Wir beantragen im Landtag die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, bei Landtags- und Kommunalwahlen sowie für die Nutzung direktdemokratischer Instrumente wie Volks-oder Bürgerbegehren. Bundesweit darf sich eine große Mehrheit der 16- und 17-Jährigen schon heute beteiligen. Die Welt ist deshalb nicht zusammengebrochen. Sachsen sollte also nachziehen. Meine Rede zur Einbringung des Gesetzesentwurfes „Endlich das Relikt des Wahlausschlusses junger Menschen in Sachsen über Bord werfen: Wahlrecht ab 16!“ weiterlesen
Kategorie: Gesellschaftskritik
Eine soziale, solidarische Politik, statt aufhetzender Ablenkungsmanöver!
Der Sächsische Landtag debattierte am 30.10.2025 auf Antrag der Linken über das „Stadtbild“ und die Konsequenzen der von Friedrich Merz angestoßenen Diskussion. Meine Beitrag: „Eine soziale, solidarische Politik, statt aufhetzender Ablenkungsmanöver!“ weiterlesen
Vom Plenarsaal auf die Barrikaden
Die Linke hat kurz vor der Bundestagswahl eine denkwürdige Kehrtwende hingelegt und ist mit einem der besten Ergebnisse seit der Gründung souverän als Fraktion in den Bundestag und auch ins Interesse der Medienöffentlichkeit zurückgekehrt (https://emanzipation.org/2025/03/die-linke-nach-der-wahl-aufbauen/). Wiederentdeckte Taktiken linker Politik durch direkte Hilfsangebote, Organizing in den Betrieben, Haustürgespräche, aber auch eine professionelle und strategische Öffentlichkeitsarbeit vor allem im Social-Media-Bereich scheinen sich deutlich in Wähler*innenstimmen ausgezahlt zu haben. Dem Pakt von CDU und AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik widersprach die Linke in klarer und authentischer Art und Weise Wir sind die Brandmauer! – lautet unser Versprechen, auch dieses Momentum trug zum Comeback bei.
Doch was kommt danach, und wie lauten die Alltags-Erfolgsrezepte einer linken, sozialistischen Partei? Wir meinen, dass die Möglichkeiten parlamentarischer Arbeit und deren grundsätzliche Bedeutung für die Partei nicht unterschätzt werden sollten. Wir wollen in diesem Beitrag die Vielzahl der Ressourcen parlamentarischer Mandate für Partei und Bewegung sowie Perspektiven für eine radikalreformistische Politik aufzeigen, die unseren Wähler*innen präzise Ansatzpunkte liefert, wie wir nicht nur von unten, sondern auch vom Parlament aus einer Umgestaltung der Gesellschaft näherkommen können.
Wir wollen Antworten geben auf die Fragen: Wofür braucht es Die Linke im Parlament auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene – und warum sind diese Funktionen eben nicht durch Parteiaufbau und Organizing zu ersetzen? Durch einen komplementären Ansatz lassen sich strukturelle Erneuerung mit aktivistischer Parteiarbeit einerseits und rebellische Parlamentsarbeit verbinden.
Mein Debattenbeitrag mit Katalin Gennburg „Vom Plenarsaal auf die Barrikaden“ weiterlesen
Kosten der Unterkunft an die realen Mietpreise anpassen!
53.600 Menschen waren in Leipzig 2023 auf Bürgergeld und in der Regel auf Mietkostenzuschüsse im Rahmen der Kosten der Unterkunft und damit auf Wohnraum angewiesen, der sich in den so genanntem Angemessenheitsgrenzen bewegt. Genau für die betroffenen Menschen wird die Luft auf dem Wohnungsmarkt seit Jahren dünner, vor allem für jene, bei denen erschwerende Umstände hinzukommen. Und dazu gehört die Petentin als Alleinerziehende mit zwei pflegebedürftigen Kindern. Dazu gehören auch Menschen, die wohnungslos sind oder eine andere Hautfarbe oder einen anderen Pass haben.
Als Linke haben wir zur Petition an den Leipziger Stadtrat einen Änderungsantrag gestellt, den ich begründet habe: „Kosten der Unterkunft an die realen Mietpreise anpassen!“ weiterlesen
Auch Gefangene haben Menschenrechte: Die kargen Verpflegungssätze und Arbeitsentgelte erhöhen!
Die Verpflegungssätze in den sächsischen Gefängnissen sind im Vorjahr trotz allgemeiner Preissteigerungen teils gesunken. Die Vergütung für arbeitende Gefangene wurde nicht erhöht: Die Anpassung von 9 auf 15 Prozent des Durchschnittslohns, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtsurteils 2023 zur Jahresmitte fällig wäre, nimmt Sachsen erst im kommenden Jahr in Angriff. Das zeigen Antworten auf meine Anfragen zu Verpflegungssätzen (Drucksache 8/2874) und Arbeitsentgelten (Drucksache 8/2878). Mein Statement:
„Auch Gefangene haben Menschenrechte! Zu wenig und schlechtes Essen sowie zu niedriger Arbeitslohn – das sind die Hauptbeschwerden, die mich von Gefangenen verschiedener Justizvollzugsanstalten immer wieder erreichen. „Auch Gefangene haben Menschenrechte: Die kargen Verpflegungssätze und Arbeitsentgelte erhöhen!“ weiterlesen
Waffenverbotszone abschaffen – Soziale Garantien statt Polizeiposten!
Am 25. Juni 2025 eröffnete der Polizeiposten in der Eisenbahnstraße als Außenstelle der Polizeidirektion Leipzig-Zentrum. Die Polizei hatte jahrelang nach einem Standort für diesen Posten gesucht. Die Einrichtung eines Polizeipostens ist die zentrale Bedingung dafür, dass die Waffenverbotszone im Leipziger Osten abgeschafft werden kann. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (Az.: 6 C 22/19 vom 24. März 2021) setzte ein Prinzip dieser Verordnung, welcher das Mitführen „gefährlicher Gegenstände“ verbot, außer Kraft. Die Evaluierung durch Innenministerium, Universität und Stadt Leipzig kam zur selben Zeit zum Schluss, dass die Sonderkontrollzone das Kriminalitätsaufkommen nicht senkte und das Sicherheitsgefühl der Anwohner*innen nicht verbesserte.
Auch die Einführung des Polizeipostens war und ist strittig. Der Umbau der Immobilie kostete fast eine Million Euro, monatlich schlagen Kosten von etwa 2400 Euro zu Buche (https://gleft.de/6i3). Die Linke hatte sowohl die Waffenverbotszone als auch die Etablierung eines Polizeipostens als vermeintliche Alternative immer kritisiert. Meine Erklärung mit Elisa Gerbsch:
„Waffenverbotszone abschaffen – Soziale Garantien statt Polizeiposten!“ weiterlesen
Landtag, Haushalt, Protest
Vier Tage Landtagssitzung, davon zwei Tage Haushaltsverhandlungen. Am schlimmsten ist es wohl die verbalen Traktate der AfD auszuhalten, leider bemisst sich die Redezeit nach Fraktionsgröße, und, ihr wisst: CDU und AfD haben die meisten Sitze (41 bzw. 40) und wir die wenigsten (6 Sitze). Trotzdem waren wir gut dabei. Ich habe z.B. zu Jugendbeteiligung gesprochen und echte Interessenvertretung statt Schaufenster-Projekte eingefordert. In der Debatte zu CSDs habe ich die extrem rechte Bedrohungslage für die CSD in kleineren Orten angesprochen und Schutz eingefordert. Die, die unter widrigen Bedingungen die Demos in den kleinen Städten organisieren sind wichtige Zellen der demokratischen Kultur, von solidarischen und vielfältigen Lebensentwürfen. Es braucht mehr als freundliche Worte in der Pride-Saison, Rechte queerer Menschen müssen gestärkt werden. Der Forderung der AfD aus dem Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus, das wir als Linke lange gefordert und dann begleitet haben, ein Konzept gegen „jeden Extremismus“ zu machen habe ich eine Absage erteilt: die gesichert rechtsextreme Partei will damit von der rechten Bedrohungslage ablenken. Auch ohne die AfD mangelt es den sächsischen Behörden nicht an Verfolgungseifer gegen Linke.
Am Mittwoch gab es auf der Landtagstribüne eine Protestaktion für die Rückholung von Maja nach Deutschland. Sie sitzt als nonbinäre Person seit fast einem Jahr unter unwürdigen Bedingungen im ungarischen Knast, sächsische Behörden hatten ihren Anteil an der Auslieferung, die vom Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig erklärt wurde. Als Linke setzten wir uns für die Rückholung von Maja und ein faires Verfahren in Deutschland ein, in Orbans Ungarn ist das nicht gesichert.
Zwei Tage lang beschäftigte uns der Landeshaushalt. Ich habe zugestimmt. Weil schmerzhafte Kürzungen für die Menschen in diesem Land, für die sozialen Grundfesten, für von Armut und Ausgrenzung Betroffene, für solidarische Strukturen abwenden konnten, die Investionen, die im Land getätigt werden mitbestimmen und perspektisch auch die Schuldenbremse im kleinen Rahmen lockern können. Mehr geht immer, es braucht starke Bündnisse und Mobilisierungen für eine gerechte Steuerpolitik, ein Ende neoliberaler Dogmen und eine Wirtschaft, die den Menschen nutzt. Das können wir als 6 Abgeordnete im Landtag aber nicht allein und schon gar nicht zuvorderst im Parlament durchsetzen. Ich habe auch aus antifaschistischen Motiven zugestimmt. Wenn wir unsere Möglichkeiten nicht ausnutzen, dann hilft das am Ende der AfD und das kann keiner wollen.
Stay tuned und einen guten Sommer <3
Falsch dargestellt: „Praktische Solidarität mit Palästinensern“
Leserinnenbrief im Neuen Deutschland, erschienen am 4.6.2025
Der Artikel »Praktische Solidarität mit Palästinensern« von Yaro Allisat (ND 19.5.2025) stellt meines Erachtens die Diskussionslage in Leipzig vollkommen falsch dar, verharmlost aber vor allem in der Tat aggressive, exklusive und auch – ja – antisemitische Elemente von Teilen des propalästinensischen Aktivismus. Aber das dahingestellt, fühle ich mich als Protagonistin der Linken Leipzig falsch dargestellt. Das ließe sich vielleicht weglächeln, wenn nicht Shitstorms und Anfeindungen wellenförmig, auch jetzt wieder alltäglich wären.
Wenn Yallisat schreibt, dass ich »pro-palästinensische Gruppen immer wieder scharf (kritisiere) und ihnen Antisemitismus vor(warf)«, will ich klar entgegnen, dass ich genau eine propalästinensische Gruppe immer wieder scharf kritisiere – wegen ihres Antisemitismus. Das ist die im Artikel auch erwähnte Gruppe Handala. Diese Gruppe bezeichnet Israel systematisch als »europäische Siedlerkolonie«, hat den terroristischen Anschlag der Hamas am 7.10.2023 bejubelt; die Darstellung der Umrisse des israelischen Staates in palästinensischen Farben ist Standard. Zu verschweigen ist aber auch nicht das Vorgehen: Systematisches Anprangern ihrer Gegner in der Linken in Social Media, vor allem der Linkspartei, Störung des Wahlkampfauftaktes zur Landtagswahl unserer Partei in Leipzig, Störung von Diskussionsveranstaltungen, Gewalt gegen linke Räume und Menschen etc.
Die explizite Erwähnung von Michael Neuhaus und mir in diesem Artikel, der die Ambivalenzen und klaren Grenzüberschreitungen einfach unter den Tisch fallen lässt, hat in diesem Sinne meines Erachtens auch einen klaren Zweck: uns weiter an den Pranger zu stellen, ohne unsere Positionen zu be- oder hinterfragen. Das finde ich wirklich bedenklich, bei aller Unterstützung einer differenzierten Darstellung der Lage in Nahost und in der deutschen Linken.
Wir können auch mal verlieren, aber niemals den antifaschistischen Kampf
Der Kampf gegen die AfD ist nicht nur symbolische Geste. Es geht um den Erhalt der Demokratie in den nächsten Jahren. Antifaschistische Strategien müssen daher über den „Schutz der Brandmauer“ hinausgehen und regionale sowie Ost-West-Unterschiede, den industriellen Abbau und soziale Kämpfe um bessere Löhne und wirksame Mitbestimmung – wie sie etwa Gewerkschaften führen – gezielt aufgreifen. Ob eine „antifaschistische Wirtschaftspolitik“ – wie sie in Teilen der Partei derzeit diskutiert wird – allein ausreicht, ist fraglich. Wahrscheinlich kann sie nur ein Teil einer umfassenderen Strategie sein. Wir schlagen deshalb eine „Drei-plus-Strategie“ vor: Erstens den Kampf um Demokratie, zweitens einen linken Kulturkampf, drittens einen sozialen Antifaschismus – ergänzt um eine spezifische Ost-Perspektive. „Wir können auch mal verlieren, aber niemals den antifaschistischen Kampf“ weiterlesen
Zum Verfassungsschutzbericht: Haushaltskürzungen würden den Kampf gegen demokratiefeindliche Bestrebungen stark erschweren
Der Jahresbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) für 2024 untermauert, was alle wissen: Die größte Bedrohung kommt vom rechten Rand. Erneut ist die Szene angewachsen, das ,Potenzial‘ wird mit rund 6.000 Personen beziffert – wohl vor allem bedingt durch das Wachstum der AfD, aber doch nichts anderes als die Spitze des Eisbergs. Denn irritierenderweise geht nur ein Teil der Parteimitglieder in die Zählung ein. Ich glaube kaum, dass die anderen irrtümlich beigetreten sind. „Zum Verfassungsschutzbericht: Haushaltskürzungen würden den Kampf gegen demokratiefeindliche Bestrebungen stark erschweren“ weiterlesen