Die Zitterpartie endet – gerade noch rechtzeitig wird die Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig verlängert. Bei Neuverträgen darf die Miete dann maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Allerdings ist es ein Fehler, die Verordnung bis Mitte 2027 zu befristen, zumal § 556d BGB eine Laufzeit bis 2029 zulässt. Die Staatsregierung könnte die Miethaushalte also besser schützen. Dazu müssen beispielsweise harte Sanktionen her, etwa in Form hoher Bußgelder wie beim Mietwucherparagraphen. Es müssen staatliche Kontrollstellen eingerichtet werden, damit die Mieterinnen und Mieter verlässliche Anlaufstellen haben und Verdachtsfälle geprüft werden. „Ohne Sanktionen wie bei Mietwucher hilft die Mietpreisbremse kaum – ihre Verlängerung war dennoch überfällig“ weiterlesen
Kategorie: Stadtentwicklung
Ehemaliges Zwangsarbeiter-Lager im Leipziger Nordosten wird Kulturdenkmal!
Das ehemalige KZ-Außenlager in der Kamenzer Str. 10/12 in Leipzig wird unter Denkmalschutz gestellt. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens, das die Stadt Leipzig in Auftrag gegeben hat. Demnach sei das Objekt wegen der Nutzung als Zwangsarbeitslager aus historischer, wissenschaftlicher und städtebaulicher Sicht ein bauliches Zeugnis von nationaler wie internationaler Bedeutung für den Freistaat Sachsen als auch für die Stadt Leipzig. Es ist das einzige erhaltene Massivgebäude der ehemaligen HASAG-Zwangslager.
Das Gutachten war durch eine Petition der Gedenkstätte für Zwangsarbeit gefordert und durch einen Antrag der Fraktionen Die Linke und CDU erneut thematisiert und im vergangenen Jahr endlich beauftragt worden. Das Landesamt für Denkmalschutz hatte die Einstufung als Kulturdenkmal noch abgelehnt.
Besondere Brisanz hat die Eigentümerschaft und jahrelange Nutzung des Gebäudes. Der Eigentümer gehört der extrem rechten Szene an und gab diversen rechten Kampfsportgruppen und Motorradclubs Unterschlupf. Mehrfach fanden im Objekt auch Rechtsrockkonzerte statt. Die Landesregierung stuft es als „rechtsextrem genutzte Immobilie“ ein. „Ehemaliges Zwangsarbeiter-Lager im Leipziger Nordosten wird Kulturdenkmal!“ weiterlesen
Nutzungsuntersagung für WG-Haus Demmeringstraße 100a in Kraft – Zahlreiche Prüfverfahren gegen Immobilieneigentümer wegen Verstößen
Im März 2025 sorgte das WG-Haus in der Demmeringstraße 100a in Leipzig-Lindenau für Empörung: 14 völlig überteuerte Mini-Zimmer, Küche und Sanitärräume auf engstem Raum. WC, Müllentsorgung, Elektrik, Brandschutz, Heizung zeigten zum Teil Mängel auf. Einmal wurde in dem Fall inzwischen Mietwucher angezeigt.
Im November ist nun die Nutzungsuntersagung für das Haus in Kraft getreten. Es gehört den Immobilienunternehmern Kevin Schwarzat und Sven Rader, die ehemals als Geschäftsführer der United Capital RE auftraten. Gegen ihre Machenschaften gibt es zahlreiche weitere Beschwerden und eigene Recherchen der Stadt Leipzig. „Nutzungsuntersagung für WG-Haus Demmeringstraße 100a in Kraft – Zahlreiche Prüfverfahren gegen Immobilieneigentümer wegen Verstößen“ weiterlesen
Besetzt, geräumt, weiterhin leer: der behördliche Umgang mit Leerstand und Hausbesetzungen in Leipzig
Im Oktober machten erneut Aktivist*innen mit Hausbesetzungen auf Leerstand und den akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Leipzig aufmerksam. Insgesamt drei Wohnhäuser wurden kurzzeitig in Besitz genommen, ein weiteres symbolisch, und jeweils Nutzungskonzepte veröffentlicht (https://abeta.noblogs.org). Diese zeigten nicht nur, wie mit leerstehenden Gebäuden gesellschaftlich Wertvolles und Nötiges geschaffen werden könnte, sondern waren auch ausdrücklich als Gesprächs- und Mitmachangebote an die Nachbarschaften gedacht. Anders als in den Fällen der Ludwigstraße 71 im Jahr 2020 (#Luwi71) oder der Hermann-Liebmann-Straße 108 (#Helium) 2023 beendete die Polizei die Besetzungen diesmal umgehend.
Mit Anfragen an Stadt und Land haben wir die Besitzverhältnisse, den Status der Häuser und die Polizeieinsätze hinterfragt. „Besetzt, geräumt, weiterhin leer: der behördliche Umgang mit Leerstand und Hausbesetzungen in Leipzig “ weiterlesen
Kinder- und Jugendrechte sind nicht verhandelbar!
Am 20. November begehen wir den Internationalen Tag der Kinderrechte. Dieser erinnert an die Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 1989, mit welcher die Rechte von Kindern weltweit anerkannt wurden.
„Aktionstage wie diese sind auch mehr als 35 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention notwendig. Denn wir sind noch lange nicht am Ziel angekommen: die uneingeschränkte Umsetzung der Rechte von Kindern und Jugendlichen. Das diesjährige Motto ‚Jedes Kind zählt!‘ aber sollte an jedem Tag im Jahr Programm sein.
Nach wie vor hängen die Lebenswege junger Menschen stark vom Geldbeutel der Eltern ab. In Leipzig liegt die Armutsquote bei Kindern und Jugendlichen derzeit bei 17,2 Prozent. Kinder und Jugendliche, die in prekären Verhältnissen aufwachsen, sind auch in ihrem Leben eher armutsgefährdet. Wir beobachten zudem mit Sorge, dass junge Menschen häufiger von Wohnungsverlust und Wohnungslosigkeit betroffen sind. „Kinder- und Jugendrechte sind nicht verhandelbar!“ weiterlesen
Ein Jahr Mietwucher-App in Leipzig: Mietwucher und überhöhte Mieten sind kein „Kavaliersdelikt“!
Vor genau einem Jahr, am 4. November 2024, hat Die Linke im Bundestag die Mietwucherapp gestartet. Damit können Miethaushalte auf schnellem Wege prüfen, ob ihre Miete gemäß geltender gesetzlicher Regelungen zu hoch ist. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent überschritten, handelt es sich vermutlich um eine unzulässige Mietpreisüberhöhung. Dies stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit Bußgeldern belangt werden. Bei einer Überschreitung des Mietspiegels um mehr als 50 Prozent liegt sogar ein Verdacht auf eine Straftat nach § 291 StGB vor.
Viele Städte haben seitdem begonnen, die Fälle systematisch zu erfassen und zu prüfen. Zuletzt wurde in Berlin ein Bußgeld von 26.000 Euro erlassen, nachdem eine Vermieterin jahrelang eine Miete kassiert hatte, die 190% über dem Mietspiegel lag. Auch in Leipzig arbeitet das zuständige Sozialamt seit der vermehrten Meldung überhöhter Mieten engagiert an der Ahndung eingegangener Meldungen.
Anlässlich des einjährigen „Jubiläums“ haben wir einen Blick auf aktuelle Zahlen für Leipzig geworfen. „Ein Jahr Mietwucher-App in Leipzig: Mietwucher und überhöhte Mieten sind kein „Kavaliersdelikt“!“ weiterlesen
Für mehr Mieter*innenbeteiligung bei unserem kommunalen Wohnungsunternehmen!
Mit der Vorlage zum LWB-Mieter(bei)rat, die am 29. Oktober 2025 im Leipziger Stadtrat diskutiert wurde, wird der Auftrag aufgegriffen den Mieterbeirat der LWB auf demokratische und transparente Grundlagen zu stellen. Als Linke haben wir dazu umfangreiche Änderungen beantragt, die aus den Erfahrungen und Debatten mit Mieter*innen entstanden sind. Meine Einbringung: „Für mehr Mieter*innenbeteiligung bei unserem kommunalen Wohnungsunternehmen!“ weiterlesen
Linke gegen Verkauf der Güterschuppen am S-Bahnhof Connewitz: Nachhaltig denken auch in Zeiten knapper Kassen!
2024 wurden die Flächen am S-Bahnhof Connewitz, die der Herstellung eines P+R-Platzes dienen sollen, von der Stadt durch die Bahn erworben. Für die Grundstücksteilflächen des ehemaligen Güterschuppens mit Laderampe wurde auf Initiative der Linksfraktion bereits vor fünf Jahren – neben der Nutzung als P&R-Platz – eine Prüfung zur Ermöglichung kultureller Nutzung beschlossen. Diese Prüfung ergab: Eine Nutzung u.a. durch Künstlerateliers, Bandprobenräume, Gastronomie etc. ist möglich.
Für die Instandsetzung des Gebäudes wurden allerdings hohe Kosten von mindestens 1,3 Millionen Euro veranschlagt. Laut Antwort auf meine Anfrage beabsichtigt die Stadt, den Grundstücksteil mit Gebäude daher zu verkaufen. Diesen Plan will die Linksfraktion abwenden und schlägt stattdessen eine Vergabe im Erbbaurecht unter Berücksichtigung einer auf das Gemeinwohl orientierten Nutzung vor. Mit meinem Stadtratskollegen Marco Götze erkläre ich: „Linke gegen Verkauf der Güterschuppen am S-Bahnhof Connewitz: Nachhaltig denken auch in Zeiten knapper Kassen!“ weiterlesen
Mietpreisbremse unbedingt verlängern – Linke streitet gegen Ausnahmen und für bezahlbaren Wohnraum
Das sächsische Regierungskabinett hat heute Entwurf für eine neue Mietpreisbegrenzungsverordnung zur Anhörung freigegeben. Ich meine: „Die Mietpreisbremse muss unbedingt für Dresden und Leipzig verlängert werden. Die sächsische Mietpreisbegrenzungsverordnung läuft nur bis zum Jahresende – es darf keine Lücke entstehen. Eigentümer stehen schon in den Startlöchern, um die Mieten bei Neuverträgen über das bisher zulässige Maß von 110 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete hinaus zu erhöhen. Wir kritisieren, dass die Laufzeit der Verordnung auf Mitte 2027 begrenzt werden soll, zumal § 556d BGB eine Laufzeit bis 2029 zulässt. Es verunsichert die Mieterinnen und Mieter unnötig, dass diese Möglichkeit ungenutzt bleibt. „Mietpreisbremse unbedingt verlängern – Linke streitet gegen Ausnahmen und für bezahlbaren Wohnraum“ weiterlesen
Leerstand von Häusern trotz Wohnraummangel: Hausbesetzungen in Leipzig legen Finger in die Wunde
Seit Freitag, 10. Oktober wurden in Leipzig mehrere Häuser besetzt. Für zwei der Objekte – die Lützner Straße 99 in Lindenau und die Juliusl-Krause-Str. 8 in Sellerhausen – legte die Gruppe Abeta Nutzungskonzepte vor. Alle Besetzungen wurden von der Polizei beendet.
Ich war bei zwei Aktionen vor Ort und meine: „Mit den Besetzungen legen die Aktivst*innen den Finger in die Wunde. Es mangelt in Leipzig an bezahlbarem Wohnraum und Räumen für gemeinwohlorientierte und soziale Zwecke während noch immer viele Häuser leer stehen. Auch mit dem seit September 2024 in Leipzig geltenden Zweckentfremdungsverbot für leer stehende Wohnungen und Häuser wird dem Problem kaum Einhalt geboten. „Leerstand von Häusern trotz Wohnraummangel: Hausbesetzungen in Leipzig legen Finger in die Wunde“ weiterlesen