Die sächsische Kappungsgrenzen-Verordnung läuft Ende Juni aus. Die Kappungsgrenze soll Mieterinnen und Mieter gemäß § 558 Absatz 3 BGB vor unverhältnismäßigen Mieterhöhungen schützen. Bisher dürfen Mieten in Dresden und Leipzig binnen drei Jahren nur um 15 statt um 20 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete steigen. In beiden Städten sind Mieterinnen und Mieter mit hohen Mieten konfrontiert, die Wohnungsmärkte angespannt. Im Koalitionsvertrag stellt die Minderheitenkoalition aus CDU und SPD in Aussicht, die Kappungsgrenze beizubehalten.
Das muss schnell geschehen, meine ich: „Koalition muss klarstellen, dass sie Miethaushalte weiter vor unangemessenen Erhöhungen schützen wird!“ weiterlesen
Kategorie: Themen
Tötung eines Mannes 2018 in Aue gilt nicht mehr als rechtsmotivierte Straftat – Weder nachvollziehbar noch fachlich haltbar!
Die folterähnliche Tötung eines Mannes in Aue am 17. April 2018 wird nicht länger als rechtsmotivierte Straftat anerkannt. Das ist das Ergebnis meiner Kleinen Anfragen (Drucksachen 8/920, 8/1829). Der Fall war zuvor aufgrund der sexuellen Orientierung des Opfers, des damals 27-jährigen Christopher W., als Hasskriminalität bewertet worden (Drucksache 6/17289).
Diese Einschätzung werde nach Angaben des zuständigen Innenministers Armin Schuster (CDU) jedoch nicht aufrechterhalten. Grund sei ein etliche Jahre später durchgeführter „Abgleich mit der Justiz“ mit dem Ergebnis, dass „in der diesbezüglichen Hauptverhandlung und Urteilsbegründung des Gerichts eine politische Tatmotivation nicht festgestellt wurde“. Mein Kommentar: „Tötung eines Mannes 2018 in Aue gilt nicht mehr als rechtsmotivierte Straftat – Weder nachvollziehbar noch fachlich haltbar!“ weiterlesen
Wohnen ist ein Grundrecht, keine Quelle der Bereicherung!
Vom 8. April bis zum 10. Mai finden in Leipzig die „Housing Action Days“ statt. Die europaweiten Aktionstage machen auf steigende Mieten, Verdrängung, Zwangsräumungen, Wohnungslosigkeit und alle weiteren Missstände in der Wohnungspolitik aufmerksam.
Die neuesten Zahlen aus dem Leipziger Sozialreport belegen, dass inzwischen 41% Bürger*innen gut ein Drittel ihres Einkommens monatlich für die Miete ausgeben, bei 18% sind es sogar 40% des Gehalts. Am stärksten sind in unserer Stadt alleinstehende Rentner*innen betroffen: Sie müssen im Durchschnitt 35% ihrer Rente monatlich für die Miete bezahlen. Meine Erklärung mit Dr. Elisa Gerbsch, Sprecherin für Wohnen der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig: „Wohnen ist ein Grundrecht, keine Quelle der Bereicherung!“ weiterlesen
Schwarz-rot kippt Kita-Moratorium: Wir kämpfen weiter für bessere Betreuungsbedingungen und Entlastung
Im kürzlich vorgelegten Entwurf des sächsischen Landeshaushalts für 2025/ 26 sind zahlreiche Kürzungen, auch zulasten der kommunalen Ebene, vorgesehen. So ist im Bereich der Kita-Finanzierung keine Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher und der Stadt eingeplant. Im Gegenteil – nicht einmal das Kita-Moratorium ist finanziell unterlegt. Dieses hatte der alte sächsische Landtag im September 2024 einstimmig beschlossen. Tenor war, den Landesfinanzierungsanteil an den Kita für 2025 ff trotz sinkender Kinderzahlen auf dem Niveau des Vorjahres zu belassen. Landesweit hätte das den Erhalt von 880 Stellen für zirka 29 Millionen Euro bedeutet. Die Stadt Leipzig hat mit einer Zuweisung von etwa zwei Millionen Euro aus dem Kita-Moratorium gerechnet. Mein Statement: „Schwarz-rot kippt Kita-Moratorium: Wir kämpfen weiter für bessere Betreuungsbedingungen und Entlastung“ weiterlesen
Substitutionsversorgung in Sachsen sichern – das hilft dabei, weitere Drogentode zu vermeiden!
Patientinnen und Patienten, die opiatabhängig sind, können nach einem Therapiekonzept mit Ersatzstoffen erfolgversprechend behandelt werden. Diese Substitutionstherapie soll ihr Überleben sichern und den Gesundheitszustand stabilisieren. Zugleich soll so die Beschaffungskriminalität sinken. In Sachsen fehlen aber zahlreiche Medizinerinnen und Mediziner, die diese Leistung erbringen. Die Zahl der Substitutionsbehandlungen stieg seit 2018 um 40 Prozent (4. Sächsischer Suchtbericht, S. 73f.). Der Schwerpunkt des Substitutionsbedarfs liegt in Leipzig, wo 2024 insgesamt 892 und damit mehr als die Hälfte aller Behandlungen (1.524) registriert wurden. Laut einer Anfrage der drogenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel, boten dort 19 Ärztinnen und Ärzte eine Substitutionsbehandlung an, im Freistaat waren es insgesamt 70 (Drucksache 8/1055). Mein Statement: „Substitutionsversorgung in Sachsen sichern – das hilft dabei, weitere Drogentode zu vermeiden!“ weiterlesen
Spendenaufruf: Praktische Solidarität für die Menschen in der Ukraine
Seit über drei Jahren wütet Russlands Krieg gegen die Ukraine – drei Jahre voller Zerstörung, Vertreibung und Leid. Doch für viele hier ist dieses Grauen zur Normalität verblasst. Spätestens die Annäherung von US-Präsident Trump an den Aggressor Russland rüttelt auf: Die Ukraine droht im globalen Machtspiel an den Rand gedrängt zu werden. Wieder wird viel über die Ukraine gesprochen, aber nicht mit den Menschen, die es betrifft.
Ein Frieden zu Russlands Bedingungen kann kein gerechter Frieden sein. Wie sich die aktuellen Geschehnisse auf die Zivilbevölkerung und auf linke, gewerkschaftliche sowie feministische Akteure auswirkt, bleibt hierzulande oft unsichtbar. Das wollen wir ändern. Nach unserer Reise im Januar 2023, bei der wir vor Ort Gespräche führten und Hilfe leisteten, brechen wir im April erneut auf. Aus dem „Winter der Solidarität“ wird nun ein „Frühling der Solidarität und Aufmerksamkeit“. „Spendenaufruf: Praktische Solidarität für die Menschen in der Ukraine“ weiterlesen
Alle Hebel gegen überteuertes und unuzumutbares Wohnungsangebot in Leipzig-Lindenau in Bewegung setzen
14 völlig überteuerte Mini-Zimmer, Küche und Sanitärräume auf engstem Raum: so sieht ein Inserat für eine WG-Wohnung in der Demmeringstraße 100a in Leipzig-Lindenau aus. Völlig zurecht gibt es darüber massive Empörung. Inzwischen sind die Ämter der Stadt eingeschaltet, Medien berichten sogar bundesweit über diese perfide Form der Ausnutzung des Wohnraummangels. Hinter dem unmenschlichen Wohnungsangebot stecken mutmaßlich die Macher der inzwischen aufgelösten Investfirma United Captital RE, die bereits vor einigen Jahren mit Wohnen Azubis/ Studierende als Geschäftsmodell auffielen. „Alle Hebel gegen überteuertes und unuzumutbares Wohnungsangebot in Leipzig-Lindenau in Bewegung setzen“ weiterlesen
Zahl der Drogentoten in Sachsen steigt: Nicht an Beratung und Behandlung sparen!
Auch in Sachsen verursacht der Konsum illegalisierter und legalisierter Substanzen in vielen Fällen schwere gesundheitliche Schäden bis hin zu Todesfällen. 2024 gab es im Freistaat mindestens 28 Drogentote, wie meine aktuelle Anfrage zeigt (Drucksache 8/1503). In den Jahren 2019 bis 2023 wurden noch jährlich zwischen 20 und 24 Todesfälle registriert. Laut der Antwort verstarben zudem von Januar bis Oktober 2024 im Freistaat mindestens 840 Menschen an alkoholbedingten Krankheiten und mindestens 2.921 Menschen an mit Tabakkonsum assoziierten Erkrankungen. ich kommentiere: „Zahl der Drogentoten in Sachsen steigt: Nicht an Beratung und Behandlung sparen!“ weiterlesen
Lohnlücke zwischen Männern und Frauen schließen – Es geht um ein Gerechtigkeitsproblem!
10,5 % verdienen Frauen in Sachsen weniger als Männer. Bei gleicher Qualifikation, gleichem Beruf, gleichen betrieblichen Merkmalen, gleicher Arbeitszeit.
Dieser (bereinigte) Gender Pay Gap zwischen Frauen und Männern in Sachsen ist eine Ungerechtigkeit, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Wir haben im Landtag verschiedene Vorschläge gemacht um das Problem abzustellen (Antrag „Für Lohngerechtigkeit“). Eine Mehrheit lehnte das ab. In meiner Rede erkläre ich um was es geht und was wir wollen: „Lohnlücke zwischen Männern und Frauen schließen – Es geht um ein Gerechtigkeitsproblem!“ weiterlesen
Emanzipatorische Perspektiven auf Frieden und Außenpolitik
Diskussion & Organisierung: Wann, wenn nicht jetzt?
Am Montag, 7. April 2025, 18:00 Uhr – online https://bbb.linxx.net/rooms/jul-dzm-fmj-gzv/join
Drei Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – drei Jahre voller Zerstörung, Leid und Vertreibung. Während die Aufmerksamkeit dafür schwindet, brachte jüngst die Drohung des US-Präsidenten der Ukraine die Unterstützung zu entziehen Bewegung in die Auseinandersetzung. Es ist ein Treppenwitz, dass im Schlepptau des skrupellosen amerikanischen Gebarens intensiver über einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen gesprochen wird. Die Konditionen, über die Trump mit Putin verhandelt, dürften dabei für die Ukraine nicht zumutbar sein. Die USA unter Trump droht an und für sich internationale Regeln und Institutionen ins Wanken zu bringen. Die Alternativen sind Autoritarismus, Imperialismus und nationalistischer Hardcore-Kapitalismus.
Wie aber positioniert sich die Linke – als Partei oder Bewegung?
Die neue weltpolitische Härte und der Einfluss der Linken auf Entscheidungen zur Ukraine-Unterstützung und Aufrüstung führte zu gemischten Reaktionen von Neumitgliedern und Freund*innen der Partei. Die große Lücke linker Programmatik mit Völkerrechtsbrüchen und der sich wandelnden weltpolitischen Machtblöcke adäquat umzugehen, klafft weiter. Und sie klafft auch im Hinblick auf Ideen für eine deeskalierende europäischen Außen- und Sicherheitspolitik als nicht-aggressive Alternative zu despotischen Playern a la Russland, China oder USA.
Daneben steht die Aufgabe ein progressives Verständnis von Internationalismus zu entwickeln. Linke in der Ukraine wie auch in anderen osteuropäischen Ländern, die wie in Georgien gegen autoritäre Führungen und eine europäische Perspektive ihrer Ländern kämpfen, fühlen sich von westlichen Linken nicht gehört und durch die Brille eines angestaubten/ falsch verstanden Antiimperialismus zu bloßen Statisten degradiert.
Kurzum: Wir wollen reden, wir müssen reden.
Wir laden euch ein zu Inputs, Diskussion und Impulsen zur Organisierung!
Inputs von Jan Schlemermeyer (Politikwissenschaftler, ehem Referent für Strategie und Grundsatzfragen, Die Linke), Nelia Vakhovska (Übersetzerin, Kyiw/ Ukraine) und Markus Pohle (Mitglied Parteivorstand Die Linke)
Moderation und Strukturierung: Jule Nagel, Pawel Matusz, Artyom Stassyuk
Textempfehlungen:
Axel Gehring: Außenpolitische Verspannungen der Linken, https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/aussenpolitische-verspannungen-der-linken/
Jan Schlemermeyer: Links im multipolaren Kapitalismus https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162751.linke-debatte-links-im-multipolaren-kapitalismus.html
Thomas Nord & Jan Schlemermeyer: Gedanken zur Lage nach der Bundestagswahl und Handlungsperspektiven für das Netzwerk Progressive Linke https://progressive-linke.de/gedanken-zur-lage-nach-der-bundestagswahl-und-handlungsperspektiven-fuer-das-netzwerk-progressive-linke
linXXnet-Kollektiv: Ukraine und Russland: Einwurf zur notwendigen Neujustierung der außenpolitischen Position der LINKEN https://www.linxxnet.de/2022/10/20/ukraine-und-russland-einwurf-zur-notwendigen-neujustierung-der-aussenpolitischen-position-der-linken/
Publikationen von Nelia Vakhovska bei RLS: https://www.rosalux.de/profil/es_detail/MP29VFSGUT/nelia-vakhovska?cHash=fb8ed1669f5bcd1a033dea33784e8f8a
La presse: Interview mit Sergey Movchan „„Russland gibt der extremen Rechten einen Freibrief“ https://la-presse.org/sergey-movchan/