Sachsen²: Ein dauernder Skandal (diesmal: Dresden-Laubegast)

Es ist an sich schwer zu fassen, was am Mittwochabend (mal wieder) in Dresden-Laubegast geschehen ist – und doch ist es in einer Art und Weise Alltag in Sachsen, dass der Begriff „Skandal“ – so ausgenudelt er eben ist – fast unpassend erscheinen mag. Nicht zuletzt impliziert der Begriff Skandal eine mediale Öffentlichkeit, die im Zusammenhang mit asylfeindlichen Aktivitäten in Sachsen kaum noch stattfindet. Auch das ein ganz lebensweltliches, ein praktisches Ergebnis der oft diagnostizierten „Diskursverschiebung nach Rechts“? Zu den Ereignissen in Laubegast habe ich eine Pressemitteilung verfasst und habe eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung zum Agieren der Ordnungsbehörden gestellt „Sachsen²: Ein dauernder Skandal (diesmal: Dresden-Laubegast)“ weiterlesen

Sachsen hat ein akutes Problem mit Rassismus

CLQeUzeWgAAVn27Warum Sachsen? Warum häufen sich ausgerechnet in Sachsen rechte Gruppierungen und rechtsextreme Gewalt? Mein Debatten-Beitrag bei Tagesspiegel Causa:  „Sachsen hat ein akutes Problem mit Rassismus“ weiterlesen

Gewalt von links – Zeit zur Positionierung und Differenzierung

Noch nie so oft wie im letzten Jahr musste ich mich zum Thema Gewalt von links äußern. Noch nie habe ich so oft meine gewaltfreie Grundhaltung kommuniziert. Trotzdem werde ich weiterhin zur Anführerin fiktiver linksautonomer Horden stilisiert. Vor ein paar Wochen habe ich für die Landeszeitung LINKS folgenden Text geschrieben, der sich mit dem – weiten – Thema beschäftigt.  „Gewalt von links – Zeit zur Positionierung und Differenzierung“ weiterlesen

Protest gegen CDU-Veranstaltung mit Thilo Sarrazin am 19. Mai: Für eine solidarische Gesellschaft!

sozialdarwinismusAm 19. Mai möchte Thilo Sarrazin sein neues Buch “Wunschdenken” in der Handelsbörse am Naschmarkt vorstellen. Mit ihm sprechen will LVZ-Chefredakteur Jan Emendörfer, womit die LVZ wie beim Buch „Deutschland schafft sich ab“, die Bühne für die „Thesen“ Sarrazins bereitet. Eingeladen zur Veranstaltung hat die CDU-Mittelstandsvereinigung. Deren Kreisvorsitzender ist Ronald Pohle, der im vergangenen Dezember „Gummigeschosse gegen Chaoten“ gefordert hat.
Rassismus tötet! ruft ab 18:00 zum Protest auf „Protest gegen CDU-Veranstaltung mit Thilo Sarrazin am 19. Mai: Für eine solidarische Gesellschaft!“ weiterlesen

„Ein Austritt ist kein Ausstieg“ (™)

Im Februar 2016 trat der ehemalige hochrangige NPD-Funktionär und Führungsperson der so genannten Freien Kräfte Maik Scheffler in einer Schule im Landkreis Mittelsachsen als  „Aussteiger aus der rechten Szene“ auf:  dreizehn Monate nach seinem Austritt aus der NPD. „„Ein Austritt ist kein Ausstieg“ (™)“ weiterlesen

PM LNP: „Ziviler Ungehorsam ist kennzeichnend für eine aufgeklärte Gesellschaft“

26520577380_13f3134f56_zDokumentation der Pressemitteilung von Leipzig nimmt Platz zum Demonstrationsgeschehen am 2. Mai 2016, dem Polizeikessel auf dem Martin-Luther-Ring und der Legitimität von zivilem Ungehorsam „PM LNP: „Ziviler Ungehorsam ist kennzeichnend für eine aufgeklärte Gesellschaft““ weiterlesen

Wiederum Anstieg der Angriffe auf Asylunterkünfte/ Großteil der Täter*innen kommt bisher ungeschoren davon

CNRJRxoWwAA4ZSZDie Antwort auf meine Quartalsanfrage zu Straftaten und Aufmärschen gegen Asylunterkünfte weist wiederum einen Anstieg aus. Ein Großteil der Strafverfahren endet mit der Einstellung. Detaillierte Zahlen und mein Statement dazu:  „Wiederum Anstieg der Angriffe auf Asylunterkünfte/ Großteil der Täter*innen kommt bisher ungeschoren davon“ weiterlesen

13. April 2016 @ linXXnet: Alles aufgeklärt und aufgearbeitet? – Der Umgang mit dem NSU in Sachsen und Deutschland

12439195_983296588422801_4990054559203258285_nVeranstaltung am 13. April 2016, 19:00 im linXXnet, Bornaische Straße 3d, 04277 Leipzig

Nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds im November 2011 war die gesellschaftliche Empörung groß: die Bundeskanzlerin Merkel versprach »vollständige Aufklärung«, selbst das bürgerliche Feuilleton forderte die Abschaffung von Geheimdiensten, stellenweise wurde sogar gesellschaftlicher Rassismus in den Blick genommen. Vier Jahre später bleibt davon nicht viel übrig: eine rassistische Gewaltwelle »besorgter Bürger« bricht sich in Deutschland Bahn, die Naziszene ist als legitimer Bündnispartner akzeptiert und trägt dabei die NSU-Morde stolz vor sich her, die Polizei zeigt sich immer wieder unwillig rassistische Gewalt zu bekämpfen. Der Mord an Burak in Berlin erhärtet den Verdacht, dass sich nicht viel getan hat.
Anlässe genug, um einen genaueren Blick auf die angekündigten Konsequenzen nach dem Auffliegen des NSU zu werfen.

Veranstaltung im Rahmen der Ausstellung der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak B., die noch bis zum 15. April im linXXnet zu sehen ist. http://burak.blogsport.de/

Anfrage zur Eskorte für Geert Wilders – Erneut Klage wegen Verletzung von Oppositionsrechten

Ich gehe mit Hilfe meines Kollegen Andre Schollbach erneut vors Verfassungsgericht: Anlass sind verweigerte Auskünfte von Innenminister Ulbig zur Eskorte für Wilders zu Pegida am 13. April 2015 in Dresden „Anfrage zur Eskorte für Geert Wilders – Erneut Klage wegen Verletzung von Oppositionsrechten“ weiterlesen