In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses hat die Regierungskoalition den Antrag der Linksfraktion abgelehnt, weitere Maßnahmen für einen krisensicheren Strafvollzug in Sachsen und besseren Infektionsschutz der Gefangenen zu ergreifen (Drucksache 7/4465). Die Linksfraktion spricht sich unter anderem dafür aus, den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafen auszusetzen oder zu verschieben, um die Gefängnis-Belegung zu reduzieren. Sie fordert außerdem regelmäßige Tests und genug Schutzausrüstung für die Bediensteten, auch sollen Besuchs- und Kontaktmöglichkeiten der Gefangenen zu ihren Angehörigen abgesichert sein. Während viele dieser Forderungen inzwischen umgesetzt werden, herrscht in einem zentralen Punkt Dissens: bei der Forderung nach einer Art Kurzarbeitergeld für erwerbstätige Inhaftierte. Mein Statement: „Auch Strafgefangene haben soziale Rechte – Sachsen muss ein Knast-Kurzarbeitergeld einführen, so wie Berlin“ weiterlesen
Kategorie: Gesellschaftskritik
KLARDENKEN: Corona-Leugnung vs. legitime Kritik an den Corona-Maßnahmen
Corona-Leugner bevölkern derzeit bundesweit die Straßen und bestimmen die politischen Debatten. Während die Infektionszahlen steigen, inszeniert die rechte Sammlungsbewegung unter dem Label „Querdenken“ den kollektiven Bruch mit Hygieneregeln, Schutz und Solidarität. Antisemitische Verschwörungsideologien, Umsturzphantasien und esoterische Versatzstücke gewinnen in diesem Kontext an Raum.
In der Auftaktveranstaltung zu unserer Reihe „Klardenken“ haben David Begrich (Arbeitsstelle Rechtsextremismus bei Miteinander e.V. in Magdeburg), Philipp Rubach (Aufbruch Ost) und ich diskutiert warum sich die „Querdenker“ als Sammlungsbewegung verschiedenster Milieus und Weltanschauungen konstituieren konnte und kann. Gleichzeitig haben wir betrachtet welche Folgen die Corona-Maßnahmen für die Gesellschaft haben und wie rationale Kritik an sozialen und demokratiebezogenen Auswirkungen formuliert werden sollte.
Hier der Mitschnitt der online-Veranstaltung am 6. Januar 2021:
Leipzig Island. Eine Spurensuche
»Leipzig raus aus Sachsen« plakatierte DIE PARTEI in den lokalen Wahlkämpfen des Jahres 2019. Und auch in Kreisen der Linkspartei wurde ernsthaft darüber diskutiert, Leipzig aus Sachsen herauszulösen und zu einem Stadtstaat zu machen. Woher kommen diese Bestrebungen? Leipzig gilt als Sonderfall in Sachsen und darüber hinaus. Lebendige und vielfältige kulturelle und politische Szenen entfalten bundesweite Anziehungskraft, während »der Osten« sonst eher als No-Go-Area gilt. Was macht also Leipzigs besonderes Klima aus?
Eine Spurensuche von Juliane Nagel ohne Anspruch auf Vollständigkeit. „Leipzig Island. Eine Spurensuche“ weiterlesen
#stillnotlovingpolice: linXXnet-Kampagne gestartet!
Mit dieser neuen Kampagne Still not loving Police .21! wollen wir nun endlich einmal die zahlreichen aktuellen und alten Themenstränge rund um die Polizei mit besonderem Fokus auf Leipzig bündeln. „#stillnotlovingpolice: linXXnet-Kampagne gestartet!“ weiterlesen
Duldsam nach rechts und hart und denunziatorisch nach links: Verzerrte offizielle Darstellung der Ereignisse bei Corona-Leugner-Aufmarsch am 21. November
Die offiziellen Darstellungen zu den Ereignissen am 21. November 2020 verzerren das Bild der Lage erheblich. Die Polizei hat ihre selbst gesetzten Ziele nicht erreicht. Mehr noch: Inzwischen wird von Innenministerium und Polizei ein weiteres Mal das Problem links verortet als bei denen, die sich bewusst und auch mit Gewalt den Regelungen zum Schutz vor der Corona-Pandemie widersetzen und sich zunehmend radikalisieren. Ich fordere den in der DNA der sächsischen CDU tief verankerten Linken-Hass endlich zu bändigen und zumindest gleiche Maßstäbe anzusetzen. „Duldsam nach rechts und hart und denunziatorisch nach links: Verzerrte offizielle Darstellung der Ereignisse bei Corona-Leugner-Aufmarsch am 21. November“ weiterlesen
Review zum Hearing #le0711 und die Folgen
Im Hearing der Linksfraktion zur Querdenken-Demonstration am 7. November 2020 in Leipzig sollten verschiedene außerparlamentarische Perspektiven auf die Ereignisse des Tages reflektiert werden, deren Erkenntnisse die öffentliche Debatte ebenso anreichern können wie die politische Arbeit. Eine Zusammenfassung des Abends von Djamila Heß: „Review zum Hearing #le0711 und die Folgen“ weiterlesen
Dokumentation: Weg mit dem Verbot der PKK!
Aufruf der Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.
Die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) gibt es nun seit 42 Jahren. Sie gründete sich als organisierte Selbstverteidigung gegen den faschistischen Terror und Genozid, den der türkische Staat gegen die kurdische Gesellschaft verübte. Sie gründete sich außerdem mit dem Ziel, eines unabhängigen, vereinigten und sozialistischen Kurdistans. Der Beweis dafür, dass diese
Utopie lebt, ist die Umsetzung des Demokratischen Konföderalismus in Rojava.
„Dokumentation: Weg mit dem Verbot der PKK!“ weiterlesen
#le0711 und die Folgen. Digitales Hearing der Linksfraktion am Freitag, 20. November 2020
Am 7. November 2020 kam es auf dem Augustusplatz in Leipzig zur – vorhersehbaren – Eskalation einer Demonstration von Corona-Leugnern. Eine Melange aus Verschwörungsideolog*innen, Esoteriker*innen und harten Neonazis missachtete systematisch die Hygieneauflagen, so dass die Versammlung nach zweieinhalb Stunden aufgelöst wurde. In der Folge eskalierte die Situation, Neonazi-Hools durchbrachen Polizeiketten, griffen Journalist*innen und Polizeibeamt*innen an und schlugen damit dem Rest den Weg auf den Ring frei. „#le0711 und die Folgen. Digitales Hearing der Linksfraktion am Freitag, 20. November 2020“ weiterlesen
#le0711 war absehbar – Behörden haben Verschwörungsideolog*innen und extrem Rechte des lokalen Querdenker-Ablegers über Monate gewähren lassen
Die Stadt Leipzig mit der Versammlungsbehörde und die Polizeidirektion Leipzig haben schon vor dem 7. November bei Versammlungen aus dem „Querdenker“ – Bereich auf die Durchsetzung von Auflagen weitestgehend verzichtet. Dies geht auf eine Antwort auf meine Landtagsanfrage hervor (Drs 7/3984). „#le0711 war absehbar – Behörden haben Verschwörungsideolog*innen und extrem Rechte des lokalen Querdenker-Ablegers über Monate gewähren lassen“ weiterlesen
Zugang zu solidarischer Gesundheitsversorgung für alle!
Gerade Corona zeigt wie essentiell ein barrierefreier Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle Menschen ist.
Im Rahmen des Aktionstags „Solidarität im Gesundheitswesen“ der ostdeutschen Medinetze am 6.11.2020 stand auch ich Rede und Antwort:
„Zugang zu solidarischer Gesundheitsversorgung für alle!“ weiterlesen