Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 sieht Kürzungen in verschiedenen sozialen Bereichen vor, so auch bei den Migrationsberatungsstellen, bei der psychosozialen Versorgung von Menschen mit Migrationsgeschichte und der Asylverfahrensberatung. Dies kann auch heftige Auswirkungen auf Sachsen haben, wie die LIGA der freien Wohlfahrtspflege kritisiert. Das kritisiere ich: „Kürzungen im Bundeshaushalt bedrohen die wichtige integrationspolitische Arbeit in Sachsen “ weiterlesen
Kategorie: Themen
Koalition gegen konstruktive Asylpolitik – beherzt und optimistisch handeln statt Ängste zu schüren!
Am 7. September 2023 hat die Mehrheit im Innenausschuss den Antrag der Linksfraktion „Geflüchtete Menschen sicher unterbringen, Integration aktiv fördern – Kosten solidarisch und gerecht verteilen!“ (Drucksache 7/13010) abgelehnt. Mein Kommentar:
„Die Koalition stellt sich weiter gegen unsere konstruktiven Vorschläge, wie Sachsen geflüchtete Menschen humanitär, geräuschlos und mit Chancen von Anfang integrieren kann. Offensichtlich setzt die CDU weiter auf Angstmache und Abschottung statt auf Lösungen, sie spekuliert wohl auf politische Geländegewinne – ein Irrtum. Das schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und kostet auch Wohlstand, weil Menschen Sachsen aufgrund der feindlichen Stimmung verlassen oder meiden. Beherztes und optimistisches Handeln ist gefragt, mit klarer Abgrenzung vom rechten Rand! „Koalition gegen konstruktive Asylpolitik – beherzt und optimistisch handeln statt Ängste zu schüren!“ weiterlesen
Zwischenbilanz des polizeilichen Vorgehens am so genannten Tag X: Zahl der Betroffenen wächst weiter, beschlagnahmte Gegenstände liegen noch immer bei der Polizei
Die Zahl der im Kontext der Proteste am so genannten Tag X von der Polizei mehr als elf Stunden eingeschlossenen Personen ist auf 1323 Personen angestiegen. Darunter sind 106 Minderjährige, 276 Heranwachsende und 612 junge Volljährige. Dies ergeben die Antworten auf meine Anfragen (u.a. Drs 7/ 13967).
In diesem Kessel wurden zahlreiche Telefone und weitere Gegenstände beschlagnahmt. Betroffene erklärten, dass die Polizei sie dazu aufforderte ihre Passwörter mitzuteilen, da sonst Kosten für die Entschlüsselung auf sie zu kämen.
Ich habe die Staatsregierung zu den Beschlagnahmungen im Kessel befragt (Drucksache Drs 7/14134) und kommentiere: „Zwischenbilanz des polizeilichen Vorgehens am so genannten Tag X: Zahl der Betroffenen wächst weiter, beschlagnahmte Gegenstände liegen noch immer bei der Polizei“ weiterlesen
Bereits knapp 4.000 Anträge auf Chancenaufenthalt in Sachsen – Bearbeitungsstau auflösen
Zum 1. Januar 2023 trat das Chancenaufenthaltsrecht in Kraft. Es ermöglicht langjährig Geduldeten eine Aufenthaltsperspektive. Laut dem Innenministerium haben etwa 5.000 bis 7.000 Menschen in Sachsen Anspruch auf eine Chancen-Aufenthaltserlaubnis für 18 Monate. In diesem Zeitraum können sie nachweisen, dass sie die Voraussetzungen für eine dauerhafte Bleibeberechtigung erfüllen. Ich habe bei der Staatsregierung eine Bilanz zum Chancenaufenthalt für das erste Halbjahr 2023 erfragt (Drucksache 7/13830) und erkläre: „Bereits knapp 4.000 Anträge auf Chancenaufenthalt in Sachsen – Bearbeitungsstau auflösen“ weiterlesen
Wahlrecht für alle! Eine Initiative für das Wählen ohne deutschen Pass
+++Scroll down for English+++ 322.230 Menschen
„Wahlrecht für alle! Eine Initiative für das Wählen ohne deutschen Pass“ weiterlesen
Abgeordnete des Sächsischen Landtags Juliane Nagel, Petra Čagalj Sejdi und Frank Richter besuchen Unterkunft für Asylsuchende in Hoyerswerda
Gemeinsam mit meinen Landtagskolleg*innen Petra Čagalj Sejdi und Frank Richter besuche ich am Mittwoch, dem 6. September 2023, um 10 Uhr gemeinsam die Unterkunft für Asylsuchende in Hoyerswerda (Thomas-Müntzer-Str.). Wir wollen uns ein eigenes Bild von der Lebens- und Betreuungssituation der Untergebrachten verschaffen und ins Gespräch mit ihnen sowie mit der Leitung des Hauses kommen. Anlass des Besuches ist die am 13. Juni dieses Jahres erfolgte Abschiebung eines in Hoyerswerda gut integrierten Asylbewerbers, der sich in Folge falscher Angaben ins Gesundheitsamt der Stadt begeben hatte. Ihm wurde dort nicht, wie er aufgrund einer E-Mail annehmen musste, Blut abgenommen. Stattdessen erwarteten ihn Polizeibeamte. Sie verhafteten ihn und führten ihn umgehend der Abschiebung nach Pakistan zu. Sie hinderten ihn, noch einmal in die Gemeinschaftsunterkunft zurückzukehren und seine persönlichen Sachen abzuholen. Unser Statement: „Abgeordnete des Sächsischen Landtags Juliane Nagel, Petra Čagalj Sejdi und Frank Richter besuchen Unterkunft für Asylsuchende in Hoyerswerda“ weiterlesen
Fünf Jahre rassistische Ausschreitungen in Chemnitz: Viele Straftaten nicht geahndet, Hetzjagden belegt
Die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz jähren sich in diesen Tagen zum fünften Mal. Damals marschierte wegen eines Tötungsdeliktes tagelang ein rassistischer und rechter Mob auf, von mehreren dieser Demonstrationen ging massive Gewalt aus. Die Opferberatung RAA zählte in dieser Zeit fast 60 Angriffe. Zur juristischen Aufarbeitung hat die Linksfraktion aktuell wieder die Staatsregierung befragt (siehe Antwort auf meine Kleine Anfrage). Mein Statement: „Fünf Jahre rassistische Ausschreitungen in Chemnitz: Viele Straftaten nicht geahndet, Hetzjagden belegt“ weiterlesen
Erregung statt Erkenntnis in der Debatte um einen unbekannten Prüfberichts-Entwurf
Zu erregten Äußerungen zu einem öffentlich nicht vorliegenden Entwurf eines Prüfberichts des Sächsischen Rechnungshofes bezüglich von Förderstrukturen im Sozialministerium, erkläre ich als migrationspolitische Sprecherin meiner Fraktion:
„Es ist nicht möglich, ernsthaft über den nichtöffentlichen Entwurf eines Prüfberichts, dessen endgültige Fassung noch vorgelegt werden muss, zu sprechen. Selbst aus diesem Entwurf sind lediglich einzelne Fakten bekannt. Der Gesamtumfang sowie die Schlussfolgerungen aus der Prüfung gehören nicht dazu. Wohl deshalb ersetzt die Erregung die Erkenntnis. „Erregung statt Erkenntnis in der Debatte um einen unbekannten Prüfberichts-Entwurf“ weiterlesen
Schadensminimierung beim Drogenkonsum: Drugchecking in Sachsen ermöglichen
Laut Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drs 7/13947) wird sich die Sächsische Staatsregierung noch in diesem Jahr mit der Einführung eines Drugchecking-Modellprojektes befassen. Der Leipziger Stadtrat hatte 2022 auf Initiative der Linksfraktion beschlossen, ein solches Modellprojekt einzuführen. Mit der Änderung des Betäubungsmittelgesetzes 2023 hat der Bund das Gesetz für Drugchecking geschaffen.
Drugchecking ist eine wirksame Methode der Schadensminimierung beim Konsum illegalisierter Substanzen: Die Probe einer Substanz wird in einer Annahmestelle abgegeben und im Labor chemisch analysiert. Im Beratungsgespräch erklären Mitarbeitende das Ergebnis, klären über die schädigenden Wirkungen auch nicht-verunreinigter Substanzen auf und regen eine Reflexion des Konsumverhaltens an. Seit vielen Jahren in Österreich und der Schweiz sowie seit Kurzem in Berlin und Thüringen gibt es Drugchecking – andere Bundesländer haben angekündigt, nachzuziehen.
Mein Statement: „Schadensminimierung beim Drogenkonsum: Drugchecking in Sachsen ermöglichen“ weiterlesen
Den sozialen Wohnungsbau in Sachsen retten – Positionspapier der Linksfraktion für eine bessere Wohnungsbauförderung
Der soziale Wohnungsbau in Sachsen droht zum Erliegen zu kommen. Davor warnen Kommunen, Bauträger und Wohnungsakteure. Höhere Bau- und Materialpreise, Zinsniveausprünge und neue Anforderungen an energetische Standards treiben die Kosten hoch. Der Bund hat sein Ziel, 100.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen, im vergangenen Jahr weit verfehlt. Auch in Sachsen wächst der Bestand an Sozialwohnungen schleppend: 2022 wurden in Dresden und Leipzig insgesamt nur 557 Sozialwohnungen fertig gestellt. Inzwischen hat etwa die städtische Wohnungsbaugesellschaft in Dresden den Sozialwohnungsbau gestoppt. Die IG BAU fordert ein Sondervermögen für Sozialwohnungen.
Mit einem Positionspapier (download als pdf) spricht sich die Linksfraktion dafür aus, dass der Staat regulierend eingreift. Der Freistaat soll alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die öffentliche und gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft zu stärken. Mein Statement: „Den sozialen Wohnungsbau in Sachsen retten – Positionspapier der Linksfraktion für eine bessere Wohnungsbauförderung“ weiterlesen