Der Internationale Kindertag wird am 1. Juni begangen, um auf die besonderen Bedürfnisse junger Menschen und ihre Rechte aufmerksam zu machen. Laut einer jüngst erschienenen Untersuchung von Unicef schneidet Deutschland im Hinblick auf das Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen unterdurchschnittlich ab. Zu sehr hängen Chancen hierzulande vom Geldbeutel der Eltern ab. In Sachsen gelten mindestens 15 Prozent der jungen Menschen unter 18 Jahren armutsgefährdet. Statt skandalöser Kürzungsdebatten fordern wir gezielte Investitionen gute Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen, ,meine ich: „Zum Internationalen Kindertag: Gutes Aufwachsen und Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen – Schluss mit skandalösen Kürzungsdebatten“ weiterlesen
Kategorie: Kinder- und Jugendpolitik
Neue Kita-Grundsatzvereinbarung in Leipzig: Die Schieflage bei der Finanzierung der frühkindlichen Bildung bleibt
Nach fast einem Jahr Verhandlungen wurde im Mai-Stadtrat die neue Kita-Grundsatzvereinbarung diksutiert und beschlossen.Ihr ging ein langer und kontroverser Diskussionsprozess voraus. Die Grundsatzvereinbarung regelt die Kostenerstattung der Stadt Leipzig an die freien Träger von Kindertageseinrichtungen, nicht aber die komplette Kita-Finanzierung. Hier darf die Verantwortung des Landes nicht aus dem Blick geraten. Meine Rede zum Thema: „Neue Kita-Grundsatzvereinbarung in Leipzig: Die Schieflage bei der Finanzierung der frühkindlichen Bildung bleibt“ weiterlesen
Wohnungslosigkeit von jungen Menschen vermeiden und beenden: Leipziger Stadtrat befürwortet Vorstoß der Linken
Wir haben mit einem Antrag den Fokus auf das Problem der Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit junger Menschen gelegt. Die Stadt soll die Zahl der Betroffenen besser erfassen und ein Angebot für junge Menschen mit komplexen Problemlagen und für die, die an der Schwelle zur Volljährigkeit stehen oder diese überschritten haben, schaffen. Meine Rede: „Wohnungslosigkeit von jungen Menschen vermeiden und beenden: Leipziger Stadtrat befürwortet Vorstoß der Linken“ weiterlesen
Geschlechtsspezifische Gewalt: Die Frage ist, wie viele Frauen, Kinder und Betroffene müssen noch leiden, bis gehandelt wird.
Im Landtag diskutierten wir die Ergebnisse der Großen Anfrage der Linksfraktion zu geschlechtsspezifischer Gewalt. Es wird deutlich, dass im sächsischen Hilfesystem noch große Lücken bestehen. Wir markieren welche Schritte dringend sind, damit der Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Frauen, Kinder und andere Betroffene endlich realisiert werden kann. Meine Rede: „Geschlechtsspezifische Gewalt: Die Frage ist, wie viele Frauen, Kinder und Betroffene müssen noch leiden, bis gehandelt wird.“ weiterlesen
Kein Agenda-2030-Kurs in der Jugendhilfe! Sächsische Regierung muss zur eigenen Rolle bei Kürzungen in der Jugend- und Eingliederungshilfe erklären
Der Paritätische Gesamtverband hat vor einigen Wochen ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht. Es enthält drastische Kürzungspläne in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Eingliederungshilfe. Sachsen hat demnach auf Betreiben der CDU besonders harte Vorschläge eingebracht oder mitgetragen. Daraufhin habe ich mehrere Anfragen an die Staatsregierung gestellt, die jetzt mit Verweis auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung unbeantwortet blieben (Landtags-Drucksachen 8/6742, 8/6743, 8/6750). Mein Statement: „Kein Agenda-2030-Kurs in der Jugendhilfe! Sächsische Regierung muss zur eigenen Rolle bei Kürzungen in der Jugend- und Eingliederungshilfe erklären“ weiterlesen
Gezielt in Schwerpunktgebiete investieren – Verwaltungshandeln in Leipzig-Grünau widerspricht Stadtratsbeschluss
Die Stadtverwaltung informierte vor wenigen Tagen über den Bau einer neuen Gemeinschaftsunterkunft für 170 bis 200 geflüchtete Personen in der Grünauer Allee 84. Dafür wird die Stadt einen Mietvertrag mit der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) abschließen.
Als Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig haben wir diese Mitteilung mit Verwunderung aufgenommen, hatte der Stadtrat doch erst im Februar den Linken Antrag zur Umgestaltung der bereits geplanten Gemeinschaftsunterkünfte in der Plovdiver Straße und der Grünauer Allee beschlossen (gleft.de/6uC). Der Gegenvorschlag der Stadtverwaltung, als Ausgleich die Unterkunft in der Liliensteinstraße 15 zu schließen, scheint wie ein fauler Kompromiss. Mein Statement: „Gezielt in Schwerpunktgebiete investieren – Verwaltungshandeln in Leipzig-Grünau widerspricht Stadtratsbeschluss“ weiterlesen
Leipziger Kita-Bedarfsplanung für 2026 ist Makulatur – Transparenz und Augenmaß bei Entwicklung der Kita-Infrastruktur
Im Stadtrat wurde die Kindertagsstättenbedarfsplanung für das Jahr 2026 diskutiert und beschlossen. Ich habe für die Linksfraktion kritisiert, dass diese mehr oder weniger Makulatur ist. Auch Kita, die Teil der Planung sind, sind nicht sicher. Schließungen sind in vollem Gang. Wir fordern Transparenz und Augenmaß bei den weiteren Planungen und Investitionen in die Infrastrukur! „Leipziger Kita-Bedarfsplanung für 2026 ist Makulatur – Transparenz und Augenmaß bei Entwicklung der Kita-Infrastruktur“ weiterlesen
Kinderschutz in Leipzig verbessern, gutes Aufwachsen sichern!
In Leipzig leben über 100.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Ihr Aufwachsen zu unterstützen sowie ihr Wohl und ihre Rechte zu schützen, unabhängig von Herkunft, Beeinträchtigungen oder sozialer Lage, ist eine unserer wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben – Kinderschutz ist ein Kernstück der UN-Kinderrechtskonvention und gesetzlicher Auftrag nach SGB VIII. Meine Rede zu unserem Stadtratsantrag zum Thema: „Kinderschutz in Leipzig verbessern, gutes Aufwachsen sichern!“ weiterlesen
Kürzungspapier geleakt: Linken-Abgeordnete fordern Erklärung der Staatsregierung und warnen vor einem Agenda-2030-Kurs
Der Paritätische Gesamtverband hat ein internes Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht (hier zum download). Es enthält drastische Kürzungspläne in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Eingliederungshilfe. Sachsen hat demnach besonders harte Vorschläge eingebracht oder mitgetragen. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag und die sächsische Landesgruppe der Linken im Bundestag fordern von der Staatsregierung eine Erklärung, wie ihre Beteiligung an diesen Vorschlägen mit dem Achten Sozialgesetzbuch, der UN-Kinderrechtskonvention und dem Kindeswohl zu vereinbaren ist. Die Abgeordnete Juliane Nagel hat dazu mehrere Anfragen an die Staatsregierung gestellt (Drucksachen 8/6742, 8/6743, 8/6750). Gemeinsames Statement mit Susanne Scharper und Sören Pellmann: „Kürzungspapier geleakt: Linken-Abgeordnete fordern Erklärung der Staatsregierung und warnen vor einem Agenda-2030-Kurs“ weiterlesen
Azubis brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum – Landtag berät jetzt über Initiativen von Linken und Grünen
Auszubildende sind besonders armutsgefährdet und von Wohnarmut betroffen. Die Ausbildungsvergütungen und die Mindestvergütung sind viel zu gering. Gleichzeitig steigen die Mietkosten, besonders in den Großstädten, aber nicht nur dort. Wir beobachten mit Sorge, dass Azubis ebenso wie Studierende in Leipzig und Dresden auf völlig überteuerte Mini-Apartments angewiesen sind, oft angeboten von dubiosen Vermietern. Wer eine Ausbildung macht, darf nicht gezwungen sein, zwischen überteuertem Wohnraum und langen Pendelstrecken zu wählen.
Der Landtag überwies gestern Anträge der Links- und der Grünenfraktion, die bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende anstreben (Drucksache 8/5554), in die Ausschüsse. „Azubis brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum – Landtag berät jetzt über Initiativen von Linken und Grünen“ weiterlesen