Wohnungslosigkeit vorbeugen und Obdachlosigkeit bekämpfen! Der Leipziger Stadtrat diskutierte am 12. Dezember 2018 den neuen Fachplan Wohnungsnotfallhilfe. Verschiedene Vorschläge der Linksfraktion wurden aufgenommen. Hier dokumentiere ich meine Rede: „Wohnen ist ein soziales Menschenrecht.“ weiterlesen
Kategorie: Freiheitsrechte
Änderung des Sächsischen Flüchtlingaufnahmegesetzes: Verschlechterung der Situation von Schutzsuchenden in den Erstaufnahmeeinrichtungen
Der Sächsische Landtag diskutierte und entschied am 11. Dezember 2018 über Änderungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz. Knackpunkt ist die Verlängerung der Wohnsitzverpflichtung in Erstaufnahmeeinrichtungen für bestimmte Geflüchtete. Das Konstrukt der „Bleibeperspektive“ soll in Zukunft über die Lebenssituation von nach Sachsen kommenden Geflüchteten entscheiden. Meine Rede zum Nachlesen:
Lehrer*innnen-Pranger – Wie gehen Betroffene mit der Denunziationsplattform der AfD um?
Im Oktober 2018 schaltete auch die sächsische AfD-Landtagsfraktion eine Plattform online, auf der Schüler*innen Lehrer*innen melden können, die sich gegen rechte Hetze aussprechen.
Neben datenschutzrechtlichen Bedenken stellt sich vor allem die Frage: Erreicht die AfD damit ihr Ziel Lehrer*innen einzuschüchtern und politische (Menschenrechts-)Bildung aus der Schule zu verbannen?
Das linksdrehende radio hat mit Jens-Uwe Jopp, Lehrer am Leipziger Schiller-Gymnasium, über das Portal, den Beutelsbacher Konsens und Politik in der Schule gesprochen.
#unteilbar: Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung! Leipziger LINKE mobilisiert zur Demonstration am 13.10.2018 in Berlin
Am kommenden Samstag, dem 13.10.2018 findet in Berlin eine Großdemonstration unter dem Motto „Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft – #unteilbar“ statt. Über 6000 Organisationen und Einzelpersonen – darunter Sozialverbände, Migrant*innenselbstorganisationen, der Mieterbund und Bürgerrechtsinitiativen rufen dazu auf, für Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Grundrechte auf die Straße zu gehen. „#unteilbar: Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung! Leipziger LINKE mobilisiert zur Demonstration am 13.10.2018 in Berlin“ weiterlesen
Seenotrettung ist kein Verbrechen. Für einen staatlichen Fährdienst, jetzt!
Im Rahmen der Landtagssitzung am 27. September 2018 gab es eine aktuelle Debatte zum Thema „Seenotrettung ist kein Verbrechen – das andere Sachsen handelt!“. Hier meine Wortbeiträge in der Debatte:
„Seenotrettung ist kein Verbrechen. Für einen staatlichen Fährdienst, jetzt!“ weiterlesen
Das Grundrecht auf Datenschutz wird in Sachsen nicht gewährleistet
Meine Rede zum Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten im öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich im Landtagsplenum am 26. September 2018 „Das Grundrecht auf Datenschutz wird in Sachsen nicht gewährleistet“ weiterlesen
Sächsisches „Anker-Zentrum“ gestartet: Landesregierung riskiert Konflikte und Gewalt in den Einrichtungen
Medienberichten zufolge ist das erste sächsische „Anker-Zentrum“ („Ankunfts-, Entscheidungs-, und Rückführungszentrum“) in Dresden in Betrieb gegangen. Mein Kommentar: „Sächsisches „Anker-Zentrum“ gestartet: Landesregierung riskiert Konflikte und Gewalt in den Einrichtungen“ weiterlesen
Laudation zur Verleihung des Engagementpreises für demokratische Kultur an die Demobeobachtung Leipzig
Die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag haben in diesem Jahr erstmals einen „Engagement-Preis für demokratische Kultur 2018“ ausgelobt. am 14. September wurde die Auszeichnung im Sächsischen Landtag verliehen. Der Preis in der Kategorie „Etablierte Initiative“ ging an das Netzwerk für demokratische Kultur Wurzen (NdK), als „Junge Initiative“ wurde die Demobeobachtung Leipzig und als „engagierte Einzelperson“ Rebecca Jäger für ihren Kampf um die Rechte von Transsexuellen gewürdigt.
Ich durfte die Laudation für die Demobeobachtung Leipzig halten: „Laudation zur Verleihung des Engagementpreises für demokratische Kultur an die Demobeobachtung Leipzig“ weiterlesen
Plakatgate: Durchsuchung und Beschlagnahmung im alten linXXnet
Am 28.8.2018 suchten kurz nach 10 Uhr Polizeibeamt*innen das alte linXXnet in der Bornaischen Straße 3d auf. Mit einem Durchsuchungsbeschluss, der auf den 27. Juli 2018 datiert. „Plakatgate: Durchsuchung und Beschlagnahmung im alten linXXnet“ weiterlesen
Podcast „Sächsische Verhältnisse“ #13
Für den Podcast „Sächsische Verhältnisse“ hat sich im August 2018 Jan Witza mit mir getroffen. Wir haben über Migrations- und Asylpolitik, die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Sachsen und vieles anderes gesprochen.