Kategorie: Kinder- und Jugendpolitik

Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen: Kitaschließungen vermeiden und in Infrastruktur investieren!

Vor dem Hintergrund sinkender Geburtenzahlen geht auch die Nachfrage nach Kita-Plätzen in Leipzig zurück. Laut aktuellen Informationen der Stadt betrug die Zahl nicht belegter Plätze in Krippe und Kindergarten zum Mai dieses Jahres über 4000, Tendenz steigend. Dabei rechnet die Stadt bei der Kitaplatzplanung einen Puffer von 10 % hinzu, um dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern gerecht zu werden. In Einrichtungen mit über 150 Plätzen mit einer Auslastung von unter 80% wird die Zielauslastung bei Bedarf gesenkt. Nichts desto trotz ist davon auszugehen, dass weitere Kita geschlossen werden.

Die Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig plädiert dafür Kitaschließungen zu vermeiden und schlägt in einem Antrag alternative Maßnahmen vor. Mein Statement mit Steffen Wehmann, stellv. Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses: „Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen: Kitaschließungen vermeiden und in Infrastruktur investieren!“ weiterlesen

Kinderrechte sind nicht verhandelbar!

Kindergrundgesetz für Leipzig passiert den Stadtrat, doch Maßnahmplan  gegen Kinderarmut fehlt: 

Der Stadtrat nahm im Rahmen seiner Juni-Sitzung die Kinder- und Jugendcharta für Leipzig zur Kenntnis. Hinter der dünnen Vorlage verbirgt sich die Erfüllung eines von der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig initiierten Auftrages von 2020 und ein Herzensthema der Linken (https://gleft.de/6ea). Den zweiten Teil des Beschlusses – ein Maßnahmenkatalog gegen Kinder- und Jugendarmut – bleibt die Stadt aber weiter schuldig.
Mein Statement: „Kinderrechte sind nicht verhandelbar!“ weiterlesen

Bei den gesellschaftspolitischen Schwergewichtsthemen nicht nur Kürzungen abgewendet!

Meine Rede zum Haushalt des Sozialministeriums in der Debatte zum sächsischen Landeshaushalt 2025/26: in diesem Einzelplan 8 finden sich neben Sozialem, Gesundheit, Inklusion, Pflege, Tierschutz auch die gesellschaftlichen Schwergewichtsthemen Jugend, Demokratie, Gleichstellung und Integration.

Die im Regierungsentwurf angesetzten Kürzungen waren in diesen Bereichen besonders einschneidend und übertrafen alle Befürchtungen – verantwortet ausgerechnet durch ein sozialdemokratisch geführtes Ministerium. Auch im vermeintlichen Schonbereich Jugend müssen wir nominell von Kürzungen sprechen: Die Jugendpauschale etwa wurde trotz Inflation und Tarifsteigerungen seit 2022 nicht mehr erhöht. „Bei den gesellschaftspolitischen Schwergewichtsthemen nicht nur Kürzungen abgewendet!“ weiterlesen

Beteiligung ist kein Schaufensterprojekt: Konkrete Macht an junge Menschen abgeben!

Im Landtag wurde am 24. Juni über den Antrag der Grünen für mehr Jugendbeteiligung in Sachsen diskutiert. Ich habe den Standpunkt der Linken vertreten: Bestehendes und Funktionierendes stärken, Infrastruktur für junge Menschen ausbauen und reale Macht abgeben. „Beteiligung ist kein Schaufensterprojekt: Konkrete Macht an junge Menschen abgeben!“ weiterlesen

Vorsorgliches Handeln statt reihenweise Kita-Schließungen!

Die Leipziger Linksfraktion kritisiert die abrupte Schließung der Kita in der Nordstraße im Leipziger Zentrum. Erst am Dienstag war bekannt geworden, dass die Kita mit 150 Plätzen aufgrund defekter Stromanlagen sofort schließen muss. Nach der Sommerpause sollen alle Kinder auf umliegende Kita verteilt werden. Meine Wortmeldung mit Steffen Wehmann, stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses:

„Natürlich stellt sich die Frage, warum die Mängel erst jetzt festgestellt wurden und warum keine schnelle Lösung für das scheinbar einfache Problem gefunden werden kann, um eine Schließung der Kita zu vermeiden. Uns schwebt zudem eine Teilnutzung vor, wie es jüngst auch dem Freien Kindergarten in der Lobstädter Straße im Süden ermöglicht wurde.

Die komplette und endgültige Schließung einer Kita ist ein schwerer Schlag für Kinder, Eltern und die pädagogischen Fachkräfte. Das darf nicht leichtfertig riskiert werden, ist sie doch mit Beziehungsabbrüchen und logistischen Veränderungen verbunden. Berufstätigen Eltern, den Kindern und den Erzieher*innen darf das nicht ad hoc zugemutet werden. „Vorsorgliches Handeln statt reihenweise Kita-Schließungen!“ weiterlesen

Linksfraktion will Kürzungen der Demokratiearbeit abwenden: Demokratische Kultur braucht zivilgesellschaftliches Engagement

Demokratie stirbt schleichend – etwa wenn denjenigen, die sich zivilgesellschaftlich für sie engagieren, die Arbeitsgrundlage entzogen wird. Wir wollen Kürzungen bei Demokratieförderung, Ehrenamt und Prävention abwenden und die entsprechenden Fachkräfte halten. Freie Träger, Vereine und Verbände sind Garanten dafür das demokratische Gemeinwesen am Leben zu erhalten und es gegen alle zu verteidigen, die ein autokratisches Regime ohne universelle Menschen- und Grundrechte anstreben. „Linksfraktion will Kürzungen der Demokratiearbeit abwenden: Demokratische Kultur braucht zivilgesellschaftliches Engagement“ weiterlesen

Internationaler Kindertag am 1. Juni: Kindern ein sorgloses Aufwachsen ermöglichen!

Am 1. Juni ist der Internationale Kindertag. Dieser Tag sollte einmal mehr zum Anlass genommen werden, um auf die desaströsen Umstände aufmerksam zu machen, unter welchen manche Kinder und Jugendliche aufwachsen müssen – auch in Deutschland und auch in Leipzig.
Mein Statement:

„Etwa jedes fünfte Kind in unserer Stadt lebt in Armut. Das sorgt von früh an für ein erschwertes Aufwachsen. „Internationaler Kindertag am 1. Juni: Kindern ein sorgloses Aufwachsen ermöglichen!“ weiterlesen

Mehr Kohle für Kinder und Jugendliche: Stagnation der Mittel im Landeshaushalt bedeutet Verschlechterung

Der Internationale Kindertag wird am 1. Juni begangen, um auf die besonderen Bedürfnisse junger Menschen und ihre Rechte aufmerksam zu machen. Die Linke fordert Maßnahmen gegen Kinderarmut und für eine starke Kinder- und Jugendhilfe. Jedes fünfte Kind in Sachsen lebt in Armut. Auch deshalb müssen die Interessen junger Menschen im Doppelhaushalt 2025/2026 eine große Rolle spielen – die bisher eingeplanten Mittel reichen keineswegs aus. Junge Menschen brauchen den Kontakt zu Gleichaltrigen, den Jugendclub um die Ecke und die vielen Einrichtungen und Angebote, die sie begleiten und fördern. Das ist auch deshalb wichtig, weil ärmere Elternhäuser ihrem Nachwuchs oftmals weniger Bildung und Freizeitangebote bieten können. „Mehr Kohle für Kinder und Jugendliche: Stagnation der Mittel im Landeshaushalt bedeutet Verschlechterung“ weiterlesen

Gegenüber der extremen Rechten darf Schule nicht neutral sein!

Wir haben als Linke im Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema „Keine Baseballschlägerjahre! Gemeinsam gegen Neonazi-Agitation an den Schulen, für Menschlichkeit und Demokratiebildung“ beantragt und bestritten. Anlass sind die alarmierenden Zahlen extrem rechter Vorfälle an Schule und in der gesamten Gesellschaft. Meine Erklärung mit Luise Neuhaus-Wartenberg:
„Gegenüber der extremen Rechten darf Schule nicht neutral sein!“ weiterlesen

Kinder- und Jugendhilfe muss auch Priorität im Landeshaushalt haben!

Heute startet auf dem Leipziger Messegelände der 18. Deutsche Kinder- und Jugendhilfetag (DJHT), das größte Treffen der Kinder- und Jugendhilfe in Europa. Bis zum 15. Mai werden rund 30.000 Gäste erwartet. Der Freistaat hat die Ausrichtung der Veranstaltung in den letzten Jahren unterstützt. Mein Statement:

„Der Jugendhilfetag findet vor düsterem Hintergrund statt: Der Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung sieht empfindliche Kürzungen im sozial- und demokratiepolitischen Bereich vor. Auch in den zentralen jugendpolitischen Förderbereichen Jugendpauschale, überörtlicher Bedarf, Schulsozialarbeit und Weiterentwicklung sollen die Mittel bisher lediglich auf dem Niveau der Vorjahre liegen, trotz der Preis- und Kostensteigerungen. „Kinder- und Jugendhilfe muss auch Priorität im Landeshaushalt haben!“ weiterlesen