Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss dürfen Dresden und Leipzig in Kürze die Mietpreisbremse einsetzen. Ich meine: „Die Koalition hat sich bei der Mietpreisbremse eine enorme Verzögerung geleistet – laut Koalitionsvertrag sollte das Instrument schon seit anderthalb Jahren in Kraft sein. Endlich können Mieterinnen und Mieter zumindest etwas besser vor überhöhten Mieten geschützt werden. Ich freue mich darüber, dass der Druck auch von unserer Seite gewirkt hat und die Staatsregierung anerkennt, dass Dresden und Leipzig einen angespannten Wohnungsmarkt haben. Die Linksfraktion hat diesen Schritt im Landtag lange gefordert, der entsprechende Antrag wird allerdings seit mehr als einem Jahr immer wieder im Ausschuss vertagt (Drucksache 7/4301).
Meine Freude ist jedoch vor allem deshalb getrübt, weil das Instrument Mietpreisbremse nicht wirksam genug ist. Sie erlaubt bei Neuvermietungen einen Mietpreis, der bis zu zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt – einfach so, auch dann, wenn die Wohnung im Vergleich zur Vorvermietung nicht verbessert worden ist. Nach wie vor verlangt die Mietpreisbremse ein aktives Vorgehen der Mieterinnen und Mieter gegen ihre Vermieterin oder ihren Vermieter. Dazu werden nicht alle den Mut haben, insbesondere dann nicht, wenn sie bei Großvermietern wie Vonovia Konsequenzen bei einer späteren Wohnungssuche befürchten.
Hinzu kommen die vielen Ausnahmen: So kann die Miete beispielsweise über die gesetzlichen Vorgaben hinaus erhöht werden, wenn auf Sanierungen verwiesen wird. Das ist auch möglich, wenn die Miete zuvor bereits über dieser Obergrenze lag oder die Wohnung im Zuge der Neuvermietung modernisiert wurde. Zudem sind Neubauten ausgenommen. Hier können Eigentümer weiter unreguliert hohe Mieten aufrufen, was in Leipzig und Dresden auch geschieht. Das erhöht mittelfristig die ortsübliche Vergleichsmiete.
Um den Mietenanstieg wirklich zu dämpfen, sind wirksamere Instrumente nötig – ein Mietenstopp auf Bundesebene, die strukturelle Förderung gemeinwohlorientierter Anbieter und letztlich Wohnungsunternehmen in öffentlicher Hand, um Steuerungsmöglichkeiten zu haben. Im Landtag wenden wir uns derzeit gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum und fordern eine Landes-Wohnungsbaugesellschaft. Die Koalition muss weitere Schritte gegen den Mietenwahn gehen.“
PM 31. Mai 2022