Vorratsdatenspeicherung wird Thema Aktueller Debatte im Sächsischen Landtag – Kritik an Innenminister Markus Ulbig
Zur Zustimmung von Sachsens Innenminister Ulbig zur Vorratsdatenspeicherung erklärt Juliane Nagel, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Datenschutz:
Es ist kaum verwunderlich, dass sich der sächsische CDU-Innenminister Markus Ulbig dem von SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten faulen Kompromiss in Sachen Vorratsdatenspeicherung anschließt. Ulbig gaukelt vor, dass damit Aufklärung von „bandenmäßigen Wohnungseinbrüchen erleichtert“ werde.
Sachsen kann auf eine lange Geschichte der Eingriffe in Grundrechte verweisen. Höhepunkt dürfte die massenhafte Ausspähung von Handydaten im Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch am 19.2.2011 gewesen sein. Aktuell wurden im Rahmen einer polizeilichen Aktion gegen eine Spontandemo in Leipzig 150 Handys beschlagnahmt. Auch die automatisierte Kennzeichenerfassung will die aktuelle schwarz-rote Regierungskoalition erweitern.
Es ist die SPD, die mit der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung Wahlversprechen bricht. Sie erweist sich einmal mehr als Wegbereiterin des Eingriffs in Bürgerinnenrechte. Die neue Vorratsdatenspeicherung soll das anlasslose und systematische Speichern von Telefon- und Internetdaten ermöglichen. Diese sollen nun bis zu zehn Wochen und Standortdaten bis zu vier Wochen gespeichert werden können. Das bedeutet zwar eine Verkürzung der Zeitdauer, doch Vorratsdatenspeicherung bleibt Vorratsdatenspeicherung! Das Bild, dass der Terrorismus dadurch verhindert werden soll, ist trügerisch. Auch bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz sollen Ermittler/innen auf die gewonnenen Informationen zugreifen können. Eine Erweiterung des Straftaten-Kataloges dürfte nicht lange auf sich warten lassen.
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hält an ihrer Position fest: Die Vorratsdatenspeicherung ist ein schwerer Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte wie das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Kriminalität kann damit nicht verhindert werden. Für die nächste Landtagssitzung hat die Fraktion DIE LINKE das Thema Vorratsdatenspeicherung als Thema der Aktuellen Debatte eingereicht. Auch Sachsen, und hier vor allem die SPD, trägt Verantwortung dafür, einen der schwersten Angriffe auf die Privatsphäre zu verhindern.
PM, 17. April 2015