Am heutigen Freitag fand auf Antrag der Linksfraktion eine Anhörung zum Entwurf des Sächsischen Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetzes statt. Zwei der insgesamt vier Sachverständigen übten dabei grundsätzliche Kritik an dem Vorhaben. Mein Kommentar: „Landtags-Anhörung ergibt erhebliche Bedenken gegen den geplanten Ausreisegewahrsam in Sachsen“ weiterlesen
Kategorie: Asyl
Schutz für geflüchtete Erdogan-Kritiker*innen – Schluss mit dem EU-Türkei-Deal
Meine Grußworte an die am Samstag in Leipzig stattgefundene Demonstration „Erdogan stoppen“ zur Situation aus der Türkei Flüchtender und der EU-Asylpolitik „Schutz für geflüchtete Erdogan-Kritiker*innen – Schluss mit dem EU-Türkei-Deal“ weiterlesen
Schließung der Erstaufnahme Leipzig-Dölitz großer Fehler – Misskommunikation und falsche Maßstäbe bei Asyl Sachsen
Laut Information der Staatsregierung werden zum Jahresende 12 von 25 Erstaufnahme-Interims für Asylsuchende in Sachsen geschlossen. Demnach würden noch 5.100 dauerhafte und 2.400 Plätze als Sicherheitsreserve vorgehalten. Zugleich soll auch die Erstaufnahmeeinrichtung Friederikenstraße Leipzig-Dölitz geschlossen werden. „Schließung der Erstaufnahme Leipzig-Dölitz großer Fehler – Misskommunikation und falsche Maßstäbe bei Asyl Sachsen“ weiterlesen
Mehr Herz & Parteilichkeit: Zum Bericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten
In der November-Sitzung des Sächsischen Landtages wurde der Bericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten 2016 diskutiert. In meiner Rede blicke ich kritisch zurück aufs Berichtsjahr 2015 sowie die Tätigkeit des Sächsischen Ausländerbeauftragten.
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Medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten – umstritten, würdeverletzend und ungenau
Meine Rede zum Antrag der AfD-Fraktion zur medizinischen Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten im Plenum des Sächsischen Landtags am 9.11.2016 „Medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten – umstritten, würdeverletzend und ungenau“ weiterlesen
Wöchentlich ein Angriff auf Asyl-Unterkünfte im 3. Quartal – bisher 93 entsprechende Straftaten in diesem Jahr
Laut meiner Quartalsanfrage (Parlaments-Drucksache 6/6651) gab es im 3. Quartal 2016 zwölf Angriffe auf Asylunterkünfte in Sachsen. Darunter befindet sich ein versuchtes Tötungsdelikt (23. Juli 2016 in Niesky). Bei einem Körperverletzungsdelikt im September 2016 in Stollberg gab es eine verletzte Person. Mein Kommentar: „Wöchentlich ein Angriff auf Asyl-Unterkünfte im 3. Quartal – bisher 93 entsprechende Straftaten in diesem Jahr“ weiterlesen
Abschiebungen: Volle Härte auch gegen Familien
Die Zahl der Abschiebungen bleibt auch im 3. Quartal 2016 auf hohem Niveau. 539 Menschen wurden bis Ende September 2016 aus Sachsen abgeschoben, im Gesamtjahr waren es bisher 2.613 (Drucksache 6/6650). Mehr als die Hälfte stammt aus Westbalkan-Staaten, die zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt worden sind. Durch Abschiebungen sind 2016 bereits 19 Familien getrennt worden (Drucksachen 6/6618). Mein Statement dazu: „Abschiebungen: Volle Härte auch gegen Familien“ weiterlesen
Aktuelle Bestandsaufnahme zur Abschiebepraxis und Menschenrechtsgewährung bei bei Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Sachsen
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag lädt am 20. Oktober 2016 zum Fachgespräch nach Dresden. „Aktuelle Bestandsaufnahme zur Abschiebepraxis und Menschenrechtsgewährung bei bei Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Sachsen“ weiterlesen
Geflüchtete von Willkommensfest in Bautzen ausgeschlossen – Täter-Opfer-Umkehr geht weiter
Am 8. Oktober 2016 fand in Bautzen eine Aktion unter dem Motto „Augen auf! – Solidarität statt Rassismus und Gewalt!“ statt. Der Kornmarkt sollte mit einem antirassistischen und weltoffenen Programm besetzt werden. Es fehlten die geflüchteten Jugendlichen, die vor wenigen Wochen von Nazis durch die Stadt gehetzt wurden. Mein Kollege Mirko Schultze und ich haben uns dazu geäußert: „Geflüchtete von Willkommensfest in Bautzen ausgeschlossen – Täter-Opfer-Umkehr geht weiter“ weiterlesen
Gegen Naziaufmarsch in Bautzen am 7. Oktober – es braucht einen zivilgesellschaftlichen Aufbruch in Sachsen!
Am Freitag laufen in Bautzen jene Nazis wieder auf, die den Kornmarkt für ein paar Tage unter Kontrolle hielten. Dagegen mobilisiert die Initiative „Bautzen stellt sich quer“. Diesen Protest werden Abgeordnete der Landtags-Linksfraktion vor Ort unterstützen. Mein Statement dazu: „Gegen Naziaufmarsch in Bautzen am 7. Oktober – es braucht einen zivilgesellschaftlichen Aufbruch in Sachsen!“ weiterlesen