Kategorie: Asyl

Ausgerechnet Innenminister Ulbig leitet jetzt den Lenkungsausschuss Asyl

Der Lenkungsausschuss Asyl, der seit seiner Gründung weder zu einem koordinierten Vorgehen noch zu besserer Kommunikation beigetragen hat, hat neue Maßnahmen beschlossen. Doch außer Worthülsen und dem gängigen „Rückführ“-Paradigma scheint sich wenig zu bewegen. Noch dazu steht jetzt auch der Sächsische Innenminister an der Spitze des Gremiums, das ohne Beteiligung von Politik und Zivilgesellschaft arbeitet. „Ausgerechnet Innenminister Ulbig leitet jetzt den Lenkungsausschuss Asyl“ weiterlesen

Sächsische SPD auf CDU-Kurs – sächsische Koalition beteiligt sich an „Orbanisierung“ der Flüchtlingspolitik

CP1Pn1NWwAE6uv-Nach Beschluss durch den Bundestag am gestrigen Tag hat das so genannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz heute den Bundesrat passiert. Damit wurde die drastischste Asylrechtsverschärfung seit zwei Jahrzehnten beschlossen. Die sächsische SPD hat sich dabei zum willfährigen Helfer der CDU gemacht. Mein Statement dazu „Sächsische SPD auf CDU-Kurs – sächsische Koalition beteiligt sich an „Orbanisierung“ der Flüchtlingspolitik“ weiterlesen

Rückkehr zur Zelt-Unterbringung von Flüchtlingen nicht akzeptabel

Die Landesdirektion will auf dem Sportplatz der TU Dresden ein neues Zelt errichten, in dem bis zu 400 erstaufgenommene Geflüchtete untergebracht werden soll. Perfiderweise handelt es sich um das davor für das Dresdner Oktoberfest genutzte Zelt. An anderen Stellen werden befestigte Gebäude aufgrund rassistischer Proteste nicht bezogen. „Rückkehr zur Zelt-Unterbringung von Flüchtlingen nicht akzeptabel“ weiterlesen

Gesundheitskarte für Asylsuchende einführen – entlastender Beitrag nicht nur zum Bürokratie-Abbau

gesundheit-asylDas Bundesverfassungsgericht hat 2012 entschieden, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Dazu gehört aus Sicht der Fraktion DIE LINKE auch eine gleichwertige Gesundheitsversorgung. Mindestens aber muss mittels einer Gesundheitskarte der Zugang zu gesundheitlicher Versorgung erleichtert werden. „Gesundheitskarte für Asylsuchende einführen – entlastender Beitrag nicht nur zum Bürokratie-Abbau“ weiterlesen

Auch Geflüchtete haben das Recht ihre Meinung öffentlich zu artikulieren

Reaktion auf die Kritik des CDU-Landtagsabgeordneten Wehner an der Demonstration für eine sichere und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten
„Auch Geflüchtete haben das Recht ihre Meinung öffentlich zu artikulieren“ weiterlesen

Ziviler Ungehorsam ist nicht rassistisch – Blockaden von Asylunterkünften in Sachsen unterbinden!

Rassistische Blockaden von Asylunterkünften in Heidenau, Mittweida, Bischofswerda, Dresden-Übigau und Chemnitz-Einsiedel wollen verhindern wollen, dass geflüchtete Menschen ein Obdach erhalten. Das ist unerträglich! „Ziviler Ungehorsam ist nicht rassistisch – Blockaden von Asylunterkünften in Sachsen unterbinden!“ weiterlesen

Statt an Abschottung und Abschreckung endlich an menschenwürdigen Asylverfahren und Integration arbeiten!

frontiersMinisterpräsident Stanislaw Tillich hat eine Verschärfung der Asyl-Politik gefordert. Er stimmt demnach Horst Seehofer zu, dass „Anreize für eine Einreise nach Deutschland noch weiter zu reduzieren“ seien. Die EU-Außengrenzen müssten gesichert werden.
Ich kommentiere die Forderungen in einer Pressemitteilung: „Statt an Abschottung und Abschreckung endlich an menschenwürdigen Asylverfahren und Integration arbeiten!“ weiterlesen

3.10.2015 Heidenau – Demonstration „No discussion – für eine sichere und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten!“

Refugee Demonstration in Heidenau on the 3rd of October“No discussion – For a save and humane accomodation for regugees“ Start: Saturday, 3rd of October, 2pm at the regugees‘ shelter (former hardware store) in Heidenau! „3.10.2015 Heidenau – Demonstration „No discussion – für eine sichere und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten!““ weiterlesen