Nach der Antwort der Stadt auf eine Anfrage der LINKEN: Veränderung der Kita-Finanzierung in Sachsen und qualitative Verbesserungen für die ErzieherInnen gefordert
Mit der Änderung des Sächsischen Kita-Gesetzes vom 9. Mai 2015 wurde der Landeszuschuss pro Kind und Jahr von 1.875 Euro schrittweise auf 2.295 Euro erhöht. Hintergrund der Erhöhung ist nicht etwa die Einsicht des Freistaates, dass die Kommunen dringend eine finanzielle Entlastung bei der Kita-Finanzierung brauchen, sondern ein geringfügig verbesserter Betreuungsschlüssel. Dieser wurde im Kindergarten mittlerweile von einer Fachkraft auf 12 Kinder gesenkt. Im Krippenbereich ist bis zum 31.8.2018 eine pädagogische Fachkraft für 5,5 Kinder zuständig, in der Folge soll der Betreuungsschlüssel 1:5 betragen und der Landeszuschuss auf 2.455 EUR erhöht werden.
Die Linksfraktion im Stadtrat hat im März 2018 nach den Auswirkungen dieser Veränderungen auf die Stadt Leipzig gefragt. Die Antwort (https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1009114) bestätigt die Befürchtungen: Die angehobene Kita-Pauschale deckt nicht einmal die durch die Veränderung des Betreuungsschlüssels gestiegenen Kosten. Und mehr noch: Durch die Art und Weise der Berechnung des Landeszuschusses – pro Kind und Jahr zum Stichtag 1. April 2018 – fallen weitere Defizite für die Stadt an. Die Betreuungsschlüssel- und Zuschussänderungen griffen in den Vorjahren jeweils zum 31. August, wodurch die reale Zahl der ganzjährige betreuten Kinder verfälscht wird. Die Stadt schreibt in ihrer Antwort dazu: „Die unterjährige Anpassung des Krippenschlüssels in 2017 und 2018 ruft ebenfalls einen für die Stadt Leipzig nachteiligen Effekt hervor. Die durchschnittlichen Belegungszahlen in der Krippe für die Monate September bis Dezember sind in der Regel erheblich höher als der Jahresdurchschnitt. Dies liegt daran, dass zum Schuljahresbeginn neue Kinder für die frei gewordenen Plätze von Schulanfängern aufgenommen werden.“
Infolge des veränderten Betreuungsschlüssels und der damit verbundenen Erhöhung des Landeszuschusses fielen unterm Strich für die Stadt Leipzig im Jahr 2016 235.177, 80 Euro und im Jahr 2017 821.000, 60 Euro Mehrausgaben an.
Der Effekt der veränderten Landesgesetzgebung ist also für die Stadt Leipzig in finanzieller Hinsicht nachteilig. Die Stadt muss draufzahlen! Das Land refinanziert nicht einmal die höheren Kosten durch die Veränderung des Betreuungsschlüssels. Und nicht nur das: Der Effekt der geringfügigen Verbesserung des Betreuungsschlüssels ist kaum spürbar. Weiterhin ist im Kindergarten real ein/e Erzieher/in für 17 Kinder verantwortlich. Dies liegt auch daran, dass Urlaub, Krankheit oder Weiterbildungen nicht auf den Schlüssel angerechnet werden. Zudem bleiben Vor- und Nachbereitungszeiten – die mittelbare pädagogische Arbeit also – nicht auf den Schlüssel angerechnet.
Die Linksfraktion fordert vom Freistaat Sachsen eine deutliche Anhebung der Kita-Pauschale, auch jenseits der Frage eines besseren Betreuungsschlüssels. Die entsprechende Forderung des Sächsischen Landkreisetages nach einer Anhebung auf 3.000 Euro pro Kind und Jahr findet die Unterstützung der Fraktion, ebenso die nach einer jährlichen Dynamisierung entsprechend des Anstieges der Personal- und Sachkosten. Kommunen und Eltern dürfen nicht auf den notwendigen Tarifsteigerungen des pädagogischen Personals sitzen bleiben, wie es derzeit der Fall ist. Nicht zuletzt unterstützt die Linksfraktion die Bemühungen des Graswurzelbündnisses „Die bessere Kita“ für einen deutlich verbesserten Betreuungsschlüssel und die Anerkennung von Vor- und Nachbereitungszeiten für alle ErzieherInnen in Sachsen.
PM, 3. April 2018