Die kommunalen Wohnungsunternehmen in Sachsen leiden unter einer Schuldenlast von etwa einer halben Milliarde Euro. Diese so genannten „Altschulden“ rühren aus der Zeit der Wiedervereinigung. Im Einigungsvertrag wurden die vormals volkseigenen Wohnungsbestände mit den Schulden an die Kommunen übertragen. Auch die 1993 vorgenommene Begrenzung der „Altschulden“ schaffte keine Abhilfe – bislang fehlt vom Bund eine wirksame Entschuldungsinitiative. Die Linksfraktion jetzt fordert mit einem Antrag einen „Entschuldungsfonds Sachsen“ (Drucksache 7/14878) nach dem Vorbild von Mecklenburg-Vorpommern aufzulegen, wo seit 2021 im Rahmen eines kommunalen Fonds jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um Kommunen und kommunale Wohnungswirtschaft von Verbindlichkeiten im Sinne von § 3 des Altschuldenhilfe-Gesetzes, zu entschulden. Mein Kommentar zu unserer Initiative: „Altschulden belasten kommunale Wohnungsfirmen – Entschuldungsfonds auflegen und mit Entschuldung beginnen“ weiterlesen
Kategorie: Themen
Der Grundkonsens gegen Antisemitismus braucht aktive Arbeit und eine inklusive Debatte
Das Massaker der Hamas an 1.237 Menschen in Israel und Israels militärische Gegenreaktion sorgen weltweit für eine angeheizte Stimmung. Antisemitische Denkweisen, Handlungen, Drohungen und Gewalt gegen jüdische Menschen und Einrichtungen sind alltäglich – mehr als vor dem 7. Oktober. In Deutschland stieg die Zahl der erfassten Straftaten exponentiell, das Dunkelfeld dürfte groß sein. Die Empathie mit den Opfern und den Verschleppten und ihren Angehörigen ist marginal und wir immer marginaler. Dies zeigt sich auch in der schnellen Schuldumkehr: Israel sei doch letztendlich selbst schuld, die Politik von Besatzung und Vertreibung seien ursächlich, so die Argumentation, die die Taten der Hamas letztendlich legitimiere. „Der Grundkonsens gegen Antisemitismus braucht aktive Arbeit und eine inklusive Debatte“ weiterlesen
Tausende Menschen in Sachsen warten auf Einbürgerung – Kommunale Ausländerbehörden unterstützen!
Anträge auf Einbürgerung werden in Sachsen in aller Regel bewilligt – die Betroffenen müssen jedoch mindestens ein halbes Jahr auf eine Entscheidung warten. In Landkreisen und Kreisfreien Städten, deren Ausländerbehörden besonders wenig Personal haben, beträgt die Wartezeit bis zu drei Jahre. 2021 wurden noch 3.093 Anträge, 2022 schon 4.025 und von Anfang Januar bis Ende Juli 2023 insgesamt 2.827 Anträge auf Einbürgerung gestellt. Das zeigen meine Anfragen (Drucksachen 7/14208 und 7/14598). Mein Statement: „Tausende Menschen in Sachsen warten auf Einbürgerung – Kommunale Ausländerbehörden unterstützen!“ weiterlesen
Lauter und entschiedener werden: Für die Rechte und für Teilhabe der geflüchteten und eingewanderten Menschen in Sachsen
Der Tätigkeitsbericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten wurde am 9.11.23 im Sächsichen Landtag diskutiert. Im Fokus des Berichtes stehen die Fluchtbewegungen infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine und die Arbeit der Behörden in Sachsen.
Was möglich ist, wenn es politisch gewollt ist, das zeigte und zeigt die Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Und schnell wird die Diskrepanz zu jenen sichtbar die selbst vor Krieg und Terror etwa in Syrien und Afghanistan geflohenen sind und die Ausschluss und Diskriminierung vielen Ebenen tagtäglich erleben müssen – auch dazu habe ich gesprochen: „Lauter und entschiedener werden: Für die Rechte und für Teilhabe der geflüchteten und eingewanderten Menschen in Sachsen“ weiterlesen
Für eine Landesoffensive Sozialwohnungsbau: Der Wohnungskrise trotzen und endlich politisch gestalten!
Mit einem Antrag fordern wir als Linksfraktion eine Landesoffensive Sozialwohnungsbau in Sachsen (Drs 7/ 14784). Dazu sollen Förderrichtlinien vereinfacht und ein Fonds von 250 Millionen Euro aufgelegt werden. Sozialwohnungen sollen für mindestens 25 Jahre Sozialwohnungen bleiben. Auch Wohnungen für Schwellenhaushalte sollen gefördert werden, die wegen ihres Einkommens keine Sozialwohnung anmieten und anderweitig kaum bezahlbare Wohnungen finden können. Meine Rede: „Für eine Landesoffensive Sozialwohnungsbau: Der Wohnungskrise trotzen und endlich politisch gestalten!“ weiterlesen
Geschichtsvergessen und die Menschenwürde verachtend: CDU und AfD wollen Grundrecht auf Asyl abschaffen
CDU und AfD wollen das Grundrecht auf Asyl abschaffen. Das wurde am 8. November 2023 im Landtag diskutiert. Die Debatte verursachte Wut und Schmerz.
Als LINKE werden wir das Grundrecht auf Asyl immer verteidigen und daran mitwirken es vom Grundsatz auf Papier lebendig werden zu lassen.
Gibt es Änderungsbedarf in der städtischen Sucht- und Drogenpolitik? Die Linksfraktion fragt nach
In der vergangenen Woche veröffentlichte das BARMER Institut für Gesundheitssystemforschung (bifg) den bundesweiten Morbiditäts- und Sozialatlas. Daraus geht hervor, dass in Sachsen 226 Personen je 10.000 Einwohner suchtkrank waren. Damit liegt der Freistaat unter den „Spitzenreitern“ im bundesweiten Vergleich.
Nicht aus dem Bericht ersichtlich sind allerdings die konkreten Zahlen zur Stadt Leipzig. Die Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat hat deshalb eine Anfrage (https://gleft.de/5pH) eingereicht. Die Antworten dazu erwarten wir in der Ratsversammlung am 15. November. Erklärung von Stadtrat Volker Külow und mir: „Gibt es Änderungsbedarf in der städtischen Sucht- und Drogenpolitik? Die Linksfraktion fragt nach“ weiterlesen
Offensive für soziale Gerechtigkeit statt des Überbietungswettbewerbs in Abschottung und sozialer Härte!
Am Montag, 6. November 2023 trafen sich Bund und Länder und berieten u.a. zur Migrationspolitik. Mein Kommentar dazu:
„Wir haben kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Verteilungsproblem. Seit Jahren werden die Kommunen und die soziale Infrastruktur kaputtgespart. Diese Probleme gäbe es auch ohne Migration und sie müssen umso dringender gelöst werden. Mit mehr Hilfe von Bund und Freistaat können die Kommunen die Aufgabe bewältigen, Schutzsuchende anständig zu behandeln. Die Zahl der Geflüchteten in Sachsen steigt, aber nicht maßlos. „Offensive für soziale Gerechtigkeit statt des Überbietungswettbewerbs in Abschottung und sozialer Härte! “ weiterlesen
Wohnen überall in Sachsen sozial gestalten: Mieter*innen und Kommunen unterstützen!
Regelmäßig besuchen die wohnungspolitischen Sprecherinnen Juliane Nagel (Linksfraktion im Sächsischen Landtag) und Caren Lay (Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag) Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, Mietervereine und vor Ort Engagierte. In dieser Woche waren sie mit den Kommunalpolitikerinnen der Linken im Vogtlandkreis unterwegs. Der Fokus lag bewusst auf Regionen jenseits der Großstädte, um zu erfahren, wie die aktuelle Situation ist und welches die Herausforderungen derzeit sind.
Bei der Wohnungsbaugenossenschaft in Reichenbach war der Oberbürgermeister Henry Ruß vor Ort anwesend. Zudem besuchten die Abgeordneten den Vogtländischen Mieterverein. „Wohnen überall in Sachsen sozial gestalten: Mieter*innen und Kommunen unterstützen!“ weiterlesen
Asyl-Zugangszahlen in Sachsen steigen, aber nicht maßlos – Probleme lösen statt Stimmung machen!
Nach Angaben der Staatsregierung kamen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 insgesamt 18.255 geflüchtete Menschen in Sachsen an (Anfrage für das erste Halbjahr 2023: Drucksache 7/13819). Davon verblieben 10.953 in der Zuständigkeit des Freistaates, mehr als 7.000 weitere Menschen sind bundesweit weiterverteilt worden oder weitergewandert. Zum Vergleich: 2022 wurden insgesamt 18.474 Menschen aufgenommen, davon verblieben knapp 12.000 in der Zuständigkeit Sachsens (Drucksache 7/12004). Haupt-Herkunftsländer bleiben Syrien, Venezuela, die Türkei und Afghanistan. Ich habe die Zahlen erfragt (Drucksache 7/14623) und erkläre: „Asyl-Zugangszahlen in Sachsen steigen, aber nicht maßlos – Probleme lösen statt Stimmung machen!“ weiterlesen