Kategorie: Kinder- und Jugendpolitik

Soziale Teilhabe und Integration in Leipzig-Grünau stärken: Hoffnungshäuser statt Sammelunterkünfte, soziale Angebote und Freiräume statt Kürzungen!

Die Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig fordert mit einem Antrag die Umgestaltung bereits geplanter Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete in Grünau sowie konkrete Maßnahmen zur sozialen Unterstützung und Integration (https://gleft.de/6uD). Dazu soll auch die Nutzbarmachung des seit langer Zeit leerstehenden Konsums am Jupiterplatz in Grünau Nord für Projekte der Kinder-, Jugend- und der Gemeinwesenarbeit gehören. 

Mein Statement mit Sören Pellmann: „Wir sehen die geplante Errichtung zweier neuer Gemeinschaftsunterkünfte in Leipzig-Grünau kritisch. In der Plovdiver Straße und in der Grünauer Allee sollen in Verantwortung der LWB Gebäude für 240 bzw. 200 Geflüchtete entstehen, die vom Sozialamt angemietet werden (gleft.de/6uC).

Wir halten es stadtentwicklungs- und integrationspolitisch für unklug, dort Gemeinschaftsunterkünfte zu errichten, wo Problemlagen und Herausforderungen ohnehin groß sind. „Soziale Teilhabe und Integration in Leipzig-Grünau stärken: Hoffnungshäuser statt Sammelunterkünfte, soziale Angebote und Freiräume statt Kürzungen!“ weiterlesen

Alarmierender Anstieg rechtsextremer Vorfälle an Schulen – bei zwei Dritteln musste die Polizei eingeschaltet werden

Nach Medienberichten über eine deutliche Häufung extrem rechter Vorfälle an sächsischen Schulen hat das Kultusministerium jetzt auf  meine Anfrage detailliert die Fälle aufgelistet (Drucksache 8/5203). Ich kommentiere: 

„2025 erfassten die Schulleitungen 245 ,Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund‘ und meldeten sie den Schulaufsichtsbehörden. Es handelt sich um einen langjährigen Spitzenwert: Für 2024 und 2023 waren 154 bzw. 149 Fälle verzeichnet worden, damals lagen die Zahlen erstmals im dreistelligen Bereich. Die Einzelerfassung sogenannter ,Besonderer Vorkommnisse‘ erfolgt erst seit 2017 (43 Fälle) – den Anlass lieferte wohl die Linksfraktion, die bereits seit dem Anfang der 2000er-Jahre regelmäßig nachfragt.

Parallel zu den schulinternen Meldungen war in den letzten Jahren auch die Zahl rechtsmotivierter Straftaten im Zusammenhang mit Schulen gestiegen, 2024 wurde mit 185 Fällen ein Höchstwert erreicht. Für 2025 wird mir erstmals keine Zahl genannt, sondern für März eine ,Sonderauswertung‘ des Landeskriminalamts angekündigt. Das klingt alarmierend. Ein näherer Blick in die Daten des Kultusministeriums zeigt bereits, dass in rund zwei Dritteln aller schulinternen Vorfälle die Grenze zur Strafbarkeit überschritten war und die Polizei eingeschaltet werden musste.

In der Schulstatistik stechen zahlreiche Fälle übelster Naziparolen sowie rassistischer und antisemitischer Beleidigungen heraus. Hinzu kommen Gewalt gegen Schülerinnen und Schüler sowie Drohungen auch gegen Lehrkräfte. In einem Fall liegt offenbar einer Lehrerin zur Last, sich im Unterricht ausländerfeindlich gegen Schülerinnen und Schüler geäußert zu haben. Unterm Strich ereignete sich ein knappes Drittel aller Vorfälle in den drei großen Städten (Leipzig: 39 Fälle, Dresden: 24, Chemnitz: 14). Doch abgesehen davon handelt es sich um ein Flächenproblem, betroffen sind Bildungseinrichtungen in 82 (!) verschiedenen Orten. Sämtliche Schultypen tauchen auf. Rund die Hälfte aller Fälle geschah in Oberschulen (128), aber selbst Grundschulen (35) sind betroffen.

Die sorgsame Dokumentation der Schulen zeigt auch, dass das Personal sensibilisiert ist und in allen dokumentierten Fällen pädagogisch sinnvoll eingeschritten wurde. Das reicht aber nicht, um die Entwicklung einzudämmen. Als Sofortmaßnahme sollte daher die Lage in den Schulen im landesweiten ,Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus‘ verankert werden – mit Fokus auf eine stärkere Schulsozialarbeit, Jugendhilfe und Demokratiebildung. Doch statt das Konzept fortzuschreiben, lässt es die Staatsregierung einstauben.“

PM 15. Februar 2026

Frühe Hilfen statt früher Knast: Die Verschärfung des Jugendstrafrechts und geschlossene Unterbringung sind keine Lösung, sondern repressive Instrumente aus der Mottenkiste!

Die CDU will das Jugendstrafrecht verschärfen, unter anderem durch Absenkung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 12, die härtere Bestrafung von über 18-Jährigen, ihre Justizministerin spricht sich für die geschlossene Unterbringung im Rahmen der Jugendhilfe aus.
Das alles lehnen wir als Linke ab. Die CDU führt hier erneut eine Scheindebatte  – und lässt sich dabei auch noch von der extremen Rechten beklatschen. Eine Debatte, die Handlungsfähigkeit suggeriert, in Wahrheit aber politischer Aktionismus ist. Und das in einem hochsensiblen Feld.

Meine Rede zur Debatte im Sächsischen Landtag: „Frühe Hilfen statt früher Knast: Die Verschärfung des Jugendstrafrechts und geschlossene Unterbringung sind keine Lösung, sondern repressive Instrumente aus der Mottenkiste!“ weiterlesen

Jugend-Rechtsruck als Teil des gesellschaftlichen Rechtsrucks bekämpfen – doch die Koalition gibt den Fokus auf

Der Sächsische Landtag diskutierte am 4. Februar 2026 den Antrag „Jugend schützen, Zusammenhalt stärken – Rechtsradikalisierung junger Menschen in Sachsen entschieden entgegentreten“ (Drucksache 8/5640).

Als Linke haben wir diesen unterstützt und um kritische Perspektiven ergänzt. Fakt ist: Das Problem ist nicht individueller Art, sondern es ist der gesellschaftliche Rechtsruck. Die Jugend ist nicht Ursprung und Treiber dieser Entwicklung, sondern ihr Produkt. Daran müssen sich auch Maßnahmen orientieren. Die Beerdigung des „Gesamtkonzept Rechtsextremismus“ durch die Staatsregierung weist hier in eine völlig falsche Richtung. 
Meine Rede in der Plenardebatte: „Jugend-Rechtsruck als Teil des gesellschaftlichen Rechtsrucks bekämpfen – doch die Koalition gibt den Fokus auf“ weiterlesen

Anstieg von krankheitsbedingten Ausfällen in Kita und Horten: Mehr pädagogisches Personal ist alternativlos!

Die Ausfallzeiten wegen Krankheit in den Kindertagesstätten und Horten steigt weiter an. Das ergibt die Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion im Stadtrat (https://gleft.de/6tv). Demnach sind die krankheitsbedingten Ausfälle in den Kita von 11 Prozent auf 11,7 Prozent und in den Horten und Betreuungsangeboten in den Förderzentren von 12 auf 13,4 Prozent gestiegen. Die Ausfallquote liegt höher als im Schnitt der gesamten Stadtverwaltung. 
Konsequenz ist die Einschränkung von Öffnungszeiten und im schlimmsten Fall sogar die temporäre Schließung von Gruppen oder Einrichtungen.

Mein Kommentar: „Anstieg von krankheitsbedingten Ausfällen in Kita und Horten: Mehr pädagogisches Personal ist alternativlos!“ weiterlesen

Jugend stärken, Zukunft sichern – Jugendpauschale deutlich anheben

Immer mehr sächsischen Kommunen fehlt finanzieller Spielraum, die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit gerät massiv unter Druck. Kürzungen in Dresden und im Landkreis Leipzig sind nur die sichtbarsten Beispiele. Die Linksfraktion fordert, dass der Freistaat gegensteuert und die Jugendpauschale als sein zentrales Förderinstrument in diesem Bereich deutlich anhebt (Drucksache 8/5573). Mein Statement: 

„Keine Zukunft ohne Jugend: Sachsen muss die Jugendpauschale jetzt erhöhen. Alles andere gefährdet Freiräume, Beteiligung, Bildung – und auch die Glaubwürdigkeit der Regierungsparteien. Sachsen kürzt bei der Jugend, zulasten junger Menschen und der Kommunen. Wenn Mittel jahrelang stagnieren, während Kosten stark steigen, sind das Kürzungen. Die Staatsregierung muss ihrer Aufgabe gegenüber der jungen Generation gerecht werden! „Jugend stärken, Zukunft sichern – Jugendpauschale deutlich anheben“ weiterlesen

Mehr Azubi-Wohnheime in Sachsen schaffen – bezahlbarer Wohnraum ist ein zentraler Standortfaktor

Auszubildende sind besonders von Wohnarmut betroffen. Das zeigt eine Studie des Paritätischen Gesamtverbandes: Ausbildungsvergütung und BAföG sind zu niedrig, um die steigenden Wohnkosten zu stemmen. Mit einem neuen Antrag (Drucksache 8/5554) will die Linksfraktion Auszubildende unterstützen, die keine bezahlbare Wohnung finden. Die Linksfraktion schlägt eine interministerielle Arbeitsgruppe „Azubi-Wohnen“ vor, die mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Landkreistag, den Auszubildendenvertretungen, den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern und der Landesärzte­kammer ein landesweites Konzept für Bau, Sanierung und Betrieb von Azubi-Wohnheimen entwickelt. Eine neue Förderrichtlinie soll die Umsetzung ermöglichen. Mein Statement: „Mehr Azubi-Wohnheime in Sachsen schaffen – bezahlbarer Wohnraum ist ein zentraler Standortfaktor“ weiterlesen

Junge Menschen besonders von Wohnarmut gefährdet

Dass junge Menschen besonders von Wohnarmut betroffen sind, macht die aktuelle Expertise des Paritätischen Gesamtverbands deutlich. Demnach treffen die 18-bis-25-Jährigen überdurchschnittlich hohe Wohnkosten besonders hart: 31,2 % statt im Durchschnitt 22,3 % haben wohnkostenbereinigtes Einkommen von weniger als 60 % des Medianeinkommens. Auch in Leipzig wächst die Zahl der wohnungslosen jungen Menschen. Im Jahr 2024 waren laut Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion 42 junge Erwachsene zwischen 18 und 27 Jahren in den Übernachtungshäusern untergebracht. Hinzu kommen 230 Personen zwischen 18 und 25, die bei der Stichtagserhebung auf der Straße angetroffen wurden. 138 Minderjährige lebten mit ihren Familien in Gewährleistungswohnungen. 

Besonders gefährdet sind neben den sogenannten Careleavern (die wegen Volljährigkeit das System der Jugendhilfe verlassen müssen) aber junge Menschen, die keine Berührung mit dem Hilfesystem haben. Sie sind im allgemeinen Hilfesystem des SGB XII schwer erreichbar und meiden Notunterkünfte, was sie zu einer verdeckt wohnungslosen Gruppe macht.

Die Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig fordert mit einem Antrag eine bessere, differenzierte Erfassung junger Menschen in der Wohnungslosenstatistik und die Schaffung eines Übernachtungsangebots mit sozialpädagogischer Begleitung. Mein Statement:  „Junge Menschen besonders von Wohnarmut gefährdet“ weiterlesen

Kinderrechte-Index bestätigt Kritik der Linken an der Kinder- und Jugendpolitik der Landesregierung

Der vom Deutschen Kinderhilfswerk erstellte Kinderrechte-Index analysiert die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in den Bundesländern. Konkret geht es um Beteiligung, Schutz, Gesundheit, angemessener Lebensstandard, Bildung sowie Ruhe, Freizeit, Spiel und kulturelle Teilhabe. Im Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung benennt der Bericht Entwicklungsnotwendigkeiten für Sachsen. Mein Kommentar: 

„Der Kinderrechte-Index bestätigt: Bei der Stärkung und Verankerung der Kinderrechte in Sachsen gibt es Handlungsbedarf. So mahnt der Bericht, das Wahlalter auf Landes- und kommunaler Ebene, wie in vielen anderen Bundesländern, zu senken und zusätzlich die Beteiligungsrechte junger Menschen zu stärken. So bleibt bislang auf der kommunalen Ebene die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen weit hinter den Möglichkeiten zurück. „Kinderrechte-Index bestätigt Kritik der Linken an der Kinder- und Jugendpolitik der Landesregierung“ weiterlesen

Kitas erhalten – Gebäude sinnvoll zwischen- und weiternutzen!

Als Linke wollen wir vor dem Hintergrund sinkender Kinderzahlen Gestaltungsmöglichkeiten in Bezug auf die Entwicklung der Kita-Infrastruktur in der Hand behalten. Massenhafte Schließungen sind nicht nachhaltig, es braucht alternative Lösungen. Dafür haben wir im Leipziger Stadtrat mit einem Antrag geworben: „Kitas erhalten – Gebäude sinnvoll zwischen- und weiternutzen!“ weiterlesen