Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen – entspannte Belegungssituation sollte jetzt für Verbesserungen und Konzepte genutzt werden, meine ich:
Laut Medienberichten ist die Zahl von Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) des Freistaates Sachsen zum Anfang des Jahres erheblich gesunken. Vor allem durch die Verteilung auf die Kommunen seien die EA insgesamt nicht mal zu 50 Prozent belegt. Diese Situation muss nach Meinung der Linksfraktion dazu genutzt werden, die Zustände in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu verbessern. Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Fehlende Privatsphäre und Schutzbereiche für Familien, alleinstehende Frauen und Kinder, mangelhafte medizinische Versorgung und das Vorenthalten auch muttersprachlicher Informationen über den Fortgang des Asylverfahrens gehörten zu den Problemen, die auch Abgeordnete der Linksfraktion im letzten Jahr bei ihren Besuchen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates vorfanden. Oft war es das Verdienst von Ehrenamtlichen, dass die Situation zumindest abgemildert wurde. Bei allem Verständnis für das vorrangige Ziel der Abwendung von Obdachlosigkeit ist es nun höchste Zeit, die Bedingungen vor Ort zu verbessern.
Auch die Verwaltungsabläufe hinken den Anforderungen hinterher. Die Zahl der nicht durch die Zentrale Ausländerbehörde registrierten und damit nicht erstuntersuchten Geflüchteten betrug im November etwa 7000 Personen. Dies ergibt die Stellungnahme der Staatsregierung auf den Antrag der Linksfraktion „Dringend verbesserungswürdige Verwaltungsabläufe und Zustände bei der Erstaufnahme von Geflüchteten in Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/3204) Laut Aussagen von Staatssekretär Wilhelm in der Sitzung des Innenausschusses am 21.1.2016 sei dieser Rückstau mittlerweile abgebaut. Allerdings sind weit über 2000 Asylsuchende in die Landkreise ohne Aktenanlage beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verteilt worden. Dies bedeutet für die Menschen eine erhebliche Unsicherheit und eine Verlängerung des Asylverfahrens sowie für Landkreise und Kreisfreie Städte einen logistischen Aufwand.
Der Kompetenz-Wirrwarr beim Thema Asyl besteht fort. Die Staatsregierung sollte das Thema endlich zur Chefsache machen. Nach der Erstaufnahme kommen die drängenden Fragen der kommunalen Unterbringung und der langfristigen Integration. Konzeptionelle Ideen und auch eine adäquate finanzielle Unterstützung der Landesebene für die kommunale Ebene, wo die Geflüchteten mittel- oder langfristig leben werden, bleiben bis dato aus.
Die Linksfraktion hält daher an den Forderungen aus dem im Innenausschuss des Landtages mit den Stimmen der Regierungsfraktion abgelehnten Antrag fest: Langfristiges Handlungs- und Maßnahmenkonzept für die Erstaufnahme, klare Verwaltungsabläufe, Fürsorge für besonders schutzbedürftige Personen, Ausbau von integrativen Maßnahmen, Zelte sollten jetzt endlich zugunsten befestigter Häuser leer gezogen werden.
PM Fraktion DIE LINKE im SLT, 25.1.2016