Kategorie: Themen

Vorsorgliches Handeln statt reihenweise Kita-Schließungen!

Die Leipziger Linksfraktion kritisiert die abrupte Schließung der Kita in der Nordstraße im Leipziger Zentrum. Erst am Dienstag war bekannt geworden, dass die Kita mit 150 Plätzen aufgrund defekter Stromanlagen sofort schließen muss. Nach der Sommerpause sollen alle Kinder auf umliegende Kita verteilt werden. Meine Wortmeldung mit Steffen Wehmann, stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses:

„Natürlich stellt sich die Frage, warum die Mängel erst jetzt festgestellt wurden und warum keine schnelle Lösung für das scheinbar einfache Problem gefunden werden kann, um eine Schließung der Kita zu vermeiden. Uns schwebt zudem eine Teilnutzung vor, wie es jüngst auch dem Freien Kindergarten in der Lobstädter Straße im Süden ermöglicht wurde.

Die komplette und endgültige Schließung einer Kita ist ein schwerer Schlag für Kinder, Eltern und die pädagogischen Fachkräfte. Das darf nicht leichtfertig riskiert werden, ist sie doch mit Beziehungsabbrüchen und logistischen Veränderungen verbunden. Berufstätigen Eltern, den Kindern und den Erzieher*innen darf das nicht ad hoc zugemutet werden. „Vorsorgliches Handeln statt reihenweise Kita-Schließungen!“ weiterlesen

Zum Anstieg der Mietschulden: Haushalte und kommunale Unternehmen entlasten!

Bei den kommunalen Wohnungsunternehmen in Sachsen häufen sich Mietschulden. Der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft warnt: 2023 waren deren Mieterinnen und Mieter mit 14 Millionen Euro in Verzug, 2024 hatte sich dieser Wert fast verdoppelt. Mein Statement:

„Das tägliche Leben wurde in den letzten Jahren stark verteuert. Das raubt vielen Menschen den letzten finanziellen Spielraum. Höhere Energiepreise schlagen voll auf viele Nebenkostenabrechnungen durch. Umso dringlicher müssen wir unser Land gerechter machen, die Energieversorgung auf die preiswerten erneuerbaren Quellen umstellen und den Anstieg der Mietpreise bekämpfen. „Zum Anstieg der Mietschulden: Haushalte und kommunale Unternehmen entlasten!“ weiterlesen

Wir wollen mit dem Landeshaushalt mehr bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum schaffen!

Aktuell laufen die Haushaltsverhandlungen in Sachsen. Im Bereich Wohnen setzen wir als Linksfraktion einen Schwerpunkt:

„Der Freistaat muss in der Wohnungspolitik vorangehen, damit Menschen aus allen sozialen Schichten eine bezahlbare Bleibe finden. Sachsen ist ein Land der Mieterinnen und Mieter: Zwei Drittel der Bevölkerung wohnen zur Miete. Vor allem in den Ballungsräumen und den umliegenden Landkreisen steigen die Mieten unaufhörlich, während die Einkommen viel langsamer wachsen. Unsere Hauptforderung im Bereich Wohnungspolitik lautet daher, die Förderprogramme für den sozialen und barrierefreien Wohnungsbau aufzustocken. „Wir wollen mit dem Landeshaushalt mehr bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum schaffen!“ weiterlesen

Wir können auch mal verlieren, aber niemals den antifaschistischen Kampf

Der Kampf gegen die AfD ist nicht nur symbolische Geste. Es geht um den Erhalt der Demokratie in den nächsten Jahren. Antifaschistische Strategien müssen daher über den „Schutz der Brandmauer“ hinausgehen und regionale sowie Ost-West-Unterschiede, den industriellen Abbau und soziale Kämpfe um bessere Löhne und wirksame Mitbestimmung – wie sie etwa Gewerkschaften führen – gezielt aufgreifen. Ob eine „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ – wie sie in Teilen der Partei derzeit diskutiert wird – allein ausreicht, ist fraglich. Wahrscheinlich kann sie nur ein Teil einer umfassenderen Strategie sein. Wir schlagen deshalb eine „Drei-plus-Strategie“ vor: Erstens den Kampf um Demokratie, zweitens einen linken Kulturkampf, drittens einen sozialen Antifaschismus – ergänzt um eine spezifische Ost-Perspektive. „Wir können auch mal verlieren, aber niemals den antifaschistischen Kampf“ weiterlesen

Zum Verfassungsschutzbericht: Haushaltskürzungen würden den Kampf gegen demokratiefeindliche Bestrebungen stark erschweren

Der Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) für 2024 untermauert, was alle wissen: Die größte Bedrohung kommt vom rechten Rand. Erneut ist die Szene angewachsen, das ,Potenzial‘ wird mit rund 6.000 Personen beziffert – wohl vor allem bedingt durch das Wachstum der AfD, aber doch nichts anderes als die Spitze des Eisbergs. Denn irritierenderweise geht nur ein Teil der Parteimitglieder in die Zählung ein. Ich glaube kaum, dass die anderen irrtümlich beigetreten sind. „Zum Verfassungsschutzbericht: Haushaltskürzungen würden den Kampf gegen demokratiefeindliche Bestrebungen stark erschweren“ weiterlesen

Linksfraktion will Kürzungen der Demokratiearbeit abwenden: Demokratische Kultur braucht zivilgesellschaftliches Engagement

Demokratie stirbt schleichend – etwa wenn denjenigen, die sich zivilgesellschaftlich für sie engagieren, die Arbeitsgrundlage entzogen wird. Wir wollen Kürzungen bei Demokratieförderung, Ehrenamt und Prävention abwenden und die entsprechenden Fachkräfte halten. Freie Träger, Vereine und Verbände sind Garanten dafür das demokratische Gemeinwesen am Leben zu erhalten und es gegen alle zu verteidigen, die ein autokratisches Regime ohne universelle Menschen- und Grundrechte anstreben. „Linksfraktion will Kürzungen der Demokratiearbeit abwenden: Demokratische Kultur braucht zivilgesellschaftliches Engagement“ weiterlesen

Zwei Jahre nach dem „Tag X“ in Leipzig: Kessel war nicht verhältnismäßig, die Versammlungsfreiheit wurde mit Füßen getreten

Zwei Jahre nach dem sogenannten „Tag X“ in Leipzig ist ein Großteil der Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs eingestellt. Das ist die Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 8/593). Die Polizei hatte am 3. Juni 2023 nach der Auflösung einer angemeldeten antifaschistischen Versammlung in der Südvorstadt und einer gewaltsamen Eskalation durch wenige Personen insgesamt 1.324 Menschen bis zu elf Stunden lang in einem umstrittenen „Kessel“ festgehalten, dabei mangelhaft versorgt und anschließend mit Verfahren überzogen. Mein Statement:

„Der pauschale Vorwurf, sich an Ausschreitungen beteiligt zu haben, hat sich in den meisten Fällen in Luft aufgelöst: Laut der Zahlen des Innenministeriums wurden bislang 861 und damit fast zwei Drittel aller Verfahren eingestellt – meist, weil „Tatbestand, Rechtswidrigkeit oder Schuld nicht nachweisbar“ waren. Weitere 445 Verfahren werden noch von der Polizei bearbeitet oder liegen der Staatsanwaltschaft zur Entscheidung vor. Ich gehe davon aus, dass es zu reihenweise Einstellungen kommen wird.

Juristisch gesehen ist die Bilanz der Leipziger Staatsanwaltschaft und der eigens eingerichteten „Ermittlungsgruppe LEX“ der Polizeidirektion äußerst dürftig. In lediglich 19 Fällen – weniger als anderthalb Prozent aller Verfahren – reichte es zu einer Anklage. Das bestätigt meine Auffassung und die Wahrnehmung etlicher Menschen und Medien vor Ort, dass die Polizei recht wahllos und mit unverhältnismäßiger Härte gegen eine große Zahl unbeteiligter Personen vorgegangen ist – darunter Minderjährige und Kinder. „Zwei Jahre nach dem „Tag X“ in Leipzig: Kessel war nicht verhältnismäßig, die Versammlungsfreiheit wurde mit Füßen getreten“ weiterlesen

Offener Brief: Für einen Frieden in Nahost

Wir, Mitglieder der Partei Die Linke und Menschen aus der Zivilgesellschaft, möchten hiermit unsere Haltung zu der Entwicklung seit dem 7. Oktober 2023 und besonders seit dem Chemnitzer Parteitag der Linken zum Ausdruck bringen, da unsere Perspektive bisher zu wenig vorkam.
 
Wir wenden uns an die jüdische Community in Deutschland, die durch den Bundesparteitag der Linken vor den Kopf gestoßen wurden. Deren Perspektive als Betroffene – wenn überhaupt – zu wenig eingebunden wurde.
Wir wenden uns an diejenigen, die solidarisch mit den Menschen in Palästina sind.
Und an jene, die wir als unsere Genoss:innen oder Verbündete bezeichnen, die in diesem Thema eine ähnliche Perspektive teilen. „Offener Brief: Für einen Frieden in Nahost“ weiterlesen

Internationaler Kindertag am 1. Juni: Kindern ein sorgloses Aufwachsen ermöglichen!

Am 1. Juni ist der Internationale Kindertag. Dieser Tag sollte einmal mehr zum Anlass genommen werden, um auf die desaströsen Umstände aufmerksam zu machen, unter welchen manche Kinder und Jugendliche aufwachsen müssen – auch in Deutschland und auch in Leipzig.
Mein Statement:

„Etwa jedes fünfte Kind in unserer Stadt lebt in Armut. Das sorgt von früh an für ein erschwertes Aufwachsen. „Internationaler Kindertag am 1. Juni: Kindern ein sorgloses Aufwachsen ermöglichen!“ weiterlesen

Sachsens Unterkünfte für Geflüchtete bei weitem nicht ausgelastet – Wohnungsunterbringung fördert Integration

Die Kapazitäten an Gemeinschaftsunterkünften und angemieteten Wohnungen für Geflüchtete in Sachsen waren im 1. Quartal 2025 nicht ausgelastet. Das zeigt die Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 8/2250). Besonders niedrig ist demnach die Auslastung in Chemnitz, hier waren nur reichlich die Hälfte der Plätze in Gemeinschaftsunterkünften und knapp 59 Prozent der Wohnungen belegt. Im Landkreis Görlitz ist ein reichliches Drittel der Gemeinschaftsunterkünfte frei, im Landkreis Meißen ist es fast jede vierte Wohnung. Schlusslicht bei der dezentralen Unterbringung bleibt der Landkreis Bautzen, wo nur 18,9 Prozent der Geflüchteten in Wohnungen leben. Selbst in der vom akuten Wohnungsmangel geplagten Stadt Leipzig liegt diese Quote bei fast 36 Prozent, wobei die Stadt nur das selbstbestimmte Wohnen mit eigenen Mietvertrag als dezentrale Unterbringung deklariert.  Mein Statement: „Sachsens Unterkünfte für Geflüchtete bei weitem nicht ausgelastet – Wohnungsunterbringung fördert Integration“ weiterlesen