Kritik an Duldung von Nazis im Rahmen der Feierlichkeiten zum 825-jährigen Jubiläum der Stadt Geithain

Nazistand mit Kaffee, Kuchen und Kinderschminken mit Genehmigung der  Stadtverwaltung im Rahmen der 825-Jahr-Feier von Geithain.  Öffentliche Stellungnahme von Bürgermeisterin Romy Bauer zur Duldung von menschenverachtenden Ideologien auf einer offiziellen Stadtveranstaltung gefordert 

Pressemitteilung des Netzwerk Naunhof, 22.6.2011

Am vergangenen Wochenende beging die Stadt Geithain (Landkreis Leipzig) in Form eines Stadtfestes mit Festumzug ihr 825-jähriges Jubiläum.

Geithain ist nicht nur für sein stattliches Alter und seine gute verkehrstechnische Anbindung bekannt, sondern auch für eine aktive Neonaziszene, die sich um den 2009 für die NPD in den Stadtrat eingezogenen Manuel Tripp scharrt und durch Schulungsveranstaltungen, Demonstrationen, Propagandaaktionen und auch tätliche Gewalt gegen alternative Jugendliche und MigrantInnen auf sich aufmerksam macht. Seit etwa 2007 existiert für Borna/ Geithain ein eigener Ableger des neonazistischen Webportals „Freies Netz“, das verschiedene Stützpunkte der so genannten „Freien Kräfte“ in Sachsen bis nach Thüringen, Sachsen-Anhalt und Süddeutschland virtuell miteinander verbindet. (siehe auch: http://www.chronikle.org/ort/landkreis-leipzig/geithain)
Auf der Seite des neonazistischen „Freien Netz Borna-Geithain“ wurde das 825-jährige Stadtjubiläum Geithains bereits mehrere Monate zuvor beworben, so dass die Durchführung einer öffentlichkeitswirksamen Aktion von Neonazis absehbar war. Zuletzt hatte der NPD Stadtrat Manuel Tripp am 16.5.2011 zeitgleich und in unmittelbarer Nähe zu einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Rechtsextremismus“ im Geithainer Bürgerhaus eine Kundgebung durchgeführt.

Doch am Wochenende, des 18./19.6.2011, sollte es in Geithain noch viel weiter gehen. Wie sich am Samstag herausstellte, hatte das Festkomitee der 825-Jahrs-Feier, das unter dem Vorsitz der Bürgermeisterin Romy Bauer steht, entschieden, dem NPD-Stadtrat Manuel Tripp die Durchführung eines Infostandes auf dem Stadtfest zu genehmigen. Und so gab es dort, direkt neben dem Stand der Bundeswehr, Kaffee und Kuchen, Kinderschminken sowie Gesprächsmöglichkeiten mit der lokalen Naziszene. Trotz des Verbotes „jeglicher politischer Agitation“ war an dem Stand ein Transparent mit der Aufschrift „Für weitere 825 Jahre Tradition und Identität – Heimattreue Jugend Geithain“ zu finden.

Das Netzwerk Naunhof wertet diese Praxis der Duldung von Nazis als Skandal! Die noch vor kurzer Zeit recht deutlich gegen Neonazismus ein- und auftretende Bürgermeisterin Romy Bauer scheint ihre Strategie der Ächtung in eine der Akzeptanz geändert zu haben. Mit der Einräumung der Möglichkeit der legalen Präsentation menschenverachtender und antidemokratischer Ideologien auf einem Stadtfest wird nicht nur signalisiert, dass solche Denkweisen und ihrer TrägerInnen zur Stadtgesellschaft gehören, ihnen wird darüber hinaus ein Gefühl der Stärke und Sicherheit gegeben, das ihnen Auftrieb für neuen rassistische, diskriminierende und geschichtsrevisionistische Hetze gibt. Dass die Bürgermeisterin sich noch dazu über diese Entscheidung ausschwieg, und sich nicht mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, z.B. der agilen Initiative für ein weltoffenes Geithain, konsultierte ist ein weiteres Ärgernis. Wir fordern die Bürgermeisterin auf sich öffentlich zu ihrem Vorgehen zu erklären.Gegen neonazistische Bestrebungen hilft jedoch weder Dulden noch Wegschauen. Durch eine Politik des „kleineren Übels“, wie sie am vergangenen Wochenende in Geithain beispielhaft vorgeführt wurde –Schließlich soll Manuel Tripp der Stadtverwaltung gedroht haben eine Demonstration oder andere unkontrollierte Aktionen durchzuführen, würde der Infostand auf dem Stadtfest nicht genehmigt werden –, wird Nazis eine Plattform für ihre menschenverachtenden Einstellungen geboten.

Das Netzwerk Naunhof erklärt sich solidarisch mit allen Bestrebungen in Geithain, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Demokratiefeindlichkeit richten und wird sich an möglichen antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Aktionen am 13.8. in Geithain beteiligen. An diesem Tag wollen Nazis rund um das „Freie Netz“ im Geithainer Bürgerhaus einen „Tag der Identität“ veranstalten. Rechtsrock und Nazi-Politik sollen an diesem Tag in offiziellen Stadtgebäuden stattfinden. Dies gilt es mit vielfältigen Aktionen zu verhindern.

Das Netzwerk Naunhof ist ein basisdemokratisches, antifaschistisches Bündnis in Naunhof (Leipziger Land) und Umgebung. Seit Anfang 2010 ist das Netzwerk auf vielfältige Art und Weise und im gesamten Landkreis Leipzig gegen menschenverachtende Ideologien und Neonaziaktivitäten engagiert.