Wir laden ein zur antirassistischen Demonstration am Sonntag, 29. September 15:00 ab Südplatz Leipzig. Beteiligt euch, seid laut und solidarisch! „Demonstration „Rassismus bekämpfen – Die offene Gesellschaft verteidigen!“ am Sonntag, 29.9.2024, 15:00 Uhr ab Südplatz Leipzig“ weiterlesen
Kategorie: Migration
Humanitäre Aufgabe und Chancen für die Zukunft dieser Gesellschaft
AfD und BSW geben sich einen Wettstreit bei der Hetze gegen geflüchtete Menschen. Anlass: Die Kosten für Aufnahme & Versorgung der nach Sachsen kommenden Schutzsuchenden haben sich erhöht. Je nach Quelle haben sie sich fast verdoppelt. Als Linke weisen wir darauf hin, dass die sächsischen Aufnahmezahlen sich von 2021 auf 2023 eben auch verdoppelt haben. Allerdings ist die Zahl der Asylsuchenden ersten Halbjahr 2024 im Vorjahresvergleich um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Es ist kein Wunder, dass die Landes-Ausgaben mit den Zugangszahlen wachsen. Das liegt aber auch daran, dass der Freistaat den Kommunen wieder stärker bei der Integration hilft, indem er zusätzliche Bundesmittel weiterreicht. Auch für die ukrainischen Kriegsopfer stellt er den Städten und Gemeinden mehr Geld zur Verfügung. Seit Jahren weist die kommunale Ebene auf ihre Finanzprobleme hin, bei der Unterbringung und Versorgung von Menschen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns fliehen, aber auch weit darüber hinaus. „Humanitäre Aufgabe und Chancen für die Zukunft dieser Gesellschaft“ weiterlesen
Sinkende Zahl geflüchteter Menschen ist kein Indiz sinkende Fluchtursachen
Im ersten Halbjahr 2024 sind in Sachsen 4605 Geflüchtete angekommen, das besagt die Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage von mir. Zugewiesen wurden nach Sachsen etwas mehr, nämlich 4703 Menschen. Die Herkunftsländern sind vor allem Syrien, Venezuela und Afghanistan, Länder, die durch kriegerische Auseinandersetzungen, Terror oder Verfolgung und autoritäre Regime geprägt sind. „Sinkende Zahl geflüchteter Menschen ist kein Indiz sinkende Fluchtursachen“ weiterlesen
Weltflüchtlingstag am 20 Juni – Humanität und Besonnenheit bewahren, Potentiale von geflüchteten Menschen fördern
Laut UN-Flüchtlingshilfswerk waren im Mai 2024 weltweit 120 Millionen Menschen auf der Flucht. Ihre Zahl hat sich seit 2015 verdoppelt. Die Hauptherkunftsländer sind weiter Syrien, Afghanistan, Venezuela und die Ukraine. Der größte Teil der Flüchtenden bleibt in den Nachbarländern – 69 Prozent.
In Sachsen lebten zum Jahresende 2023 etwa 125.000 geflüchtete Menschen, das sind etwa drei Prozent der Bevölkerung (Drs 7/15354, mit Ukraine). Der zum Teil hysterische Ton in der Diskussion um Flucht und Asyl ist vollkommen unangemessen. Gerade jetzt sollten Humanität, Besonnenheit und Pragmatismus sowohl Debatte als auch Praxis bestimmen.
Die Menschenwürde ist unantastbar, auch die von schutzsuchenden Menschen, meine ich: „Weltflüchtlingstag am 20 Juni – Humanität und Besonnenheit bewahren, Potentiale von geflüchteten Menschen fördern“ weiterlesen
Linksfraktion will Menschen mit Migrationsgeschichte schneller in passende Erwerbsarbeit bringen – Vorschlag für Sofortmaßnahmen
Um den Arbeits- und Fachkräftemangel in Sachsen zu lindern, sollten zugewanderte Menschen schneller und zuverlässiger in Erwerbsarbeit gebracht werden, die ihrer jeweiligen Qualifikation entspricht. Um dies zu erleichtern und Hürden abzubauen, macht die Linksfraktion in einem neuen Landtags-Antrag zahlreiche direkt umsetzbare Vorschläge. Den Handlungsbedarf zeigen auch die Beispiele von Mario Chalhoub und Teréz Sallai, die heute in Dresden über ihr Ankommen auf dem sächsischen Arbeitsmarkt berichtet haben. „Linksfraktion will Menschen mit Migrationsgeschichte schneller in passende Erwerbsarbeit bringen – Vorschlag für Sofortmaßnahmen“ weiterlesen
CDU Leipzig mit Ministerpräsident Kretschmer im Wahlkampfmodus: Die Belange von Menschen mit Migrationsgeschichte sind den Konservativen sonst herzlich egal
Am Pfingstsamstag hat der sächsische Ministerpräsident eine CDU-Wahlkampf-Veranstaltung in der Eisenbahnstraße durchgeführt. Begleitet von diversen Abgeordneten bzw. Funktionären der CDU in Leipzig besuchte er das Restaurant „Brothers“ in der Eisenbahnstraße und sprach mit dessen Betreibern, der Familie Yakut. Der Besuch hatte offensichtlich den Sinn weiter Stimmung gegen die verkehrsberuhigenden Maßnahmen im Umfeld zu machen, die unter dem Label „Superblock“ firmieren. Seit einem Jahr wird eine solche Form der Verkehrsberuhigung in einem kleinen Abschnitt der Hildegardstraße bereits erprobt und soll nun behutsam ausgeweitet werden. Die CDU stilisierte die Debatte bereits im Stadtrat zum Kulturkampf.
Mein Statement mit Mohamed Okasha: „CDU Leipzig mit Ministerpräsident Kretschmer im Wahlkampfmodus: Die Belange von Menschen mit Migrationsgeschichte sind den Konservativen sonst herzlich egal“ weiterlesen
Sachsen braucht ein modernes Integrationsgesetz – die Linksfraktion hat eines vorgelegt, die Koalition nicht
Heute war nun das große Finale: nach inzwischen jahrelangen Debatten, Beteiligungsprozessen, Anhörungen wurde am 2. Mai 2024 im Landtag ein Integrations- und Teilhabegesetzes für Sachsen beschlossen. Als erstes ostdeutsches Flächenland würde Sachsen damit eine gesetzliche Grundlage für die Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Migrationsgeschichte schaffen. Würde.
Das Anliegen ist gut, ist durch Zivilgesellschaft und linker Opposition in diesem Landtag schon lange formuliert. Das, was die Regierung hier vorlegt hat allerdings, ist ein wirklich schwacher, ein schlechter Kompromiss, der den Stand der wissenschaftlichen, zivilgesellschaftlichen und politischen Diskussion viele Perspektiven des lang angelegten Beteiligungsprozesses einfach wegwischt.
Auch darum haben wir unser linkes Migrant*innenteilhabegesetz parallel zur Abstimmung vorgelegt. Meine Rede zur Debatte um beide Gesetzesentwürfe: „Sachsen braucht ein modernes Integrationsgesetz – die Linksfraktion hat eines vorgelegt, die Koalition nicht“ weiterlesen
Die Kinder- und Jugendkriminalität erlebt einen Peak – jetzt Prävention und Integration stärken
Die Zahl der von der Polizei als Kinder- und Jugendkriminalität erfassten Delikte steigt. Nach einem Rückgang im Kontext der Corona-Pandemie übertreffen die Zahlen verübter Delikte durch junge Menschen (14 bis 21 Jahre) im Jahr 2023 die aus dem Vergleichsjahr 2019. Einzubeziehen ist hierbei u. a. eine Gesetzesverschärfung im Juli 2021, wonach die Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen als strafrechtliches Verbrechen gilt (§ 184b StGB). Die Steigerung der Fallzahlen in diesem Bereich – sachsenweit eine Verdreifachung seit 2019 – kann den Ausschlag in diesem Deliktbereich erklären.
Die Entwicklungen im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität wurden von der Linksfraktion bereits zur Stadtratssitzung im März auf die Tagesordnung gesetzt (zur Antwort auf die Anfrage Kinder- und Jugendgewalt 2023: https://gleft.de/5yy), nachdem verschiedene Träger der Jugendhilfe hatten in den letzten Wochen zudem auf gestiegene Gewaltbereitschaft im Leipziger Western hingewiesen hatten. Auf das Drängen der Fraktion hin erfolgte bereits eine intensivere Auseinandersetzung mit Zahlen und Hintergründen in der letzten Sitzung des zuständigen Jugendhilfeausschusses.
Mit William Rambow kommentiere ich: „Die Kinder- und Jugendkriminalität erlebt einen Peak – jetzt Prävention und Integration stärken“ weiterlesen
Asyl in Sachsen: Fakten statt Stimmungsmache, Best practise statt Negativerzählungen
Die Stimmung gegenüber Geflüchteten wird auf allen Ebenen angeheizt, Fakten fallen unter den Tisch: zum Beispiel warum Menschen fliehen, wie viele in den letzten Jahren tatsächlich in Sachsen angekommen und auch geblieben sind. Wie hoch die Sozialleistungen sind und das Gerede über Pull-Faktoren und Bezahlkarten Unfug ist. Auch die steinigen Wege in Bildung und Ausbildung und best practise-Beispiele aus Sachsen kommen zur Sprache. Danke für die Mitwirkung am Text an den Praktikanten Gabriel Liebetrau und fürs Layout an Gina Nattke aus dem Büro der Europaabgeordneten Cornelia Ernst.
Anträge auf Chancenaufenthalt werden immer noch sehr langsam bearbeitet – Innenminister Schuster ist nicht im Bilde
Bis Ende 2023 wurden in Sachsen mindestens 4.755 Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis nach §104c Aufenthaltsgesetz – den „Chancenaufenthalt“ – gestellt. Das zeigen meine Kleinen Anfragen von (Drucksache 7/13830 für das 1. Halbjahr und Drucksache 7/15395 für das zweite Halbjahr) sowie eine Nachmeldung der Stadt Leipzig. Somit hat bisher knapp die Hälfte der 10.338 in Sachsen Geduldeten den Chancenaufenthalt beantragt (Drucksache 7/15368). Die meisten Anträge verzeichneten die Kreisfreien Städte Leipzig (968) und Dresden (724), die wenigsten die Landkreise Görlitz (126) und Meißen (204). Allerdings ist die Datenbasis, die dem Innenministerium vorliegt, sehr lückenhaft. „Anträge auf Chancenaufenthalt werden immer noch sehr langsam bearbeitet – Innenminister Schuster ist nicht im Bilde“ weiterlesen