Abschiebelager, prekärer Rechtsschutz im Asylverfahren, krasse Sankionierungen, Beschneidung des Familiennachzugs und Afghanistan als sicherer Drittstaat… Ich äußere mich zu den laufenden und drohenden Asylrechtsverschärfungen „SPD darf Asylrecht nicht dem Koalitionszwang opfern“ weiterlesen
Kategorie: Asyl
Reale Ausgrenzung schafft auch Ausgrenzung im Kopf
Am 3. November fand in Freiberg eine Protestdemo gegen eine „asylpolitikkritische“ aka rassistische Kundgebung der AfD statt. Anderthalb Wochen nach der gewaltsamen Eskalation gegen Geflüchtete am Bahnhof der mittelsächsischen Kleinstadt schickte sich die rechtsaußen-Partei an, ihre „Schäfchen“ zu bündeln und die Stimmung weiter anzuheizen.
Ich habe auf der Protestdemo gesprochen und dokumentiere an dieser Stelle meine Beitrag.
Am Freitag, 6. November, hat sich die NPD in Freiberg angesagt. Freiberg steht allerdings „nur“ als Synonym für zahlreiche andere Städte in Sachsen. In der vergangenen Woche haben im Freistaat 37 rassistische Aufmärsche stattgefunden. „Reale Ausgrenzung schafft auch Ausgrenzung im Kopf“ weiterlesen
Landesdirektion Sachsen spielt bei Asyl mit dem Feuer – Innenminister muss amtliche Zahlenverwirrungen unterbinden
Am Montag, dem 26. Oktober 2015, veröffentlichte die Landesdirektion eine Statistik von „vollziehbar ausreisepflichtigen Asylsuchenden“ in Sachsen. Demnach seien von 31096 insgesamt 24 787 „untergetaucht“. Diese Begrifflichkeit wurde wenig später durch Asylsuchende mit „unbekanntem Aufenthaltsort“ ersetzt. Inzwischen ist die Grafik gänzlich von der Website der Landesdirektion verschwunden… „Landesdirektion Sachsen spielt bei Asyl mit dem Feuer – Innenminister muss amtliche Zahlenverwirrungen unterbinden“ weiterlesen
Ab 1. November werden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bundesweit verteilt: Anwachsen der Zahlen in Leipzig erfordert ein Konzept
Am 1. November 2015 trat das „Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher“ in Kraft. Damit wird die Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (umF, neu „unbegleitete minderjährige Ausländer, umA) neu geregelt. Auch die Stadt Leipzig muss die Aufnahme und Betreuung der Kinder und Jugendlichen organisieren. „Ab 1. November werden unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bundesweit verteilt: Anwachsen der Zahlen in Leipzig erfordert ein Konzept“ weiterlesen
#kaltland Oktober 2015
Über die „Verwaltung“ Geflüchteter in Leipzig/ Sachsen/ Deutschland und die Notwendigkeit raus aus der Defensive zu kommen. „#kaltland Oktober 2015“ weiterlesen
„Sächsische Verhältnisse“ – Im Gespräch mit dem Podcast „Ruhig, Brauner“
Im September habe ich mich mit Karol Kosmonaut, dem Macher des Podcast „Ruhig, Brauner“, getroffen und über sächsische Verhältnisse, antirassistische Arbeit und Refugee-support gesprochen. Zum nachhören hier: http://rbp.karol-kosmonaut.com/rbp03-jule-nagel/
Ausgerechnet Innenminister Ulbig leitet jetzt den Lenkungsausschuss Asyl
Der Lenkungsausschuss Asyl, der seit seiner Gründung weder zu einem koordinierten Vorgehen noch zu besserer Kommunikation beigetragen hat, hat neue Maßnahmen beschlossen. Doch außer Worthülsen und dem gängigen „Rückführ“-Paradigma scheint sich wenig zu bewegen. Noch dazu steht jetzt auch der Sächsische Innenminister an der Spitze des Gremiums, das ohne Beteiligung von Politik und Zivilgesellschaft arbeitet. „Ausgerechnet Innenminister Ulbig leitet jetzt den Lenkungsausschuss Asyl“ weiterlesen
Sächsische SPD auf CDU-Kurs – sächsische Koalition beteiligt sich an „Orbanisierung“ der Flüchtlingspolitik
Nach Beschluss durch den Bundestag am gestrigen Tag hat das so genannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz heute den Bundesrat passiert. Damit wurde die drastischste Asylrechtsverschärfung seit zwei Jahrzehnten beschlossen. Die sächsische SPD hat sich dabei zum willfährigen Helfer der CDU gemacht. Mein Statement dazu „Sächsische SPD auf CDU-Kurs – sächsische Koalition beteiligt sich an „Orbanisierung“ der Flüchtlingspolitik“ weiterlesen
Rückkehr zur Zelt-Unterbringung von Flüchtlingen nicht akzeptabel
Die Landesdirektion will auf dem Sportplatz der TU Dresden ein neues Zelt errichten, in dem bis zu 400 erstaufgenommene Geflüchtete untergebracht werden soll. Perfiderweise handelt es sich um das davor für das Dresdner Oktoberfest genutzte Zelt. An anderen Stellen werden befestigte Gebäude aufgrund rassistischer Proteste nicht bezogen. „Rückkehr zur Zelt-Unterbringung von Flüchtlingen nicht akzeptabel“ weiterlesen
CDU-Asozialpolitiker Krauß verhöhnt Kriegsopfer
Mein Kommentar zum neuesten Ausfall von Alexander Krauß („Wer sein Kind allein um die weite Welt reisen lässt, sollte dafür nicht auch noch mit einer Aufenthaltserlaubnis belohnt werden.“) „CDU-Asozialpolitiker Krauß verhöhnt Kriegsopfer“ weiterlesen