Der Bundestag hat in der vergangenen Sitzungswoche das Gewalthilfegesetz beschlossen, das erstmals einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder festschreibt. Positiv ist, dass sich der Bund mit 2,6 Milliarden Euro bis 2036 an der Finanzierung des Hilfesystems beteiligt. Doch die große Schwäche des Gesetzes liegt in der jahrelangen Verzögerung: Der Rechtsanspruch tritt erst am 1. Januar 2032 in Kraft. Das bedeutet, dass Frauen und Kinder, die heute Gewalt erfahren, weiterhin auf unsichere und unterfinanzierte Hilfsangebote angewiesen sind. Mein Statement mit Lisa Thea Steiner, Sprecherin für Gleichstellung und feministische Politik im Landesvorstand von Die Linke Sachsen: „Gewalthilfegesetz: Ein Fortschritt mit fatalen Verzögerungen “ weiterlesen
Kategorie: Themen
Polizei trennt schwerkranke Mutter von ihrem Mann und ihren Kindern – Der Innenminister muss sich zu dieser skandalösen Abschiebung erklären!
Laut Informationen des Sächsischen Flüchtlingsrates versuchte die Polizei in der Nacht zum 28. Januar 2025 in einer Leipziger Gemeinschaftsunterkunft, Familie G. aus Georgien abzuschieben. Weil die Mutter Nino G. aufgrund eines Hirntumors nicht reisefähig ist, schob die Polizei den Vater und beide Kinder (10 und 6 Jahre) der Familie getrennt ab. Familie G. lebte seit über drei Jahren in Deutschland. Frau G. besitzt bereits ein Sprachzertifikat B1, ihr Mann besuchte einen Sprachkurs und die beiden Kinder besuchten staatliche Schulen. Nach der Abschiebung befindet sich Frau G. in einer kritischen gesundheitlichen Situation. Ich habe eine Kleine Anfrage eingereicht (Drucksache 8/1504) und erkläre: „Polizei trennt schwerkranke Mutter von ihrem Mann und ihren Kindern – Der Innenminister muss sich zu dieser skandalösen Abschiebung erklären!“ weiterlesen
Gedenkarbeit am Limit, Demokratiearbeit vor dem Aus: Zivilgesellschaft verlässlich fördern!
Am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus teilte die Gedenkstätte für Zwangsarbeit Leipzig mit, dass sie ihre Arbeit vorerst drastisch einschränken muss. Sie ist die einzige Institution in Sachsen, die sich mit der nationalsozialistischen Ausbeutung von Menschen durch Arbeit befasst. Bereits in der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die „Partnerschaft für Demokratie“ im Landkreis Bautzen beendet wird – eine Entscheidung des Bautzener Landrats Udo Witschas (CDU). Mit dieser Partnerschaft wurden jährlich lokale Demokratieinitiativen mit insgesamt 200.000 Euro gefördert.
Die Linksfraktion fordert Planungssicherheit für die Träger der Gedenk- und Demokratiearbeit sowie eine Lösung für den Landkreis Bautzen. Mit meiner Kollegin Luise Neuhaus-Wartenberg erkläre ich: „Gedenkarbeit am Limit, Demokratiearbeit vor dem Aus: Zivilgesellschaft verlässlich fördern!“ weiterlesen
CDU ruft offen zu Rechtsbrüchen auf, sächsischer Innenminister macht mit: Linke gegen Asylrechtsverschärfungen!
Sachsen Innenminister Armin Schuster hat Unterstützung zu den asylpolitischen Vorschlägen des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz signalisiert. Damit unterstützt der sächsische Minister Rechtsbrüche.
CDU-Kanzlerkandidat Merz hat nach der tödlichen Attacke in Aschaffenburg, der zwei Menschen zum Opfer fielen, unter anderem vorgeschlagen Asylgesuche bei der Einreise zurückzuweisen, dauerhafte Grenzkontrollen einzuführen und Ausreisepflichtige schrankenlos zu inhaftieren. Mein Statement: „CDU ruft offen zu Rechtsbrüchen auf, sächsischer Innenminister macht mit: Linke gegen Asylrechtsverschärfungen!“ weiterlesen
Steckt ein Strukturproblem hinter „Sachverhalten“ wie dem mutmaßlich gewalttätigen „Aufnahmeritual“ bei der Bereitschaftspolizei?
Sachsens Innenminister Armin Schuster erteilt keine genaue Auskunft zum mutmaßlich gewalttätigen „Aufnahmeritual“, das in den Reihen der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) Dresden praktiziert worden sein soll. Darüber könne „aufgrund der andauernden strafrechtlichen und disziplinarrechtlichen Ermittlungen noch keine Auskunft erteilt werden“, heißt es in der Antwort auf meine Kleinen Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 8/878): „Steckt ein Strukturproblem hinter „Sachverhalten“ wie dem mutmaßlich gewalttätigen „Aufnahmeritual“ bei der Bereitschaftspolizei?“ weiterlesen
Die Stadt für alle gemeinsam erkämpfen! Diskussionsforum zu Mieten- und Wohnungspolitik am 3. Februar 2025, 19:00 im Werk 2, Leipzig
Die Mieten werden stetig erhöht und galoppieren der Einkommensentwicklung längst davon. Menschen mit geringen Einkommen haben in den Großstädten kaum mehr eine Chance eine leistbare Wohnung zu finden. Gleichzeitig spekulieren Fonds und börsennotierte Unternehmen mit dem Gemeingut Wohnen und mit Grund und Boden, Wohnraum bleibt ein rentables Anlageobjekt, wenn Mieterinnen und Mieter das Geschäft bedrohen, müssen sie Entmietung fürchten. Die Ampel-Regierung hat das Thema vernachlässigt.
Das versprochene soziale Mietrecht ist nicht gekommen, es fehlen geeignete Förderkulissen für die soziale und ökologische Sanierung von Wohnungsbeständen. Und auch die neue Wohnungsgemeinnützigkeit, mit der öffentliche und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen in die Lage versetzt werden sollen, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist ein Rohrkrepierer. Wir wollen anhand von lokalen Projekten und Initiativen diskutieren welche wohnungspolitischen Änderungen es für Mieterinnen und Mieter braucht, wie gemeinwohlorientierte Akteure und gemeinschaftliche Wohnformen gefördert werden können und wie wir die Herausforderung bewältigen können die Gebäudebestände sozial und klimagerecht zukunftsfest zu machen.
Gäste: Caren Lay, MdB, Sören Pellmann, MdB (Moderation), Juliane Nagel, MdL sowie „Südvorstadt für alle“, Sowo e.G., Genossenschaft Leika
Wann: Montag, 3. Februar 2025, 19:00 Uhr
Wo: Werk 2 (Kochstraße 132, 04277 Leipzig)
Jugendring Oberlausitz muss nach 33 Jahren die Arbeit einstellen: Jugendarbeit ausbauen, nicht wegkürzen!
Der Jugendring Oberlausitz e. V. muss nach 33 Jahren seine Arbeit einstellen und wird wegen Zahlungsunfähigkeit aufgelöst – auch weil der Landkreis Görlitz und der Freistaat Sachsen die benötigten Fördermittel nicht zugesagt haben. Elf Beschäftigte sowie zwei Bundesfreiwilligendienstleistende verlieren ihre Jobs, die Jugendarbeit im Landkreis Görlitz wird empfindlich geschwächt. Das Jugendzentrum H.O.L.Z. in Niesky ist dicht, die Kinder‐ und Jugendarbeit in Niesky und Reichenbach endet, ebenso das flexible Jugendmanagement im Landkreis. Mein Statement als Sprecherin der Linksfraktion für Kinder- und Jugendpolitik: „Jugendring Oberlausitz muss nach 33 Jahren die Arbeit einstellen: Jugendarbeit ausbauen, nicht wegkürzen!“ weiterlesen
Klare Kante gegen Mietpreisüberhöhung und Mietwucher!
In Leipzig gab es seit November letzten Jahres 269 Verdachtsanzeigen auf überhöhte Mieten. Die Überhöhungen bewegen sich in einer Spanne von 20,19% und 652,10%. Das ergab eine Stadtratsanfrage der Linksfraktion (https://gleft.de/60y).
Überhöhte Mieten sind Ordnungswidrigkeiten, wenn sie ab 20% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Laut § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes kann dies mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro belegt werden. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mindestens 50% überschritten, liegt Mietwucher vor, der eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren und in besonders schweren Fällen bis zu zehn Jahren nach sich ziehen kann. Beispielhaft für konsequentes Handeln gegen Mietpreisüberhöhungen ist Leipzigs Partnerstadt Frankfurt am Main – zwischen 2020 und 2022 wurden dort fast 1.400 Verfahren gegen Mietwucher geführt und Bußgelder in Höhe von 321.000 Euro festgesetzt. Meine Erklärung mit Stadträtin Elisa Gerbsch: „Klare Kante gegen Mietpreisüberhöhung und Mietwucher!“ weiterlesen
Urteil zu Einsatzkosten bei Fußballspielen: Das Schaffen von Sicherheit darf nicht privatisiert werden, Fanarbeit stärken!
Mein Statement zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Bundesligaklubs für Einsatzkosten der Polizei bei Hochrisikospielen herangezogen werden dürfen: „Urteil zu Einsatzkosten bei Fußballspielen: Das Schaffen von Sicherheit darf nicht privatisiert werden, Fanarbeit stärken!“ weiterlesen
Wir werden uns für die Aufarbeitung polizeilichen Fehlverhaltens in Riesa einsetzen
Am 11. Januar versammelten sich weit über 10.000 Menschen in Riesa, um friedlich gegen den Bundesparteitag der AfD zu demonstrieren. Aus dem gesamten Bundesgebiet waren Menschen aus Vereinen und Gewerkschaften, Studierende, Kirchenmitglieder, Kunst- und Kulturschaffende sowie weitere politisch Aktive angereist, um gemeinsam für eine offene, demokratische Gesellschaft und gegen die faschistische Gefahr, die vor allem von der AfD ausgeht, zu protestieren.
Die Aktionen des zivilen Ungehorsams verliefen wie die angemeldeten Demonstrationen und Kundgebungen friedlich und erfolgreich. Der Parteitag konnte erst zwei Stunden später mit weniger Delegierten stattfinden. Ich war selbst als Versammlungsleiterin und parlamentarische Beobachterin vor Ort und erkläre: „Wir werden uns für die Aufarbeitung polizeilichen Fehlverhaltens in Riesa einsetzen“ weiterlesen