Sachsen kann sich keine weiteren Abschiebe-Skandale leisten – rechtlichen Spielraum für Bleiberechtsoffensive nutzen!

Es ist eine bewusst restriktive Rechtsauffassung, die das Staatsministerium des Inneren in Sachen Bleiberecht vertritt. Dieses Fazit lässt sich aus der Sachverständigen-Anhörung zum Antrag der Linksfraktion „Dauerhaftes Bleiberecht für aktiv geduldete Menschen ermöglichen!“ (Drucksache 7/ 7155) ziehen, die am 9. Dezember 2021 im Innenausschuss des Sächsischen Landtags stattfand. Das Innenministerium hatte in seiner Stellungnahme die eingebrachten Punkte der Linksfraktion entweder als rechtswidrig kategorisiert oder sich für nicht zuständig erklärt. Diese Auffassungen sind nicht ohne Weiteres haltbar. Die Ausführungen der Sachverständigen haben verdeutlicht, dass es durchaus Spielraum für mehr Bleiberechte und weniger Abschiebungen in Sachsen gibt. „Sachsen kann sich keine weiteren Abschiebe-Skandale leisten – rechtlichen Spielraum für Bleiberechtsoffensive nutzen!“ weiterlesen

Hürden beim Zugang zu Notunterkünften für Wohnungslose senken – Menschenrecht auf Wohnen in den Mittelpunkt stellen

Mit einem Antrag hat die Linksfraktion verschiedene Maßnahmen für die Versorgung Wohnungsloser in Leipzig beantragt: Die Gebührenfreiheit der Notunterkünfte, die Aufstockung des Personals in den Unterkünften, Mindeststandards beim Kälteschutz, die Realisierung von Unterbringungsmöglichkeiten für Paare und Menschen mit Haustieren. Das große Ziel der Abschaffung der Wohnungslosigkeit entsprechend der Lissabonner Erklärung des Europaparlaments soll im Jahr 2022 im Rahmen einer Strategiekonferenz mit Akteuren der Wohnungslosenhilfe diskutiert und unterlegt werden.
Der Stadtrat stimmte nur einem Teil unserer Forderungen zu: Für die Gebührenfreiheit ab 2023 und die Aufstockung des Personals votierte nur die Linksfraktion.
Ich dokumentiere hier meine Rede zum Antrag: „Hürden beim Zugang zu Notunterkünften für Wohnungslose senken – Menschenrecht auf Wohnen in den Mittelpunkt stellen“ weiterlesen

Jetzt die Weichen für die Legalisierung von Cannabis stellen!

Die Ampel-Koalition will Cannabis legalisieren. Eine großartige Nachricht für drei bis vier Millionen Konsument:innen, denen in Deutschland die Strafverfolgung droht. Der Dank gilt den zehntausenden Aktivist:innen, die seit Jahrzehnten für die Legalisierung kämpfen. Sie haben immer wieder darauf hingewiesen, dass Cannabis keine Einstiegsdroge und weniger gefährlich als die legale Droge Alkohol ist.
Mein Statement mit meiner Kollegin Antonia Mertsching: „Jetzt die Weichen für die Legalisierung von Cannabis stellen!“ weiterlesen

Leipziger Buchmesse als echter Raum für Vielfalt: Neurechte Verlage und Aussteller:innen ausschließen, Gegenpositionen stark machen

Die Leipziger Buchmesse soll nach Vorstellungen der Messe-Geschäftsführung im Jahr 2022 stattfinden. Ein Schwerpunkt soll die Vielfalt des Wortes sein. Grund genug, die Messe wirklich zum Raum des demokratischen Diskurses zu machen. Mit dem Antrag „Rassistische und nationalistische Agitation auf der Buchmesse nicht unwidersprochen lassen!“ startet die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat erneut den Versuch, neurechte Verlage von der Messe auszuschließen. Dies ist vor allem nach den Debatten um die Frankfurter Buchmesse wichtig: Die Messe soll im wahrsten Sinne des Wortes ein Ort der Vielfalt sein und nicht Schauplatz für jene, die Vielfalt vehement bekämpfen. Mein Statement: „Leipziger Buchmesse als echter Raum für Vielfalt: Neurechte Verlage und Aussteller:innen ausschließen, Gegenpositionen stark machen“ weiterlesen

Kenia-Koalition muss endlich Menschenrechtsverletzungen bei Abschiebungen ausschließen!

Laut Information des Sächsischen Flüchtlingsrats wurde am Dienstag, den 30. November 2021 eine kleine tschetschnische Familie aus Delitzsch nach Polen  abgeschoben. Dabei wurde ein 7-jähriger von der Bundespolizei auf dem Weg von der Schule zum Hort aufgegriffen. Das ist ein echter Tabubruch und Verstoß gegen die Prämissen des Koalitionsvertrages. Immer wieder wurden in den vergangenen Monaten Familien aus Sachsen abgeschoben, zuletzt konnte die Familie Immerlishvili aus Pirna vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen einen Erfolg erzielen und musste aus Georgien nach Sachsen zurückgeholt werden. Mein Statement: „Kenia-Koalition muss endlich Menschenrechtsverletzungen bei Abschiebungen ausschließen!“ weiterlesen

Retrospektive zur Waffenverbotszone in der Leipziger Eisenbahnstraße

Die Waffenverbotszone auf der Leipziger Eisenbahnstraße war bei der Einführung die erste und einzige Waffenverbotszone in Sachsen. Sie ist ein repressives Mittel innenpolitischer Sicherheitspolitik. Nach Evaluierungen, Gerichtsurteilen und großem Bürgerprotest ist die Waffenverbotszone so wie sie mit Verordnungen eingeführt wurde, nun Geschichte. Das Viertel der Eisenbahnstraße steht aber weiterhin im Fokus von Polizei und Verfolgungsbehörden.

Radio Corax hat im Interview mit mir auf die Geschichte der Waffenverbotszone in Leipzig geblickt >>>Anhören

linXXnet talXX #35: „Quo vadis Afghanistan? Ein Gespräch mit Thomas Ruttig“

Mitte August und damit 2 Wochen nach dem Abzug der Nato-Truppen übernahmen die islamistischen Taliban Afghanistan. Eine Entwicklung, die absehbar war. Schon lange wiesen NGO auf die prekäre Sicherheitssituation in dem Land hin, die die westlichen Truppen in 20 Jahren Militäreinsatz mit vielfältiger Hilfe von dort lebenden Menschen nicht besser machen konnten. Die Aufmerksamkeitsspanne, die die westliche Öffentlichkeit der Krise in Afghanistan zugestanden hat, ist vorbei.
Auch darum blicken wir im Gespräch mit dem Afghanistan-Experten Thomas Ruttig auf die aktuelle Situation in Afghanistan unter den Taliban, auf die wirtschaftliche und soziale Not und auf die Situation der Menschenrechte sowie auf Perspektiven für das Land und seine Menschen geblickt.

Thomas Ruttig is tMitbegründer/Ko-Direktor des unabhängigen Think Tanks Afghanistan Analysts Network Kabul/Berlin. Er war UNO- und stellv. EU-Sondergesandter für Afghanistan.

Sächsische Bleiberechtsoffensive für Geflüchtete erhält Rückenwind von der Ampel – schon jetzt handeln!

Es ist vielleicht nicht der große Paradigmenwechsel in der Asyl- und  Migrationspolitik, den SPD, GRÜNE und FDP auf Bundesebene umsetzen wollen. In dem letzte Woche vorgestellten Koalitionsvertrag sind aber  zumindest Ansätze erkennbar, die das Leben von geflüchteten Menschen in Deutschland verbessern könnten. Für die Bundesländer heißt das: Geduldeten Menschen soll es zukünftig erleichtert werden, einen Arbeit aufzunehmen und ihren Aufenthalt zu legalisieren. Auch in Sachsen werden diese Änderungen wirken. Gehandelt werden kann und muss jedoch schon jetzt. Mein Statement: „Sächsische Bleiberechtsoffensive für Geflüchtete erhält Rückenwind von der Ampel – schon jetzt handeln!“ weiterlesen

Für sicheren Drogenkonsum – Modellprojekt Drug-Checking auch in Sachsen erproben!

In Thüringen ist im August 2021 ein „Drug-Checking“- Modellprojekt gestartet. Im Rahmen des von der Suchthilfe Thüringen mit Unterstützung der Landesregierung erprobten Projektes werden die Substanz-User:innen selbst zu Laborassistenten und spalten die Substanzen auf, woraufhin die Bestandteile von Fachleuten untersucht werden. Das Modellprojekt hat bereits messbare positive Effekte, indem überhöhte Dosierungen festgestellt und Konsument:innen für die Gefahren von Verunreinigungen sensibilisiert werden konnten. Drug-Checking ist ein etabliertes Modell der Schadensminimierung und wird in einigen europäischen Ländern bereits praktiziert.

Sachsens Linksfraktion fordert ein Modellprojekt auch für Sachsen auf den Weg zu bringen. Dazu habe ich Anfragen an die Landesregierung gestellt (Drucksache 7/ 7488 und Drucksache 7/ 8028). Ich verweise darin auch auf die breite Zustimmung, die Drug-Checking in der Fachwelt findet. „Für sicheren Drogenkonsum – Modellprojekt Drug-Checking auch in Sachsen erproben!“ weiterlesen

Späte Genugtuung nach rabiatem Polizeieinsatz am 29.11.2020: Verfahren gegen linke Demonstrant*innen eingestellt

Sämtliche Verfahren gegen ehemalige Teilnehmer*innen einer linken Kundgebung am 29.11.2020 in Leipzig sind mittlerweile eingestellt worden. Die Polizei hatte nach der störungsfrei verlaufenen Versammlung insgesamt 77 Personen, darunter 14 Minderjährige, festgesetzt, durchsucht, zum Teil entkleidet und fotografiert. Nach zwei Stunden war die Maßnahme beendet. Gegen alle Betroffenen wurden Verfahren wegen des Verstoßes gegen die Corona-Schutz-Verordnung eingeleitet (vgl. Drs 7/ 4707). Gegenüber der Leipziger Volkszeitung hatte die Polizei ihr Vorgehen seinerzeit vehement verteidigt.

Auf Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) antwortet der Innenminister Wöller nun, dass alle Verfahren eingestellt wurden (Drs 7/ 7828). Mein Statement: „Späte Genugtuung nach rabiatem Polizeieinsatz am 29.11.2020: Verfahren gegen linke Demonstrant*innen eingestellt“ weiterlesen