Bundesbauministerin Klara Geywitz hat ein Konzept angekündigt, das dafür sorgen soll, dass mehr Menschen aufs Land ziehen. Mein Kommentar:
„Wegen der Wohnungsnot in den Städten sollen eben mehr Menschen von dort wegziehen – so argumentiert auch die sächsische CDU immer wieder. Menschen lassen sich aber nicht wie Spielsteine auf der Landkarte verschieben. Sie ziehen dorthin, wo sie die größten Chancen für ein gutes Leben haben. „Menschen lassen sich nicht wie Spielsteine verschieben, Frau Geywitz!“ weiterlesen
Kategorie: Themen
„Kommunalpolitiker*innen müssen Leitfiguren dafür sein, dass die Menschen den Mut nicht verlieren“
Die Journalistin Laura E. Ewert hat mit mir über das Kommunalwahlergebnis, den Wahlkampf, raue Zeiten für politisch Aktive und Methoden zum Mutmachen gesprochen: „„Kommunalpolitiker*innen müssen Leitfiguren dafür sein, dass die Menschen den Mut nicht verlieren““ weiterlesen
Grün geführtes Umweltministerium in Sachsen fällt Clubs und Livemusikspielstätten bei der TA Lärm in den Rücken
Vor einigen Wochen legte die Bundesregierung einen Referentenentwurf zur Änderung der Technischen Anleitung (TA) zum Schutz gegen Lärm vor, welcher auch zur „Verbesserung der Bedingungen für Clubs und Livemusikspielstätten“ beitragen soll.
Ein zentraler Punkt im Entwurf ist die Einführung einer „Sonderregelung im Fall des Heranrückens von Wohnbebauung an gewerbliche oder industrielle Nutzung“. Anhand derer dürften unter Voraussetzungen nachts höhere Lärmwerte emittiert werden als bisher. Die Sonderregelung greift allerdings nur bei Bauprojekten auf Basis neuer Bebauungspläne und unter sehr eng gefassten Voraussetzungen, sodass diese bis Ende 2032 befristete „Experimentierklausel“ wohl kaum zur Anwendung kommen. Zudem wird im Entwurf zur Experimentierklausel Kultur nicht als eigene Kategorie betrachtet, Musik mit Gewerbelärm gleichgesetzt.
Das grün geführte sächsische Umweltministerium lehnt selbst diese beabsichtigte schmale Experimentierklausel ab. Selbst legt es keine Vorschläge zur Befriedung urbaner Lärmkonflikte oder zur Verbesserung der Situation von Clubs und Livemusikspielstätten zu vor. Das sagt die Stellungnahme des grün geführten Ministeriums aus.
Mit der Bundestagsabgeordneten Caren Lay äußere ich mich: „Grün geführtes Umweltministerium in Sachsen fällt Clubs und Livemusikspielstätten bei der TA Lärm in den Rücken“ weiterlesen
Mehr Schutz und Sicherheit: Linke fordert zum Gedenktag an verstorbene Drogenkonsumierende am 21. Juli Verbesserungen in der Drogenpolitik und Suchthilfe
Seit 1998 wird am 21. Juli wird bundesweit der verstorbenen Drogenkonsument*innen gedacht. In diesem Jahr finden in Dresden (ab 12 Uhr im Alaunpark) und Leipzig (ab 15 Uhr im Elsapark) Aktionen statt. Ich beteilige mich an der Leipziger Aktion und kommentiere: „Mehr Schutz und Sicherheit: Linke fordert zum Gedenktag an verstorbene Drogenkonsumierende am 21. Juli Verbesserungen in der Drogenpolitik und Suchthilfe“ weiterlesen
Erneut Abschiebe-Drama: Ehemann und Vater trotz Gerichtsbeschluss abgeschoben – Krasser Akt der Willkür durch zuständige Behörden muss Konsequenzen haben
Am 11. Juli 2024 wurde der Ehemann und Vater Mehdi N. aus Chemnitz nach Marokko abgeschoben – trotz eines Urteils des Verwaltungsgerichts Chemnitz, dass die Abschiebung bis zur Entscheidung über die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auszusetzen sei. Sowohl die Ausländerbehörde Chemnitz als auch die Landesdirektion haben den Beschluss des Gerichtes angezweifelt, zurückgewiesen und dessen Weiterleitung an die Bundespolizei verweigert. Nun wurde vom Verwaltungsgericht die Rückholung von Mehdi N. auf Kosten der sächsischen Behörden angeordnet. Ich kritisiere das Agieren von Ausländerbehörde und Landesdirektion scharf und hinterfrage den Fall in einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/16887) „Erneut Abschiebe-Drama: Ehemann und Vater trotz Gerichtsbeschluss abgeschoben – Krasser Akt der Willkür durch zuständige Behörden muss Konsequenzen haben“ weiterlesen
Gefährdeanschreiben im Kontext der Fußball-EM vor allem für Leipziger Fans: Rechtliche zweifelhafte Grundlage „Gewalttäter Sport“
Auf eine aktuelle Anfrage zu Gefährdeanschreiben, Aufenthaltsverboten und anderen polizeilichen Maßnahmen gegen Fußball-Fans im Kontext der EM erklärt das Innenministerium, dass es in Sachsen 288 „Gefährdeanschreiben“ gegeben hat. Der Schwerpunkt lag mit 223 in Leipzig und hier vor allem Fans von Lok und Chemie Leipzig.Abschiebung des Chemnitzers Robert A. sofort stoppen – Innenminister Schuster muss eingreifen!
Am Freitag, dem 12. Juli 2024, wurde der 31-jährige Chemnitzer Robert A. beim Besuch der Chemnitzer Ausländerbehörde in Gewahrsam genommen und ins Abschiebegefängnis nach Dresden gebracht. A. war mit seiner Familie Anfang der 1990er Jahre vor den Jugoslawienkriegen geflohen. Dem Angehörigen der Minderheit der Roma droht jetzt die Abschiebung nach Serbien. Seit über 30 Jahren lebt Robert A. in Deutschland, er hat eine Ausbildung absolviert, spricht nur Deutsch und durfte dennoch bisher nicht arbeiten. Mein Statement: „Abschiebung des Chemnitzers Robert A. sofort stoppen – Innenminister Schuster muss eingreifen!“ weiterlesen
Schlechtes Zeugnis für Wohnungspolitik der Kretschmer-Koalition – der Staat darf sich nicht aus dem Wohnungsmarkt heraushalten
Die Bauwirtschaft stockt, weniger Wohnungen werden gebaut oder saniert, der Neubau von Sozialwohnungen ist fast zum Erliegen gekommen: Ich blicke mit Sorge in die Zukunft und stelle der Kretschmer-Koalition im Bereich Wohnungspolitik ein schlechtes Zeugnis aus: „Schlechtes Zeugnis für Wohnungspolitik der Kretschmer-Koalition – der Staat darf sich nicht aus dem Wohnungsmarkt heraushalten“ weiterlesen
Deutschland liefert aus: Maja T. soll einem autokratischen Regime unterworfen werden
Im Februar 2023 kam es in Budapest zu Angriffen auf Personen, die sich dort zum SS-Gedenkmarsch „Tag der Ehre“ trafen. Unter den Beschuldigten sind mehrere Personen aus Deutschland, denen in Ungarn der Prozess gemacht wurde bzw. gemacht werden soll.
Anlässlich der Meldung, dass Maja T. als eine Beschuldigte im Verfahren um den so genannten Budapest-Komplex von Sachsen nach Ungarn ausgeliefert werden soll, erkläre ich: „Deutschland liefert aus: Maja T. soll einem autokratischen Regime unterworfen werden“ weiterlesen
Frühkindliche Bildung stärken: Zusagen zu Kitafinanzierung können nicht warten, Linke unterstützt Kita-Moratorium
Seit längerem wird über die „demographische Rendite“ diskutiert. Das meint, Fachkräfte zu halten und freiwerdende Räume zu nutzen – trotz sinkender Kinderzahl. Die Umsetzung würden die Betreuungsbedingungen verbessern und den Betreuungsschlüssel senken. Dazu muss das Land die Mehrkosten übernehmen. Die GEW fordert in diesem Sinne ein Kita-Moratorium. In der Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs 7/16130) sieht das Kultusministerium für 2024 einen personellen Minderbedarf von 440 Vollzeitäquivalenten, deren Beschäftigung 28,7 Millionen Euro kosten würde. Die „demografische Rendite“ werde, so die Aussage des Kulturministeriums, in den Doppelhaushalt 2025/26 aufgenommen.
Mein Statement: „Frühkindliche Bildung stärken: Zusagen zu Kitafinanzierung können nicht warten, Linke unterstützt Kita-Moratorium“ weiterlesen