Kategorie: Antifaschismus

Innenminister betreibt Schlammschlacht gegen linke Szene – Schluß damit!

Mein Statement zu den verbalen Angriffen von Sachsens CDU-Innenminister Markus Ulbig auf „die linke Szene in Leipzig“: „Innenminister betreibt Schlammschlacht gegen linke Szene – Schluß damit!“ weiterlesen

Polizei überwachte Fansozialarbeiter bewusst – über 50 Eingriffe in Privatsphäre

Über mehr als drei Jahre ermittelten die Polizeibehörden in Leipzig erfolglos gegen eine vermutete kriminelle Vereinigung in der linken Szene der Stadt Leipzig. Laut der Antwort auf meine neue Kleine Anfrage (Drucksache 6/9719) wurde dabei auch ein Fansozialarbeiter im vollen Bewusstsein seiner sensiblen Tätigkeit in der sozialen Arbeit mit jungen Menschen überwacht. „Polizei überwachte Fansozialarbeiter bewusst – über 50 Eingriffe in Privatsphäre“ weiterlesen

Zum dritten Mal Willkommenspreisverleihung der Linksfraktion

Seit 2015 verleiht die Linksfraktion im Sächsischen Landtag um den Weltflüchtlingstag herum einen bzw. drei Willkommenspreise. Die diesjährige Prämierung fand am 14. Juni in Radebeul statt. Ausgezeichnet für ihre Engagement für und mit Geflüchteten wurden die Initiative für ein weltoffenes Geithain, die Kontaktstelle Wohnen und als enagierte Einzelperson Kirsten Erlebach aus Pirna. Hier dokumentiere ich meine Eröffnungsrede und Laudatio auf eine der Initiativen „Zum dritten Mal Willkommenspreisverleihung der Linksfraktion“ weiterlesen

„Verfassungsschutz“ verharmlost rechts, verunglimpft links und diskreditiert Engagement – Amt abschaffen!

Dieser Tage erklärte die stellvertretende Kreisvorsitzende der Linken in Mittelsachsen, Marika Tändler-Walenta, dass im aktuellen Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) die Busblockade von Clausnitz praktisch komplett fehlt. Dies ist jedoch kein Einzelfall. Mein Statement: „„Verfassungsschutz“ verharmlost rechts, verunglimpft links und diskreditiert Engagement – Amt abschaffen!“ weiterlesen

Viele Angriffe auf Geflüchtete in Sachsen – Ermittlungen gegen TäterInnen verlaufen zum Großteil im Sande

Laut meiner Quartalsanfrage (Parlaments-Drucksache 6/9124) gab es in den ersten drei Monaten des Jahres 2017 noch vier Angriffe auf Asylunterkünfte, darunter ein (wiederholter) Anschlag auf eine von Geflüchteten bewohnte Wohnung am 15.1.2017 in Wurzen. Die Einstellungsquote gegen die TäterInnen der Jahre 2015 und 2016, als es einen negativen Höhepunkt rassistischer Angriffe gab, ist dagegen ernüchternd: „Viele Angriffe auf Geflüchtete in Sachsen – Ermittlungen gegen TäterInnen verlaufen zum Großteil im Sande“ weiterlesen

[Interview] Überwachungsskandal in Leipzig: Kriminelle Vereinigung existierte nicht

Über drei Jahre wurden 14 Personen aus Leipzig beschuldigt, als „kriminelle Vereinigung“ „verbale und tätliche Angriffe auf Rechtsextreme“ in Leipzig begangen zu haben. Mehr als 250 waren von der Gesamt-Überwachungsmaßnahme, die der §129 Strafgesetzbuch hergibt, betroffen. „[Interview] Überwachungsskandal in Leipzig: Kriminelle Vereinigung existierte nicht“ weiterlesen

Hirngespinst „kriminelle Vereinigung“: Auch Fansozialarbeit von Ausspähaktion betroffen

Nach drei Jahren wurde im November 2016 ein Ermittlungsverfahren gegen 14 Personen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ohne Ergebnisse eingestellt. Auch die Arbeit eines Fansozialarbeiters wurde als Unterstützung krimineller Aktivität fehlgedeutet und überwacht. Auch meine Kommunikation wurde als Gesprächspartnerin von Beschuldigten überwacht. Mein Statement: „Hirngespinst „kriminelle Vereinigung“: Auch Fansozialarbeit von Ausspähaktion betroffen“ weiterlesen

Bleiberecht für Opfer rechts motivierter Gewalt in Sachsen

Das Niveau rechts und rassistisch motivierter Gewalt bewegt sich in Sachsen weiter auf einem erschreckend hohen Niveau. Die Betroffenen brauchen unsere Solidarität und sie brauchen Sicherheit. Meine Rede zum entsprechenden Antrag der Linksfraktion in der Landtagsplenarsitzung am 11. April 2017: „Bleiberecht für Opfer rechts motivierter Gewalt in Sachsen“ weiterlesen

Neue Qualität: Schüsse auf linXXnet in Leipzig-Connewitz

In der Nacht zum Freitag, 31. März 2017 haben Unbekannte gegen halb drei auf die Schaufensterscheibe des Leipziger Projekt- und Abgeordnetenbüros linXXnet geschossen. Mittlerweile sind zwei Einschusslöcher nachgewiesen – ein Schuss ging durch Scheibe und einer durch den Scheibenrahmen. Beide Projektile wurde im Innenbereich gefunden und gesichert. Glücklicherweise befanden sich keine Personen im Büro. „Neue Qualität: Schüsse auf linXXnet in Leipzig-Connewitz“ weiterlesen