Der Initiativkreis Menschen.Würdig legt zwei Texte zur aktuellen Debatte um Flucht und Asyl vor. Ausgehend von der Kritik an der bestehenden Abschottungspolitik und den Zuständen bei der Erstaufnahme von Geflüchteten werden Vorschläge für eine fundamentale Reform des aktuellen Asylverfahrens und eine offene Migrationspolitik gemacht.
>>> Visionen für eine menschenrechtsorientierte Asylpolitik
Die Politik der Grenzen, der Einreisekontrollen und Aufenthaltsregelungen muss abgeschafft werden. Wir kritisieren dieses System, das auch und insbesondere Menschen auf der Flucht diskriminiert. Im Grunde fordern wir nichts anderes als Rechte für alle. Konkret schlagen wir Folgendes vor:
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>>> Erstaufnahme nach menschenrechtlichen Maßstäben — Menschenrechte und Verfahrensrechte Asylsuchender uneingeschränkt gewährleisten!
Die Menschenrechte der Asylsuchenden werden aufgrund der aktuellen Notunterbringung in Turnhallen, Zelten und Messehallen weitestgehend ignoriert. Eine jahrelange Fehleinschätzung der Fluchtbewegungen wird nun durch schlechte Unterbringungsverhältnisse zu Lasten Geflüchteter ausgetragen. Ergänzend zu den Vorschlägen, wie eine Erstaufnahme zukünftig gestaltet werden sollte, wird im Folgenden der Sachstand im Lichte der Menschen- und Verfahrensrechte betrachtet, um die kurzfristig dringend notwendigen Veränderungen der Situation aufzuzeigen.
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Der Initiativkreis Menschen.Würdig schreibt: „..Laut dem deutschen Grundgesetz steht jeder Person, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, die Sicherung des Existenzminimums zu. Das Existenzminimum bezieht sich jedoch nicht nur auf die körperliche Existenz, sondern auch auf die sozio-kulturelle Existenz….“
Wenn man dies nicht mal bei deutschen Arbeitslosengeld II Beziehern durchsetzen kann sollte man schweigen. Oder besser den Rassisten von SPD und Grünen, die dies eingeführt und durchgesetzt (Armut per Gesetz) haben, mal gehörig die Meinung sagen! Wie kann man mit solchen Rassisten gemeinsame Sache (r2g) machen?