Die Luftbrücke von Kabul nach Deutschland ist beendet, die Verantwortung aller staatlichen Stellen längst nicht. Die Linksfraktion fordert großzügige Aufnahmeprogramme für gefährdete Menschen in Afghanistan und diejenigen, die nach der Machtübernahme der Taliban noch in einen der Nachbarstaaten fliehen konnten (Drucksache 7/7475).
Die Lage in Afghanistan führt indes auch zu einer neuen aufenthaltsrechtlichen Situation für afghanische Menschen, die bereits in Sachsen leben. Abschiebungen werden auf lange Sicht unmöglich sein – für dieses Szenario kennt das Aufenthaltsrecht eine eigene Aufenthaltserlaubnis. Weitere Erlaubnisse, wie die Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung oder Aufenthaltserlaubnisse wegen „nachhaltiger Integration“, sollen die Ausländerbehörden nach dem Willen der Linksfraktion nutzen, um den Aufenthalt der bis zu 1.407 vollziehbar ausreisepflichtigen Afghaninnen und Afghanen in Sachsen (Ende 2020, darunter auch Menschen mit Ausbildungs-, Beschäftigungs-, Ermessensduldung etc.) zu legalisieren. Mein Statement: „Für Perspektiven in der Katastrophe – den afghanischen Menschen in Sachsen jetzt Aufenthaltserlaubnisse erteilen!“ weiterlesen
Kategorie: Asyl
Sachsen trägt Verantwortung für Schutzsuchende aus Afghanistan – Linksfraktion legt Antrag vor
Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag nimmt weiterhin großen Anteil an den Ereignissen in Afghanistan und fordert die sächsische Regierung zu schnellem und unbürokratischen Handeln auf. Dazu hat die Fraktion – auch auf Anregung von Expert:innen und Initiativen – verschiedene Vorschläge entwickelt, die im Antrag „Schnelle Hilfe und aktive Unterstützung für afghanische Staatsangehörige: Sicheren Hafen in der Bundesrepublik und ihren Bundesländern schaffen!“ (Drucksache 7/7475) gebündelt sind. Im Mittelpunkt steht die Evakuierung von bedrohten afghanischen Staatsangehörigen, weit über die Gruppe der Ortskräfte hinaus. Die Auflage eines Katastrophenhilfe-Programms für Binnenflüchtende in Afghanistan, die Unterstützung der vor Ort tätigen NGOs, die unbürokratische Ermöglichung des Familiennachzugs sowie die sofortige Erhöhung und Aufstockung von DAAD-Stipendien für afghanische Studierende sind weitere wichtige Punkte. Außerdem fordert die Linksfraktion die Auflage eines Landesaufnahmeprogramms für besonders schutzbedürftige Personen afghanischer Staatsangehörigkeit, wie es derzeit auch die Länder Berlin und Thüringen auf den Weg bringen. Mein Statement: „Sachsen trägt Verantwortung für Schutzsuchende aus Afghanistan – Linksfraktion legt Antrag vor“ weiterlesen
#Afghanistan: : Luftbrücke ausbauen – Aufnahmeprogramm unverzüglich auflegen!
Die Geschwindigkeit, mit der die Taliban eine Stadt nach der anderen in Afghanistan eingenommen haben und zuletzt selbst Kabul fiel, war erschütternd hoch. Es war lange bekannt, dass der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan in diesem Sommer erfolgen würde. Es war genug Zeit, um ein umfassendes Programm zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte aufzulegen, um jene zu schützen, die mit der Bundeswehr, einzelnen Bundesministerien, NGOs und Journalist:innen zusammengearbeitet haben. Viele Menschen sind akut gefährdet. Eine großangelegte Evakuierung mithilfe einer Luftbrücke läuft nur langsam an.
Mein Statement zu den erschütternden Entwicklungen: „#Afghanistan: : Luftbrücke ausbauen – Aufnahmeprogramm unverzüglich auflegen!“ weiterlesen
Familie Imerlishvili ist kein Einzelfall – nach dem Paukenschlag aus Bautzen jetzt eine Bleiberechtsoffensive starten
Die gut integrierte Familie Imerlishvili – Eltern und sieben Kinder, davon fünf hier geboren – wurde im Juni aus Pirna nach Georgien abgeschoben. Jetzt hat das sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass sie zurückzuholen ist. Das Gericht schreibt: „Den elf und zehn Jahre alten Antragstellern […] habe im maßgeblichen Zeitpunkt der Abschiebung ein Anspruch auf Erteilung einer verfahrensbezogenen Duldung und darauf zugestanden, die rechtskräftige Entscheidung über ihre Anträge auf Gewährung eines Aufenthaltstitels im Inland abwarten zu dürfen. Ein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Hauptsacheverfahren sei für sie nicht offensichtlich zu verneinen, da sie seit vier Jahren erfolgreich das Gymnasium bzw. die Grundschule besuchten. Es handle sich bei ihnen damit um Jugendliche und Heranwachsende, bei denen angenommen werden könne, dass sie gut integriert seien.“
Mein Statement zur Entscheidung: „Familie Imerlishvili ist kein Einzelfall – nach dem Paukenschlag aus Bautzen jetzt eine Bleiberechtsoffensive starten“ weiterlesen
Das Innenministerium muss handeln: Bleiberechtsoffensive für Sachsen!
Neben der Linksfraktion, der Grünen Jugend und dem Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. sprachen sich heute in Dresden Ilona Imerlishvili aus Pirna, mit ihrer Familie nach Tiflis abgeschoben, sowie Hasibullah Ahmadzei aus Dresden, trotz des positiven Votums der Härtefallkommission ohne Aufenthaltserlaubnis, für eine andere Bleiberechtspolitik in Sachsen aus. Unser Statement: „Das Innenministerium muss handeln: Bleiberechtsoffensive für Sachsen!“ weiterlesen
Zu Gast bei „So nicht bestellt“ – dem kritischen Podcast zum Thema Abschiebungen
Ich hatte die Ehre bei „So nicht bestellt“, dem kritischen Podcast zum Thema Abschiebungen zu Gast zu sein.
Im Gespräch mit Sandra und Mark geht es um parlamentarische Möglichkeiten und Versuche der Abschiebepraxis Einhalt zu gebieten und Abschiebungen vorzubeugen, um die notwendige Verknüpfung von Aktivismus und Parlamentarismus und um greifbare und ferne Visionen einer grenzenlosen Welt. Eine gute Gelegenheit die so realistische, aber im Kontext der aktuellen Stimmungslage und Politik doch so besondere Vision der Stadt Palermo als Inspiration zu benennen.
Hier geht’s zur Folge: https://so-nicht-bestellt.podigee.io/10-gesprachmitjule
Landesdirektion riskiert Tuberkulose-Ausbruch in Georgien
Bei den Abschiebungen nach Georgien am 10. Juni 2021 wurden nicht nur acht Familien abgeschoben, es traf auch 17 alleinstehende Menschen. Einer davon war ein Bewohner der Aufnahmeeinrichtung Max-Liebermann-Straße in Leipzig. Bereits am Tag der Abschiebung wurde bekannt, dass er als Tuberkulose-Verdachtsfall eingestuft war. Das Staatsministerium des Inneren antwortete nun auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/6750) , dass die Landesdirektion erst gegen 11 Uhr von der möglichen Erkrankung erfahren habe. Ein Abbruch der Maßnahme sei nicht mehr möglich gewesen. Dem widersprechen Dave Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat und ich: „Landesdirektion riskiert Tuberkulose-Ausbruch in Georgien“ weiterlesen
Abschiebungen aus Sachsen brechen alle Dämme – Innenminister terrorisiert Familien!
26. Mai, 10. Juni, 1. Juli – das ist der grausame Takt der jüngsten Abschiebungen nach Georgien, die Sachsen in wenigen Wochen zu verantworten hat. Kinder, die in Deutschland geboren wurden und mitten in der Nacht gewaltsam aus dem Schlaf gerissen wurden, finden sich plötzlich in einem fremden Land wieder. Bilder, die das Blut eines Familienvaters in einem Badezimmer zeigen, schreiende Mütter, zahlreiche Sprachnachrichten – aufgenommen ausgerechnet von den Kindern der Familien – belegen das Grauen, was der entlassungsreife Innenminister Roland Wöller über die Menschen bringt. „Abschiebungen aus Sachsen brechen alle Dämme – Innenminister terrorisiert Familien!“ weiterlesen
Gehen und Bleiben sind Menschenrechte! Bring back our neighbours.
Ich war am Donnerstag, 24. Juni 2021 zu einer Solidemonstration in Pirna für die abgeschobene Familie Imerlishvili eingeladen. Ich dokumentiere diesen, der in Vertretung gehalten wurde, hier. Die Kampagne „Bring back our neighbours“ bündelt die Bemühungen, die nach Georgien abgeschobenen Menschen wieder nach Deutschland zu holen. „Gehen und Bleiben sind Menschenrechte! Bring back our neighbours.“ weiterlesen
Nach schlimmer Abschiebewoche: Fehler korrigieren, Familie I. zurückholen, Bleiberechtslösungen ermöglichen!
In der letzten Woche fanden mindestens zwei Sammelabschiebungen aus Sachsen statt. Sie betrafen einerseits die neunköpfige Familie I. aus Pirna, anderseits einen Mann, der trotz eines gesundheitsbedingten Verlege- und Abschiebestopps aus der Leipziger Erstaufnahmeeinrichtung abgeschoben wurde. Auf dem Leipziger Flughafen hatten sich bereits während einer umstrittenen Abschiebung nach Afghanistan dramatische Szenen abgespielt.
Im Fall der Abschiebung der georgischen Familie aus Pirna gibt es nun Debatten darüber, wie eine Familie aus ihrem hiesigen Leben gerissen werden konnte, obwohl sie seit zehn Jahren hier lebte und die Kinder hier geboren worden sind. Kurz vor dem Abflug hatte die Härtefallkommission entschieden, sich doch mit dem Fall zu befassen. Warum das Innenministerium nicht bei der Bundespolizei anrief und die Familie aus dem Flieger holte, ist offen. In Radebeul war eine weitere Familie betroffen. Der Sohn spielte bei Dynamo Dresden, auch dort herrscht Bestürzung.
Ich habe zu den Abschiebungen fünf Kleine Anfragen gestellt und kommentiere: „Nach schlimmer Abschiebewoche: Fehler korrigieren, Familie I. zurückholen, Bleiberechtslösungen ermöglichen!“ weiterlesen