Am 27. Mai 2019 erging ein Urteil des Verwaltungsgericht Dresden (AZ: Az.: 6 K 2405/16), demzufolge die umfängliche Kontrolle eines jungen Mannes, der am 8.10.2016 an einem Fest für Geflüchtete („Bautzen ist bunt“) in Bautzen teilgenommen hatte, rechtswidrig war. Mein Kommentar: „Polizeikontrolle gegenüber „Bautzen bleibt bunt“-Teilnehmer ganz rechtswidrig – Urteil des Verwaltungsgerichts“ weiterlesen
Kategorie: Antifaschismus
Stadtrat bleibt Handarbeit! Rückblick auf viereinhalb Jahre Stadtrat Teil 1
Die meisten treiben bereits jetzt die am 1. September anstehenden Landtagswahlen und die Frage von Regierungskoalitionen um. Doch vorher stehen die nicht minder wichtige Kommunalwahl und die Europawahl am 26. Mai 2019 an. „Stadtrat bleibt Handarbeit! Rückblick auf viereinhalb Jahre Stadtrat Teil 1“ weiterlesen
Missbrauch von Kleingartenvereinen als Orte für Neonazipropaganda und -vernetzung
Zur zunehmenden Nutzung von Leipziger Kleingartenanlagen für neonazistische Veranstaltungen in Leipzig fordere ich: Landesamt für Verfassungsschutz muss mit Geheimniskrämerei aufhören und Betroffene informieren und auch die Stadtverwaltung ist in der Pflicht, zu handeln! „Missbrauch von Kleingartenvereinen als Orte für Neonazipropaganda und -vernetzung“ weiterlesen
12. Februar 2012: linXXnet lädt ein – Nicht provozieren lassen, den Rechten die Stirn bieten!
Das Abgeordneten- und Projektebüro linXXnet lädt am Dienstag, 12.2.2019 in seine Räume in der Brandstraße 15, 04277 Leipzig ein. Zu Kaffee und Kuchen wollen wir über Strategien gegen Rechtspopulismus und Neonazismus diskutieren.
Hintergrund der Einladung ist eine an diesem Tag geplante Kundgebung des so genannten „Aufbruch deutscher Patrioten“ um den Landtagsabgeordneten André Poggenburg. Diese soll 14 bis 16 Uhr direkt vor dem linXXnet stattfinden.
„Diese Kundgebung ist eine Provokation. Herr Poggenburg will sich damit die Aufmerksamkeit erheischen, an der es seiner kläglichen Abspaltung von der AfD mangelt. Nichts desto trotz sollte die „AdP“ nicht unterschätzt werden. Sie ist nicht mehr und nicht weniger als ein Sammelbecken für Neonazis und radikalisierte Rechtspopulist*innen“. Mit absurden Vorwürfen wollen die Rechten am 12.2.2019 in Connewitz linke Politik, das Eintreten für eine solidarische Gesellschaft und Grund- und Freiheitsrechte denunzieren.
Wir werden uns nicht provozieren lassen, sondern den Rechten besonnen, kreativ und entschlossen die Stirn bieten. Am 12. Februar und im Alltag.“
06. Februar 2019: Diskussionsveranstaltung „Islamismus – ist das noch Halal?“
Im Nachgang zur Debatte um eine Kungebung der so genannten „Initiative gegen Islamismus“ vor der Al-Rahman-Moschee in Leipzig am 21. Dezember laden Linksjugend und linXXnet zur Podiumsdiskussion am Mittwoch, 06. Februar 2019, 19:00 im Werk 2, Kochstraße 132, Leipzig: „06. Februar 2019: Diskussionsveranstaltung „Islamismus – ist das noch Halal?““ weiterlesen
Kein Gedenken mit Faschist*innen und ihren Wegbereiter*innen!
Das Ladenschlussbündnis erklärt die Motivation für eine kritische Intervention ins städtische Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 27.1.2019 in Leipzig-Abtnaundorf. „Kein Gedenken mit Faschist*innen und ihren Wegbereiter*innen!“ weiterlesen
Leipziger Initiative bringt erinnerungspolitisches Projekt mit Geflüchteten auf den Weg & sammelt Spenden
Die Initiative „Leipzig korrektiv“ steckt derzeit in den aktiven Vorbereitungen für ein Filmprojekt. Im Zentrum des Dokumentarfilms soll die Konfrontation von Geflüchteten mit dem Holocaust und die aktive Auseinandersetzung mit dem historischen Antisemitismus sein. Die Initiator*innen erhoffen sich dadurch eine Vorbildwirkung für Antisemitismus-Aufklärung. Für die Realisierung des Projektes wird um Spenden gebeten: „Leipziger Initiative bringt erinnerungspolitisches Projekt mit Geflüchteten auf den Weg & sammelt Spenden“ weiterlesen
Laut, bunt, solidarisch: Initiative AfD Adé mobilisiert zu Protest gegen Bundesparteitag der AfD am 12.1.2019 in Riesa/ Sachsen
Die Initiative AfD Adé – ein Zusammenschluss von Menschen aus Riesa und Umgebung und Unterstützer*innen verschiedener Organisationen wie u.a. die Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ – mobilisieren zu einem lauten, bunten Protest in Riesa am Samstag, dem 12. Januar 2019. Vom 11. bis 14.1.2019 wird in Riesa der Bundesparteitag der AfD in der Sachsenarena stattfinden. „Laut, bunt, solidarisch: Initiative AfD Adé mobilisiert zu Protest gegen Bundesparteitag der AfD am 12.1.2019 in Riesa/ Sachsen“ weiterlesen
Lehrer*innnen-Pranger – Wie gehen Betroffene mit der Denunziationsplattform der AfD um?
Im Oktober 2018 schaltete auch die sächsische AfD-Landtagsfraktion eine Plattform online, auf der Schüler*innen Lehrer*innen melden können, die sich gegen rechte Hetze aussprechen.
Neben datenschutzrechtlichen Bedenken stellt sich vor allem die Frage: Erreicht die AfD damit ihr Ziel Lehrer*innen einzuschüchtern und politische (Menschenrechts-)Bildung aus der Schule zu verbannen?
Das linksdrehende radio hat mit Jens-Uwe Jopp, Lehrer am Leipziger Schiller-Gymnasium, über das Portal, den Beutelsbacher Konsens und Politik in der Schule gesprochen.
LINKE Stadträt*innen kritisieren Antisemitismus bei Festivals
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Leipzig meldete in einer Pressemitteilung den Auftritt der offen antizionistischen Theatergruppe „Les Ballets C de la B“ beim „euro-scene“-Festival. Die Gruppe unterstütze Boykottaufrufe israelischer Künstler, Unternehmen und Waren. Ich äußere mich dazu mit meinem Stadtratskollegen Werner Kujat: „LINKE Stadträt*innen kritisieren Antisemitismus bei Festivals“ weiterlesen