Demokratie stirbt schleichend – etwa wenn denjenigen, die sich zivilgesellschaftlich für sie engagieren, die Arbeitsgrundlage entzogen wird. Wir wollen Kürzungen bei Demokratieförderung, Ehrenamt und Prävention abwenden und die entsprechenden Fachkräfte halten. Freie Träger, Vereine und Verbände sind Garanten dafür das demokratische Gemeinwesen am Leben zu erhalten und es gegen alle zu verteidigen, die ein autokratisches Regime ohne universelle Menschen- und Grundrechte anstreben. „Linksfraktion will Kürzungen der Demokratiearbeit abwenden: Demokratische Kultur braucht zivilgesellschaftliches Engagement“ weiterlesen
Kategorie: Kinder- und Jugendpolitik
Internationaler Kindertag am 1. Juni: Kindern ein sorgloses Aufwachsen ermöglichen!
Am 1. Juni ist der Internationale Kindertag. Dieser Tag sollte einmal mehr zum Anlass genommen werden, um auf die desaströsen Umstände aufmerksam zu machen, unter welchen manche Kinder und Jugendliche aufwachsen müssen – auch in Deutschland und auch in Leipzig.
Mein Statement:
„Etwa jedes fünfte Kind in unserer Stadt lebt in Armut. Das sorgt von früh an für ein erschwertes Aufwachsen. „Internationaler Kindertag am 1. Juni: Kindern ein sorgloses Aufwachsen ermöglichen!“ weiterlesen
Mehr Kohle für Kinder und Jugendliche: Stagnation der Mittel im Landeshaushalt bedeutet Verschlechterung
Der Internationale Kindertag wird am 1. Juni begangen, um auf die besonderen Bedürfnisse junger Menschen und ihre Rechte aufmerksam zu machen. Die Linke fordert Maßnahmen gegen Kinderarmut und für eine starke Kinder- und Jugendhilfe. Jedes fünfte Kind in Sachsen lebt in Armut. Auch deshalb müssen die Interessen junger Menschen im Doppelhaushalt 2025/2026 eine große Rolle spielen – die bisher eingeplanten Mittel reichen keineswegs aus. Junge Menschen brauchen den Kontakt zu Gleichaltrigen, den Jugendclub um die Ecke und die vielen Einrichtungen und Angebote, die sie begleiten und fördern. Das ist auch deshalb wichtig, weil ärmere Elternhäuser ihrem Nachwuchs oftmals weniger Bildung und Freizeitangebote bieten können. „Mehr Kohle für Kinder und Jugendliche: Stagnation der Mittel im Landeshaushalt bedeutet Verschlechterung“ weiterlesen
Gegenüber der extremen Rechten darf Schule nicht neutral sein!
Wir haben als Linke im Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema „Keine Baseballschlägerjahre! Gemeinsam gegen Neonazi-Agitation an den Schulen, für Menschlichkeit und Demokratiebildung“ beantragt und bestritten. Anlass sind die alarmierenden Zahlen extrem rechter Vorfälle an Schule und in der gesamten Gesellschaft. Meine Erklärung mit Luise Neuhaus-Wartenberg:
„Gegenüber der extremen Rechten darf Schule nicht neutral sein!“ weiterlesen
Kinder- und Jugendhilfe muss auch Priorität im Landeshaushalt haben!
Heute startet auf dem Leipziger Messegelände der 18. Deutsche Kinder- und Jugendhilfetag (DJHT), das größte Treffen der Kinder- und Jugendhilfe in Europa. Bis zum 15. Mai werden rund 30.000 Gäste erwartet. Der Freistaat hat die Ausrichtung der Veranstaltung in den letzten Jahren unterstützt. Mein Statement:
„Der Jugendhilfetag findet vor düsterem Hintergrund statt: Der Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung sieht empfindliche Kürzungen im sozial- und demokratiepolitischen Bereich vor. Auch in den zentralen jugendpolitischen Förderbereichen Jugendpauschale, überörtlicher Bedarf, Schulsozialarbeit und Weiterentwicklung sollen die Mittel bisher lediglich auf dem Niveau der Vorjahre liegen, trotz der Preis- und Kostensteigerungen. „Kinder- und Jugendhilfe muss auch Priorität im Landeshaushalt haben!“ weiterlesen
Gutes Aufwachsen für alle Kinder und Jugendliche braucht stabile Finanzierung und Aufmerksamkeit!
Vom 13. Bis zum 15. Mai findet auf dem Leipziger Messegelände der 18. Deutsche Kinder- und Jugendhilfetag (DJHT) statt. Zu dem größten Branchentreffen der Kinder- und Jugendhilfe in Europa werden rund 30.000 Gäste in der Stadt erwartet. Ich kommentiere:
„Für die Linke ist es ein absolutes Herzensanliegen, Kindern und Jugendlichen ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen. Wer in prekären Verhältnissen aufwächst, hat es im Laufe des Lebens schwerer, auf sichere Füße zu kommen und gute Bildungswege zu beschreiten – das dürfen wir auf keinen Fall hinnehmen! Die Finanzierung von frühkindlicher Bildung und Angeboten der Jugendhilfe muss klare Priorität haben. „Gutes Aufwachsen für alle Kinder und Jugendliche braucht stabile Finanzierung und Aufmerksamkeit!“ weiterlesen
Für Vertraulichkeit statt Bespitzelung –Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit einführen
Ein Fansozialarbeiter aus Leipzig ist vor etwa zehn Jahren auf rechtswidrige Weise abgehört worden – das hat das Landgericht Dresden festgestellt. Der für Fans von Chemie Leipzig zuständige Sozialpädagoge war ins Visier geraten, als die Behörden nach einer vermeintlichen „kriminellen Vereinigung“ im Leipziger Süden fahndeten. Diese Ermittlungen endeten damals ergebnislos. Das Landgericht verweist in seinem Urteil auf das Berufsgeheimnis des Sozialarbeiters und die Rahmenbedingungen seiner Arbeit mit jugendlichen Fußballfans, die besondere Vertraulichkeit erfordert. Es gab demnach keine rechtliche Grundlage dafür, die Telekommunikation des Betroffenen auszuspionieren. Ich erkläre dazu: „Für Vertraulichkeit statt Bespitzelung –Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit einführen“ weiterlesen
Gegen die Erhöhung von Elternbeiträgen für die Kita – frühkindliche Bildung muss perspektivisch kostenfrei sein
Der Stadtrat diskutierte am 16. April 2025 über die Erhöhung der Kita-Elternbeiträge. Die Stadt wollte die Beiträge um 17,86 in der Krippe, 19,88 im Kindergarten und 10,85 im Hort erhöhen. Als Linke haben wir diese Erhöhung abgelehnt. Warum lege ich im Redebeitrag dar. Der Vorschlag der Stadt fand keine Mehrheit. „Gegen die Erhöhung von Elternbeiträgen für die Kita – frühkindliche Bildung muss perspektivisch kostenfrei sein“ weiterlesen
Schwarz-rot kippt Kita-Moratorium: Wir kämpfen weiter für bessere Betreuungsbedingungen und Entlastung
Im kürzlich vorgelegten Entwurf des sächsischen Landeshaushalts für 2025/ 26 sind zahlreiche Kürzungen, auch zulasten der kommunalen Ebene, vorgesehen. So ist im Bereich der Kita-Finanzierung keine Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher und der Stadt eingeplant. Im Gegenteil – nicht einmal das Kita-Moratorium ist finanziell unterlegt. Dieses hatte der alte sächsische Landtag im September 2024 einstimmig beschlossen. Tenor war, den Landesfinanzierungsanteil an den Kita für 2025 ff trotz sinkender Kinderzahlen auf dem Niveau des Vorjahres zu belassen. Landesweit hätte das den Erhalt von 880 Stellen für zirka 29 Millionen Euro bedeutet. Die Stadt Leipzig hat mit einer Zuweisung von etwa zwei Millionen Euro aus dem Kita-Moratorium gerechnet. Mein Statement: „Schwarz-rot kippt Kita-Moratorium: Wir kämpfen weiter für bessere Betreuungsbedingungen und Entlastung“ weiterlesen
Investitionen in Kita und Offene Treffs sind zentrale Grundlage für frühkindliche Bildung und Jugendarbeit
Nach wochen- ja monatelangen Beratungen lag dem Stadtrat am 19. März 2024 neben der Schulbau- auch die Kitabaustrategie zur Beschlussfassung vor. Als Fraktion haben wir uns mit dem Dokument wirklich tief- und eingehend befasst und hielten es weiter nicht für beschlussfähig – vor allem vor dem Hintergrund der finanziellen Rahmenbedingungen. Meine Rede: „Investitionen in Kita und Offene Treffs sind zentrale Grundlage für frühkindliche Bildung und Jugendarbeit “ weiterlesen