Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Ermittlungsverfahren gegen Lutz Bachmann wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (Aktenzeichen: 204 Js 15938/16) eingestellt. Mein Partei-Kollege Silvio Lan, Sprecher für antifaschistische Politik im Landesvorstand DIE LINKE Sachsen, und ich hatten vor über einem Jahr Anzeigen gestellt und kommentieren das aktuelle Schreiben der Staatsanwaltschaft: „Kniefall der Dresdner Staatsanwaltschaft vor Pegida-Boss“ weiterlesen
Kategorie: Antifaschismus
IfS dicht machen – Diskursverschiebung nach rechts unterbrechen!
Am 17. Februar demonstrierten fast 150 Menschen in Schnellroda gegen die Winterakademie des Instituts für Staatspolitik. Ein antifaschistisches Bündnis hatte bereits zum dritten Mal dazu aufgerufen, dieses Stelldichein von Faschist*innen nicht ungestört über die Bühne gehen zu lassen.
Auch ich habe diesmal wieder einen Redebeitrag gehalten, den ich hier dokumentiere. Er dreht sich um Enttabuisierung und Diskursverschiebung nach rechts.
„IfS dicht machen – Diskursverschiebung nach rechts unterbrechen!“ weiterlesen
Gericht bescheinigt Verfassungsschutz rechtswidriges Verhalten – sächsischen Geheimdienst abschaffen!
Das Verwaltungsgericht Dresden stellte mit seinem jetzt zugestellten Urteil vom 09.11.2016 (Aktenzeichen: 6 K 2823/14) fest, dass die Überwachungsmaßnahmen gegenüber dem Conne Island bzw. dem Trägerverein durch das Landesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig waren. Von Februar 1999 bis Oktober 2000 wurden durch das LfV Sachsen im Conne Island Telefone abgehört und die Post geöffnet. „Gericht bescheinigt Verfassungsschutz rechtswidriges Verhalten – sächsischen Geheimdienst abschaffen!“ weiterlesen
Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte in Sachsen bleibt hoch, überwiegender Teil der Verfahren wird eingestellt
Auch im Jahr 2016 bleibt das Niveau der rechts motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte erschreckend hoch. Der Beitrag des Freistaates zum Absinken der bundesweiten Zahlen um zirka 100 ist dabei denkbar klein. Meine Pressemitteilung zum Thema: „Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte in Sachsen bleibt hoch, überwiegender Teil der Verfahren wird eingestellt“ weiterlesen
Sechs Jahre und kein Ende? Der Fall Tim H.
Nach fast sechs Jahren endete der Prozess gegen Tim H. vor kurzem mit einem Freispruch des Landgerichtes Dresden. Tim wurde vorgeworfen am 19.2.2011 bei den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden Rädelsführer bei einem Landfriedensbruch gewesen zu sein. „Sechs Jahre und kein Ende? Der Fall Tim H.“ weiterlesen
Besonnene Antwort auf angekündigte Naziaufmärsche in Connewitz nötig
Für den 4. und 18. März hat die Neonazi-Partei DIE RECHTE Demonstrationen im Leipziger Süden angemeldet. Provokation und Nachfolge von Legida? In jedem Fall muss klug reagiert werden: „Besonnene Antwort auf angekündigte Naziaufmärsche in Connewitz nötig“ weiterlesen
Legida – Auch zwei Jahre später: Kein Grund zum Feiern.
Legida geht, die offen rassistische Stimmung bleibt.
Nach knapp zwei Jahren ist von Legida nicht viel mehr als ein Häufchen Elend übrig: Keine zweihundert Leute mehr trauen sich zu den gerade noch so monatlich stattfindenden inhaltlich-rhetorischen Peinlichkeitswettbewerben. Die sehr sehr deutsche, sehr besorgte, faschistische *Gida-Prominenz bleibt den Veranstaltungen seit geraumer Zeit fern. „Legida – Auch zwei Jahre später: Kein Grund zum Feiern.“ weiterlesen
Gleichstellung, Integration und Demokratieförderung sind für die Entwicklung, ja für den sozialen Frieden in diesem Land existenziell
Meine Rede zum Einzelplan 08 – Ministerium für Soziales und Verbraucherschutz, Geschäftsbereich Gleichstellung und Integratio, in der Haushaltsdebatte des Sächsischen Landtages „Gleichstellung, Integration und Demokratieförderung sind für die Entwicklung, ja für den sozialen Frieden in diesem Land existenziell“ weiterlesen
Erneut verfolgte Sachsens Justiz zu Unrecht Linke – das hat im Freistaat Methode
Zur Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage zum eingestellten Ermittlungsverfahren gegen 14 Leipzigerinnen und Leipziger wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung (Parlaments-Drucksache 6/7074) kommentiere ich: „Erneut verfolgte Sachsens Justiz zu Unrecht Linke – das hat im Freistaat Methode“ weiterlesen
Statement zur „Debatte über Gewalt“ am 30. November 2016 in Leipzig
Das soziokulturelle Zentrum „Werk 2“ hat sich zur Absage einer Veranstaltung erklärt, bei der auch ich unter dem Titel „Debatte statt Gewalt“ auf einem Podium gesessen hätte. Inzwischen hat die Veranstalterin, die Stadt Leipzig, einen Ersatzort organisiert. Die Diskussion soll im Volkshaus stattfinden. Ich habe aber nun meine Teilnahme abgesagt, auch, weil ich die Erklärung des soziokulturellen Zentrums Werk 2 zur Absage der Veranstaltung für couragiert und angebracht halte. Zu organisatorischen Fragen kann ich mich dabei nicht äußern. Die Idee, eine solche Veranstaltung durchführen zu wollen, war mir frühzeitig bekannt. Allerdings nicht mit der Information, dass die AfD dort einen Platz bekommen soll. Und auch nicht mit der Information, dass der Zugang zur Veranstaltung mit Barrieren versehen werden soll. „Statement zur „Debatte über Gewalt“ am 30. November 2016 in Leipzig“ weiterlesen