Offensichtlich ist die Leipziger Neonaziszene tief gespalten. Zum 30.9.2011 hat der Eigentümer der Odermannstraße 8 dem Kulturverein Leipzig-West, ein Verein, der sowohl von NPD-Mitgliedern als auch Protagonisten der „Freien Kräfte“ getragen wird, den Mietvertrag gekündigt. Mit dem Verein sollen auch die „Freien Kräfte“ aus dem Nazizentrum in Lindenau ausgezogen sein. Eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz bringt die Erkenntnisse auf Papier. Innerhalb von vier Wochen muss die Sächsische Staatsregierung nun auf die Anfrage antworten.
Pressemitteilung, 16.10.2011
„Sollten sich die Informationen, dass die neonationalsozialistischen „Freien Kräfte“ aus der Odermannstraße 8 ausgezogen sind, bewahrheiten, wäre dies ein erster, gewichtiger Erfolg im Kampf gegen Neonazis und deren Stützpunkte. Für das direkte Wohnumfeld der Odermannstraße könnte dies eine echte Entspannung im Lebensalltag bedeuten, sind die „Freien Kräfte“ doch als besonders rigoros und gewaltvoll gegen alle, die nicht in ihr Weltbild passen, vorgehend bekannt. Auch in jüngerer Vergangenheit kam es im Viertel wiederholt zu rechts motivierten Angriffen auf Häuser und Übergriffen auf Menschen.“ kommentiert Juliane Nagel, Stadträtin in Leipzig.
„Allerdings gibt es keine Anzeichen, dass der Kreisverband der NPD in Leipzig das Zentrum in der Odermannstraße 8 verlässt. Auch die „Freien Kräfte“ haben offensichtlich einen neuen Treffpunkt. Die räumliche Trennung der jungen von den alten Nazis deutet vielmehr auf interne Konflikte hin und lässt sich angesichts der starken Verquickung der Landespartei mit Protagonisten der „Freien Kräfte“ nicht in eine grundsätzliche Strategie – etwa die Trennung der NPD von ihrem zu radikalen Nachwuchs – einordnen.
Trotz der mutmaßlichen Auseinanderdividierung der Neonazis in Leipzig bleibt das Problem einer organisierten (neo)nationalsozialistischen Szene in Leipzig virulent und mit der NPD auch greifbar in Lindenau präsent. Erst in der Stadtratssitzung am 12.10.2011 bewies der fraktionslose Stadtrat Klaus Ufer (NPD) mit einer Rede zum Antrag der Grünen die Ausstellung „Ausgrenzung aus der Volksgemeinschaft – Homosexuellenverfolgung in der NS-Zeit“, dass die NPD für die unverblümte Leugnung der nationalsozialistischen Verbrechen und Verhöhnung der Opfer steht.
Sollten sich die Erkenntnisse über die Entwicklungen in der Neonaziszene in Leipzig bewahrheiten, bedeutet dies also längst keine Entwarnung. Nicht zuletzt auch, weil rechte Einstellungen keine Sache von ein paar wenigen bekennenden Neonazis, sondern in der gesamten Breite der Gesellschaft verankert sind.
download: Kleine Anfrage „Freie Kräfte“ in Leipzig
Link: Pressemitteilung von „Fence off“ : “Freie Kräfte” fliegen aus dem Leipziger NPD-Zentrum
„Erst in der Stadtratssitzung am 12.10.2011 bewies der fraktionslose Stadtrat Klaus Ufer (NPD) mit einer Rede zum Antrag der Grünen die Ausstellung „Ausgrenzung aus der Volksgemeinschaft – Homosexuellenverfolgung in der NS-Zeit“, dass die NPD für die unverblümte Leugnung der nationalsozialistischen Verbrechen und Verhöhnung der Opfer steht.“
Lässt sich das irgendwo im Wortlaut nachlesen, was da gesagt wurde?
steht leider nicht auf der seite der NPD Le. Aber wird in der Niederschrift der Sitzung nachzulesen sein (wenn der Protokollant nicht in Streik getreten ist, was nachvollziehbar wäre). Ich poste das sobald es erschienen ist (ca. Mitte November)