Kategorie: Antifaschismus

Hilft Arm abhacken gegen die AfD? Faschisten stoppen richtig gemacht!

In Sachsen stehen Landtagswahlen an, und wieder lesen und hören wir, man solle am 1. September in Sachsen „strategisch“ die CDU wählen, um eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern. Liebe Leute, lasst diese – auch noch sinnlose – Selbstverstümmelung sein! Nicht alles, was weh tut, ist eine Strategie.

■ Ohne eine Linke im Parlament werden rechte Bündnisse wahrscheinlicher.

■ Gerade die sächsische CDU ist DER Wackelkandidat, was eine Zusammenarbeit mit der AfD angeht. Viele Beispiele aus Kreis- und Gemeindevertretungen belegen das.

■ Je stärker die CDU nach der Wahl sein wird, desto unwahrscheinlicher werden Lösungen für soziale, wirtschaftspolitische, demokratische und ökologische Zukunftsfragen und umso wahrscheinlicher ist sogar eine
Zusammenarbeit mit der AfD – im Zweifelsfall in einer  Minderheitsregierung, die von der AfD toleriert wird.

■ Die seit über 30 Jahren regierende sächsische CDU in ihrer autoritären Selbstherrlichkeit ist mitschuld am Aufstieg der AfD. Jetzt rennt sie den verlorenen Wähler*innen hinterher, indem sie noch weiter politisch nach rechts rückt.

Also: Wer mit der Zweitstimme CDU wählt, stimmt mitnichten gegen eine AfD-Beteiligung!

Zusatzfakt: Mit drei linken Direktmandaten und einer Linken Fraktion im Landtag erhält die AfD zwei bis drei Sitze weniger. Umgerechnet sind das fast vier Millionen Euro weniger für Faschisten.

Mit der Erststimme haben wir in Leipzig 2014 und 2019 den Rechten außerdem einen Wahlkreis abgenommen – Leipzig-Süd ging an Die Linke und Juliane Nagel.

In anderen Leipziger Wahlkreisen haben schon 2014 und 2019 dazu nur wenige Prozent gefehlt, damit genau das dort auch klappt. Auch das letzte Kommunalwahlergebnis zeigt, dass mindestens drei Leipziger Direktmandate für die Linke möglich sind.

Macht den Bock nicht zum Gärtner! Es braucht in Sachsen kein „Weiter so!“, sondern einen demokratischen Aufbruch und eine starke linke Kraft. CDU zu wählen hilft nicht gegen die AfD, aber die Perspektive von linker Politik, abseits von CDU und AfD. Unterstützt linke Ideen, macht linke Politik auf Landesebene sichtbar. Lasst Euch nicht verunsichern. Stimmt am 1. September mit Herz und Verstand für eine progressive Politik in Sachsen!

Schon jetzt fast so viele Angriffe wie 2022 – Geflüchtete Menschen sollen sicher in Sachsen leben können

Die Zahl der Straftaten gegen schutzsuchende Menschen in Sachsen blieb auch im ersten Halbjahr 2024 auf hohem Niveau: Bis zum 1. Juli wurden 78 Straftaten registriert. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 7/16695). Auf Sachsen entfallen bundesweit mithin 15 Prozent der Übergriffe auf Geflüchtete in diesem Jahr. Registriert wurden etwa Sachbeschädigung, Beleidigungen und gefährliche Körperverletzung. In zehn Fällen wurden im Freistaat Asylunterkünfte attackiert, dabei nicht eingerechnet der Brandanschlag auf eine geplante Unterkunft in Leipzig-Thekla in der Nacht zum 20. Juli. Mein Statement: „Schon jetzt fast so viele Angriffe wie 2022 – Geflüchtete Menschen sollen sicher in Sachsen leben können“ weiterlesen

Weitere Falschbehauptungen zum „Tag X“ aufgedeckt – Innenminister Schuster stellt Parteiinteressen über Professionalität, zum Schaden der Versammlungsfreiheit

Weitere meiner Nachfragen der zur Großen Anfrage der Linksfraktion zu den Vorgängen am 3. Juni 2023 in Leipzig zeigen: Die Behörden haben die zentrale Versammlung zum Urteil im „Antifa Ost“-Prozess von Anfang an erschwert. Letzteres gilt auch für die parlamentarische Aufklärung – nicht nur wurde die Großen Anfrage der Linksfraktion teils nicht oder nur ungenügend beantwortet, sondern es wurden auch offensichtlich veralte Daten verwendet. Zu diesen und weiteren Aspekte musste sich das Innenministerium auf meine Nachfrage äußern. Mein Kommentar: „Weitere Falschbehauptungen zum „Tag X“ aufgedeckt – Innenminister Schuster stellt Parteiinteressen über Professionalität, zum Schaden der Versammlungsfreiheit“ weiterlesen

8 Jahre nach dem Angriff von Neonazis in Connewitz – Die juristische und gesellschaftliche Auseinandersetzung hält an

Am 11. Januar 2016 fiel ein rechter Mob von über 250 Neonazis in den links-alternativen Stadtteil Connewitz ein, attackierte Menschen und zerstörte zahlreiche Läden und Kneipen. Noch heute beschäftigt der rechte Angriff die Justiz. Laut Antwort auf die Kleine Anfrage der im Leipziger Süden direkt gewählten Abgeordneten Juliane Nagel (DIE LINKE) sind mittlerweile 209 von 217 Beschuldigten rechtskräftig verurteilt (Drs 7/13941 )

Während die juristische Auseinandersetzung dem Ende entgegen geht, beschäftigt der Angriff der Neonazis noch heute viele Menschen, die mit Tätern konfrontiert sind. Ein Beispiel zeigt die Auseinandersetzung um den Schornsteinfeger Christian S., der als Bezirksschornsteinfeger in Wohnungen und Hausprojekte geht, die sich als nicht-rechts verorten. „8 Jahre nach dem Angriff von Neonazis in Connewitz – Die juristische und gesellschaftliche Auseinandersetzung hält an“ weiterlesen

Antifa reloaded! – Was tun gegen das Erstarken der Rechten?

Auf der Zukunftskonferenz der Bewegungslinken „DIE LINKE 2025 – Unsere Zukunft beginnt jetzt!“ diskutierten David Begrich (Experte für die extreme Rechte und Mitarbeiter des Miteinander e.V. Sachsen-Anhalt), Elif Eralp (Abgeordnete in Berlin) und ich über Strategien gegen Faschismus und Rechtsruck. Hier meine Reflexion dazu: „Antifa reloaded! – Was tun gegen das Erstarken der Rechten?“ weiterlesen

Rechtssichere Fördermittelvergabe absichern – Schludrigkeit im Sozialministerium schadet der Trägerlandschaft, die Sachsen dringend braucht

Im Landtag wurde am 13.12.2023 über den Sonderbericht des Rechnungshofs zum Vollzug der Förderrichtlinie Integrative Maßnahmen im Sozialministerium diskutiert. Mit Rico Gebhardt erkläre ich dazu: „Rechtssichere Fördermittelvergabe absichern – Schludrigkeit im Sozialministerium schadet der Trägerlandschaft, die Sachsen dringend braucht“ weiterlesen

Der Grundkonsens gegen Antisemitismus braucht aktive Arbeit und eine inklusive Debatte

Das Massaker der Hamas an 1.237 Menschen in Israel und Israels militärische Gegenreaktion sorgen weltweit für eine angeheizte Stimmung. Antisemitische Denkweisen, Handlungen, Drohungen und Gewalt gegen jüdische Menschen und Einrichtungen sind alltäglich – mehr als vor dem 7. Oktober. In Deutschland stieg die Zahl der erfassten Straftaten exponentiell, das Dunkelfeld dürfte groß sein. Die Empathie mit den Opfern und den Verschleppten und ihren Angehörigen ist marginal und wir immer marginaler. Dies zeigt sich auch in der schnellen Schuldumkehr: Israel sei doch letztendlich selbst schuld, die Politik von Besatzung und Vertreibung seien ursächlich, so die Argumentation, die die Taten der Hamas letztendlich legitimiere. „Der Grundkonsens gegen Antisemitismus braucht aktive Arbeit und eine inklusive Debatte“ weiterlesen

Lauter und entschiedener werden: Für die Rechte und für Teilhabe der geflüchteten und eingewanderten Menschen in Sachsen

Der Tätigkeitsbericht des Sächsischen Ausländerbeauftragten wurde am 9.11.23 im Sächsichen Landtag diskutiert. Im Fokus des Berichtes stehen die Fluchtbewegungen infolge des russischen Krieges gegen die Ukraine und die Arbeit der Behörden in Sachsen.

Was möglich ist, wenn es politisch gewollt ist, das zeigte und zeigt die Hilfe für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Und schnell wird die Diskrepanz zu jenen sichtbar die selbst vor Krieg und Terror etwa in Syrien und Afghanistan geflohenen sind und die Ausschluss und Diskriminierung vielen Ebenen tagtäglich erleben müssen – auch dazu habe ich gesprochen: „Lauter und entschiedener werden: Für die Rechte und für Teilhabe der geflüchteten und eingewanderten Menschen in Sachsen“ weiterlesen

Brände verhindern, bevor sie entstehen: Der rassistischen Hetze der AfD am Sonntag, 22. Oktober 2023 in Leipzig-Paunsdorf entgegentreten!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft gemeinsam mit dem linXXnet, den Eltern gegen Polizeigewalt, Omas gegen Rechts und vielen anderen am 22. Oktober 2023 ab 13:30 Uhr zum Protest gegen die Angstmache, den Hass und die Hetze der AfD, die mal wieder eine Kundgebung gegen Geflüchtete in Paunsdorf auffährt. „Brände verhindern, bevor sie entstehen: Der rassistischen Hetze der AfD am Sonntag, 22. Oktober 2023 in Leipzig-Paunsdorf entgegentreten!“ weiterlesen

Zwischenbilanz des polizeilichen Vorgehens am so genannten Tag X: Zahl der Betroffenen wächst weiter, beschlagnahmte Gegenstände liegen noch immer bei der Polizei

Die Zahl der im Kontext der Proteste am so genannten Tag X von der Polizei mehr als elf Stunden eingeschlossenen Personen ist auf 1323 Personen angestiegen. Darunter sind 106 Minderjährige, 276 Heranwachsende und 612 junge Volljährige. Dies ergeben die Antworten auf meine Anfragen (u.a. Drs 7/ 13967).

In diesem Kessel wurden zahlreiche Telefone und weitere Gegenstände beschlagnahmt. Betroffene erklärten, dass die Polizei sie dazu aufforderte ihre Passwörter mitzuteilen, da sonst Kosten für die Entschlüsselung auf sie zu kämen.

Ich habe die Staatsregierung zu den Beschlagnahmungen im Kessel befragt (Drucksache Drs 7/14134) und kommentiere: „Zwischenbilanz des polizeilichen Vorgehens am so genannten Tag X: Zahl der Betroffenen wächst weiter, beschlagnahmte Gegenstände liegen noch immer bei der Polizei“ weiterlesen