Starker Ruf gegen Rassismus auf den sächsischen Straßen – jetzt handfeste Konsequenzen ziehen!

In den vergangenen Tagen gab es auch in Sachsen an vielen Orten Demonstrationen im Zuge der „Black Lives Matter“-Bewegung. „Schwarze Leben zählen“ schallte es auch in Dresden, Chemnitz und Leipzig. Anlass der Solidaritätsdemonstrationen ist der Tod von George Floyd in Minneapolis. infolge einer gewaltsamen Festnahme durch einen Polizisten.
Mein Statement: „Starker Ruf gegen Rassismus auf den sächsischen Straßen – jetzt handfeste Konsequenzen ziehen!“ weiterlesen

Orte der Zwangsarbeit in Leipzig sichtbar machen: Nutzung der Kamenzer Straße 10/ 12 durch Neonazis klar verurteilen!

Wir haben das außerparlamentarische Engagement um die Sichtbarmachung von Orten der Zwangsarbeit in Leipzig und insbesondere der gegenwärtigen Nutzung des ehemaligen Zwangsarbeiterinnenlagers in der Kamenzer Straße 10/ 12 im Leipziger Nordosten in den Stadtrat getragen. Hier meine Rede zum Antrag der Linksfraktion „Entwicklung eines Konzeptes zum Gedenken an die Opfer und Orte von Zwangsarbeit im Nationalsozialismus in Leipzig“ in der Ratsversammlung am 28. Mai 2020: „Orte der Zwangsarbeit in Leipzig sichtbar machen: Nutzung der Kamenzer Straße 10/ 12 durch Neonazis klar verurteilen!“ weiterlesen

Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif! Kritik am Aussitzen der Ausschreibung für “Leipzig. Ort der Vielfalt”

Die inhaltliche Zielsetzung steht, das Geld steht bereit und die Träger sind in den Startlöchern. Doch die Verwaltung sitzt die Ausschreibung aus. Linksfraktion fordert schnelle Ausschreibung für „Leipzig. Ort der Vielfalt“. Mein Statement: „Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif! Kritik am Aussitzen der Ausschreibung für “Leipzig. Ort der Vielfalt”“ weiterlesen

Gefährliche Vermischung aus Verschwörungs- und rechter Ideologie

Seit einigen Wochen veranstalten verschiedene Akteure – eine so genannte „Bewegung Leipzig“, die Initiative “Nicht ohne uns” oder „Widerstand 2020“ – regelmäßig Versammlungen. Auf diesen Veranstaltungen, die durch verschwörungstheoretische und antisemitische Aussagen geprägt sind, werden die Wirkungen des Corona-Virus zum Teil verharmlost oder geleugnet sowie die staatlichen Maßnahmen massiv kritisiert. „Gefährliche Vermischung aus Verschwörungs- und rechter Ideologie“ weiterlesen

Gesamtstrategie Leipzig. Ort der Vielfalt. Mangelnde Wertschätzung und Angriffe von rechts.

Seit vielen Jahren gibt es in Leipzig die Gesamtstrategie “Leipzig. Ort der Vielfalt” als Grundlage für die Arbeit für eine demokratische Kultur und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. In der Stadtratssitzung am 28. April stand die Fortschreibung auf der Tagesordnung.
Natürlich forderte die AfD-Fraktion Projekte gegen “Linksextremismus”. Und bekam ordentlich Gegenfeuer. Doch es entbrannte auch eine Diskussion über die Wertschätzung der Arbeit durch Verwaltung und Stadtrat. Hier meine Rede:
„Gesamtstrategie Leipzig. Ort der Vielfalt. Mangelnde Wertschätzung und Angriffe von rechts.“ weiterlesen

Jetzt erst recht: Erinnern heißt handeln!

Nach den erschreckenden Mordanschlägen in Hanau, denen 9 Menschen mit Migrationsgeschichte zum Opfer fielen, fordert die Linksfraktion auch in Leipzig einen offensiven Umgang mit menschenfeindlicher rechter Gewalt. Die Fraktion hat aktuell einen Antrag ins Stadtratsverfahren gebracht, mit dem die Stadt aufgefordert wird, ein würdiges Gedenken an die Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig zu etablieren. (zum Antrag)
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Sächsische Justiz verzögert juristische Überprüfungen von Überwachungsmaßnahmen

lm Zuge der beiden ergebnislos eingestellten Ermittlungsverfahren gegen antirassistische Fußballfans bzw. politisch Engagierte in den Jahren 2013-2018 (AZ 371 Js 98/15 und 370 Js 108/15) haben sowohl vormals Beschuldigte als auch von Überwachungsmaßnahmen Drittbetroffene Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der sie betreffenden Überwachung gestellt. Eine Kleine Anfrage (Drs 7/ 520) von mir zeigt nun, dass es bei der Bearbeitung der Anträge zu massiven Verzögerungen kommt. Der Staat tritt die Rechte der Betroffenen weiter mit Füßen. „Sächsische Justiz verzögert juristische Überprüfungen von Überwachungsmaßnahmen“ weiterlesen

Connewitz-Angriff: Zum Stand der Verfahren und Ermittlungen

Der Neonazi-Angriff auf Connewitz jährt sich am 11. Januar, ist also inzwischen fast drei Jahre her. Die Prozesse laufen seit über einem Jahr. Mit etwa 200 Angeklagten und etwa 100 Verfahren an verschiedenen Gerichten ist die juristische Aufarbeitung zwar eine umfangreiche Aufgabe. Noch immer ist ein Großteil der Verfahren nicht abgeschlossen, oder es wurden Rechtsmittel eingelegt. Oft genug wird ein großer zeitlicher Abstand zwischen Straftat und Urteil zu Gunsten des Angeklagten gewertet. Neben der nicht ausreichenden Aufklärung des Angriffs auf Connewitz, was Netzwerke, Strukturen und Absprachen zwischen den Angreifern angeht (https://www.prozess1101.org/2019/08/16/223/), gilt es, auch den späten Beginn der Verhandlungen und den schleppenden Fortgang zu kritisieren.

Zum Zwischenstand der Verfahren antwortete die Landesregierung auf meine Kleine Anfrage (Antwort vom 22.11.2019) „Connewitz-Angriff: Zum Stand der Verfahren und Ermittlungen“ weiterlesen

Antwort der Sächsischen Regierung auf Landtagsanfrage: Polizei versucht weiter die Spontandemonstration ,,Gegen jeden Antisemitismus“ am 9. Oktober 2019 in Leipzig zu kriminalisieren

Am 9. Oktober 2019 fand im Leipziger Süden eine Spontandemonstration ,,Gegen jeden Antisemitismus“ in statt. Diese war eine Reaktion auf den neofaschistisch motivierten Doppelmord in Halle. Die Demonstration wurde seinerzeit von der Polizei gewaltvoll aufgelöst, ohne dass nach Verantwortlichen gefragt wurde. Eine Bereitschaft zur Versammlungsanmeldung wurde von der Polizei ignoriert. „Antwort der Sächsischen Regierung auf Landtagsanfrage: Polizei versucht weiter die Spontandemonstration ,,Gegen jeden Antisemitismus“ am 9. Oktober 2019 in Leipzig zu kriminalisieren“ weiterlesen

Aufklärung verlangt: Justiz-Beamter an Neonaziangriff beteiligt und jahrelang weiter im Dienst

Laut Recherchen zweier Zeitungen war am Neonaziangriff in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 auch ein Justizvollzugsbeamter beteiligt. Nach dem Rechtsreferendar Brian E., der trotzdem sein Referendariat fortführen konnte ist dies nun der zweite Fall. Am 11. Januar 2016 fielen über 200 Neonazis im Leipziger Stadtteil Connewitz ein und zerstörten als Mob Geschäfte und Autos. Der Angriff war verabredet und konzertiert geplant. Unter den Angreifern befinden sich zahlreiche einschlägig bekannte Neonazis und Hooligans. Und: Offensichtlich auch Staatsdiener. Mein Statement: „Aufklärung verlangt: Justiz-Beamter an Neonaziangriff beteiligt und jahrelang weiter im Dienst“ weiterlesen