Der Freistaat verwehrt der Stadt Leipzig den Erlass einer Rechtsverordnung zum verlängerten Kündigungsschutz. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt kann der Kündigungsschutz nach der Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung von drei auf 10 Jahre verlängert werden. So werden Entmietungen durch Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen erschwert und spekulative Umwandlungsaktivitäten eingedämmt. Mein Kommentar: „Freistaat blockiert Schutz von Mieterinnen und Mietern! Rücknahme der Immobilienlobby-gesteuerten Entscheidung“ weiterlesen
Kategorie: Stadtentwicklung
Förderbedingungen für den sozialen Wohnungsbau ein Stückchen an die Realität angepasst
Am 19. Dezember 2024 hat das Regierungskabinett die Novellierung der „Richtlinie gebundener Mietwohnraum“ beschlossen, mit der der Sozialwohnungsbau gefördert wird. Viel zu spät und zu zaghaft, trotzdem ein Schritt meine ich: „Förderbedingungen für den sozialen Wohnungsbau ein Stückchen an die Realität angepasst“ weiterlesen
Landtagsmehrheit will kommunale Wohnungsfirmen nicht von Altschulden befreien – wie sollen diese investieren?
Sachsens kommunale Wohnungsunternehmen leiden unter einer Schuldenlast von etwa einer halben Milliarde Euro. Diese rührt aus der Zeit der Wiedervereinigung. Im Einigungsvertrag wurden die volkseigenen Wohnungsbestände mit den Schulden an die Kommunen übertragen. Bislang fehlt vom Bund eine Entschuldungsinitiative. Die Linksfraktion forderte im Landtag einen Fonds (Drucksache 7/14878) nach dem Vorbild von Mecklenburg-Vorpommern. Dieses Land stellt seit 2021 jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung, um Kommunen und kommunale Wohnungswirtschaft von Verbindlichkeiten zu befreien. Mein Statement: „Landtagsmehrheit will kommunale Wohnungsfirmen nicht von Altschulden befreien – wie sollen diese investieren?“ weiterlesen
Kommunales Modellprojekt Azubi-Wohnen in Leipzig auf den Weg gebracht
Der Stadtrat hat unsere Initiative ein Leipziger Modellprojekt „Azubiwohnen“ zu schaffen, auf den Weg gebracht. In einem schlussendlich mit der SPD formulierten Antrag wird der Auftrag erteilt eine Bedarfsprognose und ein Umsetzungskonzept mit verschiedenen Partner*innen zu erstellen. Für das Vorhaben sollen Mittel aus dem Förderprogramm „Junges Wohnen“ akquiriert werden. Meine Rede:
„Kommunales Modellprojekt Azubi-Wohnen in Leipzig auf den Weg gebracht“ weiterlesen
Links wirkt – Sozialwohnungsbau soll angekurbelt und für Mittelschichthaushalte geöffnet werden
Seit Monaten macht die Linksfraktion Druck für mehr Sozialwohnungsbau – unter anderem mit einer Landtagsdebatte, einem Positionspapier und einem Antrag (Drucksache 7/14784). LautMedienberichten plant die Regierung nun Veränderungen in der Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum. Demnach soll ein zweiter Förderweg für Schwellenhaushalte eingeführt und die Baukostengrenze gestrichen werden. Mein Statement: „Links wirkt – Sozialwohnungsbau soll angekurbelt und für Mittelschichthaushalte geöffnet werden“ weiterlesen
Altschulden belasten kommunale Wohnungsfirmen – Entschuldungsfonds auflegen und mit Entschuldung beginnen
Die kommunalen Wohnungsunternehmen in Sachsen leiden unter einer Schuldenlast von etwa einer halben Milliarde Euro. Diese so genannten „Altschulden“ rühren aus der Zeit der Wiedervereinigung. Im Einigungsvertrag wurden die vormals volkseigenen Wohnungsbestände mit den Schulden an die Kommunen übertragen. Auch die 1993 vorgenommene Begrenzung der „Altschulden“ schaffte keine Abhilfe – bislang fehlt vom Bund eine wirksame Entschuldungsinitiative. Die Linksfraktion jetzt fordert mit einem Antrag einen „Entschuldungsfonds Sachsen“ (Drucksache 7/14878) nach dem Vorbild von Mecklenburg-Vorpommern aufzulegen, wo seit 2021 im Rahmen eines kommunalen Fonds jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um Kommunen und kommunale Wohnungswirtschaft von Verbindlichkeiten im Sinne von § 3 des Altschuldenhilfe-Gesetzes, zu entschulden. Mein Kommentar zu unserer Initiative: „Altschulden belasten kommunale Wohnungsfirmen – Entschuldungsfonds auflegen und mit Entschuldung beginnen“ weiterlesen
Für eine Landesoffensive Sozialwohnungsbau: Der Wohnungskrise trotzen und endlich politisch gestalten!
Mit einem Antrag fordern wir als Linksfraktion eine Landesoffensive Sozialwohnungsbau in Sachsen (Drs 7/ 14784). Dazu sollen Förderrichtlinien vereinfacht und ein Fonds von 250 Millionen Euro aufgelegt werden. Sozialwohnungen sollen für mindestens 25 Jahre Sozialwohnungen bleiben. Auch Wohnungen für Schwellenhaushalte sollen gefördert werden, die wegen ihres Einkommens keine Sozialwohnung anmieten und anderweitig kaum bezahlbare Wohnungen finden können. Meine Rede: „Für eine Landesoffensive Sozialwohnungsbau: Der Wohnungskrise trotzen und endlich politisch gestalten!“ weiterlesen
Wohnen überall in Sachsen sozial gestalten: Mieter*innen und Kommunen unterstützen!
Regelmäßig besuchen die wohnungspolitischen Sprecherinnen Juliane Nagel (Linksfraktion im Sächsischen Landtag) und Caren Lay (Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag) Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, Mietervereine und vor Ort Engagierte. In dieser Woche waren sie mit den Kommunalpolitikerinnen der Linken im Vogtlandkreis unterwegs. Der Fokus lag bewusst auf Regionen jenseits der Großstädte, um zu erfahren, wie die aktuelle Situation ist und welches die Herausforderungen derzeit sind.
Bei der Wohnungsbaugenossenschaft in Reichenbach war der Oberbürgermeister Henry Ruß vor Ort anwesend. Zudem besuchten die Abgeordneten den Vogtländischen Mieterverein. „Wohnen überall in Sachsen sozial gestalten: Mieter*innen und Kommunen unterstützen!“ weiterlesen
Die Staatsregierung muss es zur Chefsache machen, dass die Mieten nicht weiter steigen!
Die Mieten kennen in Sachsen flächendeckend nur eine Richtung: nach oben. Das belegt die Antwort auf meine jüngste Kleine Anfrage zur Mietpreisentwicklung (Drucksache 7/14413). Demnach sind die Angebotsmieten von 2021 zu 2022 in Leipzig um 6,38 Prozent gestiegen. Auch in den Landkreisen – hier besonders in den „Speckgürteln“ der Großstädte – wachsen die Mietpreise: Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist ein Anstieg um 5,54 Prozent und im Landkreis Leipzig um 4,5 Prozent zu beobachten. Ähnliche Entwicklungen gibt es bei den Baulandpreisen, wo Dresden mit 493 Euro pro Quadratmeter den Spitzenplatz einnimmt. In der Stadt Leipzig hat sich diese Teuerung etwas abgeschwächt. Daten zur Mietbelastungsquote zeigen indes, dass Mieterinnen und Mieter immer tiefer in die Tasche greifen müssen, vor allem in der Stadt Leipzig, aber auch in den Landkreisen Bautzen und Sächsische Schweiz. Ich kommentiere: „Die Staatsregierung muss es zur Chefsache machen, dass die Mieten nicht weiter steigen! “ weiterlesen
Zweckentfremdungsverbot sorgt für mehr bezahlbaren Wohnraum – wenn die Koalition nicht länger trödelt
Am Freitag, 27.10.2023 hörte der Regionalausschuss Sachverständige zum Thema Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum. Nachdem im Mai 2022 ein sehr ähnlicher Gesetzentwurf der Linksfraktion angehört worden war (Drucksache 7/8495), stand heute der Koalitions-Entwurf für ein „Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ auf der Tagesordnung (Drucksache 7/14305). Vor anderthalb Jahren hatte die Regierungskoalition einen Entwurf für ein solches Gesetz der Linksfraktion abgelehnt. Mein Kommentar: „Zweckentfremdungsverbot sorgt für mehr bezahlbaren Wohnraum – wenn die Koalition nicht länger trödelt“ weiterlesen