In wenigen Tagen startet die Reise des Leipziger linXXnet in die Ukraine. Am 20. Januar 2022 wird die Delegation, zu der neben MdL Juliane Nagel auch Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, ein Journalist und ein Arzt gehören, aufbrechen und am Abend den ersten Stopp in Lwiw einlegen, um dann nach Kyiv weiterzufahren. Die Reise dient der Erweiterung von politischen Perspektiven, dem Ausloten von Unterstützungsbedarfen und der Übergabe von Spenden.
„Wir freuen uns sehr, dass wir eine Vielzahl von Akteuren aus der ukrainischen Zivilgesellschaft treffen werden. Geplant sind Gespräche mit verschiedenen Organisationen, Initiativen und Personen. Dabei setzen wir vier thematische Schwerpunkte.
Für alle gilt, dass wir von ihnen hören möchten, welche Erwartungen sie an politisch linke Akteur*innen in Deutschland und der Europäischen Union haben. Wir folgen damit dem Ruf von gesellschaftspolitisch engagierten aus der Ukraine in Richtung Westeuropa, auch ihre Perspektiven zu hören und in das Handeln einfließen zu lassen.
Zu den Gesprächspartner*innen zählen erstens Menschen aus linken und emanzipatorischen Organisationen, die auf verschiedene Weise in der Ukraine aktiv sind. Hierbei handelt es sich um Gruppen, die humanitäre Hilfstransporte organisieren, Solidarität aus feministischer Perspektive leisten, sich mit dem Versammlungsrecht auseinandersetzen, die Aktivitäten von ultranationalistischen Gruppen beobachten und selbstverständlich weitergehende politische Arbeit leisten und in der ukrainischen Öffentlichkeit für ihr Ideal einer Ukraine nach dem Krieg, im Frieden, werben. Damit wollen wir nach unserer Reise an die Grenze Polens zu Belarus im Januar 2022 das transnationale Netzwerk linker Akteur:innen in Osteuropa ausbauen.
Zweitens werden wir uns mit Gewerkschaftsvertreter*innen treffen, die sich innenpolitisch für die Rechte von Beschäftigten auch in Kriegszeiten engagieren. Wir wollen dabei auch erfahren wie die Rolle von Gewerkschaften in dem auch wirtschaftlich umkämpften Land und ihre Perspektive auf einen möglichen EU-Beitritt ist.
Drittens werden wir mit den Organisationen sprechen, die die Strafverfahren gegen politische und militärische Entscheidungsträger Russlands vorbereiten und die Tatverdachte auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid und Kriegsverbrechen prüfen. Wir möchten wissen, wie sie derzeit die Chancen sehen, dass es künftig Strafverfahren am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag geben wird, aber auch, wie sie die Beweismittel dokumentieren und sichern. Auch ein Treffen mit dem Bürgermeister von Butscha steht auf dem Plan. In der kleinen Stadt nahe Kyiv hatten die russischen Truppen im Frühjahr 2022 Massaker gegen die Zivilbevölkerung verübt.
Viertens werden wir auch mit Ukrainer*innen sprechen, die uns teils schon aus Leipzig bekannt sind, aber nach ihrer Flucht wieder in die Ukraine zurückgekehrt sind. Als linXXnet sind wir froh, mit dem Space Leipzig einen erfahrenen Akteur in unserer Delegation zu haben, der in Reaktion auf die Fluchtbewegung aus der Ukraine Anlaufstelle, Ruhepunkt und Beratungsmöglichkeit war und ist. Zudem wird sich nun auch in Kyiv eine der uns bekannten Rückkehrerinnen unserer Delegation anschließen.“
Schon am 20. Dezember 2022 hatte das linXXnet unter dem Slogan „Winter der Solidarität“ zu Spenden aufgerufen [https://www.linxxnet.de/allgemein/2022/12/pm-nach-vorstellung-der-ergebnisse-einer-monitoringreise-in-die-ukraine-leipziger-initiativen-und-persoenlichkeiten-aus-der-zivilgesellschaft-rufen-zu-spenden-auf-winter-der-solidaritaet-mit-den-m]. Den Aufruf unterstützt haben die ukrainische NGO VOSTOK SOS, das ukrainisch-deutsche Künstler*innenkollektiv Óstov, der Space Leipzig, der Freundeskreis der Ukraine in Leipzig e.V.i.G., der Leipziger Osteuropawissenschaftler Tim Bohse, die Bürgerrechtlerin Gesine Oltmans und der Pfarrer der Peterskirche Andreas Dohrn.