Kategorie: Gesellschaftskritik

Mindestens 222 antisemitische Straftaten in Sachsen, aber kaum Konsequenzen

Sachsenweit wurden 2025 mindestens 222 antisemitische Straftaten begangen. Das zeigt die Detailauswertung meiner regelmäßigen Kleinen Anfragen  zu politisch motivierter Kriminalität im Freistaat (zuletzt Drucksache 8/5847). Die Gesamtzahl ist demnach gegenüber dem Vorjahr zwar leicht zurückgegangen. Sie liegt aber das dritte Jahr in Folge über 200 (2023: 275, 2024: 258). Berücksichtigt werden nur Fälle, die zur Anzeige kommen. Durch Nachmeldungen kann sich der abschließende Wert noch verändern. Mein Statement: 

„Laut der Polizei-Statistik wurden besonders häufig volksverhetzende Parolen und Bedrohungen registriert, und zwar sowohl auf der Straße als auch in Form von Online-Hasspostings. Dabei bleibt es nicht: Verzeichnet sind auch drei gefährliche Körperverletzungen. Im Vorjahr hatte es hingegen ,nur‘ eine Körperverletzung gegeben. Zuletzt ereigneten sich besonders viele Fälle in Leipzig (43), gefolgt von Dresden (29) und Chemnitz (25) – das entspricht dem leider gewohnten Bild. Erneut wurden die meisten der judenfeindlichen Taten als rechtsmotiviert bewertet (191) und dabei oftmals zugleich als fremdenfeindliche Hasskriminalität eingestuft. „Mindestens 222 antisemitische Straftaten in Sachsen, aber kaum Konsequenzen“ weiterlesen

Erneut viele queerfeindliche Straftaten in Sachsen, vor allem bei CSDs – jetzt eine Gegenstrategie entwickeln

Auch 2025 wurden in Sachsen viele Fälle von Hasskriminalität aufgrund der sexuellen Orientierung oder der geschlechtlichen Identität der Opfer registriert. Das zeigt die Detailauswertung meiner monatlichen Kleinen Anfragen zu politisch motivierten Straftaten (zuletzt: Drucksache 8/5847). Demnach registrierte die Polizei sachsenweit mindestens 163 einschlägige Taten, drei Viertel wurden als rechtsmotiviert bewertet. Durch Nachmeldungen kann die Gesamtzahl noch steigen – das Landeskriminalamt hat eine Sonderstatistik angekündigt, die noch nicht abgeschlossen ist, wie auf eine weitere Kleine Anfrage hin mitgeteilt wurde (Drucksache 8/5852). Mein Kommentar: 

„Im langjährigen Vergleich ist das der zweithöchste Wert, nachdem 2024 mit 181 queerfeindlichen Straftaten ein alarmierender ,Rekord‘ erreicht worden war. Zuvor hatte die Fallzahl jahrelang stark zugenommen. Hauptgrund dafür sind die gehäuften Angriffe gegen Christopher-Street-Day-(CSD)-Veranstaltungen. „Erneut viele queerfeindliche Straftaten in Sachsen, vor allem bei CSDs – jetzt eine Gegenstrategie entwickeln“ weiterlesen

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ muss wirksam bleiben – demokratisch Engagierte weiter fördern

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ umbauen und Fördermittel für erfolgreiche zivilgesellschaftliche Projekte streichen. Die Linksfraktion macht das heute zum Thema im Bundestag. Meim Statement: 

„Die CDU/CSU-Fraktion im letzten Bundestag hat die Vorarbeit für diesen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft geleistet: Mit 551 Fragen an die damalige Ampel-Regierung wollte sie ausleuchten, wen das Förderprogramm ,Demokratie leben!‘ in welcher Weise unterstützt. So deutete sich an, wohin die Reise mit einer unionsgeführten Bundesregierung gehen würde. Mehr als 200 Projekte sollen jetzt zum Jahresende kein Geld mehr bekommen. Betroffen sind unter anderem Organisationen die Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv, der BUND und viele weitere Initiativen, die sich für eine starke Zivilgesellschaft, gegen Hass und Gewalt und für demokratische Werte einsetzen.

„Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ muss wirksam bleiben – demokratisch Engagierte weiter fördern“ weiterlesen

Der Trend zur Bewaffnung in Sachsen hält an

Der „Trend“ zur privaten Bewaffnung in Sachsen hält an. Das zeigt meine jüngste Kleine Anfrage zu diesem Thema (Drucksache 8/5251). Demnach waren Ende 2025 in Sachsen 32.800 private Waffenbesitzerinnen und -besitzer registriert, 300 mehr als 2024. Zugleich stieg die Zahl der Schusswaffen, die sie legal besitzen, auf 158.081 – ein Plus von fast 2.500. Hinzu kommen Reizstoff-, Signal- und Schreckschusswaffen. Mein Statement: „Der Trend zur Bewaffnung in Sachsen hält an“ weiterlesen

Freitag-Interview zum 17.1.2016

Zum Interview im Freitag muss ich ein paar klarstellende Worte schreiben.

Ich habe das Interview im Vertrauen geführt hier eine solidarische Gesprächsatmosphäre vorzufinden und eine kritische Reflexion des 17.1. vornehmen zu können.
Ich verurteile die Angriffe auf den Stadtteil und seine Akteure durch Handala und Co klar und deutlich. Dem habe ich auch im Gespräch Ausdruck verliehen.
Ich vertrete aber auch, und schon vor dem 17.1., die Perspektive, dass es Raum und Platz für verbindende Perspektiven auf Israel-Palästina braucht, jenseits von Einseitigkeiten. Als linXXnet haben wir die Veranstaltungsreihe „between the lines“ gestartet, die Stimmen aus Israel und Palästina hörbar machen soll, die Israel- und Palästinasolidarität zu einer Perspektive der doppelten Solidarität verbinden will. Wir führen diese Reihe weiter.
Dass das Interview nun mit dem Zitat zum Kufiya-Verbot im Conne Island aufgemacht ist, ist daneben und hat mit den Ausführungen im Text nur am Rande zu tun. Klassisches Clickbait. Genau wie das Interview nicht frei zugänglich ist.

Ich stehe solidarisch zum Conne Island als zentralem linken Sozialisationsraum in Leipzig und darüber hinaus. Der Umgang mit Symbolen wird von niemanden anders als dem Laden-Plenum entschieden, das respektiere ich. Aber klar, ich habe ne Meinung dazu.
Das CI an den Pranger zu stellen, ist abzulehnen, egal ob es von (vermeintlichen) Linken oder (extremen) Rechten kommt. Linke Räume müssen gerade jetzt geschützt und unterstützt werden. Das muss klar sein und das ist es für mich auch.
Und ja, die israelsolidarische Linke braucht eine kritische Selbstreflexion, die palästinasolidarische allerdings auch und eine klare Abgrenzung zu Israelfeindlichkeit und Antisemitismus.

 

Das Interview mit dem Freitag kann hier https://knack.news/15427 nachgelesen werden.

 

Stellungnahme des linXXnet zur Mobilisierung am 17. Januar in Leipzig-Connewitz

Kurz vor dem Jahresende tauchte im Internet ein Sharepic auf, das zu einer Demonstration unter dem Motto „Antifa means free palestine“ nach Leipzig-Connewitz aufruft. Einen Tag später folgte ein präzisierender Aufruf, unter anderem veröffentlicht von der antisemitischen Gruppierung Handala. Darin werden das linXXnet und das Conne Island explizit als feindliche Orte markiert. Der Text arbeitet mit Lügen und kalkulierten Falschdarstellungen, um Stimmung in den sozialen Medien zu erzeugen. „Stellungnahme des linXXnet zur Mobilisierung am 17. Januar in Leipzig-Connewitz“ weiterlesen

Weg mit den Strukturen, die Ungleichheit und Unfreiheit erzeugen

Mein Beitrag in der Reihe der Leipziger Internetzeitung zu Träumen von Leipziger*innen:

Rund um Weihnachten öffnen sich die Herzen. Wohnungslose Menschen werden wahrgenommen, die Tafeln rücken in den Fokus, karitatives Engagement steigt, es wird gespendet. Kaum ist das Fest vorbei, ist es das auch mit Aufmerksamkeit und Mitgefühl. Ich will niemandem diese vorweihnachtliche Beruhigung des eigenen Gewissens vorwerfen. Die Betroffenen profitieren von dieser kurzen Phase der Gutherzigkeit. „Weg mit den Strukturen, die Ungleichheit und Unfreiheit erzeugen“ weiterlesen

Was jetzt zählt, ist ein faires, rechtsstaatliches Verfahren

Am 25. November 2025 startet das zweite Antifa-Ost-Verfahren. am Oberlandesgericht Dresden. Angeklagt sind sieben Antifaschist*innen. Es steht ein Mammutprozess bevor. Mein Statement im Namen der Linksfraktion im Sächsischen Landtag: 

„Was jetzt zählt, ist ein faires, rechtsstaatliches Verfahren. Dazu gehört in der öffentlichen Diskussion die Achtung der Unabhängigkeit des Gerichts: Dieses hat die Schuldfrage individuell zu klären, die bis zu einem rechtskräftigen Urteil offenbleibt. Durchstechereien und falsche Beschuldigungen im ersten Antifa-Ost-Verfahren oder durch die Abteilung Staatsschutz des LKA geführte,Hintergrundgespräche‘ zum jetzigen Verfahren stellen nicht zu akzeptierende Rechtseingriffe dar. „Was jetzt zählt, ist ein faires, rechtsstaatliches Verfahren“ weiterlesen

Besetzt, geräumt, weiterhin leer: der behördliche Umgang mit Leerstand und Hausbesetzungen in Leipzig 

Im Oktober machten erneut Aktivist*innen mit Hausbesetzungen auf Leerstand und den akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Leipzig aufmerksam. Insgesamt drei Wohnhäuser wurden kurzzeitig in Besitz genommen, ein weiteres symbolisch, und jeweils Nutzungskonzepte veröffentlicht (https://abeta.noblogs.org). Diese zeigten nicht nur, wie mit leerstehenden Gebäuden gesellschaftlich Wertvolles und Nötiges geschaffen werden könnte, sondern waren auch ausdrücklich als Gesprächs- und Mitmachangebote an die Nachbarschaften gedacht. Anders als in den Fällen der Ludwigstraße 71 im Jahr 2020 (#Luwi71) oder der Hermann-Liebmann-Straße 108 (#Helium) 2023 beendete die Polizei die Besetzungen diesmal umgehend.
Mit Anfragen an Stadt und Land haben wir die Besitzverhältnisse, den Status der Häuser und die Polizeieinsätze hinterfragt. „Besetzt, geräumt, weiterhin leer: der behördliche Umgang mit Leerstand und Hausbesetzungen in Leipzig “ weiterlesen