Der Freistaat verwehrt der Stadt Leipzig den Erlass einer Rechtsverordnung zum verlängerten Kündigungsschutz. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt kann der Kündigungsschutz nach der Umwandlung einer Miet- in eine Eigentumswohnung von drei auf 10 Jahre verlängert werden. So werden Entmietungen durch Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen erschwert und spekulative Umwandlungsaktivitäten eingedämmt. Mein Kommentar: „Freistaat blockiert Schutz von Mieterinnen und Mietern! Rücknahme der Immobilienlobby-gesteuerten Entscheidung“ weiterlesen
Kategorie: Themen
Antifa reloaded! – Was tun gegen das Erstarken der Rechten?
Auf der Zukunftskonferenz der Bewegungslinken „DIE LINKE 2025 – Unsere Zukunft beginnt jetzt!“ diskutierten David Begrich (Experte für die extreme Rechte und Mitarbeiter des Miteinander e.V. Sachsen-Anhalt), Elif Eralp (Abgeordnete in Berlin) und ich über Strategien gegen Faschismus und Rechtsruck. Hier meine Reflexion dazu: „Antifa reloaded! – Was tun gegen das Erstarken der Rechten?“ weiterlesen
GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten Europas
Die in Brüssel beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS ist die massivste Asylrechtsverschärfung, die es auf EU-Ebene je gegeben hat und eine historische Zäsur. Das individuelle Recht auf Asyl in der EU ist de facto tot. Dem stellen wir uns als Linke entschieden entgegen.
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen von DIE LINKE. im Europaparlament, Bundestag und in den Landtagen. „GEAS-Reform: historischer Kniefall vor den Rechtspopulisten Europas“ weiterlesen
Junge Geflüchtete ohne Eltern kindeswohlgerecht aufnehmen: Linksfraktion schlägt Maßnahmepaket vor – Strukturelle Probleme nicht den Jugendlichen überhelfen!
Mit einem Antrag (Drucksache 7/15095) fordert die Linksfraktion die Staatsregierung auf, ein umfassendes Maßnahmepaket zur kindeswohlgerechten Aufnahme und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten vorzulegen.
Ich erkläre Anlass und Inhalt: „Junge Geflüchtete ohne Eltern kindeswohlgerecht aufnehmen: Linksfraktion schlägt Maßnahmepaket vor – Strukturelle Probleme nicht den Jugendlichen überhelfen!“ weiterlesen
Förderbedingungen für den sozialen Wohnungsbau ein Stückchen an die Realität angepasst
Am 19. Dezember 2024 hat das Regierungskabinett die Novellierung der „Richtlinie gebundener Mietwohnraum“ beschlossen, mit der der Sozialwohnungsbau gefördert wird. Viel zu spät und zu zaghaft, trotzdem ein Schritt meine ich: „Förderbedingungen für den sozialen Wohnungsbau ein Stückchen an die Realität angepasst“ weiterlesen
Für eine inklusive Gesellschaft derer, die hier leben!
Die Faschisten beantragten im Dezember-Plenum des Sächsischen Landtages den Stopp der Staatsangehörigkeitsrechts-Reform. Damit will die Ampel das angestaubte geltende Gesetz ein wenig an die Realität anpassen. Ich habe für meine Fraktion erwidert und für eine inklusive Gesellschaft derer, die hier leben geworben. Zwischen AfD, CDU und Innenminister passte in der Debatte im Übrigen kaum ein Blatt. „Für eine inklusive Gesellschaft derer, die hier leben!“ weiterlesen
Landtagsmehrheit will kommunale Wohnungsfirmen nicht von Altschulden befreien – wie sollen diese investieren?
Sachsens kommunale Wohnungsunternehmen leiden unter einer Schuldenlast von etwa einer halben Milliarde Euro. Diese rührt aus der Zeit der Wiedervereinigung. Im Einigungsvertrag wurden die volkseigenen Wohnungsbestände mit den Schulden an die Kommunen übertragen. Bislang fehlt vom Bund eine Entschuldungsinitiative. Die Linksfraktion forderte im Landtag einen Fonds (Drucksache 7/14878) nach dem Vorbild von Mecklenburg-Vorpommern. Dieses Land stellt seit 2021 jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung, um Kommunen und kommunale Wohnungswirtschaft von Verbindlichkeiten zu befreien. Mein Statement: „Landtagsmehrheit will kommunale Wohnungsfirmen nicht von Altschulden befreien – wie sollen diese investieren?“ weiterlesen
Kommunales Modellprojekt Azubi-Wohnen in Leipzig auf den Weg gebracht
Der Stadtrat hat unsere Initiative ein Leipziger Modellprojekt „Azubiwohnen“ zu schaffen, auf den Weg gebracht. In einem schlussendlich mit der SPD formulierten Antrag wird der Auftrag erteilt eine Bedarfsprognose und ein Umsetzungskonzept mit verschiedenen Partner*innen zu erstellen. Für das Vorhaben sollen Mittel aus dem Förderprogramm „Junges Wohnen“ akquiriert werden. Meine Rede:
„Kommunales Modellprojekt Azubi-Wohnen in Leipzig auf den Weg gebracht“ weiterlesen
Rückenwind für Bildungsgerechtigkeit für Kinder: Stadtrat beschließt Handlungsprogramm
Der Stadt ist am 13.12.2023 dem Antrag der Linksfraktion für die Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildungsstrategie gefolgt. Kern des Antrags ist die Verstärkung des Betreuungsschlüssels und der Sachkostenausstattung in Kita mit besonderen sozialen Belastungen sowie die Verbesserung der Wahrnahme der Untersuchungen zur Kindergesundheit. Zudem sollen Sofortmaßnahmen zur Personalsicherung und -verbesserung bei sinkender Belegung der Einrichtung ergriffen werden. Der Antrag fand eine Mehrheit, wir freuen uns!
Meine Rede: „Rückenwind für Bildungsgerechtigkeit für Kinder: Stadtrat beschließt Handlungsprogramm“ weiterlesen
Rechtssichere Fördermittelvergabe absichern – Schludrigkeit im Sozialministerium schadet der Trägerlandschaft, die Sachsen dringend braucht
Im Landtag wurde am 13.12.2023 über den Sonderbericht des Rechnungshofs zum Vollzug der Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen im Sozialministerium diskutiert. Mit Rico Gebhardt erkläre ich dazu: „Rechtssichere Fördermittelvergabe absichern – Schludrigkeit im Sozialministerium schadet der Trägerlandschaft, die Sachsen dringend braucht“ weiterlesen