus menschenwürdig aufnehmen
Zahlreiche schutzsuchende Menschen kommen derzeit über die deutsch-polnische Grenze auch nach Sachsen. Im Oktober sind Medienberichten zufolge bereits 1.000 Menschen angekommen, seit Jahresbeginn waren es 5.539 und damit wesentlich weniger als 2015/16. Anlass ist die faktische Öffnung der Grenze von Belarus in Richtung der Europäischen Union.
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