Kategorie: Freiräume

Solidarität mit dem Kulturprojekt „Kopfsalat“ in Leipzig-Schönefeld – Schluss mit Verdrängung der sozialen Anker in unseren Stadtteilen!

Das Projekt „Kopfsalat“ am Stannebeinplatz in Leipzig-Schönefeld steht vor dem Rausschmiss. Seit zehn Jahren wird das Ladenlokal von Engagierten ehrenamtlich gestaltet: als Begegnungsstätte, als Ort für Kultur, Bildung und nachbarschaftliche Solidarität. Regelmäßig gibt es hier Küche für alle (Küfa), Bastel- und Kreativnachmittage. Vor allem Menschen, die nicht viel Geld zur Verfügung haben, finden hier einen verlässlichen Anlaufpunkt. 

Das Haus soll verkauft werden, was aufgrund der Eigentümerschaft einer Erbengemeinschaft bisher nicht möglich war. Der Verein Kopfsalat Gästeservice e.V., der seit jeher pünktlich seine Miete zahlt, stört den gewinnbringenden Verkauf der Immobilie. Im Erdgeschoss befindet sich seit Jahrzehnten auch der Sport- und Bersteigladen „Sherpa“, dessen Mietverhältnis noch bis Mitte 2027 vertraglich gesichert ist. Nun haben „Sherpa“, und das Ladenprojekt „Kopfsalat“ Räumungsklagen erhalten. Am kommenden Donnerstag, dem 12. März, wird am Amtsgericht über die Rechtmäßigkeit der Räumung der Begegnungsstätte verhandelt. Mit Elisa Gerbsch fordere ich alles für den Erhalt des „Kopfsalat“ zu tun: „Solidarität mit dem Kulturprojekt „Kopfsalat“ in Leipzig-Schönefeld – Schluss mit Verdrängung der sozialen Anker in unseren Stadtteilen!“ weiterlesen

Soziale Teilhabe und Integration in Leipzig-Grünau stärken: Hoffnungshäuser statt Sammelunterkünfte, soziale Angebote und Freiräume statt Kürzungen!

Die Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig fordert mit einem Antrag die Umgestaltung bereits geplanter Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete in Grünau sowie konkrete Maßnahmen zur sozialen Unterstützung und Integration (https://gleft.de/6uD). Dazu soll auch die Nutzbarmachung des seit langer Zeit leerstehenden Konsums am Jupiterplatz in Grünau Nord für Projekte der Kinder-, Jugend- und der Gemeinwesenarbeit gehören. 

Mein Statement mit Sören Pellmann: „Wir sehen die geplante Errichtung zweier neuer Gemeinschaftsunterkünfte in Leipzig-Grünau kritisch. In der Plovdiver Straße und in der Grünauer Allee sollen in Verantwortung der LWB Gebäude für 240 bzw. 200 Geflüchtete entstehen, die vom Sozialamt angemietet werden (gleft.de/6uC).

Wir halten es stadtentwicklungs- und integrationspolitisch für unklug, dort Gemeinschaftsunterkünfte zu errichten, wo Problemlagen und Herausforderungen ohnehin groß sind. „Soziale Teilhabe und Integration in Leipzig-Grünau stärken: Hoffnungshäuser statt Sammelunterkünfte, soziale Angebote und Freiräume statt Kürzungen!“ weiterlesen

Besetzt, geräumt, weiterhin leer: der behördliche Umgang mit Leerstand und Hausbesetzungen in Leipzig 

Im Oktober machten erneut Aktivist*innen mit Hausbesetzungen auf Leerstand und den akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Leipzig aufmerksam. Insgesamt drei Wohnhäuser wurden kurzzeitig in Besitz genommen, ein weiteres symbolisch, und jeweils Nutzungskonzepte veröffentlicht (https://abeta.noblogs.org). Diese zeigten nicht nur, wie mit leerstehenden Gebäuden gesellschaftlich Wertvolles und Nötiges geschaffen werden könnte, sondern waren auch ausdrücklich als Gesprächs- und Mitmachangebote an die Nachbarschaften gedacht. Anders als in den Fällen der Ludwigstraße 71 im Jahr 2020 (#Luwi71) oder der Hermann-Liebmann-Straße 108 (#Helium) 2023 beendete die Polizei die Besetzungen diesmal umgehend.
Mit Anfragen an Stadt und Land haben wir die Besitzverhältnisse, den Status der Häuser und die Polizeieinsätze hinterfragt. „Besetzt, geräumt, weiterhin leer: der behördliche Umgang mit Leerstand und Hausbesetzungen in Leipzig “ weiterlesen

Die CSDs blühen weiter auf, doch die Bedrohungslage bleibt – queeres Leben schützen und Netzwerke wie vereinbart fördern!

„Sachsens queere Szene hat sich in diesem Jahr erfolgreich gegen die anhaltenden und teils gewaltsamen rechten Störversuche behauptet. Das ist das Ergebnis der zahlreichen Kleinen Anfragen, mit denen ich die Entwicklung detailliert verfolgt habe (zuletzt: Drucksache 8/4305). Demnach haben sich von Mai bis September mindestens 42.500 Menschen an insgesamt 16 CSD- und Pride-Veranstaltungen im Freistaat beteiligt – so viele wie noch nie zuvor! „Die CSDs blühen weiter auf, doch die Bedrohungslage bleibt – queeres Leben schützen und Netzwerke wie vereinbart fördern!“ weiterlesen

Leerstand von Häusern trotz Wohnraummangel: Hausbesetzungen in Leipzig legen Finger in die Wunde

Seit Freitag, 10. Oktober wurden in Leipzig mehrere Häuser besetzt. Für zwei der Objekte – die Lützner Straße 99 in Lindenau und die Juliusl-Krause-Str. 8 in Sellerhausen – legte die Gruppe Abeta Nutzungskonzepte vor. Alle Besetzungen wurden von der Polizei beendet.
Ich war bei zwei Aktionen vor Ort und meine: „Mit den Besetzungen legen die Aktivst*innen den Finger in die Wunde. Es mangelt in Leipzig an bezahlbarem Wohnraum und Räumen für gemeinwohlorientierte und soziale Zwecke während noch immer viele Häuser leer stehen. Auch mit dem seit September 2024 in Leipzig geltenden Zweckentfremdungsverbot für leer stehende Wohnungen und Häuser wird dem Problem kaum Einhalt geboten. „Leerstand von Häusern trotz Wohnraummangel: Hausbesetzungen in Leipzig legen Finger in die Wunde“ weiterlesen

Kinder brauchen Räume und Spielmöglichkeiten!

Am Spielplatz auf dem Steinplatz in der Leipziger Südvorstadt wird sichtbar, was passiert, wenn soziale Infrastruktur nicht sachgemäß instandgehalten wird. Schon in der Vergangenheit mussten Gerüste und Geräte immer wieder gesperrt werden – zuletzt im August. Wegen des Befalls holzzerstörender Pilze können die Spielgeräte nun auf unbestimmte Zeit nicht genutzt werden. 

Laut der Antwort auf die Stadtratsanfrage von Stadträtin Juliane Nagel hat die Reparatur zwar hohe Priorität, ein Zeitplan ist allerdings nicht klar (https://gleft.de/6mr). Die Linken Stadträt*innen aus dem Leipziger Süden, Juliane Nagel, Susanne Scheidereiter und Marco Götze, beantragen darum schnell Alternativen zu prüfen (https://gleft.de/6ms). Unser Statement:  „Kinder brauchen Räume und Spielmöglichkeiten!“ weiterlesen

CDU arbeitet in Wurzen mit der AfD gegen die demokratische Zivilgesellschaft – was sagt Michael Kretschmer?

Am gestrigen Dienstag beschloss der Stadtrat von Wurzen mit den Stimmen von AfD, CDU und Bürger für Wurzen, Spenden zugunsten des örtlichen Vereins Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK) nicht anzunehmen. Die Spendensammlung war nötig geworden, nachdem der Stadtrat im April die Förderung des NDK aus dem kommunalen Haushalt abgelehnt hatte. Das Spendengeld soll als Gemeindeanteil fließen, um Landeskulturraum-Fördermittel nutzen zu können. Jetzt drohen das NDK und die Stadt 150.000 Euro an Fördermitteln zu verlieren. Mein Statement:

„Es ist weder neu noch überraschend, dass die AfD gegen ehrenamtlich Engagierte aus der Zivilgesellschaft ins Feld zieht, die sich für den Erhalt der Demokratie einsetzen. Es schockiert aber, dass die örtliche CDU – unter Fraktionschef Kay Ritter, der auch im Landtag sitzt – gemeinsam mit der extremen Rechten das demokratie- und kulturpolitische Leuchtturmprojekt NDK massiv schwächt. „CDU arbeitet in Wurzen mit der AfD gegen die demokratische Zivilgesellschaft – was sagt Michael Kretschmer?“ weiterlesen

Situation auf der Karli – Baustelle vs. Öffentlicher Raum

Nachdem dort regelmäßig gefeiert wird, hat die Stadt die Gangart zur Sicherung der Baustelle Karl-Liebknecht-Straße in der Leipziger Südvorstadt verschärft. Dazu erklärte ich mit meiner Stadtratskollegin Susanne Scheidereiter:
 „Wir können sehr gut nachvollziehen, dass Menschen sich im öffentlichen Raum treffen und der Charakter der Karli auch vor dem Hintergrund der Baustellensituation lebendig gehalten wird. Die aktuelle Lage zeigt, dass es in dieser Stadt zu wenig Räume für nicht-kommerzielles Zusammenkommen gibt.  Sichtbar wird auch, dass autofreie Räume zum Verweilen und zum Feiern einladen – das ist ein gutes Zeichen und sollte städteplanerisch stärker berücksichtigt werden. „Situation auf der Karli – Baustelle vs. Öffentlicher Raum“ weiterlesen

Solidarität mit Buntes Meißen e. V. – Endlich das Ehrenamt schützen!

Auf das Gelände des Vereins „Buntes Meißen – Bündnis Zivilcourage e. V.“ wurde in der Nacht zum Montag ein mutmaßlich rechtsextremer Brandanschlag verübt. Die Linke Sachsen verurteilt diesen und fordert Innenminister Armin Schuster auf, endlich die demokratische Zivilgesellschaft in Sachsen ausreichend zu schützen. Gemeinsame Erklärung mit den Vorsitzenden der sächsischen Linken: „Solidarität mit Buntes Meißen e. V. – Endlich das Ehrenamt schützen!“ weiterlesen

Linksfraktion will Kürzungen der Demokratiearbeit abwenden: Demokratische Kultur braucht zivilgesellschaftliches Engagement

Demokratie stirbt schleichend – etwa wenn denjenigen, die sich zivilgesellschaftlich für sie engagieren, die Arbeitsgrundlage entzogen wird. Wir wollen Kürzungen bei Demokratieförderung, Ehrenamt und Prävention abwenden und die entsprechenden Fachkräfte halten. Freie Träger, Vereine und Verbände sind Garanten dafür das demokratische Gemeinwesen am Leben zu erhalten und es gegen alle zu verteidigen, die ein autokratisches Regime ohne universelle Menschen- und Grundrechte anstreben. „Linksfraktion will Kürzungen der Demokratiearbeit abwenden: Demokratische Kultur braucht zivilgesellschaftliches Engagement“ weiterlesen