Kategorie: Gesellschaftskritik

Deutschland liefert aus: Maja T. soll einem autokratischen Regime unterworfen werden

Im Februar 2023 kam es in Budapest zu Angriffen auf Personen, die sich dort zum SS-Gedenkmarsch „Tag der Ehre“ trafen. Unter den Beschuldigten sind mehrere Personen aus Deutschland, denen in Ungarn der Prozess gemacht wurde bzw. gemacht werden soll.

Anlässlich der Meldung, dass Maja T. als eine Beschuldigte im Verfahren um den so genannten Budapest-Komplex von Sachsen nach Ungarn ausgeliefert werden soll, erkläre ich: „Deutschland liefert aus: Maja T. soll einem autokratischen Regime unterworfen werden“ weiterlesen

Geschäftsmodell Europameisterschaft in Zeiten von Krisen und faschistischer Landnahme

Der Landtag hat am 12. Juni über die Fussball-Europameisterschaft diskutiert. Ich habe keine sportpolitische Rede gehalten. Wozu auch? Internationale Fußballturniere unter der Ägide von Fifa und UEFA sind vor allem Geschäftsmodelle, führen zur Einschränkung von Freiheitsrechten und minimierenden Raum für Menschen, die nicht ins Stadtbild passen und für die öffentlichen Haushalte. Das Positive im Windschatten dieser Turniere schaffen Fanprojekte, aktive Fans und soziale Träger. Meine Rede: „Geschäftsmodell Europameisterschaft in Zeiten von Krisen und faschistischer Landnahme“ weiterlesen

Linksfraktion will Menschen mit Migrationsgeschichte schneller in passende Erwerbsarbeit bringen – Vorschlag für Sofortmaßnahmen

Um den Arbeits- und Fachkräftemangel in Sachsen zu lindern, sollten zugewanderte Menschen schneller und zuverlässiger in Erwerbsarbeit gebracht werden, die ihrer jeweiligen Qualifikation entspricht. Um dies zu erleichtern und Hürden abzubauen, macht die Linksfraktion in einem neuen Landtags-Antrag zahlreiche direkt umsetzbare Vorschläge. Den Handlungsbedarf zeigen auch die Beispiele von Mario Chalhoub und Teréz Sallai, die heute in Dresden über ihr Ankommen auf dem sächsischen Arbeitsmarkt berichtet haben. „Linksfraktion will Menschen mit Migrationsgeschichte schneller in passende Erwerbsarbeit bringen – Vorschlag für Sofortmaßnahmen“ weiterlesen

Auch Wohnungslose haben eine Stimme – Kommunales Wahlrecht auf Landesebene ermöglichen, in der Stadt ausreichend informieren!

Wenn am 9. Juni 2024 zur Teilnahme an der Kommunal- und Europawahl aufgerufen wird, sind wieder zahlreiche Menschen davon ausgeschlossen. Das gilt für langjährig hier lebende Menschen ohne deutschen Pass und – bei der Kommunalwahl – für unter 18-Jährige, aber auch für wohnungslose Menschen.

Laut sächsischer Gemeindeordnung sind Menschen ohne festen Wohnsitz bei der Kommunalwahl in Sachsen nicht wahlberechtigt. Im Rahmen der Europa- und Landtagswahl kann aber eine Eintragung ins Wählerverzeichnis auf Antrag stattfinden. Zumindest für die Teilnahme an den Europawahlen sollen explizit wohnungslose Menschen motiviert werden. Auf Landesebene muss darüber hinaus eine Änderung der Gemeindeordnung her. Mein Kommentar: „Auch Wohnungslose haben eine Stimme – Kommunales Wahlrecht auf Landesebene ermöglichen, in der Stadt ausreichend informieren!“ weiterlesen

Koalitionspläne beschränken am Ende die Versammlungsfreiheit – Protest für Änderungen ist berechtigt

Am Donnerstag, 18. April demonstrierte das Netzwerk „Versammlungsfreiheit verteidigen – Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar!“ vor dem Landtag gegen die Pläne der Koalition, das Versammlungsgesetz zu ändern (Drucksache 7/15266), wo der Gesetzesentwurf im Innenausschuss in öffentlicher Sitzung angehört wurde. Mein Kommentar: „Koalitionspläne beschränken am Ende die Versammlungsfreiheit – Protest für Änderungen ist berechtigt“ weiterlesen

Das Festhalten an der Waffenverbotszone ist Symbolpolitik – Sonderkontrollzone endlich abschaffen

Seit drei Jahren steht fest, dass die Waffenverbotszone um die Eisenbahnstraße im Osten Leipzigs unwirksam ist. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (Az.: 6 C 22/19 vom 24. März 2021) setzte ein Prinzip dieser Verordnung, welcher das Mitführen „gefährlicher Gegenstände“ verbot, außer Kraft. Die Evaluierung durch Innenministerium, Universität und Stadt Leipzig kam zur selben Zeit zum Schluss, dass die Sonderkontrollzone das Kriminalitätsaufkommen nicht senkte und das Sicherheitsgefühl der Anwohner nicht verbesserte.

Die Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/15872)  zeigt, dass das Innenministerium die Abschaffung der Waffenverbotszone hinauszögert. Im Bereich Eisenbahnstraße wird weiter kontrolliert, obwohl fast alle Hinweisschilder verschwunden sind, unkenntlich gemacht oder beschädigt wurden.  Mein Statement: „Das Festhalten an der Waffenverbotszone ist Symbolpolitik – Sonderkontrollzone endlich abschaffen“ weiterlesen

Tag gegen Polizeigewalt am 15. März: Für diskriminierungsfreies, grundrechtskonformes Handeln der sächsischen Polizei ist noch viel zu tun

Am 15.3.2024 wird international der Tag gegen Polizeigewalt begangen. Er wurde 1997 auf Initiative der C.O.B.P. (Collectif Opposé à la Brutalité Policière) aus Montréal und der Gruppe “Black Flag” aus der Schweiz initiiert.

Auch in Sachsen gibt es Diskriminierung und Gewalt durch die Polizei. Das zeigen Erfahrungen von Betroffenen, aber auch belastbare Zahlen. „Tag gegen Polizeigewalt am 15. März: Für diskriminierungsfreies, grundrechtskonformes Handeln der sächsischen Polizei ist noch viel zu tun“ weiterlesen

200 Fragen zum Kessel am „Tag X“ in Leipzig haben Widersprüche und Falschbehauptungen aufgedeckt

Auch neun Monate nach dem „Tag X“ in Leipzig gibt es gegen die meisten der 1.324 Personen, die über Nacht und bis zu elf Stunden lang in einem Polizeikessel ausharren mussten, offenbar keine konkreten Vorwürfe. Das ist das Ergebnis einer aus 200 Einzelfragen bestehenden Großen Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 7/14904) rund um die Vorgänge am 3. Juni 2023, kurz nach dem Urteil im „Antifa Ost“-Prozess vom 31. Mai 2023. Nähere Angaben zu den laufenden Ermittlungen werden zwar verweigert, teilweise auch zu anderen der 200 Fragen. Doch unverändert gelten die meisten Teilnehmenden der dann eskalierten Kundgebung in der Südvorstadt nicht als gewalttätig. Mein Statement mit Kerstin Köditz: „200 Fragen zum Kessel am „Tag X“ in Leipzig haben Widersprüche und Falschbehauptungen aufgedeckt“ weiterlesen

Kleine kommunale Stellschrauben für faire Ausbildung und Arbeit für Menschen mit Migrationsgeschichte

Bundesweit gibt es einen immensen Aufwärtstrend bei erwerbstätigen Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte: Auch in unserer Stadt ist ihre Zahl gestiegen. Messbar ist die Zahl der Beschäftigten ohne deutschen Pass, ihre Zahl hat sich in den letzten zehn Jahren auf knapp 28 500 Personen vervierfacht. Fakt ist: Sie sind eine wesentliche Stütze unserer Stadtgesellschaft.

Mit einem Antrag haben wir als Linksfraktion einen Blick dahin geworfen, wo es Probleme gibt und Lösungen vorgeschlagen.  Meine Rede: „Kleine kommunale Stellschrauben für faire Ausbildung und Arbeit für Menschen mit Migrationsgeschichte“ weiterlesen

Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, das gerade in Zeiten des Krieges verteidigt werden muss: Schutz für Kriegsdienstverweigerer!

Gemeinsame Erklärung von den Vorsitzenden der Partei Die Linke, Janine Wissler & Martin Schirdewan, Heidi Reichinnek (Vorsitzende Bundestagsgruppe), Sören Pellmann (Vorsitzender Bundestagsgruppe), Clara Bünger (Bundestagsabgeordnete), Cornelia Ernst (Europaabgeordnete), Susanne Schaper (Landesvorsitzende Die Linke Sachsen), Stefan Hartmann (Landesvorsitzender Die Linke Sachsen), Katina Schubert (Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke) Juliane Nagel (Mitglied des Sächsischen Landtags) und Mirko Schultze (Mitglied des Sächsischen Landtags) anlässlich des zweiten Jahrestags des Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine: „Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht, das gerade in Zeiten des Krieges verteidigt werden muss: Schutz für Kriegsdienstverweigerer!“ weiterlesen