Heute tagte der Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuss des sächsischen Landtags aufgrund einer möglichen Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft Dresden gegen die Abgeordneten Juliane Nagel und Marco Böhme. Hintergrund sind die Ermittlungsverfahren zu den Braunkohleprotesten im Landkreis Leipzig am 30.11.19 im Tagebau Vereinigtes Schleenhain.
Nagel und Böhme begleiteten dort mehrere hundert Menschen, die friedlich für einen knappen Tag den Tagebau betreten und freiwillig wieder verlassen haben. Während dieser Zeit wurde der Kohleabbauprozess unterbrochen. Die Mitteldeutsche Braunkohle AG (MIBRAG) stellte darauf hin Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gegen Journalisten und Abgeordnete.
Mein Statement mit Marco: „Immunität wegen parlamentarischer Beobachtung bei „Ende Gelände“ aufgehoben“ weiterlesen