Kategorie: Freiheitsrechte

Flüchtlingspolitiker*innen an CDU: Wie „Wir schaffen das“ klappen kann

Für das kommende Wochenende plant der CDU-Bundesvorstand, im Rahmen einer Klausurtagung den Kurs in der Flüchtlings- und Asylpolitik neu festzulegen. Nach Aussagen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer soll im Rahmen eines Werkstattgespräches auf den Prüfstand gestellt werden, welche Maßnahme welche Erfolge gebracht habe. „Wir hätten da ein paar Vorschläge.“, melden sich die flüchtlingspolitischen Sprecherinnen der LINKEN in Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Brandenburg und Thüringen – Henriette Quade, Andrea Johlige, Katina Schubert, Karen Larisch, Juliane Nagel und Sabine Berninger – zu Wort und wenden sich mit einem Appell an die CDU-Spitzenfunktionär*innen: „Flüchtlingspolitiker*innen an CDU: Wie „Wir schaffen das“ klappen kann“ weiterlesen

Kartellamt gegen Facebook: Plattformen-Kapitalismus zähmen und in den Dienst des Netzwerkens nehmen!

Das Bundeskartellamt hat Facebooks Sammeln von Nutzerdaten beschränkt. Mein Statement als datenschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag „Kartellamt gegen Facebook: Plattformen-Kapitalismus zähmen und in den Dienst des Netzwerkens nehmen!“ weiterlesen

Für ein inklusives „Wir, die hier leben“

Trotzdem wir also in Sachsen längst in einer Einwanderungsgesellschaft angekommen sind, sind staatliche und gesellschaftliche Institutionen noch immer nicht auf diese Realität eingestellt und handeln in der Praxis integrationsfeindlich. Mein Artikel im aktuellen Mitteilungsblatt der LINKEN Leipzig „Für ein inklusives „Wir, die hier leben““ weiterlesen

Datenschutz ist ein Grundrecht und keine Kür. Für eine starke unabhängige Aufsichtsbehörde

Im Doppelhaushalt Sachsens für 2019/20 gibt es erstmals einen eigenen Einzelpan für den Sächsischen Datenschutzbeauftragten. Infolge des Inkrafttretens der EU-Datenschutzgrundverordnung wurde der Datenschutzbeauftragte aufgewertet. Seine personelle Ausstattung lässt allerdings immer noch zu wünschen übrig. Meine Rede zum Einzelplan und Einbringung des Haushaltsantrages meiner Fraktion: „Datenschutz ist ein Grundrecht und keine Kür. Für eine starke unabhängige Aufsichtsbehörde“ weiterlesen

Wohnen ist ein soziales Menschenrecht.

Wohnungslosigkeit vorbeugen und Obdachlosigkeit bekämpfen! Der Leipziger Stadtrat diskutierte am 12. Dezember 2018 den neuen Fachplan Wohnungsnotfallhilfe. Verschiedene Vorschläge der Linksfraktion wurden aufgenommen. Hier dokumentiere ich meine Rede: „Wohnen ist ein soziales Menschenrecht.“ weiterlesen

Änderung des Sächsischen Flüchtlingaufnahmegesetzes: Verschlechterung der Situation von Schutzsuchenden in den Erstaufnahmeeinrichtungen

Der Sächsische Landtag diskutierte und entschied am 11. Dezember 2018 über Änderungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz. Knackpunkt ist die Verlängerung der Wohnsitzverpflichtung in Erstaufnahmeeinrichtungen für bestimmte Geflüchtete. Das Konstrukt der „Bleibeperspektive“ soll in Zukunft über die Lebenssituation von nach Sachsen kommenden Geflüchteten entscheiden. Meine Rede zum Nachlesen: 

„Änderung des Sächsischen Flüchtlingaufnahmegesetzes: Verschlechterung der Situation von Schutzsuchenden in den Erstaufnahmeeinrichtungen“ weiterlesen

Lehrer*innnen-Pranger – Wie gehen Betroffene mit der Denunziationsplattform der AfD um?

Im Oktober 2018 schaltete auch die sächsische AfD-Landtagsfraktion eine Plattform online, auf der Schüler*innen Lehrer*innen melden können, die sich gegen rechte Hetze aussprechen.
Neben datenschutzrechtlichen Bedenken stellt sich vor allem die Frage: Erreicht die AfD damit ihr Ziel Lehrer*innen einzuschüchtern und politische (Menschenrechts-)Bildung aus der Schule zu verbannen?
Das linksdrehende radio hat mit Jens-Uwe Jopp, Lehrer am Leipziger Schiller-Gymnasium, über das Portal, den Beutelsbacher Konsens und Politik in der Schule gesprochen.

>>> Interview anhören

#unteilbar: Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung! Leipziger LINKE mobilisiert zur Demonstration am 13.10.2018 in Berlin

Am kommenden Samstag, dem 13.10.2018 findet in Berlin eine Großdemonstration unter dem Motto „Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft – #unteilbar“ statt. Über 6000 Organisationen und Einzelpersonen – darunter Sozialverbände, Migrant*innenselbstorganisationen, der Mieterbund und Bürgerrechtsinitiativen rufen dazu auf, für Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Grundrechte auf die Straße zu gehen. „#unteilbar: Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung! Leipziger LINKE mobilisiert zur Demonstration am 13.10.2018 in Berlin“ weiterlesen