Am vergangenen Freitag brachte der Bundestag die Entkriminalisierung des Besitzes und Konsums von Cannabis für Erwachsene auf den Weg. Möglich werden sollen der private sowie der gemeinschaftliche nichtgewerbliche Eigenanbau und die kontrollierte Weitergabe von Cannabis durch Anbauvereinigungen. Die Linke im Bundestag hat dem Gesetz zugestimmt, aber gefordert, dass die Entkriminalisierung durch Prävention und Gesundheitsschutz begleitet wird. Genau das hat die Linksfraktion im Sächsischen Landtag bereits im Sommer 2023 von der Staatsregierung verlangt (Drucksache 7/12513). Ich kommentiere: „Die Entkriminalisierung von Cannabis beginnt – wo bleibt die Offensive für Prävention und Gesundheitsschutz?“ weiterlesen
Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, das gerade in Zeiten des Krieges verteidigt werden muss: Schutz für Kriegsdienstverweigerer!
Gemeinsame Erklärung von den Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler & Martin Schirdewan, Heidi Reichinnek (Vorsitzende Bundestagsgruppe), Sören Pellmann (Vorsitzender Bundestagsgruppe), Clara Bünger (Bundestagsabgeordnete), Cornelia Ernst (Europaabgeordnete), Susanne Schaper (Landesvorsitzende Die Linke Sachsen), Stefan Hartmann (Landesvorsitzender Die Linke Sachsen), Katina Schubert (Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke) Juliane Nagel (Mitglied des Sächsischen Landtags) und Mirko Schultze (Mitglied des Sächsischen Landtags) anlässlich des zweiten Jahrestags des Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine: „Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, das gerade in Zeiten des Krieges verteidigt werden muss: Schutz für Kriegsdienstverweigerer!“ weiterlesen
Linksfraktion will Lösungen für die Späti-Kultur
Die Linksfraktion beantragt im Landtag eine gesetzliche Regelung, die Spätis eine rechtssichere Öffnung erlaubt (Drucksache 7/15707). Marco Böhme und ich dazu:
„Spätis tragen nicht nur dazu bei, in einer Gesellschaft der wandelnden Arbeitszeiten und Tagesabläufe die Versorgung mit Waren des täglichen Bedarfs zu gewährleisten. Sie sind vor allem soziale Treffpunkte in den Quartieren und Teil der Nachtkultur. Das Ladenöffnungsgesetz muss mit Blick auf die Spätverkäufe behutsam an die Realität angepasst werden. Diese überwiegend inhabergeführten Verkaufsstellen brauchen eine rechtssichere Lösung. Wir wollen eine Regelung, die gesetzlich geschützte Arbeits- und Ruhezeiten in der Breite nicht antastet, aber Rechtssicherheit für das schafft, was bereits Praxis ist – die Spätkultur als Versorgungsstelle und sozialer Treffpunkt.
Früh- und Spätverkaufsstellen waren bereits in der DDR Usus und dienten insbesondere der Versorgung von Schichtarbeitern mit grundlegenden Lebens- und Genussmitteln. Für viele Leute gehören sie auch heute zum Alltag, sind Arbeitgeber und sozialer Anlaufpunkt in den Kiezen. Ihnen darf das Leben nicht weiter schwergemacht werden. Automaten-Läden, die rund um die Uhr ohne den Einsatz menschlicher Arbeitskraft Produkte anbieten, sind gerade in belebten Quartieren keine gute oder soziale Alternative!“
Anträge auf Chancenaufenthalt werden immer noch sehr langsam bearbeitet – Innenminister Schuster ist nicht im Bilde
Bis Ende 2023 wurden in Sachsen mindestens 4.755 Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis nach §104c Aufenthaltsgesetz – den „Chancenaufenthalt“ – gestellt. Das zeigen meine Kleinen Anfragen von (Drucksache 7/13830 für das 1. Halbjahr und Drucksache 7/15395 für das zweite Halbjahr) sowie eine Nachmeldung der Stadt Leipzig. Somit hat bisher knapp die Hälfte der 10.338 in Sachsen Geduldeten den Chancenaufenthalt beantragt (Drucksache 7/15368). Die meisten Anträge verzeichneten die Kreisfreien Städte Leipzig (968) und Dresden (724), die wenigsten die Landkreise Görlitz (126) und Meißen (204). Allerdings ist die Datenbasis, die dem Innenministerium vorliegt, sehr lückenhaft. „Anträge auf Chancenaufenthalt werden immer noch sehr langsam bearbeitet – Innenminister Schuster ist nicht im Bilde“ weiterlesen
Linksfraktion gegen diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete
Seit Monaten wird in Deutschland über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete diskutiert. Anlass der Debatte ist aber nicht die gewünschte Verbesserung der Teilhabe von Geflüchteten, sondern deren Ausgrenzung und Stigmatisierung. Mittels Bezahlkarten soll Bargeldnutzung eingeschränkt und Auslandüberweisungen unterbunden werden. Laut den zwischen Bundeskanzler und Ministerpräsident:innen formulierten Anforderungen soll die Nutzung sogar räumlich beschränkt werden können. Am 31.1.2024 einigten sich 14 von 16 Bundesländern auf die Einführung der Karte. Darunter ist auch das Land Sachsen, das eine möglichst restriktive Variante anstrebt.
Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat beantragt nun, dass sich die Stadt Leipzig proaktiv gegen das Bezahlkarten-Modell entscheidet und sich in den Gremien des Deutschen Städtetages für die freie Wahl von Kommunen gegen dieses Instrument stark macht (https://gleft.de/5wn). Mein Statement: „Linksfraktion gegen diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete“ weiterlesen
Immer mehr Polizei-Drohnen über Sachsen – Auskünfte des Innenministers unangemessen
In Sachsen werden immer häufiger Drohnen bei Polizei-Einsätzen verwendet, wie aktuelle Kleine Anfragen zeigen (Drucksachen 7/15376 und 7/15377). Demnach ließ die Polizei im vergangenen Jahr insgesamt 135-mal unbemannte Fluggeräte über dem Freistaat aufsteigen – mehr als eine Verdreifachung gegenüber den 41 Einsätzen im Vorjahr. Die Flottengröße hat sich in den vergangenen beiden Jahren fast verdoppelt, von noch einem Dutzend Geräten im Jahr 2021 auf nun 23 Stück mit einer Gesamtflugzeit von zuletzt 202 Stunden. Eine Erklärung von Kerstin Köditz, Marika Tändler-Walenta und mir: „Immer mehr Polizei-Drohnen über Sachsen – Auskünfte des Innenministers unangemessen“ weiterlesen
8 Jahre nach dem Angriff von Neonazis in Connewitz – Die juristische und gesellschaftliche Auseinandersetzung hält an
Am 11. Januar 2016 fiel ein rechter Mob von über 250 Neonazis in den links-alternativen Stadtteil Connewitz ein, attackierte Menschen und zerstörte zahlreiche Läden und Kneipen. Noch heute beschäftigt der rechte Angriff die Justiz. Laut Antwort auf die Kleine Anfrage der im Leipziger Süden direkt gewählten Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) sind mittlerweile 209 von 217 Beschuldigten rechtskräftig verurteilt (Drs 7/13941 )
Während die juristische Auseinandersetzung dem Ende entgegen geht, beschäftigt der Angriff der Neonazis noch heute viele Menschen, die mit Tätern konfrontiert sind. Ein Beispiel zeigt die Auseinandersetzung um den Schornsteinfeger Christian S., der als Bezirksschornsteinfeger in Wohnungen und Hausprojekte geht, die sich als nicht-rechts verorten. „8 Jahre nach dem Angriff von Neonazis in Connewitz – Die juristische und gesellschaftliche Auseinandersetzung hält an“ weiterlesen
Jedes vierte Härtefall-Ersuchen am Innenminister gescheitert – Wann wird die Härtefallkommissions-Verordnung überarbeitet?
Die Sächsische Härtefallkommission hat sich 2023 mit 47 Fällen befasst – 2022 waren es 30 gewesen. 27 Ersuchen wurden von ihr befürwortet, sieben abgelehnt, 13 wurden von den Antragstellenden zurückgenommen. Allerdings hat Innenminister Armin Schuster nur in 21 der 27 unterstützten Ersuchen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23a Aufenthaltsgesetz erteilt. Zu diesen Antworten auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/15357) erkläre ich: „Jedes vierte Härtefall-Ersuchen am Innenminister gescheitert – Wann wird die Härtefallkommissions-Verordnung überarbeitet?“ weiterlesen
Südvorstadt für alle: Alles in Bewegung setzen um Modellprojekt zu ermöglichen!
Der Stadtrat hat am 19.10.2023 dem Antrag des Stadtbezirksbeirat Süd „Südvorstadt für alle – Konzepte für preiswertes und klimaangepasstes Wohnen sowie zum Erhalt diverser Sozialstruktur in der Südvorstadt“ seine Zustimmung gegeben, ergänzt um konkrete Arbeitsaufträge, Fristen und dem Auftrag externen Förderkulissen heranzuziehen (siehe Beschluss).
Die Frist zur Vorlage des Umsetzungskonzeptes, der 31.12.2023, ist längst verstrichen, weder der impulsgebende Stadtbezirksbeirat noch Wissenschaft oder Netzwerk Leipziger Freiheit wurden bisher an der Debatte um konkrete Umsetzungsoptionen beteiligt. Stattdessen baut die LWB eine Drohkulisse mit hohen Kostenansätzen auf, während Konservative und Liberale Stimmung gegen das Modellprojekt machen.
Mein Statement: „Südvorstadt für alle: Alles in Bewegung setzen um Modellprojekt zu ermöglichen!“ weiterlesen
2023 mehr als doppelt so viele Straftaten gegen Geflüchtete registriert: Offener Ausdruck von Rassismus
2023 ist die Zahl der Straftaten zulasten Geflüchteter in Sachsen massiv auf 199 Straftaten gestiegen (2022: 88). Das geht aus den Antworten der Staatsregierung auf meine Kleine Anfragen hervor (Drucksachen 7/13027, 7/13817 und 7/15372). Die Straftaten reichen von Sachbeschädigung bis zur Androhung von Straftaten, von verhetzender Beleidigung bis zur gefährlichen Körperverletzung. In 24 Fällen wurden Asylunterkünfte attackiert (2022: 10) – statistisch gesehen also zweimal pro Monat. Mein Statement: „2023 mehr als doppelt so viele Straftaten gegen Geflüchtete registriert: Offener Ausdruck von Rassismus“ weiterlesen