Kategorie: Fussball

Fansozialarbeit ist keine Polizeiarbeit – Schluss mit Falschinformationen über die Arbeit von Fußballfanprojekten!

Äußerungen des sächsischen Innenministers Armin Schuster nach einem Spitzengespräch zwischen der deutschen Innenpolitik sowie DFB und DFL zur Sicherheit in Fußballstadien sorgen bei Fußballfanprojekten und in Fanszenen für große Irritationen. Schuster bezweifelte, dass „unsere Fanprojekte und unsere Präventivarbeit zielsicher [seien], angesichts der gesellschaftlichen Entwicklungen“ und forderte „eine Auswirkungsanalyse“.

Das nahm ich als Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik sowie Mitglied des Leipziger Fanprojektbeirats zum Anlass für eine Anfrage an die Staatsregierung (Drucksache 8/400). Mein Statement: „Fansozialarbeit ist keine Polizeiarbeit – Schluss mit Falschinformationen über die Arbeit von Fußballfanprojekten!“ weiterlesen

Gefährdeanschreiben im Kontext der Fußball-EM vor allem für Leipziger Fans: Rechtliche zweifelhafte Grundlage „Gewalttäter Sport“

Auf eine aktuelle Anfrage zu Gefährdeanschreiben, Aufenthaltsverboten und anderen polizeilichen Maßnahmen gegen Fußball-Fans im Kontext der EM erklärt das Innenministerium, dass es in Sachsen 288 „Gefährdeanschreiben“ gegeben hat. Der Schwerpunkt lag mit 223 in Leipzig und hier vor allem Fans von Lok und Chemie Leipzig.

„Gefährdeanschreiben im Kontext der Fußball-EM vor allem für Leipziger Fans: Rechtliche zweifelhafte Grundlage „Gewalttäter Sport““ weiterlesen

Geschäftsmodell Europameisterschaft in Zeiten von Krisen und faschistischer Landnahme

Der Landtag hat am 12. Juni über die Fussball-Europameisterschaft diskutiert. Ich habe keine sportpolitische Rede gehalten. Wozu auch? Internationale Fußballturniere unter der Ägide von Fifa und UEFA sind vor allem Geschäftsmodelle, führen zur Einschränkung von Freiheitsrechten und minimierenden Raum für Menschen, die nicht ins Stadtbild passen und für die öffentlichen Haushalte. Das Positive im Windschatten dieser Turniere schaffen Fanprojekte, aktive Fans und soziale Träger. Meine Rede: „Geschäftsmodell Europameisterschaft in Zeiten von Krisen und faschistischer Landnahme“ weiterlesen

Fußballfans in drei Fällen rechtswidrig überwacht – Überprüfung der Überwachung wird aber weiter hinausgezögert

Im Zuge der beiden ergebnislos eingestellten Ermittlungsverfahren gegen antirassistisch und politisch engagierte Leipziger Fußballfans in den Jahren 2013-2018 (AZ 371 Js 98/15 und 370 Js 108/15) haben sowohl vormals Beschuldigte als auch von Überwachungsmaßnahmen Drittbetroffene beantragt, die Rechtmäßigkeit der sie betreffenden Überwachung zu überprüfen. Laut der Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/5039) wurden inzwischen drei dieser Überwachungsmaßnahmen für rechtswidrig befunden. Dabei geht es um eine technische Ermittlungsmaßnahme bei Mobilfunkendgeräten (Einsatz eines IMSi-Catchers, Beschluss AG Dresden 2. Juni 2020), eine Telekommunikationsüberwachungsmaßnahme (Beschluss AG Dresden vom 9. Juni 2020) sowie die Verlängerung einer Telekommunikationsüberwachungsmaßnahme (Beschluss LG Dresden vom 2. Juli 2020). In mehreren Fällen wurde die Anordnung der Telekommunikationsüberwachung und -aufzeichnungen zwar als rechtmäßig bestätigt, die konkrete Vollzugspraxis aber als rechtswidrig bewertet. Die übrigen Überprüfungsanträge in beiden Verfahren liegen nach Jahren immer noch unbearbeitet bei Gericht. Mein Statement: „Fußballfans in drei Fällen rechtswidrig überwacht – Überprüfung der Überwachung wird aber weiter hinausgezögert“ weiterlesen

Staatlicher Verfolgungseifer gegen Fans der BSG Chemie bekommt einen Dämpfer: Oberlandesgericht bestätigt Freisprüche

Am Freitag 15. Januar 2021 endete für einige Chemie-Fans endlich eine Odyssee. Das Oberlandesgericht bestätigte in einer Revisionsverhandlung mehrere Urteile des Leipziger Landgerichts, wonach Chemiefans, gegen die nach dem Derby 2017 in Probstheida wegen angeblichen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot ermittelt wurde, freizusprechen sind. Mein Statement: „Staatlicher Verfolgungseifer gegen Fans der BSG Chemie bekommt einen Dämpfer: Oberlandesgericht bestätigt Freisprüche“ weiterlesen

Sachsen investiert viel zu langsam in Sportstätten – Förderantrag aus Leipzig bewilligen!

Im April war bekannt geworden, dass der Freistaat einen Förderantrag der Stadt Leipzig zu Investitionen in Sportanlagen abgelehnt hat. Dabei geht es um den Bau der Schwimmhalle Ost am Otto-Runki-Platz und weitere geplante kommunale Sportbauten wie die Errichtung der wettkampftauglichen 3-Feld-Halle in Böhlitz-Ehrenberg und die medientechnische Erschließung des Kunze-Sportparks wie auch der Sportplatzanlage in Mölkau. Ich habe mit meiner Kollegin Marika Tändler-Walenta dazu bei der Staatsregierung nachgefragt. „Sachsen investiert viel zu langsam in Sportstätten – Förderantrag aus Leipzig bewilligen!“ weiterlesen

Corona und der Profi-Fußball – mit Sportjournalist Ullrich Kroemer

In der 15. Folge der linXXnet talXX steht der freie Sportjournalist Ullrich Kroemer aus Leipzig mir Rede und Antwort zum Verhalten des Profifußballs während der Corona-Pandemie. Er schreibt für verschiedene Printmedien, vorrangig die Mitteldeutsche Zeitung, und berichtet vorrangig über Themen rund um den Bundesligisten RB Leipzig. „Corona und der Profi-Fußball – mit Sportjournalist Ullrich Kroemer“ weiterlesen

Sächsische Justiz verzögert juristische Überprüfungen von Überwachungsmaßnahmen

lm Zuge der beiden ergebnislos eingestellten Ermittlungsverfahren gegen antirassistische Fußballfans bzw. politisch Engagierte in den Jahren 2013-2018 (AZ 371 Js 98/15 und 370 Js 108/15) haben sowohl vormals Beschuldigte als auch von Überwachungsmaßnahmen Drittbetroffene Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der sie betreffenden Überwachung gestellt. Eine Kleine Anfrage (Drs 7/ 520) von mir zeigt nun, dass es bei der Bearbeitung der Anträge zu massiven Verzögerungen kommt. Der Staat tritt die Rechte der Betroffenen weiter mit Füßen. „Sächsische Justiz verzögert juristische Überprüfungen von Überwachungsmaßnahmen“ weiterlesen

Aus Fußballfans „kriminelle Vereinigung“ gemacht – Minister-Antwort zeigt dubioses Hirngespinst der Ermittler

Das Justizministerium veröffentlichte jetzt seine Antwort (Parlaments-Drucksache 6/13957) auf meine Kleine Anfrage zum Strukturermittlungsverfahren wegen Bildung von kriminellen Vereinigungen nach § 129 Strafgesetzbuch gegen die Fangruppe „Ultra-Youth“ des Fußballvereins BSG Chemie Leipzig. Diese bringt die Dimension des Verfahrens ans Licht. Mein Kommentar: „Aus Fußballfans „kriminelle Vereinigung“ gemacht – Minister-Antwort zeigt dubioses Hirngespinst der Ermittler“ weiterlesen

Linksfraktion fordert Aufklärung des jüngsten Überwachungsskandals zum Nachteil Leipziger und hessischer Fußballfans

Unlängst wurde ein großes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB) gegen Fans der BSG Chemie Leipzig trotz breiter Überwachung ergebnislos eingestellt. Das Fiasko folgt dem der 2014 gescheiterten Ermittlungen um eine „Antifa-Sportgruppe“ und der Abhöraffäre von 2016 im Umfeld der BSG Chemie Leipzig e.V. Diesmal geriet wohl auch der Verein Eintracht Frankfurt ins Visier. Erneut sind Freund*innen, Bekannte und Kolleg*innen der Beschuldigten sowie mindestens ein Journalist und drei Anwält*innen betroffen. „Linksfraktion fordert Aufklärung des jüngsten Überwachungsskandals zum Nachteil Leipziger und hessischer Fußballfans“ weiterlesen