8 Jahre nach dem Angriff von Neonazis in Connewitz – Die juristische und gesellschaftliche Auseinandersetzung hält an

Am 11. Januar 2016 fiel ein rechter Mob von über 250 Neonazis in den links-alternativen Stadtteil Connewitz ein, attackierte Menschen und zerstörte zahlreiche Läden und Kneipen. Noch heute beschäftigt der rechte Angriff die Justiz. Laut Antwort auf die Kleine Anfrage der im Leipziger Süden direkt gewählten Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) sind mittlerweile 209 von 217 Beschuldigten rechtskräftig verurteilt (Drs 7/13941 )

Während die juristische Auseinandersetzung dem Ende entgegen geht, beschäftigt der Angriff der Neonazis noch heute viele Menschen, die mit Tätern konfrontiert sind. Ein Beispiel zeigt die Auseinandersetzung um den Schornsteinfeger Christian S., der als Bezirksschornsteinfeger in Wohnungen und Hausprojekte geht, die sich als nicht-rechts verorten. „8 Jahre nach dem Angriff von Neonazis in Connewitz – Die juristische und gesellschaftliche Auseinandersetzung hält an“ weiterlesen

Südvorstadt für alle: Alles in Bewegung setzen um Modellprojekt zu ermöglichen!

Der Stadtrat hat am 19.10.2023 dem Antrag des Stadtbezirksbeirat Süd „Südvorstadt für alle – Konzepte für preiswertes und klimaangepasstes Wohnen sowie zum Erhalt diverser Sozialstruktur in der Südvorstadt“ seine Zustimmung gegeben, ergänzt um konkrete Arbeitsaufträge, Fristen und dem Auftrag externen Förderkulissen heranzuziehen (siehe Beschluss).

Die Frist zur Vorlage des Umsetzungskonzeptes, der 31.12.2023, ist längst verstrichen, weder der impulsgebende Stadtbezirksbeirat noch Wissenschaft oder Netzwerk Leipziger Freiheit wurden bisher an der Debatte um konkrete Umsetzungsoptionen beteiligt. Stattdessen baut die LWB eine Drohkulisse mit hohen Kostenansätzen auf, während Konservative und Liberale Stimmung gegen das Modellprojekt machen.

Mein Statement:  „Südvorstadt für alle: Alles in Bewegung setzen um Modellprojekt zu ermöglichen!“ weiterlesen

Tempo 30 ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit!

Im April 2023 beschloss der Stadtrat den Antrag der Linksfraktion zur Prüfung von Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße zum Schutz der Wohnbevölkerung (VII-A-07897-NF-02). Die Prüfung ergab eine Überschreitung der Lärmwerte – womit die rechtliche Grundlage zur Anordnung von Tempo 30 vorliegt. Auf eine aktuelle Anfrage von Juliane Nagel, Stadträtin der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat, stellt die Verwaltung eine Umsetzung allerdings erst für das Jahr 2026 in Aussicht (VII-F-09562-AW-01).  Mein Statement: „Tempo 30 ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit!“ weiterlesen

Kleingewerbe im Wandel: Herausforderungen und Hoffnungen im Kiez

Auch in Connewitz kämpfen kleine Geschäfte gegen steigende Kosten und veränderte Konsumgewohnheiten. Leerstände und Schließungen sind auch hier sichtbar. Sowohl Unterstützung als auch innovative Modelle für Entlastung und Organisation sind gefordert, um das vielfältige Kleingewerbe langfristig zu erhalten. „Kleingewerbe im Wandel: Herausforderungen und Hoffnungen im Kiez“ weiterlesen

Geschäftsmodell Mikroapartments: Anlegerträume und unregulierte Mieten vs. bezahlbares Wohnen und intakte Sozialräume

Für Ende September ist die Fertigstellung des „Mikroapartemthauses“ in der Bornaischen Straße 20/22 gegenüber des Wiedebachplatzes geplant. Dann soll der Ende Mai 2021 geschlossene Netto wiedereröffnen und die 178 möblierten Apartments vermietet werden.

Bis Juni 2021 war hier ein Netto-Markt mit Parkplatz angesiedelt,  das Gebäude wurde komplett abgerissen.  Wieder 14 Jahre vorher, nämlich bis Ende 2007 war an der Stelle das Malerzubehör-Geschäft Tabo-Verges ansässig, auf dem benachbarten Parkplatz der Späti Lazy dog,  die dem Netto weichen  mussten, dem das gesamte Grundstück auch heute noch gehört.

Im Internet sind bereits Inserate für die Apartments mit Zielgruppe Studierende zu finden, dort ist von einer Apartmentgröße von 26qm – 44qm und „All-in-Mietpreisen“ von monatlich durchschnittlich 827€ zu lesen.

Nun ist in sozialen Netzwerken eine Debatte entbrannt, welche Auswirkungen diese Trutzburg mit überteuerten Apartments auf den Stadtteil hat und warum dies nicht verhindert wurde. Anlass genug etwas genauer hinzuschauen. „Geschäftsmodell Mikroapartments: Anlegerträume und unregulierte Mieten vs. bezahlbares Wohnen und intakte Sozialräume“ weiterlesen

Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße – Blaupause für weitere Schutzmaßnahmen der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen!

Voraussichtlich noch in diesem Jahr könnte die Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz zur Tempo-30-Straße werden. Der Stadtrat folgte am 19. April 2023 meinem Antrag.  Untersucht soll die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auch für Abschnitte der Karl-Heine und Arthur-Hoffmann- und weitere bauähnliche Straßen. Meine Rede: „Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße – Blaupause für weitere Schutzmaßnahmen der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen!“ weiterlesen

Prozesse gegen Neonazis wegen des Angriffs auf Leipzig-Connewitz schleppt sich weiter dahin

Am 11. Januar 2022 jährt sich zum sechsten Mal der Angriff auf Leipzig-Connewitz. Über 200 Neonazis waren am Abend des 11. Januar 2016 im Stadtteil eingefallen, hatten Läden und Autos zerstört und auch versucht, Menschen anzugreifen. Seit August 2018 laufen Prozesse gegen die 217 Angeklagten wegen des Vorwurfs des besonders schweren Falls von Landfriedensbruch. Laut der Antwort auf meine neuerliche Anfrage  waren zum 20. September 2021 insgesamt 163 Angeklagte rechtskräftig verurteilt worden, das entspricht einem Anteil von 75 Prozent (Drucksache 7/7567).

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Deinstallation der Polizeikamera am Connewitzer Kreuz ist Erfolg für die Grundrechte!

Seit 1999 wird das Connewitzer Kreuz mittels einer stationären Polizei-Kamera überwacht. Lediglich zwischen 2000 und 2003 wurde die Kamera nach massiven Protesten deinstalliert. Das Connewitzer Kreuz war nie ein so genannter Kriminalitätsschwerpunkt, der den Betrieb einer stationären Überwachungskamera rechtfertigen könnte. Zudem war die Kamera die erste, die direkt in einem Wohngebiet errichtet wurde.

Nach heutigen Informationen der Polizeidirektion Leipzig wurde die Kamera in der Nacht vom 23. auf den 24. September 2021 deinstalliert, weil das Kriminalitätsaufkommen gesunken sei. „Deinstallation der Polizeikamera am Connewitzer Kreuz ist Erfolg für die Grundrechte!“ weiterlesen

Take it back! Mieter*innenversammlungen der Vernetzung Süd

Die Vernetzung Süd lädt ein zum Austausch. Vielleicht habt Ihr schon mal von uns gehört. Wir sind ein stadtteilpolitischer Zusammenschluss im Leipziger Süden. Seit 2017 beschäftigen wir uns mit der sehr dynamischen Entwicklung in Connewitz. Und wir hätten Euch gerne als teilhabende Aktivist*innen. Denn wir wollen mehr und aktiver werden. Gemeinsam agieren, anstatt ohnmächtig zuschauen.   
 

2020 wollte die Vernetzung Süd eine Stadtteilversammlung in Connewitz organisieren. Coronabedingt musste diese Idee geschoben werden. Jetzt ergreift die Vernetzung die Chance und führt diese Versammlung dezentral in Form von drei Veranstaltungen durch. Im Zentrum stehen Fragen der Stadtteilentwicklung und des Wohnens. Denn viel zu oft werden wir mit teuren Neubauprojekten, Freiflächenschließung, Mieterhöhungen, Sanierungen und Umwandlung in Eigentumswohnungen vor vollendete Tatsachen gestellt. Sich vernetzen und Möglichkeiten der Intervention diskutieren –  das soll mit diesen drei Veranstaltungen geschehen! Also kommt vorbei!

Teilnahmebedingung: 3-G-Regel (geimpft, genesen, offiziell getestet) und mit Maske, bitte!

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Connewitz, der Haussegen hängt schief.

Connewitz ist openminded, hier haben Rassismus und Faschismus keinen Platz, hier kommen Menschen im öffentlichen Raum zusammen, hier existieren gute solidarische nachbarschaftliche Netzwerke. So erleben viele, auch ich den Stadtteil, in der Rückschau und auch in der Gegenwart. Doch der Haussegen hängt für mich gewaltig schief.

Ich weiß: Ich werde mir mit den folgenden Zeilen keine Freund*innen machen. Sicher schaue ich auch etwas grob auf die Szenerie. Aber… „Connewitz, der Haussegen hängt schief.“ weiterlesen