Meine Rede zum Antrag der AfD-Fraktion zur medizinischen Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten im Plenum des Sächsischen Landtags am 9.11.2016 „Medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten – umstritten, würdeverletzend und ungenau“ weiterlesen
Kategorie: Asyl
Wöchentlich ein Angriff auf Asyl-Unterkünfte im 3. Quartal – bisher 93 entsprechende Straftaten in diesem Jahr
Laut meiner Quartalsanfrage (Parlaments-Drucksache 6/6651) gab es im 3. Quartal 2016 zwölf Angriffe auf Asylunterkünfte in Sachsen. Darunter befindet sich ein versuchtes Tötungsdelikt (23. Juli 2016 in Niesky). Bei einem Körperverletzungsdelikt im September 2016 in Stollberg gab es eine verletzte Person. Mein Kommentar: „Wöchentlich ein Angriff auf Asyl-Unterkünfte im 3. Quartal – bisher 93 entsprechende Straftaten in diesem Jahr“ weiterlesen
Abschiebungen: Volle Härte auch gegen Familien
Die Zahl der Abschiebungen bleibt auch im 3. Quartal 2016 auf hohem Niveau. 539 Menschen wurden bis Ende September 2016 aus Sachsen abgeschoben, im Gesamtjahr waren es bisher 2.613 (Drucksache 6/6650). Mehr als die Hälfte stammt aus Westbalkan-Staaten, die zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt worden sind. Durch Abschiebungen sind 2016 bereits 19 Familien getrennt worden (Drucksachen 6/6618). Mein Statement dazu: „Abschiebungen: Volle Härte auch gegen Familien“ weiterlesen
Aktuelle Bestandsaufnahme zur Abschiebepraxis und Menschenrechtsgewährung bei bei Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Sachsen
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag lädt am 20. Oktober 2016 zum Fachgespräch nach Dresden. „Aktuelle Bestandsaufnahme zur Abschiebepraxis und Menschenrechtsgewährung bei bei Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Sachsen“ weiterlesen
Geflüchtete von Willkommensfest in Bautzen ausgeschlossen – Täter-Opfer-Umkehr geht weiter
Am 8. Oktober 2016 fand in Bautzen eine Aktion unter dem Motto „Augen auf! – Solidarität statt Rassismus und Gewalt!“ statt. Der Kornmarkt sollte mit einem antirassistischen und weltoffenen Programm besetzt werden. Es fehlten die geflüchteten Jugendlichen, die vor wenigen Wochen von Nazis durch die Stadt gehetzt wurden. Mein Kollege Mirko Schultze und ich haben uns dazu geäußert: „Geflüchtete von Willkommensfest in Bautzen ausgeschlossen – Täter-Opfer-Umkehr geht weiter“ weiterlesen
Gegen Naziaufmarsch in Bautzen am 7. Oktober – es braucht einen zivilgesellschaftlichen Aufbruch in Sachsen!
Am Freitag laufen in Bautzen jene Nazis wieder auf, die den Kornmarkt für ein paar Tage unter Kontrolle hielten. Dagegen mobilisiert die Initiative „Bautzen stellt sich quer“. Diesen Protest werden Abgeordnete der Landtags-Linksfraktion vor Ort unterstützen. Mein Statement dazu: „Gegen Naziaufmarsch in Bautzen am 7. Oktober – es braucht einen zivilgesellschaftlichen Aufbruch in Sachsen!“ weiterlesen
Antifaschistische Intervention in Schnellroda
Am 16. September fand in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) eine Demonstration unter dem Motto „Rechte Denkfabriken bestreiken“ statt. Mehr als 120 Menschen folgten dem Aufruf der Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“. „Antifaschistische Intervention in Schnellroda“ weiterlesen
Kritik an „Ausgangssperre“ für jugendliche Flüchtlinge und Bewegungsfreiheit für Nazis in Bautzen
Mein Statement zur abendlichen Ausgangssperre für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Bautzen „Kritik an „Ausgangssperre“ für jugendliche Flüchtlinge und Bewegungsfreiheit für Nazis in Bautzen“ weiterlesen
Sans-Papiers weiter ohne medizinische Versorgung?
Die Mehrheit der Mitglieder des Landtags-Sozialausschusses hat in der heutigen Sitzung den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Medizinische Versorgung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus (Sans-Papiers) im Freistaat Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/2182) abgelehnt. Meine Kollegin Petra Zais und ich äußern uns dazu „Sans-Papiers weiter ohne medizinische Versorgung?“ weiterlesen
Sicherheitspersonal in Asylunterkünften – Nachbetrachtung zur Women-in-exile-Demo und mehr
Im Juli 2016 fand in Leipzig eine Demonstration der Initiative „Women in exile“ statt. Im Vorfeld und während der Demonstration gab es – zum wiederholten Mal – Probleme mit dem Sicherheitspersonal. Grund genug für eine Anfrage im Stadtrat. „Sicherheitspersonal in Asylunterkünften – Nachbetrachtung zur Women-in-exile-Demo und mehr“ weiterlesen