Nach wochen- ja monatelangen Beratungen lag dem Stadtrat am 19. März 2024 neben der Schulbau- auch die Kitabaustrategie zur Beschlussfassung vor. Als Fraktion haben wir uns mit dem Dokument wirklich tief- und eingehend befasst und hielten es weiter nicht für beschlussfähig – vor allem vor dem Hintergrund der finanziellen Rahmenbedingungen. Meine Rede: „Investitionen in Kita und Offene Treffs sind zentrale Grundlage für frühkindliche Bildung und Jugendarbeit “ weiterlesen
Kategorie: Themen
Landesmittel fürs Kita-Moratorium müssen Fachkräften und Qualität zugute kommen!
Der alte sächsische Landtag hat noch im September 2024 ein Kita-Moratorium beschlossen. Demnach soll der Landesanteil an der Kita-Finanzierung trotz sinkender Kinderzahlen stabil bleiben. Wir wollen, dass das Geld, das nach Leipzig fließt, explizit ins Personal fließt. So hat es der Stadtrat auch beschlossen. Meine Rede: „Landesmittel fürs Kita-Moratorium müssen Fachkräften und Qualität zugute kommen!“ weiterlesen
Zum Internationalen Tag der Sozialen Arbeit: Wir sagen den Beschäftigten Danke – und streiten für Verbesserung!
Am 18. März ist der Internationale Tag der Sozialen Arbeit.
An diesem geht es vor allem darum, Danke zu sagen. Ich persönlich und wir als Linksfraktion bedanken uns bei den Beschäftigten in der sozialen Arbeit, die täglich Menschen unterstützen und ihre Einrichtungen trotz widriger Umstände am Laufen halten. So begleiten und fördern sie junge Leute beim Aufwachsen oder stehen Menschen bei, die aus gesundheitlichen, finanziellen oder anderen Gründen zurückzufallen drohen. Soziale Arbeit ist Solidarität, und für uns Linke ist es selbstverständlich, dass wir mit den Beschäftigten solidarisch sind. Ich sage: Ihr arbeitet für uns alle, wir stehen hinter euch! „Zum Internationalen Tag der Sozialen Arbeit: Wir sagen den Beschäftigten Danke – und streiten für Verbesserung!“ weiterlesen
An der Seite der Betroffenen und der demokratischen Zivilgesellschaft: Es muss endlich Schluss sein mit Rassismus und Diskriminierung!
Seit 2004 beteiligt sich Leipzig an den Internationalen Wochen gegen Rassismus. In diesem Jahr finden die Aktionstage vom 17. bis 30. März unter dem Motto „Menschenwürde schützen” statt. Mit Workshops, Filmvorführungen und vielen weiteren Veranstaltungen setzen engagierte Initiativen und Vereine ein klares Zeichen – für eine offene Gesellschaft und gegen Ausgrenzung.
Doch während diese wichtigen Akteure die offene Gesellschaft und grundlegende Menschenrechte tagtäglich verteidigen, sind sie zunehmend Anfeindungen ausgesetzt. Die rassistische Stimmungsmache in Deutschland und Europa nimmt weiter zu – auch in Leipzig. Mein Statement: „An der Seite der Betroffenen und der demokratischen Zivilgesellschaft: Es muss endlich Schluss sein mit Rassismus und Diskriminierung!“ weiterlesen
Mehr Personal, mehr Zeit für frühkindliche Bildung in den Leipziger Kita
Nach monatelangem Ringen hat der Stadtrat die Initiative der Linken den Betreuungsschlüssel in Kita mit besonderen sozialen Belastungen aus kommunalen Mitteln zu verbessern nun auch mit Geld untersetzt. Ein entsprechender Haushaltsantrag mit Grünen und SPD fand im Stadtrat eine Mehrheit. Zehn Einrichtungen* werden davon profitieren. Für uns ist das ein Einstieg. Das Ringen um die flächendeckende Verbesserung des Betreuungsschlüssels geht weiter! Meine Rede: „Mehr Personal, mehr Zeit für frühkindliche Bildung in den Leipziger Kita“ weiterlesen
Maßvolle Erhöhung für Leipziger Fußballfanprojekt… leider abgelehnt
Der Haushaltsantrag von Stadträt*innen aus Linksfraktion, Grüner und SPD-Fraktion zur Stärkung des Leipziger Fußballfanprojektes ist bei den finalen Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/26 durchgefallen. Meine Rede zur Einbringung: „Maßvolle Erhöhung für Leipziger Fußballfanprojekt… leider abgelehnt“ weiterlesen
Gutes Aufwachsen für Kinder und Jugendliche im Zentrum: Kita, Schulsozialarbeit und Jugendförderung gestärkt!
Frühkindlich Bildung in den Kindertagesstätten, eine stabile Kinder- und Jugendhilfe und Unterstützung von Familien: Das waren klare Schwerpunkte der Linksfraktion in den aktuellen Haushaltsverhandlungen. Dabei konnten kleine und große Erfolge errungen werden.
Kurzer Blick auf kinder- und jugendpolitische Ergebnisse der kommunalen Haushaltsdebatte: „Gutes Aufwachsen für Kinder und Jugendliche im Zentrum: Kita, Schulsozialarbeit und Jugendförderung gestärkt!“ weiterlesen
Sachsen braucht auch künftig ein zeitgemäßes Gesamtkonzept für den Kampf gegen die extreme Rechte!
Auf Antrag der Linksfraktion hört der Ausschuss für Inneres heute Sachverständige zum Bilanzbericht der Staatsregierung „Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept bekämpfen“ (Drucksache 8/548). Es ist die erste Anhörung im Landtag seit der Landtagswahl 2024. Mein Statement dazu:
„Sachsen braucht auch künftig ein Gesamtkonzept für den Kampf gegen die extreme Rechte – es muss weiterentwickelt und konsequent umgesetzt werden. Angesichts der starken extremen Rechten im Parlament, der Bedrohung durch Rechtsterrorismus – etwa durch die ,Sächsischen Separatisten‘ – und den Rekordstand bei rechtsmotivierten Straftaten dürfen wir nicht lockerlassen. Wir müssen die demokratische Gesellschaft verteidigen! „Sachsen braucht auch künftig ein zeitgemäßes Gesamtkonzept für den Kampf gegen die extreme Rechte!“ weiterlesen
Deutlich weniger Sozialwohnungen fertiggestellt: Förderbedingungen anpassen und mehr Fördermittel bereitstellen!
2024 wurden in Sachsen nach der Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum lediglich 315 Sozialwohnungen geschaffen, davon 154 in Leipzig und 108 in Dresden. Hinzu kommen 52 Wohnungen, die bereits 2025 gestellt wurden. In den Vorjahren waren es zumindest etwas mehr gewesen (2023: 512; 2022: 557; 2021: 331; 2020: 253). Das zeigt die Antwort des Ministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung auf meine Anfrage (Drucksache 8/1549). Mein Kommentar: „Deutlich weniger Sozialwohnungen fertiggestellt: Förderbedingungen anpassen und mehr Fördermittel bereitstellen!“ weiterlesen
Merz wäre kein Kanzler für Frauen – Druck aus der Gesellschaft ist nötiger denn je
Friedrich Merz wäre kein Kanzler für die Frauen, das macht er bei jeder Gelegenheit deutlich. Nicht umsonst haben vor der Bundestagswahl über 37.000 Frauen den Aufruf ,Frauen gegen Merz‘ unterzeichnet. Es ist nicht damit zu rechnen, dass seine Regierung etwas gegen die Diskriminierung von Frauen oder für ihre gerechte Entlohnung unternimmt. Druck aus der Gesellschaft ist jetzt nötiger denn je.„Merz wäre kein Kanzler für Frauen – Druck aus der Gesellschaft ist nötiger denn je“ weiterlesen