Kategorie: Kinder- und Jugendpolitik

Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums bleibt der richtige Weg: Keine Kürzungen bei der Prävention!

Der aktuelle Leipziger Suchtbericht (https://gleft.de/6mx) gibt einen Einblick in die Entwicklung des Cannabis-Konsums in Leipzig im vergangenen Jahr 2024. In diesem wurde zum 1. April auch die Entkriminalisierung des Konsumcannabis mit der Möglichkeit zum Eigenanbau und den Anbauvereinigungen wirksam. Für valide Aussagen über die Auswirkungen dieses Schrittes ist es noch deutlich zu früh. 

Die Leipziger Zahlen zeigen aber erste Tendenzen. Dass mehr junge Menschen wegen ihres Cannabiskonsums in die Beratungsstellen kommen, ist eine gute Entwicklung. Denn seit der Entkriminalisierung werden seltener erzieherische Maßnahmen angeordnet, die zu verpflichtenden Beratungen führen. Dafür suchen offensichtlich mehr jungen Menschen die Anlaufstellen freiwillig auf. 
Der sich im Suchtbericht widerspiegelnde steigende Cannabis-Konsum unter jungen Menschen könnte auch ein Effekt der Entkriminalisierung sein, indem junge Menschen sich trauen, über ihren Konsum zu sprechen, ohne Repressionen zu befürchten. Mein Statement: „Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums bleibt der richtige Weg: Keine Kürzungen bei der Prävention!“ weiterlesen

Kinder und Jugendliche in Grünau brauchen besondere Unterstützung: Schließung der Study Hall abwenden!

Die Leipziger Zeitung berichtete dieser Tage über die bevorstehende Schließung der Study Hall in Leipzig-Grünau. Dort erhalten Kinder und Jugendliche kostenlos Unterstützung beim Lernen, Zugang zu Technik und Internet, ruhige Arbeitsplätze, ebenso wie Begleitung, Beratung und Gemeinschaft. Seit drei Jahren besuchten täglich etwa 15 bis 20 Schüler*innen diesen außerschulischen Lernort mit Sitz im Allee-Center – also mehr als 2.000 im Jahr. Nachdem die private Anschubfinanzierung in diesem Jahr ausläuft, steht das Projekt vor dem Aus. Gegenüber der Zeitung antwortet das Amt für Schule: „Es besteht keine Möglichkeit einer weiteren Finanzierung aus Mitteln der Stadt Leipzig.“ Mit Sören Pellmann weise ich auf die schwierigen Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen in Grünau und auf die Notwendigkeit von Projekten wie der Study hall hin: „Kinder und Jugendliche in Grünau brauchen besondere Unterstützung: Schließung der Study Hall abwenden!“ weiterlesen

Kinder brauchen Räume und Spielmöglichkeiten!

Am Spielplatz auf dem Steinplatz in der Leipziger Südvorstadt wird sichtbar, was passiert, wenn soziale Infrastruktur nicht sachgemäß instandgehalten wird. Schon in der Vergangenheit mussten Gerüste und Geräte immer wieder gesperrt werden – zuletzt im August. Wegen des Befalls holzzerstörender Pilze können die Spielgeräte nun auf unbestimmte Zeit nicht genutzt werden. 

Laut der Antwort auf die Stadtratsanfrage von Stadträtin Juliane Nagel hat die Reparatur zwar hohe Priorität, ein Zeitplan ist allerdings nicht klar (https://gleft.de/6mr). Die Linken Stadträt*innen aus dem Leipziger Süden, Juliane Nagel, Susanne Scheidereiter und Marco Götze, beantragen darum schnell Alternativen zu prüfen (https://gleft.de/6ms). Unser Statement:  „Kinder brauchen Räume und Spielmöglichkeiten!“ weiterlesen

Keine Abstriche bei Qualität, keine Mehrbelastung der Eltern, stabile Vereinbarung zwischen Freien Trägern und Stadt ab 2026!

Am Mittwoch demonstrierten vor dem Neuen Rathaus zahlreiche Vertreter Freier Kita-Träger, pädagogische Fachkräfte, Eltern und Kinder gegen die Kürzungen bei Kita. Hintergrund der aktuellen Proteste von Kita-Trägern ist die Kündigung der sogenannten Grundsatzvereinbarung zum Betrieb der Kitas und Kindertagespflege mit den freien Trägern durch die Stadt zum 31.12.2025.

Aktuell laufen Verhandlungen für eine neue Vereinbarung, die bis Jahresende abgeschlossen sein sollen. Die Stadt will damit 1,5 Millionen Euro sparen, die Verhandlungen sind angespannt. Im Jugendhilfeausschuss der Stadt wird regelmäßig über den Stand der Dinge berichtet.

Mein Statement: „Keine Abstriche bei Qualität, keine Mehrbelastung der Eltern, stabile Vereinbarung zwischen Freien Trägern und Stadt ab 2026!“ weiterlesen

Kinder haben Rechte: Kinder- und Jugendschutz selbstverständlich mitdenken!

Am 20. September ist Weltkindertag. Dieser Tag appelliert einmal mehr an unsere Verantwortung als Gesellschaft, allen Kindern und Jugendlichen ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen und ihre Rechte zu schützen. Längst haben wissenschaftlich fundierte entwicklungspsychologische Studien gezeigt, dass die ersten Jahre eines Kindes prägend sind für das gesamte weitere Leben. Umso entscheidender ist es, die Bedürfnisse und Perspektiven der Jüngsten stets in politisches Handeln miteinzubeziehen.

Im Zusammenhang mit neuen Gesetzen und Krisen, wie der Corona-Pandemie, hat das Thema Kinderschutz in den letzten Jahren zurecht einen größeren Stellenwert bekommen. So sind Kinderschutzkonzepte für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe verbindlich. Die Linke will mit einem Antrag die Überarbeitung des städtischen Kinderschutzkonzeptes anstoßen und Mechanismen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt schärfen. Mein Kommentar: „Kinder haben Rechte: Kinder- und Jugendschutz selbstverständlich mitdenken!“ weiterlesen

Wohnungslosigkeit betrifft auch junge Menschen: Angebote ausbauen statt kürzen!

Am 11.9.2025 wird der Tag der Wohnungslosen begangen. Die Linksfraktion unterstützt die Leipziger Aktivitäten seit jeher und wird auch diesmal mit Stadträt*innen und Aktiven vor Ort auf dem Nikolaikirchhof sein. Doch auch im Alltag macht die Fraktion Druck, um den Wohnraummangel zu beheben und Hilfen für Betroffenen auszubauen. Zunehmend sind auch junge Menschen betroffen und der Kürzungsdruck bedroht vor allem Hilfeangebote für die Betroffenen. Ich meine: „Wohnungslosigkeit betrifft auch junge Menschen: Angebote ausbauen statt kürzen!“ weiterlesen

Keine Kürzungen bei der Schulsozialarbeit!

Die Stadtspitze hat die angekündigten Kürzungen bei der Schulsozialarbeit im Rahmen des Freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes zurückgenommen. Als Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig begrüßen wir diesen Entschluss ausdrücklich.
„Das ist die einzig richtige Entscheidung“, meine ich: „Erst 2023 hat der Stadtrat die Einführung flächendeckender Schulsozialarbeit beschlossen. Als Linke haben wir uns seit Jahren dafür eingesetzt. Zusätzlich zum Landesprogramm finanziert Leipzig außerdem eine zweite Stelle an Schulen in Schwerpunktgebieten. „Keine Kürzungen bei der Schulsozialarbeit!“ weiterlesen

Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen: Kitaschließungen vermeiden und in Infrastruktur investieren!

Vor dem Hintergrund sinkender Geburtenzahlen geht auch die Nachfrage nach Kita-Plätzen in Leipzig zurück. Laut aktuellen Informationen der Stadt betrug die Zahl nicht belegter Plätze in Krippe und Kindergarten zum Mai dieses Jahres über 4000, Tendenz steigend. Dabei rechnet die Stadt bei der Kitaplatzplanung einen Puffer von 10 % hinzu, um dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern gerecht zu werden. In Einrichtungen mit über 150 Plätzen mit einer Auslastung von unter 80% wird die Zielauslastung bei Bedarf gesenkt. Nichts desto trotz ist davon auszugehen, dass weitere Kita geschlossen werden.

Die Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig plädiert dafür Kitaschließungen zu vermeiden und schlägt in einem Antrag alternative Maßnahmen vor. Mein Statement mit Steffen Wehmann, stellv. Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses: „Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen: Kitaschließungen vermeiden und in Infrastruktur investieren!“ weiterlesen

Kinderrechte sind nicht verhandelbar!

Kindergrundgesetz für Leipzig passiert den Stadtrat, doch Maßnahmplan  gegen Kinderarmut fehlt: 

Der Stadtrat nahm im Rahmen seiner Juni-Sitzung die Kinder- und Jugendcharta für Leipzig zur Kenntnis. Hinter der dünnen Vorlage verbirgt sich die Erfüllung eines von der Fraktion Die Linke im Stadtrat zu Leipzig initiierten Auftrages von 2020 und ein Herzensthema der Linken (https://gleft.de/6ea). Den zweiten Teil des Beschlusses – ein Maßnahmenkatalog gegen Kinder- und Jugendarmut – bleibt die Stadt aber weiter schuldig.
Mein Statement: „Kinderrechte sind nicht verhandelbar!“ weiterlesen

Bei den gesellschaftspolitischen Schwergewichtsthemen nicht nur Kürzungen abgewendet!

Meine Rede zum Haushalt des Sozialministeriums in der Debatte zum sächsischen Landeshaushalt 2025/26: in diesem Einzelplan 8 finden sich neben Sozialem, Gesundheit, Inklusion, Pflege, Tierschutz auch die gesellschaftlichen Schwergewichtsthemen Jugend, Demokratie, Gleichstellung und Integration.

Die im Regierungsentwurf angesetzten Kürzungen waren in diesen Bereichen besonders einschneidend und übertrafen alle Befürchtungen – verantwortet ausgerechnet durch ein sozialdemokratisch geführtes Ministerium. Auch im vermeintlichen Schonbereich Jugend müssen wir nominell von Kürzungen sprechen: Die Jugendpauschale etwa wurde trotz Inflation und Tarifsteigerungen seit 2022 nicht mehr erhöht. „Bei den gesellschaftspolitischen Schwergewichtsthemen nicht nur Kürzungen abgewendet!“ weiterlesen