Am heutigen 09. Dezember 2015 wurde der am Samstag spontan entstandene Wagenplatz „Mora Risa“ in der Riesaer Straße geräumt. Obwohl der Pächter, der SV Fortuna 02, sich durchaus offen für die perspektivische Nutzung des ungenutzten Geländes durch „Mora Risa“ zeigte, erzeugte die Stadt Leipzig derartigen Druck, dass die Räumung durch die Polizei in den frühen Morgenstunden vollzogen wurde.
Dazu Juliane Nagel, Stadträtin in Leipzig und heute vor Ort bei der Räumung:
„Mit der Räumung wurde ein negatives Exempel statuiert. Seit mindestens fünfzehn Jahren wurde in Leipzig kein Wagenplatz geräumt. Diese harte Form hätte gerade angesichts der lösungsorientierte Gespräche zwischen Wagen-Leuten und Sportverein vermieden werden können. Die Stadt hat sich dieser Lösungsorientierung einfach entzogen und den Pächter damit subtil unter Druck gesetzt. 15 Menschen sitzen infolge dessen buchstäblich auf der Straße.
Mit einer wachsenden Stadt wächst auch die Zahl der Menschen, die das Wohnen in Wagen bevorzugen. Darauf muss auch die Stadt Leipzig reagieren. Es kann nicht sein, dass die Forderung des neuen Wagenplatzes nach einer Verhandlungslösung in Bezug auf die Fläche in der Riesaer Straße oder einer alternativen Fläche mit Verweis auf existierende Plätze einfach abgeschmettert wird. Aus dieser Haltung folgt, dass es keine offiziellen Wege für die Schaffung von neuen Wagenplätzen gibt.
In Antwort auf eine Anfrage zum neuen Wagenplatz in der Saalfelder Str. 42 antwortete die Stadtverwaltung erst vor kurzem: „Es ist festzustellen, dass es zum vielschichtigen Wohnen in Häusern durchaus alternative Wohnformen gibt.“
Anknüpfend an diese Aussage fordere ich die Stadt auf mehr Platz für das Leben in Wagen zu schaffen. „Mora Riesa“ wird sicherlich nicht das letzte neue Wagen-Kollektiv in dieser Stadt sein.
PM, 9.12.2015
Ich habe nichts gegen Wagenburgen,aber bitte in einem gesetzlichen Rahmen,dazu gehören 1.Geeignetes Pachtgelände incl. der vollen Pacht bzw.Kaufgebühren,einfach fremdes Eigentum in Besitz nehmen ist für mich kriminell und schürt weitere Vorurteile!
2.Anschluss an Kanalisation bzw.Sicherstellung der Hygiene z.B.durch Dixie WC oder Adäquate(die Notdurft einfach in die Ecken zu verrichten-wie ich es in der Riesaer Str. beobachtet habe – ist für mich unakzeptabel!)
3.Registrierung bzw.Anmeldung der Hauptakteure bzw.der Betreiber der Wagenburg
4.In gewachsenen Siedlungen,wie es z.B.hinter der Riesaer Str.der Fall ist,eine Mitbestimmung der Anwohner,ob es überhaupt eine Mehrheit für so ein Projekt dort gibt(Demokratie!)
Die Räumung der Riesaer Straße,ist auch die Folge massiven Protestes von Anwohnern der Siedlung,gegen die illegale,gesetzwidrige Besetzung von fremden Eigentum und die unhygienischen Zustände vor Ort!Frau Nagel,wenn eine Mehrheit dagegen ist,nennt man es Demokratie!Wenn eine Minderheit der Mehrheit ihren Willen aufzwingen will,nennt man es Faschismus!
Es gibt halt Gesetze und die sollten nicht überdehnt werden.
Wenn in Leipzig eine Mosche oder Katholische Kirche gebaut wird und die Mehrheit dagegen ist, heißt es noch lange nicht, dass es keine Demokratie ist. Es geht nicht immer um konkrete Projekte, eine Bevölkerung hat auch Werte die Bestandteil einer Demokratie sein sollten, wie Solidarität oder Religionsfreiheit.
heute von 9-18 uhr ist eine demo vor dem neuen rathaus angemeldet! kommt alle vorbei! es gibt schon etwas zu essen, sofas und warme getränke.
#Martin
Jeder Hundbesitzer muss ein Mindestmaß an Hygiene einhalten(Tüte mitführen,sonst Ordnungsgeld),jeder kleine Imbissbetreiber oder Gastronom muss mit Kontrollen rechnen und riskiert ein Ordnungsgel oder verliert seine Betriebsgenehmigung bei Verstößen!Wieso meint eine kleine Minderheit sich über alle Gesetze auch die der hygienischen Vorschriften und Standarts einfach wegsetzen zu können?Wer Grund und Boden,egal ob der Besitzer ihn nutzt oder nicht,einfach so in Beschlag nimmt,handelt rechtswidrig,darüber brauchen wir nicht zu diskutieren!Ich fand die Polizeiaktion daher rechtskonform!Wenn eine Mehrheit sich dagegen ausspricht,leider gibt es in D.keinen Volksentscheid,so ist für mich die Sache eindeutig und bindend!Eine Moschee oder Kirche,muss das Gelände vorher pachten oder kaufen und sich Bau und anderen Vorschriften beugen(Baugenemigung),da gibt es eindeutige Bestimmungen!Bei Zuwiderhandlung kann eine Genehmigung auch widerrufen werden!Max.
#Martin
Jeder Hundbesitzer muss ein Mindestmaß an Hygiene einhalten(Tüte mitführen,sonst Ordnungsgeld),jeder kleine Imbissbetreiber oder Gastronom muss mit Kontrollen rechnen und riskiert ein Ordnungsgeld oder verliert seine Betriebsgenehmigung bei Verstößen!Wieso meint eine kleine Minderheit sich über alle Gesetze auch die der hygienischen Vorschriften und Standarts einfach wegsetzen zu können?Wer Grund und Boden,egal ob der Besitzer ihn nutzt oder nicht,einfach so in Beschlag nimmt,handelt rechtswidrig,darüber brauchen wir nicht zu diskutieren!Ich fand die Polizeiaktion daher rechtskonform!Wenn eine Mehrheit sich dagegen ausspricht,leider gibt es in D.keinen Volksentscheid,so ist für mich die Sache eindeutig und bindend!Eine Moschee oder Kirche,muss das Gelände vorher pachten oder kaufen und sich Bau und anderen Vorschriften beugen(Baugenemigung),da gibt es eindeutige Bestimmungen!Bei Zuwiderhandlung kann eine Genehmigung auch widerrufen werden!Max.
#Martin
Jeder Hundbesitzer muss ein Mindestmaß an Hygiene einhalten(Tüte mitführen,sonst Ordnungsgeld),jeder kleine Imbissbetreiber oder Gastronom muss mit Kontrollen rechnen und riskiert ein Ordnungsgeld oder verliert seine Betriebsgenehmigung bei Verstößen!Wieso meint eine kleine Minderheit sich über alle Gesetze auch die der hygienischen Vorschriften und Standarts einfach wegsetzen zu können?Wer Grund und Boden,egal ob der Besitzer ihn nutzt oder nicht,einfach so in Beschlag nimmt,handelt rechtswidrig,darüber brauchen wir nicht zu diskutieren!Ich fand die Polizeiaktion daher rechtskonform!Wenn eine Mehrheit sich dagegen ausspricht,leider gibt es in D.keinen Volksentscheid,so ist für mich die Sache eindeutig und bindend!Eine Moschee oder Kirche,muss das Gelände vorher pachten oder kaufen und sich Bau und anderen Vorschriften beugen(Baugenehmigung),da gibt es eindeutige Bestimmungen!Bei Zuwiderhandlung kann eine Genehmigung auch widerrufen werden!Max.
Also ich habe mir als Paunsdorfer Anwohner ein Bild von dem Wagenplatz gemacht, da ich mir nicht sicher war, was sich dort tut.
Auf meinen Besuch und die Gespräche mit den Leuten dort basierend, kann ich sämtliche von Tom genannten Punkte ganz klar widerlegen.
>>1.Geeignetes Pachtgelände incl. der vollen Pacht bzw.Kaufgebühren,einfach fremdes Eigentum in Besitz nehmen ist für mich kriminell und schürt weitere Vorurteile!
Es wurde nach der Besetzung direkt angestrebt, den Pachtvertrag zu übernehmen. Von der Seite des Sportvereins gab es eine mehrheitliche Zustimmung.
>> 2.Anschluss an Kanalisation bzw.Sicherstellung der Hygiene z.B.durch Dixie WC oder Adäquate(die Notdurft einfach in die Ecken zu verrichten-wie ich es in der Riesaer Str. beobachtet habe – ist für mich unakzeptabel!)
Falsch beobachtet. Es gab eine gut funktionierende Komposttoilette, wie auch auf den LVZ Fotos im Artikeln zu sehen. Die wurde direkt Samstag, nach der Besetzung, installiert und bei der Räumung von der Polizei zerstört. https://de.wikipedia.org/wiki/Komposttoilette
>>3.Registrierung bzw.Anmeldung der Hauptakteure bzw.der Betreiber der Wagenburg
Die Haupakteure haben sich eindeutig bei der Stadt & dem Sportverein erkenntlich gemacht und die Kontaktdaten waren bekannt.
>>4.In gewachsenen Siedlungen,wie es z.B.hinter der Riesaer Str.der Fall ist,eine Mitbestimmung der Anwohner,ob es überhaupt eine Mehrheit für so ein Projekt dort gibt(Demokratie!)
Volkentscheide gibt es als solche in der BRD leider nicht. Generell wird bei dem Bauen eines Hauses etc. aber auch nicht der Bürger gefragt, oder?
>>Die Räumung der Riesaer Straße,ist auch die Folge massiven Protestes von Anwohnern der Siedlung,gegen die illegale,gesetzwidrige Besetzung von fremden Eigentum und die unhygienischen Zustände vor Ort!
Massive Protest, bzw Proteske in kleinster Form gab es nicht. Lediglich über den unangemessenen Räumungseinsatz der Polizei und die damit verbundene Verschwendung von Steuergeldern und Verkehrsbehinderung.
Die BesetzerInnen waren sogar dafür, den Platz selbstständig zu Räumen, insofern es zu einer Zwangsräumung kommen würde. Jedoch wurden sie von Seiten der Stadt und Polizei nicht darüber informiert und es wurde ihnen nicht die Möglichkeit gelassen.
>>Frau Nagel,wenn eine Mehrheit dagegen ist,nennt man es Demokratie!Wenn eine Minderheit der Mehrheit ihren Willen aufzwingen will,nennt man es Faschismus!
Faschismus: Extrem nationalistischen, nach dem Führerprinzip organisierten antiliberalen und antimarxistischen Bewegungen, Ideologien oder Herrschaftsysteme verwendet.
Lag alles nicht vor.
Gruß,
Kurt