Im Oktober machten erneut Aktivist*innen mit Hausbesetzungen auf Leerstand und den akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Leipzig aufmerksam. Insgesamt drei Wohnhäuser wurden kurzzeitig in Besitz genommen, ein weiteres symbolisch, und jeweils Nutzungskonzepte veröffentlicht (https://abeta.noblogs.org). Diese zeigten nicht nur, wie mit leerstehenden Gebäuden gesellschaftlich Wertvolles und Nötiges geschaffen werden könnte, sondern waren auch ausdrücklich als Gesprächs- und Mitmachangebote an die Nachbarschaften gedacht. Anders als in den Fällen der Ludwigstraße 71 im Jahr 2020 (#Luwi71) oder der Hermann-Liebmann-Straße 108 (#Helium) 2023 beendete die Polizei die Besetzungen diesmal umgehend.
Mit Anfragen an Stadt und Land haben wir die Besitzverhältnisse, den Status der Häuser und die Polizeieinsätze hinterfragt. „Besetzt, geräumt, weiterhin leer: der behördliche Umgang mit Leerstand und Hausbesetzungen in Leipzig “ weiterlesen
Kategorie: Freiräume
Die CSDs blühen weiter auf, doch die Bedrohungslage bleibt – queeres Leben schützen und Netzwerke wie vereinbart fördern!
„Sachsens queere Szene hat sich in diesem Jahr erfolgreich gegen die anhaltenden und teils gewaltsamen rechten Störversuche behauptet. Das ist das Ergebnis der zahlreichen Kleinen Anfragen, mit denen ich die Entwicklung detailliert verfolgt habe (zuletzt: Drucksache 8/4305). Demnach haben sich von Mai bis September mindestens 42.500 Menschen an insgesamt 16 CSD- und Pride-Veranstaltungen im Freistaat beteiligt – so viele wie noch nie zuvor! „Die CSDs blühen weiter auf, doch die Bedrohungslage bleibt – queeres Leben schützen und Netzwerke wie vereinbart fördern!“ weiterlesen
Leerstand von Häusern trotz Wohnraummangel: Hausbesetzungen in Leipzig legen Finger in die Wunde
Seit Freitag, 10. Oktober wurden in Leipzig mehrere Häuser besetzt. Für zwei der Objekte – die Lützner Straße 99 in Lindenau und die Juliusl-Krause-Str. 8 in Sellerhausen – legte die Gruppe Abeta Nutzungskonzepte vor. Alle Besetzungen wurden von der Polizei beendet.
Ich war bei zwei Aktionen vor Ort und meine: „Mit den Besetzungen legen die Aktivst*innen den Finger in die Wunde. Es mangelt in Leipzig an bezahlbarem Wohnraum und Räumen für gemeinwohlorientierte und soziale Zwecke während noch immer viele Häuser leer stehen. Auch mit dem seit September 2024 in Leipzig geltenden Zweckentfremdungsverbot für leer stehende Wohnungen und Häuser wird dem Problem kaum Einhalt geboten. „Leerstand von Häusern trotz Wohnraummangel: Hausbesetzungen in Leipzig legen Finger in die Wunde“ weiterlesen
Kinder brauchen Räume und Spielmöglichkeiten!
Am Spielplatz auf dem Steinplatz in der Leipziger Südvorstadt wird sichtbar, was passiert, wenn soziale Infrastruktur nicht sachgemäß instandgehalten wird. Schon in der Vergangenheit mussten Gerüste und Geräte immer wieder gesperrt werden – zuletzt im August. Wegen des Befalls holzzerstörender Pilze können die Spielgeräte nun auf unbestimmte Zeit nicht genutzt werden.
Laut der Antwort auf die Stadtratsanfrage von Stadträtin Juliane Nagel hat die Reparatur zwar hohe Priorität, ein Zeitplan ist allerdings nicht klar (https://gleft.de/6mr). Die Linken Stadträt*innen aus dem Leipziger Süden, Juliane Nagel, Susanne Scheidereiter und Marco Götze, beantragen darum schnell Alternativen zu prüfen (https://gleft.de/6ms). Unser Statement: „Kinder brauchen Räume und Spielmöglichkeiten!“ weiterlesen
CDU arbeitet in Wurzen mit der AfD gegen die demokratische Zivilgesellschaft – was sagt Michael Kretschmer?
Am gestrigen Dienstag beschloss der Stadtrat von Wurzen mit den Stimmen von AfD, CDU und Bürger für Wurzen, Spenden zugunsten des örtlichen Vereins Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK) nicht anzunehmen. Die Spendensammlung war nötig geworden, nachdem der Stadtrat im April die Förderung des NDK aus dem kommunalen Haushalt abgelehnt hatte. Das Spendengeld soll als Gemeindeanteil fließen, um Landeskulturraum-Fördermittel nutzen zu können. Jetzt drohen das NDK und die Stadt 150.000 Euro an Fördermitteln zu verlieren. Mein Statement:
„Es ist weder neu noch überraschend, dass die AfD gegen ehrenamtlich Engagierte aus der Zivilgesellschaft ins Feld zieht, die sich für den Erhalt der Demokratie einsetzen. Es schockiert aber, dass die örtliche CDU – unter Fraktionschef Kay Ritter, der auch im Landtag sitzt – gemeinsam mit der extremen Rechten das demokratie- und kulturpolitische Leuchtturmprojekt NDK massiv schwächt. „CDU arbeitet in Wurzen mit der AfD gegen die demokratische Zivilgesellschaft – was sagt Michael Kretschmer?“ weiterlesen
Situation auf der Karli – Baustelle vs. Öffentlicher Raum
Nachdem dort regelmäßig gefeiert wird, hat die Stadt die Gangart zur Sicherung der Baustelle Karl-Liebknecht-Straße in der Leipziger Südvorstadt verschärft. Dazu erklärte ich mit meiner Stadtratskollegin Susanne Scheidereiter:
„Wir können sehr gut nachvollziehen, dass Menschen sich im öffentlichen Raum treffen und der Charakter der Karli auch vor dem Hintergrund der Baustellensituation lebendig gehalten wird. Die aktuelle Lage zeigt, dass es in dieser Stadt zu wenig Räume für nicht-kommerzielles Zusammenkommen gibt. Sichtbar wird auch, dass autofreie Räume zum Verweilen und zum Feiern einladen – das ist ein gutes Zeichen und sollte städteplanerisch stärker berücksichtigt werden. „Situation auf der Karli – Baustelle vs. Öffentlicher Raum“ weiterlesen
Solidarität mit Buntes Meißen e. V. – Endlich das Ehrenamt schützen!
Auf das Gelände des Vereins „Buntes Meißen – Bündnis Zivilcourage e. V.“ wurde in der Nacht zum Montag ein mutmaßlich rechtsextremer Brandanschlag verübt. Die Linke Sachsen verurteilt diesen und fordert Innenminister Armin Schuster auf, endlich die demokratische Zivilgesellschaft in Sachsen ausreichend zu schützen. Gemeinsame Erklärung mit den Vorsitzenden der sächsischen Linken: „Solidarität mit Buntes Meißen e. V. – Endlich das Ehrenamt schützen!“ weiterlesen
Linksfraktion will Kürzungen der Demokratiearbeit abwenden: Demokratische Kultur braucht zivilgesellschaftliches Engagement
Demokratie stirbt schleichend – etwa wenn denjenigen, die sich zivilgesellschaftlich für sie engagieren, die Arbeitsgrundlage entzogen wird. Wir wollen Kürzungen bei Demokratieförderung, Ehrenamt und Prävention abwenden und die entsprechenden Fachkräfte halten. Freie Träger, Vereine und Verbände sind Garanten dafür das demokratische Gemeinwesen am Leben zu erhalten und es gegen alle zu verteidigen, die ein autokratisches Regime ohne universelle Menschen- und Grundrechte anstreben. „Linksfraktion will Kürzungen der Demokratiearbeit abwenden: Demokratische Kultur braucht zivilgesellschaftliches Engagement“ weiterlesen
Gutes Aufwachsen für alle Kinder und Jugendliche braucht stabile Finanzierung und Aufmerksamkeit!
Vom 13. Bis zum 15. Mai findet auf dem Leipziger Messegelände der 18. Deutsche Kinder- und Jugendhilfetag (DJHT) statt. Zu dem größten Branchentreffen der Kinder- und Jugendhilfe in Europa werden rund 30.000 Gäste in der Stadt erwartet. Ich kommentiere:
„Für die Linke ist es ein absolutes Herzensanliegen, Kindern und Jugendlichen ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen. Wer in prekären Verhältnissen aufwächst, hat es im Laufe des Lebens schwerer, auf sichere Füße zu kommen und gute Bildungswege zu beschreiten – das dürfen wir auf keinen Fall hinnehmen! Die Finanzierung von frühkindlicher Bildung und Angeboten der Jugendhilfe muss klare Priorität haben. „Gutes Aufwachsen für alle Kinder und Jugendliche braucht stabile Finanzierung und Aufmerksamkeit!“ weiterlesen
Die sächsische Clubkultur retten – Soforthilfe für kulturelle Vielfalt
Als Linke ergreifen wir erneut eine Landesinitiative zur Rettung der sächsischen Clubkultur vor der existenziellen Krise.
Mein Statement mit Luise Neuhaus-Wartenberg: „Die sächsische Clubkultur retten – Soforthilfe für kulturelle Vielfalt“ weiterlesen