Kategorie: Stadtentwicklung

Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum in Leipzig geht los: in engem Rahmen

Der Leipziger Stadtrat hat in seiner Sitzung am 21. August die Zweckentfremdungssatzung beschlossen. Damit wurde ein wichtiges Instrument auf den Weg gebracht, um der Umnutzung von dringend benötigtem Wohnraum in unserer Stadt einen Riegel vorzuschieben.

Als Linksfraktion freuen wir uns besonders über den Beschluss unseres Änderungsantrags, der die Satzung verschärft und die Stadt beauftragt ein Meldeformular zu schalten. Mein Statement mit Mathias Weber: „Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum in Leipzig geht los: in engem Rahmen“ weiterlesen

Markige Worte in Richtung Berlin lösen kein Problem – Sachsen muss selbst für mehr Wohnraum sorgen 

Die  CDU/CSU-und FDP-Bauminister der Länder tagten am 9. August  in Mittweida.  Sie zeigen in ihrer Abschlusserklärung mit dem Finger auf die Bundesregierung und gehen über ihre eigene Verantwortung hinweg. Der sächsische Bauminister wiederholt die Schallplatte, dass der Wegzug aufs Land die Lösung für die Wohnungsfrage wäre. Mein Kommentar: „Markige Worte in Richtung Berlin lösen kein Problem – Sachsen muss selbst für mehr Wohnraum sorgen “ weiterlesen

Sächsische Landesregierung lässt Mieterinnen und Mieter im Regen stehen!

Allein in den letzten Tagen meldeten sich bei der Linksfraktion mehrere Mieterhaushalte, deren Wohnungen vor der Umwandlung in Eigentumswohnungen stehen. Die Verkaufsdynamik von Gründerzeithäusern und die Zerlegung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen lässt in Leipzig nicht nach. Schutzinstrumente fehlen, trotzdem sich der Stadtrat auf Initiative der Linken schon lang dafür ausgesprochen hat. Der Pferdefuß: Das Umwandlungsverbot nach § 250 Baugesetzbuch und der verlängerte Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter umgewandelter Wohnungen von drei auf zehn Jahre (§557a BGB) kann durch die Stadt Leipzig nur angewendet werden, wenn das Land dies durch Verordnung erlaubt. Der Freistaat Sachsen allerdings verwehrt der Stadt diese Instrumente zum Schutz von Mieterinnen und Mietern mit Verweis darauf, dass es in Leipzig keinen angespannten Wohnungsmarkt gäbe (https://gleft.de/5tq). Mein Statement: „Sächsische Landesregierung lässt Mieterinnen und Mieter im Regen stehen!“ weiterlesen

Menschen lassen sich nicht wie Spielsteine verschieben, Frau Geywitz!

Bundesbauministerin Klara Geywitz hat ein Konzept angekündigt, das dafür sorgen soll, dass mehr Menschen aufs Land ziehen. Mein Kommentar:
„Wegen der Wohnungsnot in den Städten sollen eben mehr Menschen von dort wegziehen – so argumentiert auch die sächsische CDU immer wieder. Menschen lassen sich aber nicht wie Spielsteine auf der Landkarte verschieben. Sie ziehen dorthin, wo sie die größten Chancen für ein gutes Leben haben. „Menschen lassen sich nicht wie Spielsteine verschieben, Frau Geywitz!“ weiterlesen

Grün geführtes Umweltministerium in Sachsen fällt Clubs und Livemusikspielstätten bei der TA Lärm in den Rücken

Vor einigen Wochen legte die Bundesregierung einen Referentenentwurf zur Änderung der Technischen Anleitung (TA) zum Schutz gegen Lärm vor, welcher auch zur „Verbesserung der Bedingungen für Clubs und Livemusikspielstätten“ beitragen soll.

Ein zentraler Punkt im Entwurf ist die Einführung einer „Sonderregelung im Fall des Heranrückens von Wohnbebauung an gewerbliche oder industrielle Nutzung“. Anhand derer dürften unter Voraussetzungen nachts höhere Lärmwerte emittiert werden als bisher. Die Sonderregelung greift allerdings nur bei Bauprojekten auf Basis neuer Bebauungspläne und unter sehr eng gefassten Voraussetzungen, sodass diese bis Ende 2032 befristete „Experimentierklausel“ wohl kaum zur Anwendung kommen. Zudem wird im Entwurf zur Experimentierklausel Kultur nicht als eigene Kategorie betrachtet, Musik mit Gewerbelärm gleichgesetzt.

Das grün geführte sächsische Umweltministerium lehnt selbst diese beabsichtigte schmale Experimentierklausel ab. Selbst legt es keine Vorschläge zur Befriedung urbaner Lärmkonflikte oder zur Verbesserung der Situation von Clubs und Livemusikspielstätten zu vor. Das sagt die Stellungnahme des grün geführten Ministeriums aus.

Mit der Bundestagsabgeordneten Caren Lay äußere ich mich: „Grün geführtes Umweltministerium in Sachsen fällt Clubs und Livemusikspielstätten bei der TA Lärm in den Rücken“ weiterlesen

Schlechtes Zeugnis für Wohnungspolitik der Kretschmer-Koalition – der Staat darf sich nicht aus dem Wohnungsmarkt heraushalten

Die Bauwirtschaft stockt, weniger Wohnungen werden gebaut oder saniert, der Neubau von Sozialwohnungen ist fast zum Erliegen gekommen:  Ich blicke mit Sorge in die Zukunft und stelle der Kretschmer-Koalition im Bereich Wohnungspolitik ein schlechtes Zeugnis aus: „Schlechtes Zeugnis für Wohnungspolitik der Kretschmer-Koalition – der Staat darf sich nicht aus dem Wohnungsmarkt heraushalten“ weiterlesen

Eisenbahnstraße 97 in Leipzig – Mieter*innen unterstützen!

Seit mehreren Monaten kämpfen Mieterinnen und Mieter der Eisenbahnstraße 97 in Leipzig gegen Entmietung. Neben 30 Bewohner*innen betrifft dies auch das soziokulturelle Zentrum „Con Han Hop“ und die Bar „Goldhorn“. Vor dem offiziellen Eigentümerwechsel hatte die Hausgemeinschaft versucht, das Haus mit der Solidarischen Wohngenossenschaft SoWo Leipzig eG zu kaufen. Nach anfänglicher Aufgeschlossenheit scheiterte dieses Unterfangen am neuen Eigentümer, der nun scheinbar alle Mittel anwendet, um die Bewohner*innen und Nutzer*innen loszuwerden. Aktuell wurde ohne Ankündigung das Dach abgedeckt. Dem war die Kappung der Gasversorgung, ein zerstörtes Stromversorgungskabel und mehrmalige Brandstiftung auf dem Freisitz des Goldhorn vorangegangen (https://e97.org/news/).

Mein Statement mit Elisa Gerbsch: „Eisenbahnstraße 97 in Leipzig – Mieter*innen unterstützen!“ weiterlesen

Mit einer Landes-Wohnungsbaugesellschaft könnte Sachsen viele Probleme lösen – neue Privatisierungen verhindern

Die Linksfraktion hat im Landtag vorgeschlagen, eine Landes-Wohnungsbaugesellschaft zu gründen (Drucksache 7/7643). Damit könnte der Freistaat kommunale Wohnungen sichern und neue Bestände aufbauen. Dazu soll er landeseigene Grundstücke nutzen, Grundstücke ankaufen und die Kommunen bei der Planung, dem Bau und der Sanierung von Wohnungen unterstützen. Die Landes-Wohnungsbaugesellschaft soll zudem in Not geratene kommunale Wohnungsunternehmen erwerben oder sich an diesen Kommunalunternehmen beteiligen. Unter anderem in Bayern und Niedersachsen gibt es bereits Gesellschaften.  Mein Statement: „Mit einer Landes-Wohnungsbaugesellschaft könnte Sachsen viele Probleme lösen – neue Privatisierungen verhindern“ weiterlesen

Frisch erschienen: Handbuch Wohnungspolitik – Landespolitischer Rahmen & kommunale Praxis in Sachsen

Wir sind froh und stolz unsere wohnungspolitische Broschüre präsentieren zu können. Damit können wir eine Unterstützung in die Hand reichen, die aktuelle und dauernde Problematiken des breiten Feldes der Wohnungspolitik zu fassen versucht. Mit der Wohnungspolitik verbunden ist die drängendste soziale Frage unserer Zeit, die sich spätestens im letzten Jahrzehnt an vielen Orten zugespitzt hat und nach der Wende in weiten Teilen des Ostens für viele Menschen überhaupt erst als solche zu Tage trat und immer mehr tritt. Es ist die Frage nach bezahlbarem und passendem Wohnraum für alle, natürlich verknüpft mit der Forderung, dass alle Menschen da wohnen können, wo sie auch wohnen wollen.

Unsere Broschüre möchte nicht nur auf Probleme aufmerksam machen, sondern bietet auch Lösungsansätze und soll dazu ermutigen, aktiv an der Gestaltung einer gerechten Wohnungspolitik mitzuwirken. Wir ermutigen zu einem offenen Dialog, der verschiedene Perspektiven und Erfahrungen einschließt. Wohnraum für Alle ist nicht nur eine Vision, sondern eine dringende Notwendigkeit, die nur durch kollektive Anstrengungen und solidarische Aktionen erreicht werden kann. Wir richten uns damit auch an unsere Kommunalpolitiker*innen, die auf dieser Ebene ganz nah mit den Problemen befasst sind. Aber genau so an Aktive in Mieter*innen-Vereinen, in der Nachbarschaft, in der Genossenschaft oder in stadtteilpolitischen Initiativen. Wir hoffen, dass diese Broschüre einen Beitrag dazu leisten kann, das Bewusstsein für die drängenden Fragen im Bereich der Wohnungspolitik zu schärfen und gleichzeitig Ansätze für eine progressive Politik zu bieten.

>>> download Broschüre als pdf

>>> Gedruckte Exemplare können Sie bei der Fraktion bestellen: inksfraktion @ slt.sachsen.de

Sanktionen wegen Missachtung des Milieuschutzes: Engagement von aufmerksamen Nachbarschaften zahlt sich aus

Die Sozialen Erhaltungssatzungen in acht Quartieren der Stadt Leipzig haben sich bewährt. In diesen Gebieten können Luxussanierungen und Aufwertungen von Wohnraum nicht ohne Genehmigung umgesetzt und auch versagt werden. Darunter fallen beispielsweise der nicht zweckmäßige Einbau von teuren Fußböden, zweiten Balkonen oder Aufzügen, die nicht stufenlos erreichbar sind. Es geht um Maßnahmen, die zu Mieterhöhungen führen können und somit die Spirale der Mieterhöhungen immer weiter antreiben.

Laut den regelmäßigen Berichten der Stadt Leipzig konnten in zahlreichen Fällen schon tragfähige Lösungen auch im Sinne der Mieter*innen gefunden werden. Seit Inkrafttreten der ersten sechs Erhaltungssatzungen im Juli 2020 – die beiden weiteren folgten im März 2022 – wurden bis Ende 2022 über 400 Anträge zu erhaltungsrechtlichen Prüfung eingereicht und bearbeitet.

Die Erhaltungs- bzw. Milieuschutzgebiete entfalten aber nur Wirkung, wenn sich Eigentümer daran halten oder aufmerksame Mieter*innen Verstöße melden. Laut Antworten der Stadtverwaltung auf mehrere Anfragen der Stadträtin Juliane Nagel gab es 2023 fünf laufende Verfahren zu ungenehmigten baulichen Änderungen in Sozialen Erhaltungsgebieten und sechs laufende Verfahren wegen nicht genehmigten Nutzungsänderung zum Beispiel in Ferienwohnungen.  In zwei Fällen wurden nun der Rückbau angeordnet… „Sanktionen wegen Missachtung des Milieuschutzes: Engagement von aufmerksamen Nachbarschaften zahlt sich aus“ weiterlesen